An dieser Stelle möchte ich der Gesamtheit der saarländischen Wähler ein Kompliment machen. Grün war hier immer schwach und das ist gut so. Nur leider sind die anderen Parteien inzwischen weitgehend „vergrünt“. Neben der von Links-Grün damals eingeleiteten und noch laufenden Zerstörung der deutschen Energiewirtschaft mit ständig steigenden Strompreisen soll jetzt die deutsche Automobilindustrie zerstört werden. Vom Ende der deutschen Automobilindustrie spricht inzwischen auch die IG Metall, und zwar im entsprechenden Ausschuss in Berlin. Weiter darüber hinaus im Augenblick noch nicht. Ich warte mal darauf, wie es weitergeht.
Inzwischen müssen Gerichte aufgrund der verantwortungslosen Gesetzeslage Fahrverbote für Autos aussprechen, die vor drei bis vier Jahren als besonders umweltfreundlich galten und ganz legal zugelassen wurden, und zwar nicht nur für drei oder vier Jahre, sondern für unbegrenzte Zeit! Was denn sonst! Damit verbunden sind schwere Wertverluste für Millionen unserer Bürger, die sich mit hohen Ersparnissen gute Autos gekauft haben, deren Wert jetzt verfällt und mit denen sie jetzt in vielen Städten auf Veranlassung der links-grünen Ideologen nicht mehr fahren dürfen.
In einer selbstbewussten Demokratie, die wir hier zurzeit leider nicht sind, wäre schon das Grund genug, die Regierung so schnell wie möglich abzuwählen. Dieser Prozess läuft, er dauert nur etwas lange. Dieser Prozess dauert bei uns etwas länger - man weiß ja, wie duldsam die Deutschen sind -, weil sich viele unserer Bürger so viel Verantwortungslosigkeit und Treulosigkeit ihrer politischen Führung immer noch nicht vorstellen können, auch bei anderen Themen.
Zu den Fahrverboten kommt aber noch der jetzt anlaufende Prozess der Arbeitsplatzvernichtung in unserer Autoindustrie, auch hier im Saarland. 1.600 angekündigte Entlassungen bei Ford in Saarlouis, 400 gestrichene Arbeitsplätze bei Bosch in Homburg, weitere bei Eberspächer sowie bei weniger bekannten Zulieferern.
Meine Damen und Herren, nach Kohle und Stahl haben Unternehmer, Ingenieure, Kaufleute, Facharbeiter und andere die saarländische Automobilindustrie aufgebaut, die ganz wesentlich zu unserer Wirtschaftskraft, zu Exporterfolgen und zu unserem relativen Wohlstand beiträgt. Jetzt wird diese auch für uns Saarländer so wertvolle und wertschöpfende Industrie böswillig und bösartig angegriffen. Um die Böswilligkeit und Bösartigkeit dieser grünextremistischen Politik zu tarnen, werden Gesundheitsgefahren erfunden, die es bei den gesetzten Grenzwerten überhaupt nicht gibt.
mehr übergangen werden. Bei aller journalistischen Verzwergung und Regierungsfreundlichkeit haben die Herrschaften in den Funkhäusern nämlich die Gefahr ihrer Lächerlichkeit erkannt und sie beginnen damit, sich von der grünextremistischen Politik zu distanzieren. Untrügliches Zeichen dafür ist eine ARDSendung zum Thema vom 08. Januar 2019, vor acht Tagen, in der der Grenzwerte-Hokuspokus und die Dieselfahrverbote als sehr teurer Irrtum bezeichnet werden. Ein Zitat von einer anderen Stelle: Die Grenzwerte sind festgesetzt gemäß Vermutungen aufgrund von Annahmen, die auf Spekulationen beruhen. - Diese absolut treffende Ironie stammt von dem nicht mehr so leicht kontrollierbaren Kabarettisten Dieter Nuhr, ebenfalls verbreitet über ARD am 21.12.2018.
Zu diesen willkürlichen und unwissenschaftlichen Grenzwerten kommen noch die Messmethoden. Das hat kürzlich dazu geführt, dass in einer deutschen Großstadt NOx-Werte über den Grenzwerten gemessen wurden, während der Autoverkehr wegen einer Sportveranstaltung ruhte. Vielleicht haben ja die Sportler zu heftig ein- und ausgeatmet. Das muss es sein, ein neues Betätigungsfeld für LinksGrün. Gleichzeitig verkündet die Ministerin Svenja Schulze von der SPD stolz, dass sie mit Brüsseler Institutionen weitere Verschärfungen vereinbart hat. Es ist unglaublich, meine Damen und Herren, es ist unglaublich, was für ein Personal hierzulande in höchste Ämter gelangt!
Wenn man weiß oder wissen sollte, dass eine aufzubauende Elektromobilität als Ersatz für die Verbrennungsmotoren höchstens ein Zehntel des aktuellen Autoverkehrs gewährleisten könnte, wird klar, dass hier grünideologische Industrie- und Arbeitsplatzvernichter am Werk sind. Sekundiert wird ihnen von europäischen Freunden und Freundinnen wie zum Beispiel Miriam Dalli vom Umweltausschuss des Europaparlaments aus der großen Autonation Malta. Was den Umgang mit den offen angestrebten Arbeitsplatzvernichtungen betrifft, so empfehle ich Ihnen sehr, die Texte unter „Miriam Dalli Berichterstattung“. Das dort zu lesende Wunschdenken von Schreibtischtätern und Schreibtischtäterinnen wird Ihnen hoffentlich die Augen öffnen.
Was bedeutet das nun alles für die saarländische Politik? Sie können wie bisher untätig dem entgegensehen, was da kommt: Wertverluste, Arbeitsplatzverluste, Verarmung Tausender oder vielleicht Zehntausender Saarländer mit allen Begleiterscheinungen. Sie können sich zunehmend zuerst der Lächerlichkeit preisgeben und dann der Wut des Volkes. Oder Sie können und müssen sich ab sofort dem entgegenstellen, was sogar schon in den staatlichen Medien als sehr teurer Fehler beschrieben und bezeichnet wird. Die Grenzwerte müssen geän
Das Saarland ist ein Teilstaat der Bundesrepublik Deutschland. Es kann und muss die Initiative ergreifen, wenn andere dazu nicht fähig oder nicht willens sind. Wir haben dazu die Möglichkeit: formell über den Bundesrat, in dem wir drei Stimmen haben, und informell über ihre Parteien, CDU und SPD. Herr Ministerpräsident und Frau Rehlinger, tun Sie also, was notwendig ist, bevor der Schaden noch sehr viel größer wird. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Hans Peter Kurtz das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir einen eigenen Antrag gestellt haben, der sich wirklich mit der saarländischen Automobilindustrie befasst, wie sie derzeit aufgestellt ist und wie sie sich in Zukunft entwickelt. In dem Antrag der AfD-Fraktion geht es nämlich bei Weitem nicht um die Probleme der Menschen, die in der saarländischen Automobilindustrie beschäftigt sind und sich den weltweiten Herausforderungen stellen müssen, sondern hier geht es eindeutig um Ideologie.
hat überhaupt nichts mit damit zu tun, in welcher Situation sich die Automobilindustrie weltweit befindet. Und noch schlimmer sind die Vorschläge, die Sie hier machen, wenn man überhaupt einen Vorschlag heraushören kann. Sie stippeln uns auf gut Saarländisch noch auf, mit den drei Vertretern im Bundesrat unsere Stimme zu erheben. Würden wir dies tun, würde dies den Untergang der saarländischen Automobilindustrie bewirken. Denn das würde bedeuten, dass man die anderen machen lässt, was sie machen. Wir machen weiter wie bisher. Das geht nicht. Deshalb haben wir einen eigenen Antrag „Autoland Saarland - jetzt und in Zukunft!“ gestellt.
Da geht es darum, sich den Anforderungen in der Automobilindustrie, die sich weltweit im Umbruch befindet, zu stellen. Andere Länder - ich komme nachher noch darauf zurück - sind vielleicht sogar bei den Transformationsprozessen schon einen Schritt weiter als wir. Da können wir nicht einfach so tun, als gäbe es diese Entwicklung nicht. Wir handeln hier im Saarland. Wir sind uns der Situation bewusst. Im Saarland sind sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur in der Herstellung
Wir haben insbesondere in der Frage der Dieseltechnologie einen deutlichen Vorbehalt gegen die Automobilhersteller. Das hat Auswirkungen auf diesen Prozess. Aber es nützt doch niemandem, wenn wir jetzt das Verursacherprinzip umdrehen und so tun, als könnte es genauso weitergehen wie in der Vergangenheit. Die Ankündigungen, dass bei Ford in Saarlouis 1.600 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, haben uns Ende des Jahres alle sehr getroffen. Das trifft uns wirklich ins Mark der AutomotiveIndustrie hier im Land. Das ist dramatisch, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Aber wir dürfen jetzt auch nicht die falschen Dinge aufzeigen. Hat das etwas mit der Diskussion um den Diesel zu tun? Oder hat es vielleicht etwas mit dem Profitstreben des Konzerns zu tun? Hat es vielleicht etwas mit dem bevorstehenden Brexit in Großbritannien zu tun? Mir kann niemand vormachen, dass man diesen Menschen, die jetzt Angst um ihren Arbeitsplatz haben, dadurch helfen könnte, indem man auf den Brexit noch einen Dexit setzt. Das ist die falsche Lösung. Da werden wir - da können Sie uns noch so oft beschimpfen - nicht mitmachen. Für uns zählt nicht die Ideologie. Wir handeln im Interesse der Betroffenen und für die saarländische Automobilindustrie, und das ist gut so.
Es geht jetzt um die Diskussion, für das auslaufende Produkt C-Max ein neues, zukunftsorientiertes Produkt zu finden, das vermarktet werden kann. Gerade in einer Produktionsstätte wie dem Automobilwerk Ford geht es nicht um die Art des Antriebes - ob Verbrennungsmotor oder nicht -, sondern um die Produktion von Automobilen, die man nicht nur hier bei uns, sondern auch weltweit verkaufen kann.
Wir brauchen also Produkte, die auf dem Markt eine Zukunft haben und den geforderten ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Der Landtag tut gut daran - das betone ich noch einmal ganz klar -, die enormen Anstrengungen und Aktivitäten der Landesregierung in der heimischen Automobilindustrie zu unterstützen, sowohl die Zulieferer als auch die Produzenten, wie jetzt zum Beispiel beim Ford-Werk mit dem Industrie-Supplier-Park. Wir brauchen den intensiven Dialog mit den jeweiligen Geschäftsführungen vor Ort und den Unternehmenszentralen. Wir können nicht alles von hier aus steuern. Wir müssen uns auch in den Konzernzentralen einbringen. Der Dialog muss geführt werden, auch mit den zuständigen Betriebsräten und der IG Metall, damit gemeinsam im Sinne der betroffenen Unternehmen und Beschäftigten die Autoindustrie im Saarland zukunftsfähig aufgebaut wird.
Wenn Sie hier behaupten, Herr Müller, wir wären in dieser Sache untätig gewesen, dann weiß ich nicht, wo Sie die letzte Zeit waren, als wir hier die Debatten zum Beispiel über Halberg Guss hatten. Übrigens auch eine Gefährdung der saarländischen Stahlindustrie, die mit dem Diesel überhaupt nichts zu tun hatte. Vielleicht erinnern Sie sich noch?
Wir haben dieses Problem mit dem Engagement der Landesregierung, insbesondere der Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, gelöst. Das hat dazu geführt, dass wir dort einen Eigentümerwechsel hatten und die Produktion, nachdem das alles runtergefahren war, mittlerweile wieder zu 90 Prozent läuft. Das ist für uns doch ein Beispiel, dass nicht Ideologisierung den Menschen weiterhilft, sondern Unterstützung. Das hat im Fall von Halberg Guss ganz gut geklappt. An dieser Stelle noch einmal: Danke, Anke.
Es gibt noch ein weiteres Beispiel, das ich nennen kann. ZF, ein traditioneller Getriebehersteller, im Moment noch gebraucht für Benzin und Diesel, hat die Zeichen der Zeit erkannt und festgestellt, dass auch er sich dem Prozess des Wandels, der Transformation nicht entziehen kann, und er hat auch gesehen, dass er hier im Land die notwendige Unterstützung dafür hat. Er hat sich bereiterklärt, hier im Saarland, in Saarbrücken, mit einem Volumen von 800 Millionen Euro in die Zukunft zu investieren. Das ist nicht einfach so gekommen; von nichts kommt nichts. Der ZF-Konzern ist davon ausgegangen und das hat er 2012 auch so mitgeteilt -, dass durch die Entwicklung in der Automobilindustrie weg zu anderen Antriebstechniken die Produktion des Achtgang-Getriebes in Saarbrücken nur noch bis zum Jahr 2025 laufen kann. Er hat angekündigt, dass es entgegen sonstiger Praxis dann auch kein Nachfolgemodell mehr geben wird. Das hätte bedeutet, dass nach 2025 8.000 Menschen am Standort Saarbrücken ihren Arbeitsplatz verloren hätten.
Man hat zusammengesessen, man hat miteinander diskutiert, hat Zukunftsfelder beredet. Der Betriebsrat war beteiligt, die IG Metall war beteiligt, das Wirtschaftsministerium war auch beteiligt. Herausgekommen ist, dass ZF im Konzern der Standort für hybride Technik ist. Für die, die es nicht kennen, will ich es erklären: Hybridtechnik bedeutet, das Getriebe fährt, wenn es Strom hat, elektrisch. Wenn man weitere Strecken zurückzulegen hat, fährt es konventionell mit Diesel. Das ist übrigens für mich auch die Zukunftstechnik. Das heißt, ich kann in einer Stadt umweltfreundlich mit Strom fahren, bei einer weiteren Strecke fahre ich dann mit einem herkömmlichen Brennstoff, ich habe dann einen deut
Wir haben es hinbekommen, dass diese Hybrid-Getriebe in Zukunft innerhalb des ZF-Konzerns in Saarbrücken gebaut werden. Das sichert langfristig, über das Jahr 2025 hinaus, die Arbeitsplätze hier im Saarland bei der Firma ZF. Hier hat die Politik mitgearbeitet, hier hat das Wirtschaftsministerium mit unterstützt. Wenn Sie sich also hierhin stellen und so etwas sagen, ohne überhaupt eine Ahnung davon zu haben, dann ist das nicht nur dreist, Herr Müller, sondern auch unverschämt und es ist nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie im Saarland.
(Heftige Zurufe des Abgeordneten Müller (AfD). Zuruf aus den Regierungsfraktionen. - Abg. Müller (AfD): Ich schreie so laut, wie ich will!)
Nein, Herr Müller, Sie schreien nicht so laut, wie Sie wollen! Wir haben hier eine Debattenkultur, an die hat sich jeder zu halten, auch Sie.
Dabei müssen wir uns schon damit auseinandersetzen, mit welcher Antriebskraft in Zukunft Automobile betrieben werden. Da reicht es nicht aus, den Diesel gesundzubeten, es ist aber auch nicht damit getan, ihn zu verteufeln. Wir müssen in dieser Frage in der Ökonomie, aber auch in der Ökologie weiterdenken. Denn einerseits - das hört sich widersprüchlich an, ist es aber nicht - hat die Debatte um den Diesel kurzfristig dazu geführt, dass viele Menschen sich den Diesel nicht mehr kaufen, sie kaufen sich einen Benziner. Das ist für die Umwelt kontraproduktiv, denn nachgewiesenermaßen stößt der Diesel 15 Prozent weniger CO2 aus als der Benziner. Man kann nachlesen: Seit die Diskussion um den Diesel läuft, gibt es einen erkennbaren Anstieg der CO2Werte in unserer Umwelt. Deshalb kann man den Diesel nicht verteufeln.
Der zweite Punkt betrifft die Elektromobilität. Die Elektromobilität wird auch für meine Begriffe in manchen Bereichen zu sehr als Heilsbringer angesehen. Wenn der Pkw elektroangetrieben auf der Straße fährt, sind zwar die unmittelbaren Emissionswerte nicht so hoch. Aber bei unserem Energiemix, in dem wir noch 75 Prozent konventionelle Energieerzeugung haben, ist bei einem Vergleich der CO2-Werte, wenn man mitberechnet, wie der Strom hergestellt wird, der Elektromotor im Moment nicht wesentlich besser als der Diesel.
Es gibt aber auch andere Dinge wie zum Beispiel die Frage von Wasserstoff und von Brennzellen. Hier hat man die Situation, dass man mit Wasserstoff sehr viel einfacher elektrische Energie herstel
len kann, ohne die Anlage zu benutzen. Deshalb ist unser Ziel - das haben wir auch beschrieben und das ist wahrscheinlich auch das, was die LINKEN in ihrem Antrag meinen -, dass man neue Verfahrensweisen nutzt, um den ökologischen Herausforderungen gerecht zu werden. Das heißt, dass man auch am Diesel weiterarbeitet, dass man die Elektromobilität verbessert, dass man mehr regenerativen Strom produziert und dass man an der Frage Wasserstoff und Brennzellen weiter arbeitet.
Dass ich hier nicht nur theoretisch diskutiere, darf ich an einem Beispiel klarmachen, das mich selbst betrifft. Ich habe mir im November ein Fahrzeug gekauft und habe mich auch dafür interessiert, wie hoch die CO2-Angaben für die einzelnen Automobile sind. Ich habe dann gesehen, dass der Diesel da bedeutend besser ist als der Benziner. Ich habe mich aber auch darum gekümmert, wie es mit den Stickoxid-Werten aussieht. Das Problem des Diesels besteht ja darin, dass er so hohe Stickoxid-Werte hat. Auch hier habe ich mich sachkundig gemacht und habe ein Fahrzeug gefunden entsprechend der Euronorm 6 mit AdBlue-Technologie, wo Harnstoff beigegeben wird, damit die Stickoxide auf die gesetzliche Norm gesenkt werden. Ich habe auch ein entsprechendes Fahrzeug bekommen. Leider konnte ich nicht die Marke weiterfahren, die ich vorher gefahren habe.
Man sieht, es gibt also nicht, wie Sie fälschlicherweise behaupten, einen ideologischen Druck aus dem Ausland, sondern wir sehen, dass andere Volkswirtschaften, andere Hersteller aus anderen Ländern in der Frage eines umweltfreundlichen Pkw-Antriebs schon etwas weiter sind. Und man muss der deutschen Automobilindustrie zu Recht vorwerfen, dass sie versucht hat, sich folgendermaßen aus der Situation herauszuretten: Anstatt technologisch daran zu arbeiten, dass die Grenzwerte erreicht werden, haben sie versucht zu schummeln, sind erwischt worden, und das ist nicht gut. Nicht, dass sie erwischt worden sind, sondern dass sie geschummelt haben! Hier muss nachgebessert werden.
Das kann nicht zulasten derjenigen gehen, die betrogen worden sind, zulasten der Automobilbesitzer, sondern wer den Schaden verursacht hat, muss auch zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb geht das zulasten der Automobilindustrie.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, das Feld ist sehr breit. Wir lehnen - weil es nur ideologischer Schamass ist - den Antrag der AfD ab. Wir lehnen auch den Antrag der LINKEN ab, weil wir der Meinung sind: Das, was Sie fordern, ist in unserem Antrag schon drin.
Zur Begründung des Antrages der Landtagsfraktion DIE LINKE erteile ich Herrn Abgeordneten Oskar Lafontaine das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja richtig heiter, an dieser Debatte teilzunehmen. Ich will zunächst einmal auf die Ausführungen des Abgeordneten Müller von der AfD eingehen, der den Antrag begründet hat.