Es gibt viele weitere Institutionen, die das unterstützen. Ich möchte nicht alle aufzählen. Der SR wurde schon genannt. Ein Beispiel, das mir immer ganz gut gefällt, ist Graf Drakeli. Da kann man jetzt drüber lachen, aber das begeistert die Jugendlichen und zeigt, wie die moselfränkische Sprache gepflegt wird. Ein geübter Sprecher kann von der Sprachfärbung her sehr genau sagen, aus welchem Ort eine Person kommt. Das ist bei mir auch der Fall. Wenn ich in unsere Dörfer gehe, dann heißt ein Hase in einem Dorf „Hös“, im anderen „Huas“ und im dritten Dorf „Hoas“. Wenn ich das höre, weiß ich genau, aus welchem Dorf der jeweilige Sprecher kommt. Das ist einfach bemerkenswert. Damit hätte man zu „Wetten, dass...?“ gehen können, wenn es das noch geben würde.
Ich sage das nicht zum Spaß. Damit ist eine ganz wichtige Fragestellung unserer Zeit verbunden - und darauf zielt der Antrag eigentlich ab -, die lautet: Wie gehen wir mit unserer Heimat und Identität um? Ein wenig liegt diesem Antrag zugrunde, dass wir nicht genug für unsere Heimat tun und keine Identitätspolitik betreiben, wie immer so schön gesagt wird. Ich bin der Überzeugung, dass die Frage der Identität, was die Kulturpolitik angeht, im 21. Jahrhundert die zentrale Frage sein wird. Wie schaffen wir es in einer globalisierten Welt, unsere Werte, die uns wirklich wichtig sind, zu bewahren? Wie schaffen wir es, Menschen zu integrieren, die vielleicht zu uns kommen? Wie vereinbaren wir das alles miteinander? Das ist sicher nicht einfach.
Wir sehen uns der Herausforderung gegenüber, dass immer neue Gruppen Identitätspolitik als Abgrenzung betreiben. Hierfür werden sexuelle, ethische Merkmale oder vielleicht auch die Sprache ge
nutzt, wenn sich das gerade anbietet. Ich kann da nur ganz klar sagen: Wer ein solches Weltbild hat und die Mundart als Aushängeschild benutzen will, für den ist sie lediglich billige Folklore und nicht die wichtige kulturelle Wurzel, die sie eigentlich für uns alle sein sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bei allem Spaß, den wir in der Sache machen, warne ich vor einer verklärten Romantik; Mundart ist ja immer schön romantisch etc. Romantik ist gut, schön und wichtig als Kulturphase in unserer Geschichte. Aber gerade in der Romantik hat man den Versuch unternommen, unsere Mundarten knallhart auszumerzen. Da wurde alles einem großen Nationalstolz unterstellt und man hat versucht, das Ganze zu verdrängen. Das war der eigentliche Grund, weshalb schon im 19. Jahrhundert viele Sprachen verloren gingen. Das kann man sehr gut nachvollziehen: Die großen Künstler dieser Zeit haben immer an einer vereinheitlichten Idee der großen deutschen Sprache gearbeitet, man hat versucht, die Mundart zu verdrängen. Man kann hier also nicht auf der einen Seite verklären und behaupten, man würde das Gute, Wahre und Schöne in den Dienst einer Sache stellen, wenn es auf der anderen Seite nicht so ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe es schon angeführt: Mein Dorf hat eine 1.250-jährige Geschichte. Einige Kollegen waren im vergangenen Sommer auf der Feier, der Ministerpräsident auch, noch einmal herzlichen Dank dafür. Ich glaube, man merkt, dass sich in dieser Geschichte der Name des Dorfes nicht verändert hat. Das zeigt mir einfach, dass die Identität über die Jahrhunderte erhalten geblieben ist, obwohl immer wieder viele Menschen zugezogen sind, weggezogen sind, sich integriert haben. Die Sprache war dabei das zentrale Element, deswegen ist sie so wichtig. Das muss dann auch die Sprache des Ortes sein, nicht die Sprache der gesamten Gegend. Das halte ich für besonders wichtig.
Wenn man einmal hinsieht, warum Menschen in den letzten Jahrhunderten dem Dorf den Rücken gekehrt haben, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es meistens eine verfehlte Identitätspolitik war, die auf Ausgrenzung gesetzt hat, die auf Gewalt und Vereinheitlichung gesetzt hat. Dem möchte ich mich hier ganz stark entgegenstellen.
Das Ganze sieht man auch am Beispiel Luxemburg. Für Luxemburg ist die luxemburgische Sprache, die quasi identisch ist mit dem Moselfränkisch, das wir sprechen, identitätsgebend. Deswegen wurde sie 1984 auch in ein Schriftbild gefasst und wurde eine weitere Landessprache, die es den Luxemburgern
Ich sage das durchaus auch etwas kritisch: Wir haben mittlerweile viele Luxemburger, die bei uns wohnen, die aber ihr Luxemburgisch benutzen, um sich abzugrenzen. Auch da ein klares Signal an diejenigen, die bei uns wohnen und sich integrieren möchten das geht auch an die Luxemburger -: „Schwätscht mät ous Platt, dann seid dir ous viel lejwer lei und seid ous Noopern, wie wir et ous ooch wenschen.“
Am Ende - und damit will ich schließen - ist es immer billig, auf andere zu zeigen und mehr von der Regierung zu fordern. Ich glaube aber, dass wir alle, die wir uns mit diesem Thema beschäftigen, zuerst den Blick auf uns selbst richten müssen und sehen müssen, was wir in der Sache tun und wo wir noch mehr tun können.
Für mich war es als Kind selbstverständlich, dass ich mit meiner Uroma mein Platt, das Moselfränkisch gesprochen habe, während meine Großeltern bereits der Verfehlung anheimgefallen sind - so möchte ich es einmal ausdrücken -, dass sie versucht haben, mit mir ein vermeintlich hochdeutsches Kauderwelsch zu sprechen. Ich bin der Meinung, dass hat damals meiner Sprachkompetenz mehr geschadet, als es ihr genützt hat. Es wäre damals, glaube ich, besser gewesen, man hätte in den Familien mit den Kindern Dialekt gesprochen und hätte in den Schulen das Hochdeutsch gepflegt. Damit wäre viel gewonnen gewesen.
Man muss auch sehen, das war eine Zeit, in der das zwar überall so gemacht worden ist, aber die Verfehlungen der Siebzigerjahre sind schon offensichtlich. Deshalb ist es wichtig, heute das Ganze anders zu betrachten und die Sprache zu schätzen mit all den Möglichkeiten, die sich mit ihr verbinden. Wenn man heute in Luxemburg arbeiten möchte, kann man es. Ich habe selber den leweschten Diplom in Letzebuergesch, was ich ganz einfach machen konnte, weil ich die Sprache beherrsche. Es ist ganz einfach eine weitere Muttersprache und Deutsch eine perfekte erste Fremdsprache, wenn man es kann.
Ich bin persönlich sehr froh, dass die Verfehlungen der Siebzigerjahre heute zum Teil Vergangenheit sind. Zu den vielen anderen Sachen, für die ich meinem Vater unendlich dankbar bin, gehört auch, dass er dies früh erkannt hat und im Dorf und Umgebung immer dafür plädiert hat, dass man es beibehalten soll. Ich muss etwa acht Jahre alt gewesen sein, als mein Vater eines Tages zu mir sagte: „Dou kannschd Platt schwätzen. Voun haut un schwätzen esch nemmen nach Platt mätt dir. Unn wenn de mer net en Platt ännferschd, dann verstinn esch desch ähnfach net.“ Von dem Tag an hab ich es gemacht.
Wej daat weidergäht mät ousem Dialekt? Mät dem Foher Platt bei mir, mät ehrer Sprooch bei ejsch? Dat messen mir all fier ous selwer entschäden. Mir messen gucken, wej mir dej rejschhaldesch Notzong voun ouserer Sprooch weider brängen, fier datt mir se fier dem vermeintleschen Oussterwen beschötzen kennen. Esch dänken, enn äner globalisejerten Welt kann et nemmen sou weidergejen, datt mir och ous Heimad weider pflegen unn, esch sohen mol, gucken, wej mir daat Feier, dat mir etwa mejn Papp wieder gänn hett, genausou weider gänn. Esch kann schoun wei sohenn, esch werd dat och bei meinen Kännern opp jeden Fall sou maachen, dat äs fir mesch ganz weschtisch. Esch wär frou, wenn vill anner Soorlännerinnen un Soorlänner dat genausou maachen dieten. Dorounn kann esch nemmen appellejren, dat dir et all genausou maacht.
Zuletzt noch mal auf Hochdeutsch: Ich bitte um Ablehnung dieses Antrags, der in seiner plumpen Form dem Thema, wie ich glaube, nicht gerecht wird. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/767. Wer für die Annahme der Drucksache 16/767 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/767 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Dagegen gestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete. Dafür gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeitnehmer entlasten, Zwangsmitgliedschaft in der Arbeitskammer des Saarlandes aussetzen (Drucksache 16/768)
sten Flächenbundesland, dem Saarland, leistet man sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wie diese Arbeitskammer des Saarlandes, die eine Menge Geld kostet. Eine angebliche Arbeitnehmervertretung, die durch Zwangsmitgliedschaft und Untätigkeit glänzt. Eine Zwangsarbeitnehmervertretung, die im Durchschnitt circa 1,5 Millionen monatlich an Mitgliedsbeiträgen kassiert. Das wären dann also circa 18 Millionen im Jahr, zwangsweise bezahlt von den Arbeitnehmern im Saarland.
Was macht man mit solchen Summen und was haben die Saarländer, was haben die Bürger davon? Eine Mitgliederzeitung alle zwei Monate, ein paar Broschüren, einen Jahresbericht. Die Arbeitskammer ist vor allem Veranstalter und Veranstaltungsort für andere. Dort vertreten sind Organisationen wie die Arbeitsagentur, der DGB, IHK, Verbraucherschutz, Rentenversicherung, die SPD-nahe Stiftung Demokratie Saarland, um nur einige zu nennen. Alle diese Organisationen sorgen sich um die Arbeitnehmer im Saarland, fördern sie durch viele Projekte, Lehrgänge, Informationen und mischen sich politisch ein. Auch für Minderheiten wird gesorgt.
Wozu braucht man jetzt noch die Arbeitskammer? Was tut sie eigentlich, wenn alle Themen schon besetzt sind? - Einen Jahresbericht über die Lage im Saarland veröffentlichen, Gesetze prüfen und im Sinne der Arbeitnehmer handeln, wie es auch gesetzlich gefordert ist? - Leider nicht. Das Erste, den Jahresbericht, übernimmt das eigens gegründete, selbstständige ISO Institut, Institut für Sozialforschung. Es residiert übrigens in einer riesigen Villa am Triller in Saarbrücken. Das andere bleibt dem Arbeitnehmer selbst, den erwähnten Organisationen und den politischen Parteien überlassen.
Ansonsten ist die Arbeitskammer nur noch Veranstaltungsort. Von originär eigenem Einsatz für Arbeitnehmer, der nicht schon sonst wo zu haben wäre, gibt es weit und breit keine Spur. Das ist wohl auch der Grund, weshalb andere Bundesländer ihre Arbeitnehmer nicht mit so etwas belasten. Aber mindestens politische Neutralität sollte man erwarten dürfen, wenn die Arbeitnehmer im Saarland dafür alle bezahlen. Stattdessen gibt es Veranstaltungen wie „Arbeitnehmer gegen Rechts“, und das unter Ausladung bestimmter Personengruppen. Oder: „Ist unsere Demokratie in Gefahr?“ Demnächst mit einem vermutlich recht teuren Redner.
Politische Positionierung nach Vorstellung der Landesregierung - zum Beispiel zur Wirtschaftslage im Saarland - ohne kritische Stellungnahme oder die Ausbreitung linkslastiger Weltrettungsfantasien auf Kosten deutscher Steuerzahler, das kriegt man dort geboten. Die Arbeitskammer macht das unter ihrem Dach und auf Kosten der Arbeitnehmer möglich. Keine politische Neutralität, keine originelle Meinung und jede Menge Personal versteckt in einem
Dickicht von sechs Abteilungen, Stabsstellen und diversen Ausschüssen - nach dem Motto: Wenn es schön undurchsichtig ist, dann fragt auch keiner. Hauptgeschäftsführer, Geschäftsführer, jede Menge Vertreter, Abteilungsleiter und der ganze übrige Verwaltungsapparat runden das Bild ab. Sie ist ein Versorgungsposteninstitut für verdiente Gewerkschaftsfunktionäre, eine Sammelstelle für alle aus dem linken Milieu, die eine Belohnung erwarten. Das macht keinen Sinn für unsere zahlenden Arbeitnehmer, es ist nicht zeitgemäß und gehört auf den Prüfstand.
Wir von der AfD sind ja nicht die Einzigen, die das Treiben der Arbeitskammer kritisch sehen. Schon 2006 hat die CDU die Abschaffung dieser Zwangsbeiträge und damit eine monatliche Entlastung der Arbeitnehmer gefordert, unter anderem mit der Begründung, die Arbeitskammer missbrauche die Zwangsbeiträge der Arbeitnehmer, um sich zum Wahlhelfer linker Strömungen zu machen. Das ist ein Zitat nach Stephan Toscani, damals Generalsekretär der CDU, festgehalten in der Saarbrücker Zeitung vom 08. August 2006. Und von Alexander Funk - - Wo ist er? Nicht da. - Von ihm ist ein Zitat überliefert, das da lautet: Es darf nicht so weitergehen, dass die Arbeitskammer zwar von allen finanziert wird, aber als Fünfte Kolonne nur der SPD dient. Ich bin mal gespannt, wie kritisch die CDU heute ist, nachdem einige Posten in dieser Arbeitskammer von CDU-Leuten besetzt wurden.
Speziell an die Adresse von SPD und LINKEN gerichtet, die uns von der AfD als arbeitnehmerfeindlich diffamieren wollen, sage ich, meine Damen und Herren von der SPD und den LINKEN, Sie dürfen uns gerne als kostenjägerfeindlich oder zumindest als kostenjägerkritisch bezeichnen. Arbeitnehmerfeindlich sind wir ganz bestimmt nicht. Wir beantragen also, die kostenpflichtige Zwangsmitgliedschaft unserer Arbeitnehmer in der Arbeitskammer auszusetzen. - Ich danke Ihnen.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Hans Peter Kurtz von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon einigermaßen entsetzt über den Antrag der AfD, aber noch mehr entsetzt bin ich eigentlich über Ihre mündliche Darstellung, Herr Müller, die Sie hier abgegeben haben. Sie ist so von Unkenntnis geprägt, da hätten Sie besser geschwiegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin entsetzt darüber, dass die Herren der AfD gerade in dieser für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwierigen Zeit im Saarland nichts anderes zu tun haben, als eine mutmaßliche Kostenentlastung zu fordern, indem man die Pflichtbeiträge der Arbeitskammer abschafft. Es ist doch offensichtlich - und auch die mündliche Darstellung von Herr Müller hat es gezeigt -, dass es nicht darum geht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine wahre Kostenentlastung zu bringen, sondern es geht darum, die Arbeitnehmerinteressen einzuschränken, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Saarland eine Mitbestimmungsmöglichkeit zu rauben. Und dabei stellen Sie sich noch hin und behaupten, Sie wären nicht arbeitnehmerfeindlich! Herr Müller, Sie sind durchschaut.
Wir haben die Situation, dass Tausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze in diesem Land in Gefahr sind. Da haben wir jetzt wirklich anderes zu tun, als darüber zu diskutieren, ob die Arbeitskammer einen Sinn in dieser Gesellschaft hat oder nicht. Die Arbeitskammer steht eigentlich dafür, dass sie sich immer an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesehen hat und dass sie und ihr INFO-Institut die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in schwierigen Situationen beraten. Was wäre zum Beispiel bei Halberg Guss heute, wenn die Unterstützung der Gewerkschaften und des INFO-Instituts der Arbeitskammer nicht gewesen wäre, die wirtschaftspolitische Alternativen aufgezeigt haben? Heute haben wir die Situation, dass durch unsere gemeinsamen Anstrengungen die Arbeitsplätze bei Halberg Guss noch bestehen und der Arbeitgeber von damals in die Wüste geschickt wurde, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es schon arbeitnehmerfeindlich, wenn Sie durch Abschaffung der Arbeitskammer die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland massiv einschränken wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim genauen Hinschauen sieht man - und das hat mich wiederum auch entsetzt -, mit diesem Antrag legt die AfD die Axt an den demokratischen Sozialstaat. Das ist ja auch das, was Sie mit der Bezeichnung „linksgrünes Gesiff“ meinen. Sie wollen das Sozialstaatgebot unseres Landes nicht haben. Sie wollen nicht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land Rechte haben. Und was Sie überhaupt nicht wollen, das ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihrer Seite eine Kammer haben, die für ihre Interessen eintritt. Ich aber halte das für sehr legitim. Das hat etwas mit Parität zu tun. Wenn die
Arbeitgeber die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer auf ihrer Seite haben, dann ist es wichtig für die Arbeitnehmer, dass sie auch eine Kammer haben, die für ihre Rechte und Interessen eintritt. Das ist für mich gelebte Demokratie hier im Land.