10.Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Automobilindustrie schützen (Drucksache 16/692)............... 1485
13.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Autoland Saarland - jetzt und in Zukunft! (Drucksache 16/700 - neu)........................................................... 1485
14.Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie schützen neue Beschäftigungsmöglichkeiten durch Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien schaffen (Drucksache 16/701).... 1485
Abg. L a f o n t a i n e (DIE LINKE) zur Begründung des Antrages Drucksache 16/701..................................................... 1489
11.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtags (Drucksache 16/697)....................... 1501
12.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 7) (Drucksache 16/688)...................................................... 1501
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich eröffne unsere Plenarsitzung und darf Sie ganz herzlich zur ersten Plenarsitzung im neuen Jahr willkommen heißen. Da es die erste Sitzung im neuen Jahr ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen und Ihren Familien alles Gute, Glück, Gesundheit und Gottes Segen für 2019 zu wünschen.
Es ist die 22. Landtagssitzung unserer laufenden Legislaturperiode. Wir starten gleich mit zwei besonderen Themen ins neue Jahr. Wir erleben heute eine Premiere. Zum ersten Mal hält eine gewählte politische Persönlichkeit aus Frankreich eine Rede im Landtag. Es ist Patrick Weiten, der Präsident des Conseil Départemental de la Moselle. Er ist mit einer Delegation aus neun Vizepräsidenten und dem Beauftragten des Departements für die Deutschlandstrategie, Gilbert Schuh, zu uns gekommen.
Monsieur le Président! Cher Patrick! Mesdames et Messieurs les Vice-présidents! Chers amis de la Moselle! Nous sommes ravis, nous sommes honorés de vous accueillir au Parlament de Sarre. Soyez les bienvenus!
Ich möchte eine Frau begrüßen, die im tagtäglichen deutsch-französischen Miteinander bei uns im Saarland eine wichtige Rolle spielt. Es ist die Generalkonsulin der Republik Frankreich bei uns im Saarland. Frau Catherine Robinet, seien Sie uns ebenfalls herzlich willkommen!
Wir haben heute noch ein weiteres besonderes Thema auf unserer Tagesordnung. Der Landtag des Saarlandes wählt erstmals einen Beauftragten für das jüdische Leben im Saarland und gegen Antisemitismus. Dazu begrüße ich den Mann, der sich bereit erklärt hat, für dieses wichtige Amt zu kandidieren. Es ist der Präsident unseres Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes. Herr Prof. Dr. Roland Rixecker, herzlich willkommen!
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Wie immer einige technische Bemerkungen zu unserer Tagesordnung.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Präventionsarbeit stärken - für eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Drogenpolitik - Modellprojekt „DrugChecking“ einführen (Drucksache 16/696)
Dieser Tagesordnungspunkt ist zwischenzeitlich zurückgezogen worden. Es ist der Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion zum Thema Präventionsarbeit stärken und Drogenpolitik. Das ist die Drucksache 16/696.
Ein Hinweis zu Punkt 10 unserer Tagesordnung, dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion mit dem Thema „Automobilindustrie schützen“, Drucksache 16/692. Zu diesem Tagesordnungspunkt 10, dem Antrag der AfD, haben die Koalitionsfraktionen und die DIE LINKE-Landtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 16/700 - neu - den Antrag „Autoland Saarland jetzt und in Zukunft!“ und die DIE LINKE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 16/701 den Antrag „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie schützen - neue Beschäftigungsmöglichkeiten durch Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien schaffen“.
Wer dafür ist, dass die beiden Anträge Drucksache 16/700 - neu - und 16/701 als Punkte 13 und 14 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest,
dass die Anträge Drucksache 16/700 - neu - und 16/701 als Punkte 13 und 14 in die Tagesordnung aufgenommen sind. Wir werden sie dann gemeinsam mit Punkt 10 beraten.
Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit sind heute Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Bundesfreiwilligendienst der AWO Saarland zu Gast. Sie arbeiten in der Altenpflege und in der Jugendhilfe. Sie stehen unter Leitung von Frau Eleonore Schmittberger. Herzlich willkommen hier im saarländischen Landtag!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit unserer Tagesordnung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf.
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018 das Gesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus verabschiedet. Dieses Gesetz haben drei Institutionen begleitet und gefördert, deren Vertreter ich an dieser Stelle sehr herzlich willkommen heiße. Es ist zum einen der Vorsitzende unserer Synagogengemeinde Saar, Herr Richard Bermann, Herr Frank-Matthias Hofmann, Beauftragter der Evangelischen Kirchen im Saarland und zugleich neuer Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft „Erinnerungsarbeit im Saarland“ und Frau Katja Göbel, die Leiterin des Katholischen Büros im Saarland. Ihnen ebenfalls ein herzliches Willkommen!
Für dieses Gesetz, das die Rechtsgrundlage zur Wahl des Beauftragten bildet, haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen gestimmt. Das Gesetz ist am 21. Dezember des letzten Jahres in Kraft getreten.
Ebenso einhellig haben sich alle Fraktionen auf die Person verständigt, die dieses Amt ausüben soll. Das Präsidium schlägt Ihnen mit den Stimmen all seiner Mitglieder den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Herrn Prof. Dr. Roland Rixecker, zur Wahl vor.
Erhebt sich Widerspruch gegen die Wahl von Herrn Prof. Dr. Roland Rixecker zum Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus durch Handaufheben? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer für die Wahl von Herrn Prof. Dr. Rixecker zum Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Herr Prof. Dr. Roland Rixecker einstimmig zum Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus gewählt ist. Zugestimmt haben alle Abgeordneten.
Herr Prof. Dr. Rixecker, ich darf Ihnen herzlich gratulieren und Ihnen für die Ausübung Ihres wichtigen Amtes alles Gute und Erfolg wünschen.