Es geht also darum, nicht nur da zu sein für diejenigen, die uns schon gut fanden und die uns gewählt haben. Ehrlich gesagt geht es vor allem darum, auch für die da zu sein, die uns nicht gewählt haben. Die sind nämlich offensichtlich mit etwas nicht zufrieden in ihrem Leben. Ich finde, da müssen wir Abhilfe schaffen. Das geht natürlich am besten, indem wir in erster Linie dafür sorgen, dass die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland und im Saarland stabil bleibt. Ich will mich nicht auf Nachkommastellen einlassen, aber wir müssen schon feststellen, dass es vielen auch in diesem Land sehr gut geht. Politik kann aber immer nur zum Erfolg führen, wenn sie mit dem notwendigen Maß an sozialer Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe einhergeht, und das nicht nur für die meisten, sondern am besten für alle. Und da sollten wir uns nicht nur von den guten Meldungen zufriedenstellen lassen, die uns Mut machen und die uns bestätigen in diesem Weg, sondern sie sollten Ansporn sein für mehr. Wir sollten nicht nur die guten Geschichten in diesem Land erzählen. Ja, die sollen wir auch erzählen, denn sonst erzählen wir von einem Land, das ein Bild abgibt, in dem die meisten gar nicht leben. Aber wir dürfen eben auch die anderen Anteile nicht ausblenden.
Gerade in Zeiten, in denen völlig zu Recht noch einmal darauf hingewiesen worden ist, dass wir eine für einige überraschenderweise lange - anhaltende Phase der wirtschaftlichen Entwicklung haben, mit entsprechend positiven Arbeitsmarkteffekten und einer sich verschärfenden Situation mit Blick auf Fachkräfte in diesem Land, ist es ein besonders eklatantes Beispiel, dass wir es trotzdem mit einer Gruppe von Menschen zu tun haben, die davon null Komma null profitieren. Das ist die Gruppe der Langzeitarbeitslosen.
Ich fange ganz bewusst einmal damit an, weil das für mich eines der deutlichsten Beispiele dafür ist, dass man sich nicht zu früh mit etwas zufrieden geben darf, sondern dass man sich auch weiterhin kümmern muss. Das haben wir allerdings schon in der letzten Legislaturperiode getan. Wir konnten damals viele Entwicklungen noch gar nicht voraussehen, die dann eingetroffen sind, aber wir konnten ehrlich gesagt heilfroh sein, dass der letzte Koalitionsvertrag an der Stelle genauso geschrieben war, wie er geschrieben worden ist mit Blick auf das Programm ASaar, den Wegfall der Bürgerarbeit. Ich will
mir gar nicht vorstellen, was es für dieses Land und für viele Menschen in diesem Land bedeutet hätte, wenn wir nicht kompensierend über ASaar und damit über 15 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren hätten verfügen können. Das war eines der ganz wichtigen und zentralen Projekte des letzten Koalitionsvertrages. Jetzt könnte man bei dieser schnelllebigen Politik sagen, die Schlagzeile war aufgebraucht und jetzt schauen wir mal, was wir sonst damit machen. Nein, das war nicht das Ansinnen der Koalitionäre, vielmehr hat man gesagt, es war wichtig - und es wird in Zukunft genauso wichtig sein -, dass wir diese 15 Millionen Euro, die damals als Riesenerfolg völlig zu Recht auch der Summe nach gefeiert wurden, fortgeschrieben haben. Diese Mittel sind nicht einfach unter den Tisch gefallen. Wir haben nicht gesagt: Okay, das bringt keine neue Schlagzeile, machen wir lieber etwas anderes mit dem Geld. Wir haben vielmehr festgehalten: Diese Gruppe gibt es nach wie vor, das hat sich teilweise sogar verfestigt.
Deshalb haben wir auch nicht nur entschieden, das nur irgendwie fortzuschreiben. Damit würden wir ja sagen, wir geben das einfach weiterhin aus - und schaffen es trotzdem nicht, die Gruppe zu verkleinern. Das wäre nun wirklich ein falscher inhaltlicher Anspruch. Wir haben vielmehr gesagt, dass wir eine zusätzliche inhaltliche Komponente einbringen wollen, damit das künftig noch besser funktioniert. Wir wollen nämlich mit dem Job-Coaching künftig noch viel stärker darauf hinwirken, dass am Ende des Tages auch wirklich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen werden kann.
Dabei blenden wir aber niemals aus, dass dies für einige nicht die persönlich wirklich gute Lösung ist, dass wir daneben vielmehr auch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor brauchen. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. Gerade auch angesichts der anstehenden Bundestagswahl und der sich daraus ergebenden Koalitionsverhandlungen kann man schon jetzt sagen, dass wir ganz laut „hier“ rufen werden, wenn es darum gehen wird, mit unserem Passiv-Aktiv-Modell Modellregion für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu werden. Ich werde nicht müde, dafür zu werben, dass man uns das in Berlin endlich einmal ermöglicht. Ich glaube, das ist ein gutes Signal dafür, dass wir das tun, was vielen in diesem Land hilft, ein Signal, dass wir sie angesichts der guten Statistik nicht vergessen haben, sondern jeden einzelnen im Blick haben. Auch das ist eine Aufgabe einer Landesregierung, und dieser Aufgabe wollen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerecht werden.
Ja, ich meine, man kann zutreffend sagen: Wir müssen den Mut haben, der Realität ins Auge zu blicken. - Diesen Mut haben wir auch. Leider gehört
zur Realität in diesem Land, dass es - noch einmal gesagt - nicht allen gleich gut geht. Das Thema Altersarmut ist ein wichtiges Thema, das Thema Armut ist wichtig - und das sind auch wichtige Themen in diesem Koalitionsvertrag. Deshalb steht in diesem Vertrag auch das, was zur Armut drinsteht.
Jeder sechste Saarländer ist mittlerweile von Armut bedroht. Ich führe diesbezüglich keine Statistikdebatten, ob es nun jeder sechste oder jeder fünfte Saarländer ist, je nachdem, was man wie definiert und wen man hinein- und wen man rausrechnet. Fakt ist: Es ist eine Vielzahl von Menschen von Armut bedroht. Deshalb ist es richtig, über das hinausgehend, was in den zurückliegenden fünf Jahren gemacht worden ist, nicht nur einen Bericht zu schreiben über die bestehende Situation, die wir alle übereinstimmend als nicht zufriedenstellend erachten, sondern zu sagen: Wir brauchen nicht nur das Berichtswesen, sondern auch etwas, was in dieser Situation Abhilfe schafft. Ich bin daher froh, dass es uns gelungen ist, das Thema „Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut“ in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, mit konkreten Maßnahmen und konkreten Verantwortlichen. Damit zeigen wir, dass wir das Elend nicht dokumentieren, sondern es beheben wollen. Das ist die Aufgabe der Politik, und diese Aufgabe haben wir uns in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben.
Ich sage das auch mit Blick auf ein Themenfeld, das von vielen hinsichtlich dieser Fragestellung als sehr symbolträchtig angesehen wird: Lohnt sich denn meine Anstrengung überhaupt? Lohnt sich meine Leistung? Kann ich denn zumindest erwarten, dass ich, wenn ich mich mein ganzes Leben lang angestrengt habe, am Ende meines Arbeitslebens, wenn ich in Rente gehe, auch von dem leben kann, was ich mir über viele, viele Jahre hinweg erarbeitet habe?
Das ist nun also das Stichwort Rente - kein originär landespolitisches Thema, gleichwohl ein Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land in irgendeiner Art und Weise bewegt. Ich bin froh, dass es uns, der Landesregierung, gelungen ist, von den Parteien den Arbeitsauftrag zu erhalten, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die den Inhalt und zum Ziel hat, das Rentensystem so zu überarbeiten, dass am Ende eine gerechte Rente steht. Natürlich muss das finanzierbar sein. Natürlich muss das bezahlbar sein, aber vor allem muss es eine Rente sein, die den Lebensstandard der Menschen sichert. Die Rente darf nicht länger Armutsrisiko sein, sondern muss begriffen werden als Dokumentation der Lebensleistung. Diese saarländische Landesregierung wird eine solche Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Auch das ist, wie ich finde,
Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen, auch dies ein wesentlicher Punkt schon im Kontext der letzten Koalitionsverhandlungen: das saarländische Tariftreuegesetz. Das ist schon immer ein sperriger Begriff gewesen, meint aber letztlich nichts anderes als die Einführung eines „saarländischen Mindestlohns“. Immer, wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt, muss das Unternehmen, das den Auftrag haben will, den Nachweis erbringen, dass es einen Mindestlohn bezahlt. Das haben wir hier im Land in der Großen Koalition erreicht, noch bevor der Mindestlohn auf der Bundesebene eingeführt worden ist. Mittlerweile gilt der Mindestlohn ja glücklicherweise für alle Beschäftigten in diesem Land; vier Millionen Menschen in Deutschland haben vom Mindestlohn letztlich profitiert.
Ein kleiner, wenngleich nicht unwesentlicher Kritikpunkt von Verdi seinerzeit war - ich habe mir die Pressemitteilung noch mal raussuchen lassen -, dass beim Tariftreuegesetz nicht festgeschrieben worden ist, dass es sich, wenn man sich auf einen Tarifvertrag bezieht, auch wirklich um den repräsentativen Tarifvertrag handeln muss. Auch das ist ein Punkt, bei dem wir gesagt haben: Lasst uns doch jetzt in der neuen Großen Koalition diesbezüglich nacharbeiten. - Das ist uns gelungen. Ich halte das für ein gutes Signal dafür, dass wir an Projekten weiterarbeiten, dass wir sie fortentwickeln. Der repräsentative Tarifvertrag soll nun also zur Bedingung gemacht werden, und damit soll deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass Lohndumping bei uns im Saarland keinen Platz hat. Das haben wir festgeschrieben, das wird diese Landesregierung umsetzen. Auch das ist ein gutes Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.
Ich will ein weiteres Beispiel geben, mit Blick auf diejenigen, die nun vielleicht sagen: Das ist ja alles schön und gut, was ihr hier beschreibt, für mich ist das aber nicht so ideal. - Das ist nämlich die Lebenssituation vieler Frauen in diesem Land. Ihnen stellt sich die Frage: Komme ich mit dem aus, was ich mir erarbeite? Bekomme ich überhaupt einen Arbeitsplatz? Das ist auch abhängig von der Lebenssituation, und ich nenne hierzu einmal als Stichwort die Alleinerziehenden, die es oftmals nicht einfach haben.
Und dann gibt es auch noch die besondere Ungerechtigkeit, dass man, selbst wenn man einen Arbeitsplatz bekommen hat, oft weniger verdient als der Kollege, der nebenan im Grunde genau die gleiche Arbeit verrichtet. Das ist, wie ich finde, eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, ein Sachverhalt, bei
dem es dringend einer Änderung bedarf. Ich hoffe, dass vor allem auch auf der Bundesebene die Kraft dafür vorhanden sein wird, das gesetzlich zu regeln. Ich will mich an dieser Stelle aber nicht zurücklehnen und bin daher sehr froh, dass es uns gelungen ist, zumindest in dem Bereich, in dem wir das selbst beeinflussen können, einen entsprechenden Akzent zu setzen: Der Entgelt-Check stellt sicher, dass das in der öffentlichen Verwaltung überprüft werden kann. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal.
Das erscheint mir im Übrigen zudem als ein gutes und kluges Gebaren von Personalpolitik in der öffentlichen Verwaltung, denn auch wir stehen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe in diesem Land. Und wenn wir den Frauen in diesem Land diese Haltung so signalisieren können, so ist die Regelung nicht nur notwendig unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, sondern aus Arbeitgebersicht auch klug. Deshalb halte ich den beschrittenen Weg für den richtigen, und ich bin froh, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir dieses Signal senden können.
Natürlich geht es immer auch darum, möglichst viel von dem, was wir letztlich zu bekämpfen oder zu reparieren versuchen müssen, gar nicht erst entstehen zu lassen. Dabei ist das Thema Bildung ein Schlüsselthema, steht sozusagen am Anfang einer Entwicklungskette. Damit geht auch immer die Frage der Bildungsgerechtigkeit einher: Wer hat welche Chancen? Wer hat welchen Zugang zur Bildung? Auch das ist eine zentrale Frage, die handlungsleitend für die Politik ist.
Wir wissen, dass gerade mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf das Thema der Gebühren, der Kosten, der Abgaben einen besonders sensiblen Punkt berührt. Darauf geben wir, wie ich finde, als Beitrag dazu, dass Bildung von Anfang an für alle bezahlbar sein muss, die richtige Antwort, indem wir es geschafft haben vorzusehen, dass diese Landesregierung den Einstieg in die schrittweise Beitragsfreiheit bei den Kita- und Krippengebühren auf den Weg bringen wird. Ja, das kostet das Land viel Geld! Aber ich halte das für verdammt gut investiertes Geld - dies übrigens auch angesichts der Konkurrenz zu benachbarten Bundesländern, die schon entsprechend verfahren. Ich halte das für gut investiertes Geld mit Blick darauf, dass wir die Frauen in der Arbeitswelt brauchen. Und es ist gut investiertes Geld, weil niemand damit finanziell überfordert sein soll. Angesichts all dessen ist das gut angelegtes Geld, und ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, dies vorzusehen. Das ist ein gutes Signal an die Adresse der Familien in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Betreuung endet aber ja nicht, wenn die Kinder die Kita nicht mehr besuchen; dann geht es erst richtig los. Dafür, für das Thema des Ausbaus der schulischen Ganztagsangebote, haben wir eine Lösung gefunden - zugegebenermaßen einen Kompromiss, aber einen, wie ich meine, guten Kompromiss. Nun ist es kein großes Geheimnis, dass es hinsichtlich der Frage der Betreuung am Nachmittag - Ganztagsbetreuung oder freiwillige Ganztagsbetreuung bei den beiden Koalitionsparteien unterschiedliche Prioritäten gibt. Wichtig ist, so finde ich, dass man ein gleichwertiges Auswahlangebot für die Eltern schafft, mit dem Freiwillig-Modell ebenso wie mit dem Ganztagsmodell. Deshalb wird es bei beiden Modellen gleichermaßen Verbesserungen und Ausbaumöglichkeiten geben. Auch das, finde ich, ist nichts, was man als „pure Ideologie“ in der einen wie in der anderen Richtung bezeichnen kann, sondern ein vernünftiges Vorgehen, das insgesamt den Kindern in diesem Land, aber auch ihren Eltern, hilft, indem wir beides verbessern, bei der Nachmittagsbetreuung die Qualität und bei den Ganztagsschulen das Angebot. Das ist ein wichtiges Signal an die Eltern in diesem Land. Auch das finde ich klug, in einer Großen Koalition an der Stelle sinnvolle Kompromisse zu finden
Dass Bildung ein Schwerpunkt sein soll, ist eben gesagt worden. Das gilt sowohl für die Hochschulen als auch für die übrigen Bildungsinstitutionen. Wir reagieren auf Bedarfe: 200 Lehrerstellen werden jetzt zusätzlich zur Verfügung gestellt, um den aktuellen Entwicklungen an den Schulen Rechnung zu tragen. Es gibt ein paar Sätze, die vermeintlich lapidar daherkommen, die aber deutlich machen, dass Bildung tatsächlich ein Schwerpunkt dieser Landesregierung ist. Ein Satz, der da lautet, dass die Ausgaben pro Schüler im bundesweiten Vergleich ansteigen sollen, macht doch deutlich, dass wir nicht unambitioniert sind, dass wir nicht das, was wir haben, nur verwalten wollen, sondern dass wir besser werden wollen. Das wird auch an Zahlenwerken messbar sein, auch das steht in diesem Koalitionsvertrag. Dass der Anteil der Bildungsausgaben im Haushalt prozentual stärker steigen wird als die übrigen Ausgaben, macht auch deutlich, dass Bildung ganz eindeutig ein wirklicher Schwerpunkt dieser Landesregierung sein wird!
Mitbestimmung, das ist eben angesprochen worden, ist notwendig, wenn wir tatsächlich die Digitalisierung in den Betrieben für die Beschäftigten verträglich gestalten wollen, auch mit Blick darauf, welche technologischen Entwicklungen uns noch erwarten. Ich glaube, dass wir uns gerade bei der Automobilindustrie eine gewisse Technologie-Offenheit bewahren müssen. Die Frage, was die Antriebstechnologie
der Zukunft sein wird, scheint für viele in absoluter Betrachtung schon entschieden zu sein. Ich würde das erstmal nicht so sehen. Es wird neben der Elektromobilität auch andere Formen geben; man wird auch kucken müssen, wo man eine Nische findet, wie man Anschluss an bestimmte Entwicklungen halten kann und bei welchen Entwicklungen man an der Spitze der Bewegung stehen will - Stichwort autonomes Fahren. Auch hier braucht es Mut zum Blick in die Realität.
Ich sage eindeutig, dass es auch angesichts der Bedeutung der Automobilindustrie für dieses Land eine Zukunftsfrage sein wird, wie wir uns da miteinander aufstellen. Das betrifft nicht nur diese Landesregierung und dieses Parlament, sondern auch die Unternehmen, die oft nun mal leider nicht ihren Sitz hier bei uns im Saarland haben.
Wichtig ist auch das Zusammenspiel mit unseren Hochschulen und den Gewerkschaften. Ich glaube, vor dieser Herausforderung stehen zunächst einmal alle hier in Deutschland. Aber das Saarland ist ein Land, das in besonderem Maße die Fertigkeiten und Fähigkeiten mitbringt, diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Wir reden miteinander, wir stimmen uns ab, wir haben das Potenzial und wir wissen, wie Strukturwandel funktioniert. Das wird uns auch an dieser Stelle gelingen, wenn wir diese Aufgabe für uns persönlich annehmen. Das wird eine Aufgabe sein, die in den nächsten fünf Jahren viel Zeit in Anspruch nehmen wird, aber diese Mühe wird sich lohnen, denn viele, viele Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes hängen davon ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will noch einen letzten Satz zum Thema Investitionen sagen, darüber ist eben viel gesagt worden. Ich will nur dem Versuch begegnen, zu erzählen, dass in diesem Land erst ab dem Jahr 2020 irgendetwas investiert wird. Das ist mitnichten der Fall! Wir investieren ja jetzt auch, wir haben es in den letzten fünf Jahren schon getan, wenn auch nicht immer in dem Maße, wie wir es wollten. Aber es braucht auch Vorbereitungen, um das Geld, das ab 2020 mehr zur Verfügung steht, ausgeben zu können. Deshalb ist es sinnvoll, an der Stelle zu sagen, lasst uns das Personal entlang von Genehmigungs- und Planungsketten verstärken, damit 2020 das „MehrGeld“ im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße, auf den Campus, auf die Brücke oder wohin auch immer gebracht werden kann. Wir investieren damit in all die Bereiche, in denen wir in den letzten Jahren vielleicht nicht so viel investiert haben, wie wir uns das alle miteinander gewünscht hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der deutsche Schriftsteller Christoph August Tiedge hat gesagt: „Die Zukunft ist ein Kind der Gegenwart.“ Ich sage Ihnen: Wir wollen allen Kindern der Gegenwart - egal wie sie heißen mögen - eine gute Zukunft geben, und zwar ganz konkret. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache - Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche einen guten Appetit.