Das vergisst sich so langsam, nicht wahr? - Damals war das alles schon geschehen. Im durchaus nachvollziehbaren Eingliederungsrausch hat man versucht, sich überall anzugleichen. Als Erstes wurden daher die Versetzungstermine von Sommer auf Ostern verlegt, weil das zu dieser Zeit in ganz Deutschland so war. Dumm war nur, dass man dann in Deutschland erkannt hat, dass überall in Europa der Versetzungstermin und der Termin für das Ende des Schuljahres immer im Sommer liegen. Damit die Kinder keine Schwierigkeiten haben, wenn sie ins Ausland wechseln, hat man dann auch in Deutschland den Versetzungstermin auf den Sommer verlegt. Das war für uns im Saarland natürlich schlecht, denn wir hatten diesen Termin ja gerade vorverlegt und hierdurch einen Teil des Schuljahres eingebüßt. Man hat dann die Lösung gefunden, zwei Kurzschuljahre zu machen, was zum Ergebnis geführt hat, dass insgesamt ein Schuljahr eingebüßt wurde.
Nun ist, da in Deutschland die Ferien im Sommer auf sechs Wochen zusammengefasst stattgefunden haben, das Problem entstanden, dass die Hotels in dieser Zeit sämtlich überfüllt waren, die Straßen waren verstopft. Man hat einen Ausweg gesucht und gefunden, indem man die Ferientermine von Mitte Juni bis Mitte September gestreckt hat und dann abwechselnd die Ferientermine in den einzelnen Ländern verschoben hat.
Was heißt das für uns im Saarland? Wir hatten im vergangenen Jahr den Ferienbeginn Mitte Juni. In diesem Jahr ist der Ferienbeginn Ende Juni, im kommenden Jahr wird der Ferientermin erneut weiter verschoben werden. Am Schluss werden wir wieder ganz nach vorne rücken. Folge ist, dass die Schuljahre verschieden lang sind. Es gibt Schuljahre, die 14 Tage länger sind. Und dann kommt wieder ein Schuljahr, das sehr viel kürzer ist. Daraus resultiert eine Unregelmäßigkeit im Unterrichtsbetrieb.
Ein weiterer Punkt ist, dass unsere Kinder regelmäßig - auch in diesem Jahr ist das wieder so - Mitte August in der Schule sitzen und lernen, zu einem Zeitpunkt also, zu dem man eigentlich noch ins Schwimmbad gehen könnte. Das ist eine Sache, die, so möchte ich es formulieren, nicht gut ist.
Das für uns im Saarland zu ändern, das wäre eigentlich kein Problem. Wir stellen lediglich 1 Prozent der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Wir fallen überhaupt nicht ins Gewicht. Zudem liegen wir an der Westgrenze Deutschlands. Viele Saarländerinnen und Saarländer machen Ferien in Spanien, Frankreich oder Italien, die sind schon längst weg, bevor der erste Pfälzer überhaupt im Saarland auftaucht.
Das heißt, eine Änderung bei uns würde überhaupt kein Problem machen. Es wäre kein Problem, uns insoweit selbstständig zu machen, uns von diesen Verpflichtungen der KMK zu lösen und zu sagen: Wir machen es, wie es früher war, unsere Sommerferien sind in jedem Jahr von Mitte Juli bis Anfang September - und fertig! Damit hätten die Kinder im Sommer Ferien, das ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist, dass damit die Schuljahre alle gleich lang wären. Man könnte viel besser planen.
Angesichts des Gesagten denke ich, dass das eine gute Sache wäre. Wir haben das schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen, damals haben Sie das abgelehnt. Sie können das auch jetzt wieder ablehnen, das macht uns nichts.
Ich eröffne die Aussprache. - Für die SPD-Landtagsfraktion rufe ich Herrn Abgeordneten Heckmann auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit der Annahme des gerade vorgetragenen Antrags der AfD würden wir uns von Teilen des Hamburger Abkommens verabschieden. Grundlage für viele länderübergreifende Regelungen der Kultusministerkonferenz ist allerdings das Hamburger Abkommen, das 1964 von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet wurde. Das Abkommen ist bis heute die wesentliche Grundlage der gemeinsamen Grundstruktur des Bildungswesens in Deutschland. Inhalt sind allgemeine Bestimmungen über das Schuljahr, Beginn und Dauer der Schulpflicht und der Ferien, Regelungen für einheitliche Bezeichnungen im Schulwesen sowie für Organisationsformen.
Bei Ihrem Antrag geht es ja explizit um die Ferienregelungen. Diese sind im § 3 festgelegt. Dort heißt es: „(1) Die Ferien werden in erster Linie nach pädagogischen Gesichtspunkten festgesetzt. (2) Ihre Gesamtdauer während eines Schuljahres beträgt 75 Werktage. (…) (4) Die Sommerferien sollen in der Zeit zwischen dem 1. Juli und dem 10. September liegen. Sie werden regional gestaffelt. Über die Festsetzung der Sommerferientermine in den einzelnen Ländern trifft die ständige Konferenz der Kultusminister für jedes Jahr eine Vereinbarung“ und regelt damit die Kernzeit der Ferien.
Die pädagogischen Gesichtspunkte spielen dabei eine wichtige Rolle, denn für Schülerinnen und Schüler müssen kontinuierliche Lernzeiträume und ein Lernrhythmus ermöglicht werden, Prüfungsabläufe müssen gesichert sein, nach längeren Unterrichtsphasen müssen Entspannungsphasen festgelegt werden und die beiden Schulhalbjahre sollen in Bezug auf ihre Länge in etwa vergleichbar sein.
Die längerfristige Festlegung der Sommerferientermine wurde 1971 erstmals nach einer Anhörung aller interessierten Gruppen und Verbände beschlossen und seitdem regelmäßig fortgeschrieben. Alle Länder haben sich für die Beibehaltung des rollierenden Systems für die Ländergruppen I - IV ausgesprochen. Jede Ländergruppe deckt in etwa einen gleich großen Anteil an der Bevölkerung ab.
Betrachtet man die Ferientermine aller Bundesländer im Hinblick auf die Feriendichte - Feriendichte sagt dabei aus, zu welchen Zeiten besonders viele oder wenige Schüler Ferien haben -, so ist die Feriendichte in Deutschland im August am höchsten, nämlich zwischen 60 und 90 Prozent. Hinzu kommen dann noch die Ferientermine unserer europäischen Nachbarländer, die ebenfalls bevorzugt im August liegen. Welche Auswirkungen das für eine Familie mit zwei Kindern auf die Urlaubsplanung zum Beispiel in Frankreich hat, brauche ich nicht weiter zu erläutern.
Ich kann absolut keine Vorteile der Ferienplanung außerhalb der bundesweit festgelegten und bewährten Strukturen erkennen. Im Gegenteil, ich denke, eine Regelung wie von Ihnen beantragt hätte nur erhebliche Nachteile für alle saarländischen Schüler und Schülerinnen sowie deren Familien. Abschließend möchte ich festhalten: Das System wurde bislang nie infrage gestellt, im Gegenteil, das System hat sich bewährt.
Meine Herren der AfD, Sie haben heute wörtlich den gleichen Antrag gestellt, den Sie schon am 13.06.2018 ins Plenum eingebracht haben. Ich gehe davon aus, dass Sie meiner Rede wachsam und konzentriert zugehört haben. Dann konnten Sie mit Sicherheit feststellen, dass auch ich Ihnen im glei
Es bleibt nun zu hoffen, dass Sie es beim zweiten Mal endgültig verstanden haben, sodass Sie im nächsten Jahr nicht nochmals den gleichen Antrag stellen müssen. Ich empfehle Ihnen aber schon heute, lesen Sie vor Ihrem Antrag im Jahr 2020 einfach die Plenarprotokolle von 2018 und 2019. - Wir lehnen Ihren Antrag auch heute ab. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Eder-Hippler, ja es stimmt, täglich grüßt das Murmeltier, das kann man wirklich sagen. Auch dieser Antrag der AfD fällt in die Kategorie der Dauerbrenner, immer wieder wird derselbe Antrag eingebracht, zuletzt haben wir uns vor elf Monaten damit befasst. Herr Kollege Heckmann, ich muss Sie korrigieren: Es ist doch etwas anders im heutigen Antrag! Dieses Mal ist der Passus „langfristige Sommerferienregelung“ vor dem Semikolon im Betreff weggelassen worden. Ansonsten ist es wortgleich. Aber diese bahnbrechende Änderung ist doch erfolgt, und wir werden auch heute wieder, wie beim letzten Mal, darüber diskutieren.
Ich habe mir überlegt, vielleicht wäre ja auch ein Blick in die Mediathek des Landtages, die ja mittlerweile seitens der Landtagsverwaltung ganz toll aufgestellt ist, zielführender, da kann man sich alte Aussprachen anschauen, und das, so oft man will. Dann hätten wir hier vielleicht mehr Zeit für manch anderes Thema. Aber das nur am Rande.
Wir haben beim letzten Mal diesen Antrag abgelehnt, wir werden es auch heute wieder tun. Auch bei den noch folgenden Malen werden wir das tun. Es ist, Kolleginnen und Kollegen, nicht sinnvoll, wenn das Saarland als einziges Bundesland die Zeiten für die Sommerferien im Alleingang festlegt, und zwar zwingend in der Zeit von Mitte Juli bis Anfang September. Auch das haben wir so gesagt. Wir könnten nämlich dann - das ist ein ganz entscheidender Punkt - die Ferientermine eben nicht mehr mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz abstimmen. Und gerade davon wären viele Familien betroffen, die in beiden Ländern schulpflichtige Kinder oder Kinder in der Kita haben. Was passiert denn dann? Die können sich dann nicht mehr abstimmen. Deswegen ist es gut, dass das wenigstens in den Sommerferien harmonisiert ist und dass das im Block mit dem benachbarten Hessen funktioniert. An
Ostern, Weihnachten und in den Herbstferien gibt es oft Probleme mit der Ferienabstimmung bei den beiden Ländern, da klappt das leider nicht immer so, da gibt es auch sehr viele Beschwerden von Eltern. Das zeigt, es geht um diese Abstimmung, die ist wichtig, weil viele Familien pendeln. Es ist doch klar, dass Familien gemeinsam Urlaub machen wollen. Das muss klappen! Der Alleingang, den die AfD vorschlägt, würde diese Harmonisierung der Sommerferientermine mit dem Nachbarland beenden.
Es ist auch unverständlich, warum die Sommerferien immer zwangsweise von Mitte Juli bis Anfang September stattfinden sollten, auch das haben wir im letzten Jahr gesagt. Ja, es ist ungerecht, wenn wir nach Bayern und Baden-Württemberg, nach der süddeutschen Extrawurst schauen, das wissen wir. Die gehen immer als Letzte in die Sommerferien, wenn bei uns schon alles vorbei ist. Der ursprüngliche Grund von früher, die Kinder würden als Erntehelfer gebraucht, ist ja längst obsolet und überzeugt nicht mehr. Aber man muss schon genau hinschauen. Heute wird argumentiert, dass BadenWürttemberg und Bayern mit zwei Wochen die längsten Pfingstferien haben und dass daher die Sommerferien später beginnen müssen, weil sonst das Schuljahr zu kurz wäre. Dafür haben diese Bundesländer wiederum nur eine Woche Herbstferien, auch kürzere Weihnachtsferien als wir. Wenn noch die kirchlichen Feiertage hinzukommen, wird alles noch komplizierter. Auch das haben wir im letzten Jahr genauso ausgeführt.
Meine Damen und Herren, die Debatte um die schönste Zeit des Jahres ist immer schwierig, man wird nicht allen komplett gerecht, das ist klar. Alles ist mit Vor- und Nachteilen verbunden, die Diskussion ist emotional aufgeladen, das ist doch auch klar. Viele Familien wünschen sich deutlich preiswertere Urlaubsreisen außerhalb der Hauptsaison, auch das ist ein wichtiger Punkt, das haben wir auch alles gesagt, da ist ja Mitte Juni immer noch einiges möglich, da gibt es deutlich günstigere Preise als im Juli. Aber der August ist in vielerlei Hinsicht ein schwieriger Monat, es ist oft viel zu heiß, ist es oft viel zu teuer, also kein Mensch will eigentlich im August in die Ferien! Außer vielleicht die Herren von der AfDFraktion.
Längere Ferien will auch die Tourismusbranche, das ist ja auch ein Faktor. Die wünschen sich eine möglichst lange Ferienzeit mit möglichst vielen befristeten, billigen Jobs. - Zu kurz kommen aus unserer Sicht immer die pädagogischen Gründe, der Kollege Heckmann hat das eben angesprochen. Gut geregelte Sommerferien müssen Vorrang haben, das müssen ja die Bildungsminister und nicht die Wirtschaftsminister entscheiden; so sollte es zumindest
sein. Es muss einen sinnvollen Rhythmus von Unterricht und Erholung geben, es muss Zeit genug da sein für Projekte, Praktika und Klassenfahrten, auch das fehlt mir in der Diskussion mit der AfD, darum geht es nämlich auch. Der Abstand zwischen den Sommerferien und den anderen Ferienterminen muss passen, damit der Schulalltag funktioniert.
Ein zu kurzes Schuljahr bedeutet immer Stress, und nachteilig sind sicher auch Sommerschulzeiten bei extrem heißem Wetter, wenn die Ferien erst spät beginnen. Mit den Bayern will ich persönlich nicht tauschen, das sage ich in diesem Jahr auch noch mal, aus vielerlei Gründen nicht. Es gibt nicht die guten und die schlechten Urlaubstermine, das System muss so rollieren, wie es rolliert. Es funktioniert ja mit allen Vor- und Nachteilen. Es ist in unser aller Interesse, dass sich die Bundesländer bei den Ferienzeiten abstimmen, denn wenn alle zur gleichen Zeit in die Ferien fahren, wird es chaotisch. In Frankreich erlebt man ja, was das für Bus, Bahn und Flugzeug bedeutet. Das ist eine ziemliche Verkehrsbelastung, die man den in Urlaub Fahrenden eigentlich nicht wünscht. Deshalb ist es auch nicht ratsam, aus dem Chor der Bundesländer ganz auszusteigen und sein eigenes Ding zu machen.
Und noch ein Blick darauf: Wegfahren können sich wirklich nicht alle leisten. Viele müssen zu Hause bleiben, viele müssen in den Ferienzeiten arbeiten und Kinderbetreuung organisieren. Das ist die schwierigste Herausforderung. Diese Menschen haben ganz andere Probleme als über den Urlaubsmonat zu diskutieren. Viel spannender ist deshalb die Frage, wie die Ferien zu Hause aussehen könnten. Hier hat unser Saarland viel zu bieten. Das gehört aus meiner Sicht viel stärker in den Vordergrund, wenn man über Ferien diskutiert. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der AfD-Landtagsfraktion geht es erneut um eine Änderung der Sommerferienregelung. Wir haben hier wieder ausreichend die Argumente ausgetauscht. Ich denke, es wurde sehr anschaulich und transparent dargestellt, dass es sinnvoll ist, genau an dieser Regelung festzuhalten. Ich möchte kurz etwas zum Bereich der Wirtschaftlichkeit ergänzen. Für unsere Betriebe im Bereich des Tourismus ist es nicht sinnvoll, wenn wir unterschiedliche Zeiten haben. Die saarländischen Betriebe, Hotels, Gaststätten, Kneipen und weitere, ich könnte noch vieles
mehr aufzählen, profitieren davon, wenn Wanderer, Radfahrer, Familien zu unterschiedlichen Zeiten ins Saarland kommen, um uns zu unterstützen. Dieses wichtige Argument belegt, dass es sinnvoll ist, an dieser Regelung festzuhalten.
Ich möchte zwei Stichworte aufgreifen, die wir eben von einem Fraktionsvorsitzenden gehört haben, der sich hier im Raum befindet.
Das kann sich jeder denken, wenn ich die Stichworte vorgetragen habe. - Das erste Stichwort ist: Die Landesregierung tut nichts, tut vor allem nichts im Bildungsbereich. Das zweite Stichwort ist: Ich bin, ich war der innovativste und tollste Schulleiter im Saarland. - Ich denke, das Thema Schulleiter gehört hier nicht hin. Ich möchte mir auch nicht anmaßen, zu bewerten, wie die Arbeit in der Vergangenheit war. Aber, jetzt bin ich beim Aber, von einem Schulleiter, Lehrer oder von wem auch immer, der aus dem Bildungsbereich kommt und dort tätig war, erwarte ich, dass er sich intensiv mit den Punkten auseinandersetzt, die wir hier debattieren.
Jetzt greife ich wieder das Stichwort auf, die Landesregierung tut nichts. Im Bildungsbereich sind wir in diesem Jahr das Riesenthema Gute-KiTa angegangen. Das Gesetz ist auf einem sehr guten Weg, nächste Woche werden wir die entsprechenden Anhörungen durchführen. Wir sind heute Morgen das Mammutthema Übergänge in den beruflichen Schulen angegangen. Das wurde im Vorfeld intensiv angekündigt. Es gibt für alle Fraktionen immer wieder die Möglichkeit, sich hier entsprechend zu beraten. Deshalb finde ich es unverantwortlich und eigentlich auch eine Unverschämtheit, sich dann hier hinzustellen, nichts ahnend und quasi unwissend zu argumentieren: Deshalb können wir hier nicht zustimmen beziehungsweise deshalb muss ich mich hier enthalten. - Wir haben heute Morgen sehr intensiv debattiert.
Jetzt bin ich wieder beim Thema. Im vergangenen Jahr wurden zu dem Punkt Sommerferienregelung die Argumente ausgetauscht. Der Kollege Heckmann hat heute wieder das Hamburger Abkommen und das sonstige Verfahren sehr deutlich dargelegt. Das hatte er schon im letzten Jahr genauso getan, wir hatten weitere Argumente gesammelt. Und jetzt, in dieser Zeit den gleichen Antrag wieder zu bringen, das ist unverantwortlich. Ich gehe einen Schritt weiter: Ich finde es auch nicht wertschätzend unseren Lehrkräften, unseren Erzieherinnen und Erziehern und allen pädagogischen Fachkräften gegenüber, die in unseren Schulen und Kindergärten vor Ort ar
beiten. Ich glaube, das ist eine schallende Ohrfeige für alle, die in unseren Schulen und Kindergärten tätig sind, dass man erneut Themen auspackt, die wirklich umfangreich diskutiert wurden, und nicht an die eigentlichen Problemstellen geht. Das ist uns wichtig, Ihnen anscheinend nicht.