Den zweiten Punkt finde ich aber gravierender. Da wurde auch in der Berichterstattung gesagt, unser Gesetzentwurf schwäche die Autonomie des Sportes. Dazu will ich aus unserer Sicht klar sagen, auch nach fast einem Jahr Untersuchungsausschuss: Was die Autonomie des Sportes schwächt und geschwächt hat, ist die Art und Weise, wie der LSVS geführt wurde, über viele Jahre, nämlich nach Gutsherrenart, und nichts anderes. Das hat die Autonomie des Saarsports geschwächt.
Im LSVS-Gesetz steht außerdem ein klarer gesetzlicher Auftrag für den Landessportverband, nämlich Jugendarbeit und Ehrenamt fördern. Ich frage mich ernsthaft, wie er diesen Auftrag erfüllen will, also sei
nen Autonomieauftrag, wenn er nach wie vor den Großkredit von 16 Millionen Euro braucht, um überhaupt weiter wirtschaften zu können. Was hat das bitte schön mit Autonomie zu tun? Nach wie vor bestimmen Sanierer und Berater, die uns alle sehr teuer sind, wie wir wissen, das Geschäft beim LSVS bis hin zur Buchhaltung. Was hat das bitte schön mit Autonomie zu tun?
Wir wollen ordnungsgemäße Finanzen, Herr Kollege Pauluhn, und welche, die Transparenz haben. Sie können ja in Ihrem Beitrag - ich nehme an, Sie werden dazu reden - dazu gerne Stellung nehmen. Wir haben Sanierer und Berater, die nicht nur über die Buchhaltung bestimmen. Die bestimmen leider auch über Kündigungen und Menschen, die beim LSVS arbeiten dürfen oder nicht. Das hat auch wenig mit Autonomie eines Verbandes zu tun.
Last, but not least, wie es so schön heißt, die Sportschule, das Aushängeschild des LSVS Herr Pauluhn, da bin ich auch Ihrer Meinung, Sie haben es ja gestern noch einmal betont -, wird momentan alimentiert und muss vielleicht sogar dauerhaft alimentiert werden. Ich will an dieser Stelle nicht sagen, dass wir dagegen sind, ich will nur darauf hinweisen: Auch das hat mit Autonomie des Saarsports wenig zu tun.
Ich will auch sagen, was wir glauben, was der LSVS braucht, um eine Autonomie zurückzugewinnen, die wir unterschreiben und die wir unterstützen, sozusagen eine neue Autonomie: Er braucht Transparenz bei Prozessen und Finanzen. Das betrifft den ganzen LSVS. Er braucht Kompetenz auf allen Ebenen das betrifft Geschäftsführung und Vorstand, dazu werde ich gleich etwas sagen - und er braucht natürlich als Basis das starke Ehrenamt. Wenn wir das schaffen - unsere Vorschläge sind an diesen Stellen ja nicht kilometerweit auseinander -, dann können wir eine neue Autonomie beim LSVS herstellen. Und das ist als Politik in diesem Land auch unsere verdammte Schuld und Pflicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal muss man zurückschauen. Am 18. Dezember 2017 wurde das erste Mal von einem Defizit beim LSVS geredet. Der damalige Präsident hat sehr schnell, einen Tag später, den Hauptgeschäftsführer für alles verantwortlich gemacht. Danach kamen Wochen mit Streit, Schuldzuweisungen bis hin zu Rücktritten. Am 15. Mai 2018 hatten wir die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses. Im Juli 2018 hat der LSVS unter Druck von Innenminister Bouillon, den er zu Recht ausgeübt hat, einen Sanierungsplan für den
LSVS verabschiedet. Der Minister hat damals gesagt, entweder Sanierung oder Liquidierung. Der geniale Sanierungsberater Blank hat den Sanierungsplan nachher als Meisterwerk gelobt. Ein Teil dieses Meisterwerks waren 45 Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landessportverbandes, von der Buchhaltung über den Reinigungsdienst bis in die Geschäftsstellen hinein. Auch hier gilt: Die Politik muss für diese Menschen Verantwortung übernehmen. Es ist kein Zeichen von Autonomie, wenn der Sanierer die Leute rausschmeißt.
Bis heute sind etwa 18 Monate vergangen. Ich glaube, man kann feststellen, dass das Vertrauen in den LSVS beschädigt ist und in den nächsten Wochen und Monaten auch noch weiter beschädigt bleiben wird. Ich habe in Gesprächen mit Ehrenamtlichen und Verbandsvorsitzenden erlebt - gerade noch in der vergangenen Woche habe ich mit dem Präsidenten eines Verbandes gesprochen -, dass viele noch verunsichert sind und sich fragen, was jetzt passiert. Das ist die logische Frage. Sie sind auch verärgert über das, was in den vergangenen Jahren passiert ist, wovon sie zum Teil nichts wussten, wie sie glaubwürdig versichern.
Was wollen wir? - Wir wollen eine neue Autonomie. Im Antrag haben wir geschrieben, was wir uns darunter vorstellen. Wir wollen die Stärkung des Ehrenamtes beim LSVS und eine Verbesserung der Rechtsaufsicht. Herr Innen- und Sportminister, das ist auch Ihre Forderung gewesen. Wir wollen zusätzlich eine Finanzaufsicht durch das Finanzministerium. Dort sitzen überall gute und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das mit großem Engagement machen könnten. Wir wollen Verantwortlichkeiten. Wenn ich das richtig sehe, sind wir auch hier nicht so ganz weit auseinander. Herr Kollege Funk, ich würde Sie aber bitten, dass Sie nachher einmal Folgendes erläutern: Sie haben gestern gesagt, dass Sie hauptamtliche Vorstandsmitglieder wollen. Was verstehen Sie darunter? Ich habe einfach nicht verstanden, was Sie damit meinen.
Wir wollen also neue Verantwortlichkeiten im Vorstand, vor allem für die Finanzen. Wir wollen auch eine klare Rolle in der Geschäftsführung haben, ein Vier-Augen-Prinzip. Dazu sage ich gleich noch etwas. Wir wollen außerdem mehr Transparenz im Aufsichtsrat von Saartoto. Auch hier möchte ich den Innenminister lobend hervorheben, er hat dies selbst verlangt und vorbildlich seinen Aufsichtsratsposten aufgegeben.
Kommen wir zu den Änderungen im LSVS-Gesetz, die wir vorschlagen. Auch das ist ein bisschen schief kolportiert worden. Wir wollen natürlich, dass der LSVS eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bleibt. Daran wollen wir überhaupt nichts ändern.
Wenn Sie in unseren Gesetzentwurf hineinschauen, werden Sie das lesen können. Auch die Aufgaben und der Zweck wie Förderung des Ehrenamtes, die Jugendförderung - ich habe das angesprochen - sollen so bleiben, wie sie derzeit sind.
Wir wollen allerdings eine Änderung bei den Organen. Wir wollen nach Handelsrecht drei Organe definieren: eine Mitgliederversammlung, einen Vorstand und eine Geschäftsführung. Die Mitgliederversammlung muss aufgewertet werden. Liebe Koalitionsparteien, ich habe Sie gestern so verstanden, dass auch Sie die Mitgliederversammlung aufwerten wollen. Wir wollen, dass sieben Vorstände gewählt werden. Die Mitgliederversammlung muss jährlich einen Bericht über alle kaufmännischen Vorgänge und Finanzen bekommen. Momentan sind es drei Jahre, das ist aber nicht zu verantworten. Das geht nicht. Der Wirtschaftsprüfer, der den LSVS auch in Zukunft prüfen wird, muss der Mitgliederversammlung jährlich berichten.
Der nächste Punkt ist der Vorstand. Ich habe angedeutet, dass wir dort sieben Personen, die für fünf Jahre gewählt sind, wollen. Wir wollen, dass der Sportminister als Rechtsaufsicht einen Vorstand besetzt, auch das Finanzministerium soll als Finanzaufsicht einen Vorstandsposten besetzen. Wir brauchen zwei Stellvertreter. Das kann man alles nachlesen. Wir sagen aber, dass eine Person im Vorstand verantwortlich sein soll für Finanzen. Dieser Person würden wir vielleicht sogar den kaufmännischen Geschäftsführer, den Profi in der Geschäftsführung, direkt an die Seite stellen. Diese beiden müssen sehr eng zusammenarbeiten.
Bei der Geschäftsführung soll selbstverständlich eine Ausschreibung stattfinden. Ich habe heute Morgen gelesen, dass auch Sie das wollen. Auch das Vier-Augen-Prinzip ist eine Selbstverständlichkeit, es gilt in allen Landesgesellschaften. Wir schlagen einen Sportgeschäftsführer vor, der für die sportlichen Belange zuständig ist, und einen Kaufmann für das Administrative, der sich auch mit der Rechtsund Finanzaufsicht eng zusammenschließt. Wir sagen, sie werden für fünf Jahre plus x berufen, aber es sind keine Dauerjobs, sondern sie müssen erneuert werden. Der Kaufmann, das wäre unser Vorschlag, soll ein Fachmann sein, der eine Ausbildung in diesem Bereich hat und der sich wie erwähnt eng mit der Rechtsaufsicht zusammenschließt.
In § 11 wollen wir etwas neu einführen. Es geht um den Wirtschaftsplan, er ist die Grundlage für die Finanzgestaltung beim LSVS. Nachher rede ich noch ein bisschen über die Finanzen. Dieser Wirtschaftsplan soll im Ministerium für Finanzen vorgelegt und genehmigt werden. Das hat übrigens bis jetzt die Rechtsaufsicht gemacht. Dieser wichtige Punkt, die Finanzen in der Rechtsaufsicht abzustimmen, hat bisher überhaupt nicht funktioniert. Ich bin der glei
chen Meinung wie der Innenminister, der gesagt hat, dass sich bei der Rechtsaufsicht etwas tun muss und dass sie sich verbessern muss. Sie muss qualifizierter werden. Es ist überhaupt keine Kritik, Herr Bouillon, aber Ihre Leute - so wurde es auch gesagt - haben nicht die richtige Ausbildung, um gewisse Punkte zu kontrollieren. Daran muss man arbeiten, also: Aufsicht verbessern.
Am Ende hätten wir dort stehen, dass der Sportminister die Rechtsaufsicht im klassischen Sinn, aber verbessert, darstellt. Auf der finanziellen Seite hätten wir das Finanzministerium mit der Beteiligungsverwaltung, die ich, Herr Finanzminister, ganz besonders schätze.
Ihre Beteiligungsverwaltung kann das. - So weit zum LSVS-Gesetz. Kommen wir zum Thema Finanzierung des Sportes. Das Saarland hat ein völlig einzigartiges Modell in Deutschland, nur im Saarland gibt es die Konstruktion, wie wir sie beschrieben und diskutiert haben. Es gibt in den anderen Bundesländern höchst unterschiedliche Regelungen. Vier Mal im Bundesgebiet sind die Haushalte direkt im Haushalt des Landes verortet, ganz oft, fast flächendeckend ist der Landtag in irgendeiner Form beteiligt, übrigens auch in Rheinland-Pfalz, wo es eine ähnliche Kommission gibt, die über die Finanzen diskutiert. So viel zum Thema Politikferne. In fast allen Bundesländern ist die Politik an der Gestaltung des Sportes beteiligt. Ich glaube, es geht auch gar nicht anders.
Im Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag wollen wir in § 7, wo es um die Verwendung der Spieleinsätze geht, keine Veränderung. Nochmal: keine Veränderung beim Sportachtel! Das soll alles so bleiben, wir haben aber in § 7 eine neue Formulierung eingeführt: „Über die Verteilung der Mittel (…) entscheidet ein vom Landtag des Saarlandes zu diesem Zweck einzurichtender Ausschuss.“ - Sie haben gestern gesagt, dass Sie das auf keinen Fall wollen. Sie wollen das über den Haushaltsausschuss machen. Auch das wäre eine Variante, über die wir in den nächsten Wochen einmal diskutieren können. Wir können darüber sprechen, wie Ihr Modell aussieht.
Warum dieses Modell? - Wir glauben, gemessen an dem, was wir jetzt haben, würde dieses Modell mehr Transparenz darstellen. Die Politikferne ist eine Geschichte, über die man immer streiten kann. Ich traue uns allen aber zu - das meine ich sehr ernst -, dass wir die Finanzierung des Sportes in eine andere Spur bringen können. Wenn wir uns in diesem Landtag „committen“, können wir etwas Ordentliches machen. Die Basis ist nach wie vor der Wirtschaftsplan, den der LSVS vorlegt. Davon habe ich bereits gesprochen. Wir sagen ja in Zukunft nicht, wie und
wo die Gelder verwendet werden sollen, sondern wir sagen: Das ist die Summe, die euch zur Verfügung steht, legt einen Wirtschaftsplan vor. Diesen Wirtschaftsplan beraten wir. Dann kann man sich fachlich und sicherlich auch regional auseinandersetzen, wie dieser Wirtschaftsplan am Ende aussieht.
Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses sage ich, wir haben da Erfahrung. Ich habe in den vergangenen zwei Jahren gelernt, dass wir Anhörungen durchführen können. Wir sind Profis auch bei der Auswertung von Anhörungen. Wir können zu den Themenfeldern die ganzen Verbände hören, was momentan gar nicht geht, wir hören nur den LSVS. Wir könnten also sagen: Zum Haushalt hören wir uns einmal im Jahr die wichtigen Verbände an. Wir können, was wir ja auch heute tun, Parlamentsdebatten über die Thematiken führen, uns damit auseinandersetzen und darüber streiten.
Ich habe mir überlegt, wie ich einmal deutlich machen kann, was ich meine. Ich habe ein Beispiel, wie es nach unserem Gesetz aussehen würde. Ich nehme einmal das leidige Thema Verstärkungsfonds, über das wir uns im Untersuchungsausschuss lange unterhalten haben. Wie war das, als es nach laufendem Modell gemacht wurde? - Es gab einen Brief der Regierungschefin, in dem stand, man brauche Geld für einen Verstärkungsfonds im Bereich Sport und Kultur. Der Aufsichtsrat von Saartoto hat einen Beschluss gefasst, dass das Geld fließen soll. Über diesen Beschluss haben selbst die Aufsichtsratsmitglieder im Untersuchungsausschuss unterschiedliche Informationen weitergegeben. Saartoto hat also überwiesen. Dann gab es die berühmten Scheckübergaben. Dieses Verhalten des LSVS-Präsidenten hat vielen von uns nicht gefallen, ohne darauf näher eingehen zu wollen. Im Untersuchungsausschuss kam raus, dass zu diesem Thema am Ende sogar eine Rückforderung von Saartoto an den LSVS im Raum steht, weil über die Verwendung gestritten wird. So war das in diesem Modell, wie wir es kennen.
Wie würde das in unserem Modell aussehen? Es könnte genauso gut der Verstärkungsfonds vorgeschlagen werden, von wem auch immer. Der LSVS würde dem Ausschuss oder dem Landtag - ich sage es wertfrei - einen Vorschlag machen. Der Ausschuss würde ihn diskutieren. Die Rechts- und Finanzaufsicht könnte einen Blick darauf werfen. Dann würden im Umkehrlauf Verwendungsnachweise erstellt, die jetzt völlig fehlen. Es gibt keine Verwendungsnachweise für diese Beträge. Auch diese Verwendungsnachweise könnten in der Finanzaufsicht geprüft werden. Man hätte am Ende in einem absolut transparenten Bericht an den Ausschuss oder wen auch immer Aussagen darüber, was mit diesem zusätzlichen Geld aus dem Verstärkungsfonds für den Saarsport gemacht wurde. Das ist unser Vor
schlag - nicht mehr und nicht weniger. Kein Gemauschel, kein Gefutschel, sondern eine klare Berichterstattung mit Verwendungsnachweis nach den geltenden Regeln.
Diese Transparenz gilt übrigens gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem LSVS. Wir wissen aus der Diskussion, dass die Verbände auch nicht glücklich waren mit den Dingen, die gelaufen sind.
Sie haben angekündigt, dass Sie unseren Gesetzentwurf ablehnen. Gut. Wir haben heute vorgeschlagen, dass wir ihn in den Haushaltsausschuss überweisen wollen. In Ihrem Modell - das noch nicht auf dem Tisch liegt, aber zumindest angekündigt ist wollen Sie ihm eine Rolle zuweisen. Wir haben gestern in den Medien gehört, dass Sie die Deutungshoheit zu diesem Thema zurückhaben wollen. Okay, das nehme ich zur Kenntnis.
Aber ich sage voraus, wir werden all diese Punkte, die ich aufgelistet habe, hier wieder diskutieren. Wann auch immer Sie Ihren Gesetzentwurf vorlegen werden, wird es um die gleichen Fragen gehen. Sie werden erleben, dass Sie in vielen Punkten dieselbe Position wie wir einnehmen. Aber eines ist klar: Wir verlieren Zeit, die der Sport vielleicht dringend bräuchte.
Eine Schlussbemerkung. Es ist gestern gesagt worden, dass im Mai entschieden wird, ob der Großkredit der Landesbank von 16 Millionen kommt. Es wäre ein ganz wichtiges Signal auch für den Kreditgeber gewesen, wenn wir heute die Weichen anders gestellt hätten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Alexander Funk das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Dezember 2017 ist die Bombe im Saarsport geplatzt, die uns alle erschüttert hat, sowohl in der Politik als auch bei den Verantwortlichen in den Vereinen und beim LSVS selbst. Das, was für unmöglich gehalten wurde - ein Verband, der in jedem Jahr zwischen 13 und 15 Millionen Einnahmen hat, gerät in eine finanzielle Schieflage -, hat uns alle erschüttert. Zunächst wurde von sogenannten Buchungsfehlern gesprochen. Es ging um 500.000 Euro, die falsch verbucht wurden. Der Hauptgeschäftsführer sollte der Verantwortliche sein.
ausschusses, nach zahlreichen Runden der sogenannten Lenkungsgruppe und nach Unterstützung von Experten, auch vom Konsolidierungsberater, scheint festgestellt, dass der Kreditbedarf und das Defizit beim LSVS deutlich höher ist. Jetzt reden wir über 15,2 Millionen Euro, die der LSVS braucht, um die Insolvenz abzuwenden.
Es ist unbestritten, dass dieser Vorgang unheimlich viel Vertrauen zerstört hat: im LSVS selbst, auch in der Politik, bei den Ehrenamtlichen in den Vereinen. Wir reden über 2.700 Vereine und 370.000 Mitglieder, die im Saarsport organisiert sind. Ganz besonders betroffen sind natürlich die Beschäftigten beim LSVS, die zum einen verunsichert sind und die auf der anderen Seite mit Entlassungen zu kämpfen haben. Auch wenn dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, ist es zumindest ein gutes Zeichen, dass ein Großteil dieser Beschäftigten wieder neue Arbeitsplätze gefunden hat.
Wenn wir heute über die Konsequenzen aus diesem Finanzskandal sprechen, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie das passieren konnte. Bei allem, was in den vergangenen 18 Monaten diskutiert wurde und was in diesem Jahr mit Gerichtsurteilen im Saarland vorläufig beendet ist, bleibt festzuhalten, dass dieser Machtmissbrauch, der dort stattfand, und die Essenseinladungen nicht die Ursache für dieses Millionendefizit waren. Vereinfacht ausgedrückt: Die Ursache für dieses Millionendefizit war, dass über Jahre mehr Geld ausgegeben wurde als eingenommen wurde.
Das betrifft viele Bereiche. Das betrifft den Personalkörper und die Einstellungspraxis, wie viel Personal an der Sportschule eingestellt wurde. Es betrifft die Beförderungspraxis: Wer wurde wann und auf welcher Grundlage befördert? Ganz entscheidend betrifft es die Bauprojekte. Das letzte Beispiel ist die Mehrzweckhalle, die ursprünglich 3 Millionen Euro hätte kosten sollen und am Ende 12 Millionen Euro gekostet hat. Das sind letztendlich die Ursachen dieses Millionendefizits.
Dabei ist eine entscheidende Frage: Wurden diese falschen Entscheidungen vom Präsidium getroffen aufgrund falscher Zahlen oder hat das Präsidium die Zahlen gekannt - oder hätte diese wissen müssen und hat trotzdem diese falschen Entscheidungen getroffen? Diese Frage ist noch nicht beantwortet. Es gibt immer noch staatsanwaltschaftliche Untersuchungen. Dieser Tage ist ein forensisches Wirtschaftsgutachten auf den Tisch gekommen. Wir diskutieren das in der nächsten Woche im Untersuchungsausschuss, um genau dieser Frage nachzugehen. Und aus diesem Grund halten wir Ihren Gesetzentwurf zum heutigen Zeitpunkt für zu früh, allein schon, weil diese grundlegende Frage noch gar nicht beantwortet ist.