Diese Verwaltungsreform war also nicht erfolgreich. Wer Fußballanhänger ist oder in einem Fußballverein ist, der weiß, dass sich die Vereine auch nicht zusammengetan haben. In Quierschied gibt es nicht einen Fußballverein Quierschied, nein, Fischbach hat seinen Verein, Göttelborn hat seinen Verein und so weiter. Die Integration, von der man gedacht hat, dass sie kommen würde, hat nicht stattgefunden. Der Stadtverband Saarbrücken sollte eine „Großstadt‘“ Saarbrücken werden mit 400.000 Einwohnern. Das ist schon nach wenigen Jahren gescheitert durch einen Prozess in Püttlingen, in dem die vor Gericht in einem Planfeststellungsverfahren ihre Selbstständigkeit erstritten haben.
Lange Rede, kurzer Sinn: Das hat absolut nicht geklappt. Daraus will man aber nicht lernen. Man will also, wenn man noch einmal so etwas angehen würde, wieder mit Zusammenlegungen arbeiten.
Wir denken, dass die Verwaltung besser ist, wenn man eine Verwaltungsebene wegfallen lässt. Das heißt, wir brauchen hier nicht zum einen das Land als Verwaltungsebene, dann die Landkreise beziehungsweise den Regionalverband und schließlich die Städte und Gemeinden. Es genügt in diesem kleinen Land, wenn wir das Land haben und die Städte und Gemeinden. Und das ist ja keine Erfindung von mir. Darauf erhebe ich auch gar keinen Anspruch, dass das eine Erfindung von mir wäre, das wurde vielmehr damals schon diskutiert. Damals wurde schon darüber gesprochen und es gab verschiedene Modelle. Das eine war, alle Landkreise abzuschaffen. Da wurde gesagt, das geht nicht wegen der Verfassung. Dann gab es ein Modell, das nur e i n e n Landkreis vorsah. Und es gab ein Modell, das damals von der SPD unterstützt worden ist: drei Landkreise. Was am Schluss herauskam, war
die Minilösung der Geschichte. Man hat die Kreise St. Ingbert und Homburg zusammengelegt zum Saarpfalz-Kreis. Mehr war nicht machbar. Dabei ist es auch geblieben.
Wir sind der Ansicht, dass wir dieses Konstrukt, wie es im Augenblick besteht, nicht brauchen. Wir brauchen eine Verwaltungsvereinfachung. Aber da geht es nicht um „je größer, umso besser“, sondern es geht um - um noch einmal Brandt zu zitieren - „mehr Demokratie wagen“. Was ist denn damals passiert? Die selbstständigen Gemeinden sind doch entmündigt worden! Da war der Bürgermeister plötzlich der Ortsvorsteher. Der Gemeinderat, der alles bestimmt hat, der auch bestimmt hat, ob eine Schule gebaut wird oder nicht, war plötzlich der Ortsrat und hat nur noch die Vereinsgelder verteilt.
Es ist eine Entdemokratisierung eingetreten und niemand hat es gemerkt. Das haben wir heute immer noch. Wir wollen es wieder demokratischer machen. Wir wollen nicht, dass zwischen Städte und Gemeinden und dem Land eine Zwischenverwaltung ist, die wir nicht brauchen. Was macht denn der Landkreis? Hier ist schon lang und breit gesagt worden, wie schrecklich viele Aufgaben die Landkreise hätten. Sie haben einige Aufgaben. Die wichtigste Aufgabe ist die Sozialhilfe, das sind 80 Prozent der Kosten beim Regionalverband. Die weiterführenden Schulen machen 10 Prozent der Kosten aus. Der Rest ist nicht so viel, und das können die Städte und Gemeinden selber machen. Die sind nämlich damals so groß gemacht worden, damit sie eine gewisse Verwaltungskraft haben und das machen können.
Eine solche Verwaltungsvereinfachung, die gleichzeitig eine Verwaltungsverbesserung und eine Verwaltungsverbilligung ist, muss nicht einheitlich sein. Das ist ja auch so eine Wahnvorstellung, die man immer hat: Alles, was gemacht wird, muss, wenn es für A richtig ist, von A bis Z für alle richtig sein. Es wird dann einheitlich gemacht, der Wald wird gekämmt. Es muss aber nicht einheitlich sein. Es muss auch nicht gleichzeitig sein. Warum muss ich in Illingen eine Reform durchführen, wenn dort alles prima ist, und in Blieskastel mache ich nichts, obwohl ich dort was machen könnte? - Das heißt, die Reform muss zunächst einmal nicht einheitlich sein, auch nicht gleichzeitig. Dann kommt das Nächste und das ist auch wichtig, denn den Fehler hat man 1974 auch schon gemacht, man hat es den Leuten aufgezwungen. Die CDU hat damals auch die Quittung gekriegt. Sie hatte eine absolute Mehrheit, damit hat sie das durchgedrückt und ist bei der nächsten Wahl durchgefallen. Das Nächste ist also: Nicht aufzwingen, sondern freiwillig! Das ist das, was wir wollen.
Der erste Schritt wäre - wie gesagt - die Abschaffung der Kreise und die Übergabe der Aufgaben an die Städte und Gemeinden. Es gibt noch vieles andere, was man sagen könnte, aber nicht in dieser Zeit. Es wird sich aber noch die Gelegenheit ergeben. - Danke schön.
(Abg. Dr. Jung (SPD) : Sie können ja den Antrag noch mal stellen, dann können Sie auch noch mal dazu reden.)
Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und darf feststellen, dass dieser Tagesordnungspunkt mehrfach Gegenstand der Beratungen in diesem Hause war. Die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion sind einvernehmlich der Meinung, dass die Argumente zu diesem Tagesordnungspunkt erschöpfend ausgetauscht worden sind. Sie sind Gegenstand des Protokolls und können dort nachgelesen werden. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/829. Wer für die Annahme der Drucksache 16/829 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/829 abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion -
Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, abgelehnt haben alle übrigen Mitglieder dieses Hauses.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte (Drucksache 16/830)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir eben hatten, finde ich eine gute Prozedur; das erspart auch uns Zeit.
Ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt - weil es zum Thema gehört - noch einige Worte an den Kollegen Wagner richten. Herr Wagner, ich nenne Sie beim Namen. Sie hätten mich ruhig auch beim Namen nennen können. Sie hätten nicht sagen brauchen „ein Schulleiter, der …“. Es hat sowieso jeder gewusst, dass ich gemeint bin.
Was die Wertschätzung betrifft, so kann ich Ihnen versichern, dass diese Wertschätzung bei mir vorhanden ist, auch meinen Kollegen gegenüber -
Ich rufe bei Ihnen auch nicht dazwischen. - Sie ist auch meinen Kolleginnen und Kollegen gegenüber vorhanden, aber insbesondere den ehemaligen Lehrerinnen und Lehrern und vor allen Dingen den Schülern und Schülerinnen gegenüber; für die habe ich nämlich seinerzeit den Beruf des Lehrers ergriffen. Sie können mir schon glauben, dass ich das sehr ernst genommen habe und immer noch ernst nehme. Das ist mit ein Grund, weshalb ich überhaupt hier stehe. Ich wäre nicht in den Landtag gegangen, wenn ich nicht für die Kinder in unserem Land etwas erreichen wollte.
Ja, die Lehrer entlasten, natürlich. Zuerst dürfen wir sie mal nicht unnötig belasten. Wenn ein gewisser Stand erreicht ist und sie belastet sind, müssen wir sie natürlich entlasten. Da bin ich dafür. Ich habe immer gesagt, nur ein zufriedener, ein „glücklicher“ Lehrer kann einen guten Unterricht halten. Natürlich kann ich nicht jemanden vor eine Klasse setzen, der total ausgebrannt ist. Das geht gar nicht. Wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer natürlich entlasten. Da bin ich dafür.
Die multiprofessionellen Teams sind Träume. Das sind Träume! Wo sind die multiprofessionellen Teams? Die sind nicht da. Glauben Sie mir - es gibt hier doch auch Lehrerkollegen, die müssen es doch auch wissen -, es gibt Kollegen, die es nicht wollen, dass zehn Leute in der Klasse um sie herumspringen, wenn sie Unterricht halten. Sie wollen ihren Unterricht in Ruhe und alleine halten und mit den Kindern wie in einer Familie umgehen. Sie wollen nicht, dass irgendwelche Fremde oder Fachleute dazukommen. Das wollen die gar nicht! Selbst wenn sie es wollten, ist es nicht bezahlbar. So viel dazu.
Betreuung von Kindern. Ich bin leider gezwungen, aus meiner eigenen Erfahrung zu berichten, weil wir hier ständig angegriffen werden. In den Achtzigerjahren, in denen niemand an Nachmittagsbetreuung gedacht hat, habe ich sie eingerichtet.
Ich habe damals sogar einen Neubau für diese Kinder errungen. Das ist also nichts Neues, das wurde nicht jetzt erst erfunden, nur macht es jetzt jeder.
Ja, es ist nötig. Das macht doch nichts. - Das Thema ist, ein System für Förderschulen für sonderbegabte Kinder schaffen. Dieses Thema kann man sich nicht nur vielleicht vornehmen, sondern es ist ein ganz wichtiges Thema für unsere Gesellschaft und es ist ein ganz wichtiges Thema für die Kinder, für die ich mich immer eingesetzt habe, nämlich für die 5 Prozent behinderten oder benachteiligten - wie auch immer man das nennen möchte, man hat ja heute immer andere Wörter für dieselben Sachen Kinder. Das ist das Äquivalent. In diesem Bereich wird zu wenig, nichts oder nur alibimäßig etwas gemacht.
Ich könnte hier einen Antrag zum Aufbau oder Ausbau eines Fördersystems für sonderbegabte Kinder stellen. Der wird abgelehnt und ich kann mich wieder setzen. In fünf Jahren kann ein anderer diesen Antrag wieder stellen. - Nein! Ich bin hier, um für diese Sache zu streiten! Ich werde so lange streiten, bis es in den Köpfen festsitzt, dass das nötig ist. Es ist genauso nötig, wenn nicht noch nötiger, wie der Einsatz - der tadellose Einsatz, muss man sagen unserer Regierung für die benachteiligten Kinder. Dieses Äquivalent dazu muss auch her.
Eine weitere Sache liegt mir unheimlich am Herzen und deshalb wird es immer wieder kommen. Diese Kinder, diese bedauernswerten Kinder, die in den sogenannten Inklusionsklassen sitzen, leiden jeden Tag. Sie litten gestern, sie leiden heute, sie werden morgen leiden.
Sie warten nicht, bis wir in vier Jahren draufkommen und sagen, dass wir es so nicht machen können. Das ist so nicht möglich, deshalb bin ich dagegen und sage es auch.
Zu einem weiteren Aspekt dieses Themas. Es wurde ja hier schon gesagt, wir haben eine Akademie und eine Beratungsstelle für Hochbegabte -
Ich habe aber gelernt, die Wertschätzung eines Gremiums daran abzulesen, wie viel Geld dafür bereitgestellt wird. Wenn Sie jetzt mal das Folgende überlegen: Für sonderbegabte Kinder - das wird ja immer noch als hochbegabt bezeichnet, was ja nur ein Ausschnitt der Kinder ist - stehen einmal 85.000 Euro und einmal 60.000 Euro zur Verfügung, das
habe ich gefunden. Das sind zusammen etwas mehr als 100.000 Euro, das ist überhaupt nichts. Im Bereich der Förderschulen sind Tausende - ich kann die genauen Zahlen jetzt nicht nennen - Lehrkräfte eingesetzt, die doppelt zu zählen sind, weil die Schülerzahlen der Hälfte von anderen Schulklassen entsprechen. Das sind 100 oder 200 Millionen Euro, die wir gut anlegen. Das ist wichtig. Ein solcher Betrag muss aber auch auf der anderen Seite stehen. Wenn man ihn nicht hat, dann kann man ihn natürlich auch nicht bezahlen. Dann muss man aber anfangen! Anfangen kann man aber nicht mit 85.000 Euro und 60.000 Euro, denn damit zeigt man, dass einem an der Sache nichts liegt. Unser Antrag ist es, dieses Schulsystem auszubauen. - Danke schön.
Ich eröffne die Aussprache. - Ich bin auch hier von den Fraktionen gebeten worden, darauf hinzuweisen, dass dieser Tagesordnungspunkt mehrfach Gegenstand der Beratungen im Haus war. Alle Beratungen sind protokolliert und für jedermann nachlesbar. Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.