Photovoltaik realisieren zu können, wird vom Landtag unterstützt. Ich kann Ihnen sagen, dass das für unsere Fraktion nicht zutrifft. Deutschland hat heute wie auch in drei Jahren eine Höchstlast an elektrischer Leistung von knapp über 80 GW. Heute steht dem noch eine gesicherte Leistung von circa 90 GW gegenüber. Bis 2022 werden es weniger als 70 GW sein. Im Jahr 2030 wird Deutschland nur noch 60 Prozent seiner Höchstlast abdecken können. Stefan Aust hat das kürzlich in der Welt am Sonntag treffend dargelegt.
Demgegenüber wollen wir also noch einmal 100 MW Photovoltaik auf Freiflächen im Saarland zubauen, in dem sicheren Wissen, dass davon genau null Watt zur Verfügung stehen, wenn die Sonne gerade einmal nicht scheint. Das ist im Saarland nach langjähriger Erfahrung zwischen acht und 16 Stunden täglich der Fall.
Wir dürfen gerne darauf hoffen, dass die STEAG demnächst ihre Kohleblöcke in unseren Saarkraftwerken durch Gaskraftwerke ersetzt. Alleine der Vorstandsvorsitzende hat reichlich unverblümt zum Besten gegeben, dass einer dieser Kraftwerksblöcke 500 Millionen Euro kostet und er abwartet, ob die Bundesregierung das auch bezahlt. Alleine auf dem Weg zum klimaneutralen, dekarbonisierten Deutschland bringt uns das auch nicht wirklich weiter.
Herr Macron hat es da entschieden leichter. Er kann heute schon 75 Prozent seiner Stromproduktion aus Kernkraftwerken decken und baut derzeit neue Anlagen. Es ist ihm daher ein Leichtes, unsere Bundeskanzlerin vorzuführen und bis 2050 einen völligen Verzicht auf fossile Brennstoffe und eine CO2-freie Energieerzeugung zu fordern. Da unsere Bundeskanzlerin auch irgendwann einmal Physik studiert hatte, scheint ihr klar geworden zu sein, dass das in Deutschland nicht funktionieren kann. Wie heute in der Zeitung zu lesen ist, möchte sie erstmal über den richtigen Weg diskutieren, denn dummerweise schalten wir unsere Kernkraftwerke demnächst komplett ab und fangen mit den Kohlekraftwerken auch schon einmal an. Aber was macht das schon? Wir werden trotzdem auch unseren Verkehr und unsere Heizungen im Rahmen der genialen Sektorenkopplung mit Strom betreiben.
Über Versorgungssicherheit machen wir uns lieber erst einmal keine Gedanken. Professor Schwarz von der Brandenburgischen TU Cottbus-Senftenberg sieht das etwas anders. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Die Wahrscheinlichkeit, dass uns die Nachbarn in einer kalten Dunkelflaute bei weitgehendem Ausbleiben von Strom aus Wind und Photovoltaik mal eben 20 GW über den Strommarkt verkaufen können, halte ich für unrealistisch. Genau an diesem Punkt hat sich der Abschlussbericht der Kommission für mich wegen Realitätsferne erledigt.“ Das Interview ist eine knallharte Analyse des Desa
sters Energiewende, obwohl der Mann durchaus CO2 einsparen will, und ist unseren Energiewendeprotagonisten mit mangelndem Realitätssinn dringend zu empfehlen.
Es ist nun einmal durch noch so schöne Sonntagsreden nicht wegzudiskutieren, dass es einen unlösbaren Zielkonflikt gibt, einmal zwischen Umweltschutz und dem von Ihnen propagierten sogenannten Klimaschutz und zum anderen zwischen diesem Klimaschutz und Wirtschaft im Allgemeinen wie energieintensiver Industrie im Besonderen.
Ich könnte Ihnen zum wiederholten Male erzählen, dass es in keiner Weise zu belegen ist, dass anthropogenes CO2 der wesentliche Treiber von Klimaveränderungen ist, mir steht aber nicht der Sinn danach, mir vom ansonsten geschätzten Kollegen aus der SPD-Fraktion zum wiederholten Male vorhalten zu lassen, ich würde Fakten ignorieren. Denn Ihre vermeintlichen Fakten oder vielmehr die von IPCC und PIK sind die Vorhersagen aus Klimamodellen, aus Modellen eines komplexen, chaotischen Systems, dessen Ausgangswerte, wie eben zum Beispiel der Strahlungsantrieb aus Veränderungen der CO2-Konzentration, sich mit jedem IPCC-Bericht ändern, weil sie eben nicht auf Messungen, sprich Fakten, beruhen.
Oder ich könnte Ihnen zum wiederholten Male erzählen, dass auch - für den Fall, wenn man das denn glauben möchte - eine völlige Dekarbonisierung der Wirtschaft des Saarlandes, Deutschlands oder auch aller EU-Länder keinen messbaren Einfluss auf den künftigen Verlauf der Temperaturen auf unserer Erde hätte. Garantiert wird diese Dekarbonisierung aber den Effekt einer weitgehenden Deindustriealisierung unseres Landes haben. Dieser Effekt ist bereits heute deutlich spürbar und geht mit erheblichen Verlusten hochwertiger Arbeitsplätze einher. Er mag noch keine gravierenden sichtbaren Folgen haben, einerseits durch die aktuelle kommende Verrentung der Baby-Boomer und andererseits durch die demografische Katastrophe, die zur Folge hat, dass jede Generation in Deutschland ein Drittel kleiner ist als die vorhergehende. Aber er lässt sich messen, zum Beispiel am BIP pro Kopf, bei dem wir im Vergleich der Bundesländer nach jahrelangem Abwärtstrend nun seit dem letzten Jahr den letzten Platz der alten Bundesländer einnehmen. Die Ursache ist natürlich ein stetiger Verlust hochwertiger Industriearbeitsplätze im Zuge von Klimaschutz, Energiewende und Dieselhysterie, die wiederum auf Punkt 1 zurückzuführen ist.
Es mag sein, dass in dieser Legislatur die Auswirkungen noch nicht so deutlich spürbar werden. Ich bin jedoch sicher, dass mit dem Abschalten der Kernkraft- und Kohlekraftwerke bis 2022 eine Dynamik in Gang gesetzt wird, die unübersehbare gravierende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und den
Alltag unserer Menschen haben wird. Spätestens dann werden Sie erkennen, wer die Axt an die Wurzel unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unseren Wohlstand gelegt hat.
Von mir aus bepflastern Sie unser Landtagsgebäude und das Bürogebäude der Fraktionen mit Photovoltaik, aber verschonen Sie unser Netz damit, das ist nicht unbegrenzt belastbar.
Ich bin gleich fertig. Stattdessen sollten Sie alle Luxuslimousinen, die da unten stehen, auf Elektroantrieb umrüsten und ausschließlich mit dem Strom der PV auf unserem Dach aufladen. Das wäre dann doch ganz nach Ihrem grünen Gewissen und CO2neutral, wenn wir einmal ein paar unbequeme Fragen außer Acht lassen, die sich mit der Produktion der Module befassen. Ich bin sicher, Sie werden die Aspekte der Entschleunigung unseres hektischen Alltags zu schätzen wissen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir zunächst heute die Frage gestellt, ob es wirklich noch einmal notwendig ist, auf die Dimension und die grundsätzlichen Themen einzugehen, die Hintergrund sind für die Anträge, die wir am heutigen Tage zu beraten haben. Aber wenn man sich das noch einmal anhören musste, was der Kollege Hecker gerade eben hier vorgetragen hat, dann ist es vielleicht doch noch einmal notwendig, darauf hinzuweisen, dass nach unserer festen Überzeugung die Frage der Klimapolitik tatsächlich die entscheidende Frage, die Schicksalsfrage der Menschheit im 21. Jahrhundert ist, und das auf verschiedenen Feldern.
Es gibt bezüglich der Bekämpfung des Artensterbens klare wissenschaftliche Belege, dass wir es dort mit einer dramatischen Entwicklung zu tun haben. Es geht um die Frage der ganz einfachen Lebensgrundlagen von Menschen, der Böden, auf denen Ackerbau betrieben wird, die Flüsse, aus denen das Wasser entnommen werden soll, das Meer, das möglicherweise über die Ufer tritt und ganze Landstriche überflutet. Um solche Dinge geht es und das
hat am Ende auch dramatische Auswirkungen, nicht zuletzt auf die Frage der Migrationsströme, die wir zu erwarten haben, und auf die Stabilität, das heißt den inneren Frieden in vielen Staaten dieser Erde. Darum geht es.
Das alles, was Sie abstreiten an Veränderungen, ist doch etwas, was jeder sehen kann. Wir beobachten doch, wissenschaftlich eindeutig nachgewiesen, wie die Pole abschmelzen, und zwar wesentlich stärker noch, als wissenschaftliche Klimamodelle das vorausgesagt haben. Wir beobachten doch, dass in den Alpen die Gletscher abschmelzen, schneller als vorausgesagt. Da muss man sich doch wirklich die Augen krampfhaft zuhalten, wenn man das nicht sehen will. Oder wenn man nicht sehen will, dass wir im letzten Sommer sowohl Starkregenereignisse als auch Dürren hatten in einer Dichte, wie wir das aus früheren Jahren und Jahrzehnten eben nicht kannten, dass genau die Dinge, die vorausgesagt worden sind von den Klimaforschern, denen Sie nicht glauben wollen, eben eintreten und dass wir bei den Möglichkeiten - Best-Case-Szenario, Worst-CaseSzenario - immer im Bereich der Worst-Case-Szenarien liegen oder noch wesentlich schlimmer.
Einer der klügsten Menschen, der in den letzten Jahrzehnten gelebt hat, Stephen Hawking, hat das noch einmal in seinem letzten Buch als eine zentrale Botschaft an die Menschheit gerichtet, dass sie gerade beim Thema Klimawandel sehr vorsichtig sein und sehr schnell handeln muss, wenn sie die Lebensgrundlage auf diesem Globus erhalten will. Das ignoriert man einfach und will es nicht sehen.
Nun gut, man kann sagen, jeder Einzelne hat das Recht auf seine eigene Meinung. Aber wenn man als Politiker Verantwortung trägt, dann halte ich das am Ende für unverantwortlich gegenüber den Menschen in unserem Land und unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen. Wir sind jetzt schon an dem Punkt angelangt, wo gewisse Dinge nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das Eis, das sich in der Arktis über Tausende von Jahren entwickelt hat und jetzt weggeschmolzen ist, wird sich nicht in 50 oder 100 Jahren noch einmal neu bilden. Was weg ist, ist weg. Das wird an vielen Stellen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten so kommen. Das ist eine Entwicklung, die wir beobachten.
Politik und Gesellschaft stehen deshalb heute vor großen Veränderungen. Die jungen Menschen von Fridays-for-Future machen dies in besonderer Weise deutlich. Es ist schon bezeichnend, dass es die junge Generation ist, die ihre Stimme erhebt und ihre Botschaft an uns richtet. Wenn ich in diesen Raum blicke, können sicherlich viele von uns darauf hoffen, dass sie das Jahr 2050 noch erleben werden, ich habe es mir zumindest einmal vorgenommen. Ein ehrgeiziges Ziel, aber leistbar.
Diejenigen, die heute, die im Jahr 2019 zur Welt kommen, werden ganz überwiegend das Jahr 2100 noch selbst erleben. Und wenn man diese Lebensperspektive hat, wenn man davon ausgeht, dass man dann selbst noch auf dieser Erde lebt, macht man sich vernünftigerweise auch Gedanken, wie die Welt im Jahr 2100 aussehen wird. Deshalb ist die klare Botschaft: Wir müssen weniger Energie verbrauchen und wir müssen Energie verbrauchen, die anders hergestellt wird. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir unsere Wirtschaft dramatisch umbauen. Wir müssen andere Dinge herstellen als die, die wir im Moment herstellen, und wir müssen das, was wir herstellen, auch anders herstellen.
Wir müssen am Ende auch unsere Lebensweisen verändern. Ich glaube schon, dass der Lebensstil der Menschen in unserem Land sich nicht nur ein bisschen, sondern vielleicht sogar dramatisch ändern muss. Jeder Einzelne hat die Verbraucherentscheidung zu treffen, welches Auto er fährt, wo er Urlaub macht, ob es die Dampferfahrt auf dem Mittelmeer sein muss mit der entsprechenden CO2-Bilanz oder etwas anderes. Wir müssen uns überlegen, wie wir reisen, wie wir mobil sein wollen, ob wir den inländischen Flugverkehr weiterhin subventionieren wollen oder andere Verkehre. Das sind Alltagsentscheidungen, die wir treffen müssen und über deren Rahmenbedingungen die Politik zu befinden hat, um gegebenenfalls Veränderungen herbeizuführen. Ob es der Markt alleine richten kann, bezweifle ich, und ob es der Sozialismus richten wird, das bezweifle ich auch. Ich glaube, es wird so sein, dass wir ganz viele Entscheidungen treffen müssen, viele kleine Schritte gehen müssen, um dann am Ende eines weiten Weges die entsprechenden Veränderungen umzusetzen.
Mit Veränderungen ist es so eine Sache. Wir stellen ja jetzt schon fest, dass die Welt sich derzeit in einem noch nie dagewesenen Tempo verändert. Wir haben nicht nur das Thema Klimawandel, wir haben auch das Thema Digitalisierung, wir haben einen unwahrscheinlich schnellen Umbruch in der Wirtschaft, in der Kultur. Die Menschen, die heute achtzig Jahre alt sind, sind in einer Zeit groß geworden, die mit dem Leben, das wir heute kennen, wenig zu tun hat. Wir sehen an vielen Stellen, dass Menschen Angst haben vor Veränderungen, weil das, was sie kennen, was ihnen vertraut ist, heute nicht mehr so ist, wie sie es schätzen. Jetzt kommt auch noch die Veränderung beim Thema Klimawandel hinzu, und deshalb ist die Gefahr groß, dass Populisten - die es auch in diesem Hause gibt - sagen: Ihr braucht keine Angst zu haben. Was man euch erzählt, stimmt gar nicht. Wir können weitermachen wie bisher. Das ist ein Populismus, der sich in allgemeinen Reden genauso niederschlägt wie bei einer Demo vor Ort, wenn es darum geht, eine Windkraftanlage in einem Dorf zu verhindern. Auch da geht es nämlich
am Ende um die Frage, ob man beim Thema Klimawandel im Konkreten zu dem steht, was man im Allgemeinen dazu zu sagen hat.
Ich glaube, dass am Ende für die Frage, ob es in einer Demokratie Mehrheiten für diese Veränderungen gibt, entscheidend sein wird, dass es in einem Land auch sozial gerecht zugeht. Der soziale Frieden in einem Land ist aus meiner Sicht die feste Voraussetzung dafür, dass wir den Klimawandel bewerkstelligen können. Nach meiner festen Überzeugung können wir das nur auf demokratischem Wege machen. Wir brauchen die Mehrheit der Menschen bei den Wahlen, bei den Entscheidungen für die Dinge, die vor uns liegen. Die Menschen müssen sich sehr stark bewegen, wir müssen sehr vieles verändern. Wir erwarten sehr vieles von den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn wir sie davon überzeugen wollen, müssen wir ihnen auch deutlich machen, dass es gerecht zugeht und dass nicht die einen die Verlierer der Entwicklung sind und die anderen möglicherweise noch davon profitieren.
Europa ist die Antwort, so die Botschaft von Katarina Barley. Es stimmt, glaube ich, in keinem Bereich so stark wie beim Thema Klimapolitik.
Wir müssen global denken, wir müssen europäisch handeln bei den Fragen der technologischen Erneuerung, bei der Umgestaltung der Wirtschaft, letzten Endes auch bei der Bepreisung von CO2. Ob man das Instrument Steuer nennt oder wie auch immer, wahrscheinlich wird es einen Mix von Instrumenten geben, zwischen Zertifikaten, Steuern und anderem. Selbstverständlich muss es auch einen ordentlichen sozialen Ausgleich geben, das Geld muss wieder umgeleitet werden und diejenigen, die auf der einen Seite belastet werden, müssen auf der anderen Seite auch Hilfe kriegen, um sich anpassen zu können.
Europa ist die Antwort, sagte ich. Auf Bundesebene ist man ja dabei, ein entsprechendes Klimaschutzgesetz vorzubereiten, das diese Entwicklung begleiten soll. Deswegen glaube ich, Herr Kollege Lander, dass wir, die ja schon einiges tun bei uns im Land darauf gehe ich gleich noch ein -, kein Klimaschutzgesetz oder einen entsprechenden Plan auf Landesebene brauchen, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern. Die für den Klimaschutz wichtigen Rahmenbedingungen sind auf der nationalen und auf der europäischen Ebene zu lösen. Dort laufen die entsprechenden Prozesse auch.
Aber auch wenn die entsprechenden Weichenstellungen auf der nationalen und europäischen Ebene laufen, heißt das nicht, dass wir uns vor Ort vor jeglicher Verantwortung drücken können und die Hände in den Schoß legen können. Lieber Herr Kollege Hecker, ich finde es einfach unredlich, wenn man
sagt: Das bisschen, was wir hier bewirken können, spielt im nationalen oder weltweiten Maßstab sowieso keine Rolle, also brauchen wir nichts zu machen.
Das ist genau Ihre Argumentation gewesen. Wenn man das auf andere Bereiche überträgt, braucht man gar nichts mehr zu machen. Das ist die Weigerung, Verantwortung zu übernehmen. Sie wollen den Menschen ein Hintertürchen öffnen, damit sich niemand verantwortlich fühlen muss für das, was er tut. So kann man Politik nicht betreiben, das ist der falsche Weg.
Wir haben im Saarland von 2010 bis heute die Windkraft deutlich ausgebaut von damals 111 MW auf heute fast 500. Wir haben in dieser Zeit 17.500 PV-Anlagen auf Privatdächern installiert. Wir haben 45 Großanlagen im Saarland mit einer Leistung von 500 MWp. Wir haben in diesem letzten Jahrzehnt Millionen - mit Sicherheit im dreistelligen Bereich - in die energetische Sanierung von Gebäuden investiert über verschiedene Landes- und Bundesprogramme. Da ist unwahrscheinlich viel passiert. Wir haben aber noch anderes, was jetzt in der Pipeline ist. Der ÖPNV wird attraktiver. Wir haben heute auch noch einen Antrag, der zusätzliche PV-Anlagen auf Landesgebäuden zur Folge haben wird.
Ich glaube aber, dass wir in Zukunft an vielen Stellen auch noch einen Beitrag durch die Windenergie haben müssen. Wenn man sich die bundesweiten Zahlen anschaut, wird deutlich, dass die Windenergie jetzt schon die Energieform ist, die den größten Anteil an der Stromproduktion hat. Wenn der Anteil der erneuerbaren Energien ausgeweitet werden muss - und das ist unstrittig -, dann wird auch die Windenergie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ihren Beitrag dazu leisten müssen. Und ich bitte ganz herzlich darum, dass man das nicht nur im Allgemeinen sagt, sondern auch in der konkreten Situation, wenn es vor Ort um entsprechende Anlagen geht, den Rücken gerade macht und erklärt, dass das konkrete Einzelne am Ende doch mit dem Großen und Ganzen zusammenhängt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zusammenfassen. Wir halten als Große Koalition an unseren Zielen fest, bis zum Jahr 2020 20 Prozent aus erneuerbaren Energien herzustellen. Ich bin auch optimistisch, dass wir dieses Ziel erreichen können. Wir müssen an allen Stellen, wo wir vor Ort in den Kommunen, aber auch im Land Verantwortung tragen, die Dinge tun, die wir tatsächlich tun können.
Das Wichtigste für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir im Parlament sitzen und politische Verantwortung tragen: Wir haben die Aufgabe, an der Meinungsbildung der Bevölkerung teilzunehmen.
Wir haben deshalb auch die verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass es in der Gesellschaft die Bereitschaft gibt, den Weg, der zu gehen ist, auch tatsächlich zu gehen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines brauchen wir mit 100-prozentiger Sicherheit nicht, nämlich die postkommunistischen Thesen, die Sie, Herr Kollege Lander, hier aufgestellt haben. Die brauchen wir weder im Klimaschutz noch sonst wo. Ihre Thesen führen allesamt ins Verderben. Keine Ihrer Thesen führt in die Zukunft.