wende rede. Ich finde, wir sollten uns als Saarländerinnen und Saarländer vornehmen, dass wir das Land sind, in dem vor allem auch das Auto von morgen produziert wird.
Das ist nicht nur eine irgendwie in den Raum gestellte Wunschvorstellung, sondern etwas, was einen realen Hintergrund hat. Das wird nicht einfach sein in den nächsten Jahren, das stelle ich überhaupt nicht in Abrede, aber es hat durch Investitionsentscheidungen - bei ZF durch Rekordinvestitionen, gleichzeitig aber auch durch Rekordaufträge - eine Ermutigung erfahren. Das zeigt vor allem auch eines, nämlich dass es bei allem Bestreben, eine Umstellung auf Elektromobilität oder andere alternative Antriebe hinzubekommen, immer auch um Technologieoffenheit gehen muss und dass man sich nicht zu früh auf irgendetwas festlegen darf. Ich glaube, wenn man an dieser Stelle - und das sollte im Saarland erst recht niemand tun - den Verbrennungsmotor schlechtredet, wenn man alles versucht, um ihn an die Wand zu fahren, was auch viele tun, wenn auch nicht im Saarland, aber durchaus in der Bundesrepublik, dann wird man natürlich nicht die Zeit bekommen, um andere Technologien voranzutreiben.
Ich bin fest davon überzeugt, dass der Verbrennungsmotor und auch der Diesel für die Zukunft noch gebraucht werden. Es macht im Übrigen auch unter Klimaschutzgesichtspunkten überhaupt gar keinen Sinn, den Diesel schlechtzureden, solange der Benziner die Alternative ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da wird ja aller Quatsch zusammen in einen Topf geworfen, da wird NOx mit Feinstaub und CO2 verwechselt, Hauptsache man hat ein Argument gegen den Verbrenner insgesamt, man hat am besten auch noch ein Argument gegen das Auto. Selten habe ich in solchen Debatten so viel Unsinn gehört. Ich glaube, wir sollten mal klarmachen, worum es tatsächlich geht. Ich sage noch mal: Solange der Benziner die Alternative zum Diesel ist, ist es Unfug, auch aus Klimaschutzgründen, den Diesel zu verteufeln. Das ist erst recht keine sinnvolle Klimaschutzpolitik!
Was wir brauchen, sind weitere Innovationen, natürlich auch beim Diesel. Aber dazu sind wir in der Lage, das waren wir immer. Und wir brauchen neben der Elektromobilität auch die Offenheit für synthetische Kraftstoffe, genauso aber auch die Offenheit für Wasserstoff als Technologie. Ob sie sich beim PKW durchsetzen werden, weiß ich nicht, aber im Nutzkraftfahrzeugbereich weisen sie mit Sicherheit ein großes Potenzial auf. Ich kann für die saarländische Landesregierung sagen, wir sind intensiv bei diesem Thema unterwegs, um die Chancen unseres Standortes auszubauen. Da geht es doch wieder zusammen - Klimaschutz auf der einen Seite und wirt
schaftspolitische Standortentwicklung auf der anderen Seite, also nicht als Widerspruch verstanden, sondern als eine gemeinsame Entwicklung hier bei uns im Land! Wir sind unterwegs, wenn es darum geht, auch da für Infrastruktur zu sorgen, Wasserstofftankstellen in diesem Land zu errichten. Auch da wird sich in der nächsten Zeit noch einiges tun. Klar ist aber auch, wenn man bei der Elektromobilität substanziell vorankommen will, braucht es vor allem auch eine Infrastruktur und es braucht Modelle. Beides ist im Moment nicht in einem ausreichenden Maße vorhanden.
Deshalb bin ich auch vorsichtig, wenn jetzt wieder die Nationale Plattform Mobilität den Vorschlag macht, eine neue E-Moblitätszielmarke für 2030 zu formulieren - 20 Millionen Fahrzeuge bis 2030. Die letzte Zahl, die uns in Erinnerung ist, war 1 Million bis 2020. Wir sind Lichtjahre davon entfernt! Ich glaube, wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern nicht schon wieder die nächste Zahl zumuten, an die niemand in diesem Land glaubt. Ich bin der Ansicht, man sollte mit Pragmatismus voranschreiten und technologieoffen sein. Das ist das, was man an vernünftigen Maßnahmen hier für den Automobilsektor machen kann.
Aber die Verkehrswende ist natürlich mehr als nur die Diskussion über die Frage der Antriebstechnologie, Verkehrswende ist deutlich mehr. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die den Leuten in Zukunft das Auto verbieten wollen, wie ich überhaupt glaube, dass man in einer solche Debatte, wo man ja viele auf dem Weg einsammeln will, nicht gut beraten ist, wenn man sie mit Verboten beginnt. Deshalb fand ich es auch besonders unglücklich, dass man zunächst einmal wieder über Tempolimits gesprochen hat. Das hat lediglich abschreckende Wirkung. Der Weg, den man hier beschreiten muss, ist der der attraktiven Angebote, ist der Weg des Aufzeigens von Alternativen, sodass Bürgerinnen und Bürger selber für sich entscheiden können, dass das Umorientieren für sie nichts ist, was durch Zwang herbeigeführt worden ist, sondern dass sie die Vorteile erkennen können und dieses neue Angebot tatsächlich auch nutzen werden.
Da sind wir bei dem Beispiel, das eben genannt worden ist, nämlich dem ÖPNV. Man hat alles aufgezählt, was die Gutachter dort benannt haben, das ist zutreffend. Ich war dazu im Ausschuss und wir haben dazu hier im Landtag gesprochen. Wir haben den Gutachtern gesagt, dass sie kein „schönes“ Gutachten schreiben sollen, sondern eines, das die Realität abbildet und uns Vorschläge macht, wie wir das, was wir dort sehen und was uns nicht zufriedenstellt, für die Zukunft besser machen können. Ich finde, ein bisschen muss man auch als Opposition die Realität zur Kenntnis nehmen. Es ist immer hier von dieser Stelle aus gesagt worden, die Verbesse
rungen im ÖPNV werden nicht zum Nulltarif zu haben sein. Wenn man beim Durchlesen des Antrages aufmerksam gewesen wäre, hätte man feststellen können, dass genau das im Antrag drinsteht. Da steht nämlich ausdrücklich drin, dass die entsprechenden Beschlüsse auch finanziell hinterlegt sein müssen, dass die Reform des Nahverkehrs auch mit den entsprechenden zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet werden muss. Das ist auch explizit Gegenstand dieses Antrages. Insofern kann man das zwar alles formulieren, das hört sich auch als pauschale Kritik hier toll an, hat aber überhaupt nichts mit der Realität und überhaupt nichts mit der Diskussionslage in diesem Haus zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Neue Formen der Mobilität, Elektromobilität, EScooter, das haben wir in den letzten Tagen rauf und runter diskutiert, aber es gehört auch dazu, sich dort offen zu zeigen und sich nicht hinter Bürokratie zu verschanzen.
Was das Thema Radverkehr angeht, so haben - ich habe es schon ein paarmal erklärt - die Kilometerzahlen, die irgendwann einmal irgendwer aufgeschrieben hat, nie ihre Gültigkeit erlangt. Ich glaube, wir haben deutlich gemacht, dass Radverkehr - das weiß jeder, der sich ernsthaft damit befasst - nicht eine Frage ist, die sich alleine in der Anzahl der gebauten Radwegekilometer erschöpft, wo das Saarland im Übrigen mit 25 Prozent straßenbegleitend im Verhältnis zu Rheinland-Pfalz mit 9 Prozent sehr gut dasteht, sondern dass das vor allem auch eine Sache ist, die in den Innenstädten stattfindet, wo wir den Kommunen helfen wollen, wo wir sie auch mitnehmen wollen. Das geht nicht von heute auf morgen. Ich glaube aber, dass wir dort wirklich auf einem guten Weg sind. Ich treibe das mit aller Ernsthaftigkeit in unserem Hause hier voran. Ich weiß, das ist nicht schön für die Opposition, so etwas mit ansehen zu müssen. Aber da müssen Sie durch, denn das wird auch in den nächsten Jahren mit großem Engagement vorangetrieben werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum Wald hat der Kollege Heinrich einiges gesagt. Auch da muss ich als ehemalige Umweltministerin einmal sagen, das Saarland ist vom NABU für eine besonders nachhaltige Waldbewirtschaftung ausgezeichnet worden. Vom NABU! Die verschenken ihre Auszeichnungen mit Sicherheit nicht. Es wächst mehr Wald nach als eingeschlagen wird. Ich weiß nicht, wie man auf diesen Sachvortrag hier kommen kann. Der ist so etwas von daneben, das muss man an dieser Stelle wirklich einmal sagen. Man kann ja Dinge anders sehen, aber die Fakten muss man
schon zur Kenntnis nehmen. An dieser Stelle allerdings Fehlanzeige. Das muss man hier wirklich einmal festhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn jetzt auch noch zusätzlich von der LINKEN klimaschutzpolitische Krokodilstränen beim Ausbau der erneuerbaren Energien vergossen werden, muss ich mir wirklich an den Kopf greifen. Wenn man jede Windkraftanlage, auch wenn nur kurz an sie gedacht wird, schon mit einer Initiative belegt, die sie verhindern soll, dann darf man sich nicht hierhin stellen und groß auf erneuerbare Energien machen. Das ist einfach nicht glaubwürdig. Da sollte man lieber schweigen, Herr Kollege Lander.
Letzte Bemerkung an dieser Stelle zu unserem Antrag. Ich bin im Übrigen sehr dankbar für beide Redebeiträge, den vom Kollegen Zimmer, aber auch den von Günter Heinrich, der ganz bewusst einen Ansatz gewählt hat, in dem es um Industrie und Klimaschutz ging. Dass jetzt ausgerechnet die LINKE hier im saarländischen Landtag an der Stelle kein einziges Wort zu den Beschäftigten, zur Industrie und zu den Problemen, die sich dadurch ergeben, verliert - das muss ich einmal ehrlich sagen -, damit arbeiten Sie völlig vorbei an dem Bild, das Sie bei den Beschäftigten hier im Saarland fälschlicherweise zu erwecken versuchen. Aber auch das ist aufschlussreich. Allein deshalb war die Debatte schon hilfreich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insgesamt würde ich mich sehr freuen, wenn das heute nicht eine abschließende Debatte gewesen wäre, sondern wenn wir uns weiter mit diesem Thema auseinandersetzen würden, gerne auch streitend, denn die Fragen dazu sind nicht einfach. Deshalb finde ich es auch gut, dass im Antrag noch einmal aufgegriffen worden ist, eine Enquetekommission einzurichten. Ich weiß um die Belastung mit Enquetekommissionen und sonstigen Ausschüssen. Das ist mir völlig klar. Aber der Landtag ist nun mal der Ort, an dem die zentralen gesellschaftspolitischen Fragen diskutiert werden, und dazu gehört ganz sicherlich die Digitalisierung mit ihren Auswirkungen, aber dazu gehört eben auch der Klimaschutz mit seinen Auswirkungen. Dass man das in den Antrag geschrieben hat, dass man das noch einmal angehen will, finde ich also gut. Das ist Ausdruck der Ernsthaftigkeit, nicht nur hier heute einmal darüber zu reden, sondern als Prozess zu begleiten, was unsere Gesellschaft beschäftigt. Ich kann Sie dazu nur ermuntern. Herzlichen Dank und ich sage auf Saarländisch Glück auf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Rehlinger hat über die vorgesehene Redezeit von 20 Minuten hinaus weitere 4 Minuten und 28 Sekunden in Anspruch genommen. Diese Redezeit stellen wir den Fraktionen zur Verfügung. Möchte eine Fraktion dieses Redezeitkontingent weiterhin in Anspruch nehmen? Herr Kollege Hecker, bitte schön.
Ich möchte ganz kurz den Minister für Umwelt und Verbraucherschutz rehabilitieren. Er hat vorhin völlig recht gehabt, als er gesagt hatte, bei Milch und Mahlgetreide ist das Saarland in der Lage, sich selbst zu versorgen.
(Beifall von der AfD. - Minister Jost: Herbert Weh- ner hätte jetzt gesagt: „Ihr Lob trifft mich in keiner Weise“. - Lachen bei den Regierungsfraktionen.)
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/801. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/801 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2020; weiterhin für eine flächendeckende Landwirtschaft im Saarland
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zu dem Antrag, auf den Sie den ganzen Tag gewartet haben, nicht weil es der inhaltlich letzte Antrag ist, der heute behandelt wird, sondern weil es um die Landwirtschaftspolitik geht, ein Thema, das Sie und
Spaß beiseite. Leider Gottes ist es so, dass die Landwirtschaftspolitik eigentlich viel zu selten im Mittelpunkt der Arbeit der Parteien, der Fraktionen oder auch der Berichterstattung der Medien steht. Das hat die Landwirtschaftspolitik nicht verdient, denn sie ist eine grundlegend wichtige Politik für uns. Ich will dazu einige Zahlen nennen.
Wenn wir über die Gemeinsame Agrarpolitik in der EU in der nächsten Periode, in dem Zeitraum 2021 bis 2027 reden, dann reden wir über ein Volumen von 365 Milliarden Euro. Das ist wahrlich eine Summe, bei der es lohnt, sich intensiv Gedanken darüber zu machen, was mit diesem Geld passiert. Aber das ist nicht die einzige Zahl. Man kann es auch herunterbrechen. Was heißt das für Deutschland? Das heißt für Deutschland beispielsweise rund 4,8 Milliarden Euro pro Jahr Direktzahlungen an die bundesdeutschen Landwirte über die erste Säule. Oder das heißt pro Jahr eine Milliarde für Maßnahmen im Bereich des Naturschutzes und der Förderung des ländlichen Raums. Oder es heißt, wenn man Zahlen für das Saarland in der aktuellen Förderperiode sucht, dass der Saarländische Entwicklungsplan für den ländlichen Raum, der aus der zweiten Säule der Agrarpolitik finanziert wird, ein Volumen von 62 Millionen Euro hat. Das ist also auch für unser Land eine ganze Menge Geld, das in die Gemeinden und die Dörfer fließt, um den ländlichen Raum zu entwickeln.
Wie es mit all diesen Dingen weitergeht, darum geht es eben in der Debatte um die nächste Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es geht dabei auch um einen Kernbereich der europäischen Politik. Wir hatten ja zuletzt den Kommissionspräsidenten zu Gast. Wir haben demnächst die Europawahl. Die Agrarpolitik stand am Anfang im Mittelpunkt der europäischen Einigung, weil es darum ging, nach dem Zweiten Weltkrieg die Ernährung der Menschen in Europa zu sichern. Sie ist auch heute noch, was beispielsweise das Geld betrifft, das zentrale europäische Politikfeld.
Wir haben auch heute noch die Aufgabe, die Ernährung der Bürgerinnen und Bürger mit guten Lebensmitteln und zu bezahlbaren Preisen zu sichern. Auch wenn wir an den Überfluss gewohnt sind und wenn Millionen Tonnen weggeworfen werden, muss eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln in der Zukunft nicht ohne Weiteres eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist wichtig, sich darüber Gedanken zu machen. Das gilt auch mit Blick auf die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Aber es sind eben nicht nur die Bauernhöfe und die Menschen, die dort arbeiten. Zur Landwirtschaft gehört die Industrie, die Landmaschinen herstellt, die Agrarstoffe produziert, Düngemittel, die Saatgutproduzenten. Es
ist auch die nachgelagerte Wirtschaft, die verarbeitet und wo es in die Ernährungswirtschaft hineingeht. Unter dem Strich ist es also einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Deutschland.
Dass die Landwirtschaftspolitik etwas mit Klimawandel und Klimaschutz zu tun hat, haben wir gerade ausführlich diskutiert. Am Ende ist die Landwirtschaft auch ein ganz wichtiger Akteur - vielleicht sogar der wichtigste - beim Thema Artenschutz, mit Sicherheit aber beim Thema Tierschutz. Für dieses Thema sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sicherlich besonders sensibel.
Wenn man sich das in der Summe zu Gemüte führt, merkt man, wie wichtig Landwirtschaftspolitik ist. Deshalb finde ich es schade, dass sie immer am Ende eines langen Plenartages diskutiert wird, uns aber zu bester Zeit anderer Unsinn die Zeit stiehlt. Man sollte sich vielleicht mal Gedanken machen, wie man in diesem Parlament zukünftig die Tagesordnung aufbaut.
Die Gemeinsame Agrarpolitik schafft und steuert die Grundlagen für die Entwicklung in all den Bereichen, die ich eben genannt habe. Wenn man sich die letzten Jahre betrachtet, kann man sagen, dass die Landwirtschaft, wie wir sie wollen und wie sie sich auch die Bürgerinnen und Bürger wünschen - nämlich eine Landwirtschaft, die auf die Natur, den Klimaschutz und die Arten achtgibt, bei der Lebensmittel gut produziert werden und der Tierschutz eingehalten wird, also eine bäuerlich betriebene Landwirtschaft -, durch die Landwirtschaftspolitik, die in Europa gemacht wird, letzten Endes kaputtgemacht wird. Deshalb möchte ich an dieser Stelle feststellen: Die Marktorientierung führt dazu, dass beispielsweise in Nord- und Ostdeutschland und auch in den Niederlanden Landwirtschaftsfabriken entstanden sind, in denen in industrieller Weise Tiere produziert, gehalten und geschlachtet werden. Dies hat verheerende ökologische Auswirkungen vor Ort und findet unter katastrophalen Bedingungen in Bezug auf das Tierwohl statt. Durch die reine Marktorientierung der Landwirtschaft wird all dies weiter gefördert. Deswegen müssen die Themen Marktorientierung und Globalisierung in der Landwirtschaft grundsätzlich infrage gestellt werden. Das wäre mein eigentlicher Wunsch bei der Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik gewesen.
Wir müssen aber feststellen, dass es dafür derzeit in Europa und auch in Deutschland keine politischen Mehrheiten gibt. Das ist nicht nur eine Frage der Parteipräferenz, sondern das geht quer durch die Parteien. Es ist oft auch eine Frage, in welcher Region man lebt und welche Interessen sich dort wie stark in die Politik einbringen können. Die Debatte