Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kennen Sie das Pinguin-Prinzip? Das ist eine, wie ich finde, sehr schöne Anekdote von Eckart von Hirschhausen. Sie beschreibt zum einen den Pinguin an Land. Sie können es sich ja vorstellen: Er ist ein bisschen dicklich, ungelenk, mit zu kurzen Armen und Beinen, scheinbar eine Fehlkonstruktion. Aber wenn der Pinguin ins Wasser springt, dann ist er in seinem Element. Er ist schneller, effizienter als jede menschliche Erfindung und vollbringt Meisterleistungen. Was sagt uns das? Nicht alles ist auf den ersten Blick so, wie es scheint, und man sollte nichts und niemanden unterschätzen. Wenn man nämlich die richtigen Rahmenbedingungen setzt, dann können Schwächen zu Stärken werden.
In der Vorbereitung auf die heutige Debatte bin ich auf diese Anekdote und dieses Prinzip gestoßen und ich sehe einige Parallelen. Schließlich ist auch unser Saarland mit einigen Handicaps und Beson
derheiten versehen. Wir nennen das „Strukturschwächen“ oder „Haushaltsnotlage“. Dennoch ist es uns gelungen, dass wir trotz Schuldenbremse, trotz Flüchtlingssituation und so weiter diesen Doppelhaushalt vorlegen können. Darauf hätte vor sechs Jahren, als ich zum ersten Mal zum Haushalt sprechen durfte, keiner hier einen Cent gewettet. Wir sind davon ausgegangen, dass der Haushalt 2019 richtig kritisch werden würde, dass wir liebgewonnene Projekte und Programme streichen müssten. Deshalb bin ich stolz, hier heute für das Innenressort einen Haushalt präsentieren zu können, der quasi in allen Haushaltsbereichen des Einzelplans 03 positive Trendwenden aufweisen kann. Das ist ein Beleg dafür, dass wir die Rahmenbedingungen so gesetzt haben, dass wir unsere Stärken ausspielen können. Diese Stärken sind Innovation, Zielstrebigkeit und ein gutes Miteinander. Deshalb können wir heute zu Recht zufrieden sein.
Zufrieden heißt nicht selbstzufrieden, heißt nicht euphorisch. Zufrieden sein heißt in dem Fall zuversichtlich sein - zuversichtlich aufgrund der Kraft, die aus der Ruhe kommt. Gerade im Innenressort ist es ganz entscheidend, dass wir die den inneren Frieden tragende Strukturen erhalten und stärken. Das sind unser unmittelbares Zuhause, unsere Wohnung, unser Wohnumfeld, unsere Kommunen mit all ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge und der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die innere Sicherheit, und zwar faktisch sowie gefühlt. In all diesen Bereichen können wir mit diesem Einzelplan neue Akzente setzen. Darum danke ich zuvorderst unserem Innenminister Klaus Bouillon sowie seinen Fachleuten in den einzelnen Abteilungen und Organisationen. Vielen Dank, lieber Klaus. Ihr habt in diesem Jahr wieder ordentlich geschafft. Aber bei einem satten Ausgabenplus von 5,5 Millionen Euro beziehungsweise 19,3 Millionen Euro in 2020 müsst ihr dann nochmal eine Schippe drauflegen. Dafür viel Erfolg.
Über die Wertigkeit der Immobilie Saarland gab es ja bei der Einbringung des Haushalts sehr unterschiedliche Ansichten. Ich würde es so ausdrücken: Wir haben ein kleines, solides Familienhaus in schöner Lage. So ein Häuschen muss abbezahlt und regelmäßig renoviert werden. Das geht aber nur mit den verfügbaren Mitteln. Ich bin mir sicher, das kann jeder Saarländer und jede Saarländerin nachvollziehen. Benötigt man zum Beispiel neue Fenster, muss man dafür sparen, und nicht jeden Wunsch, der in der Nachbarschaft realisiert ist, kann man sich zu Eigen machen. Deshalb sind wir damit schon beim Thema Bauen und da tun wir es genauso. Wir schaffen aber eine Zukunftsinitiative. Diese zeigt sich in einem Baubudget im Einzelplan 20, das ab 2020 um
jährlich 10 Millionen Euro erhöht wird. Das zeigt sich im Einzelplan 14 in der Bauunterhaltung, die verdreifacht wurde. Dazu braucht man natürlich Personal, welches wir in 20 neuen Stellen im Einzelplan 21 finden.
Für den Mietwohnungsbestand in unserem Land wurden bereits attraktive neue Anreize gesetzt. Das gilt sowohl für das Sanieren als auch für den Neubau. Das Wohnraumförderprogramm des Bauministers, Frau Spaniol, ist nicht nur vollmundig angekündigt, wie Sie das sagen, es hat eingeschlagen wie eine Bombe.
Ich habe mit der SIKB telefoniert. Tun Sie das auch mal. Rufen Sie Herrn Allgayer oder Frau Woll mal an. Die wickeln das ab. Die können sich vor Anfragen kaum retten. Die ersten Anträge, sowohl für Sanierung als auch für Neubau, sind bereits im Ministerium in Bearbeitung.
Erstmals fragen auch Privatpersonen nach diesem Förderprogramm. Es werden auch kleinere Projekte realisiert. Das kann nur in unserem Interesse sein, denn wir wollen keinen sozialen Wohnungsbau über zehn Geschosse, sondern einen guten sozialen Mix.
Und in diesem Wohnraumförderprogramm sind auch schon ganz konkrete Projekte geplant. Ich war kürzlich auf einer Veranstaltung des Verbandes der Wohnungswirtschaft, der Kollege Flackus war auch da. Dort hat der Baudezernent der Stadt sehr umfangreiche Pläne, die auf diesem Programm fußen, vorgestellt. Wenn wir davon auch nur einen Teil realisieren können, dann belegt dies, dass wir offensichtlich die richtigen Anreize geschaffen haben. Und auch studentisches Wohnen wird dabei sowohl von der WOGE als auch von der Siedlungsgesellschaft der Stadt berücksichtigt.
Aber auch im ländlichen Raum und jenseits von Wohnberechtigungsscheinen - das will ich auch mal sagen - müssen wir für bedarfsgerechten Wohnraum sorgen. Die Leerstandsbeseitigung durch Abriss, Jung-in-Alt-Förderung oder moderater Abbau sind hier die Stichworte. Das wird in die integrierte Wohnraumstrategie münden, die ab 2020 mit deutlich erhöhten Städtebaumitteln hinterlegt ist, und wird in dem LEP Siedlung und der LBO ausgestaltet. Damit sorgen wir dann auch weiterhin dafür, dass man im Saarland ganz anders als in vielen Regionen und vielen Städten Deutschlands weiterhin vergleichs
Wir haben im Saarland eine sehr hohe Lebensqualität - auch das muss hier mal gesagt werden. Dass das so ist, dafür arbeiten vor allem auf der kommunalen Ebene ganz viele mit viel Herzblut. Da können anmaßende Wirtschaftsjournalisten Land, Leute und Leistung noch so schlechtreden. DAX, Bruttosozialprodukt und andere Wirtschaftsdaten geben die Leistungsfähigkeit eines Landes eben nur sehr einseitig wieder. Nicht wahr, Herr Steingart? Verwurzelung, ehrenamtliche Einsatzbereitschaft, der Spaß am Miteinander und vor allem der Mumm zum Selbermachen machen unser Saarland aus. Deshalb dürfen und werden wir nicht die kommunalen Strukturen am Reißbrett neu gestalten, sondern wir strengen uns mit den Koalitionsfraktionen, Ministerien und Kommunen mächtig an, um gemeinsam die Lebensqualität unserer heimatverwurzelten Bürgerinnen und Bürger mit den Strukturen vor Ort weiter zu steigern.
Damit bin auch ich beim wichtigsten Projekt nicht nur dieses Doppelhaushaltes, sondern der gesamten Legislaturperiode, nämlich dem Saarland-Pakt. Die Phänomene der kommunalen Finanzsituation im Saarland sind leidlich bekannt, ausufernde Kassenkredite, erdrückende Zinslasten mit dem entsprechenden Risiko, eng begrenzte Kreditwürdigkeit und fehlende Investitionsmittel. Und das beste Förderprogramm, um für Straßen, Kindertagesstätten, energetische Sanierung oder Bäder nutzt ja nichts, wenn unsere Städte und Gemeinden die Kofinanzierungsmittel dafür nicht aufbringen können.
Die gute Nachricht ist nun, diese Phänomene werden künftig der Vergangenheit angehören. Wir leiten mit dem Saarland-Pakt eine Trendwende ein, die den Kommunen zu neuer Finanzkraft und zu neuer Stärke verhelfen wird. KELF und Junkernheinrich´scher Lückenschluss haben bereits den richtigen Weg gezeigt, aber einen echten Ausweg, sprich Schuldenschnitt, Teilentschuldung, das haben wir der Initiative zweier Ministerpräsidenten zu verdanken, zum einen unserer ehemaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem von ihr hart verhandelten Bund-Länder-Finanzausgleich. Ich denke, das werden wir ihr nicht vergessen. Und dann die geniale Verwendung und Aufteilung dieser Mittel im Saarland-Pakt, die von Tobias Hans initiiert und unter seiner Regierung vornehmlich von Finanzminister Peter Strobel ausgearbeitet wurde. Damit sind die saarländischen Kommunen von jetzt auf gleich von der Hälfte ihrer Zinslasten befreit. Die Hälfte der Zinslasten sind ab 2020 für unsere Kommunen Geschichte! Sie sind nach unserem Ermessen bis 2065 von allen Liquiditätskrediten befreit.
Das ist ein Erfolg und das ist die Geschichte, die wir im Vorfeld der Kommunalwahlen erzählen müssen.
Die Botschaft lautet: Keine Kommune wird leer ausgehen, denn auch diejenigen, die keine Kassenkredite haben, werden über die Investitionsmittel profitieren, sodass auch diejenigen Städte und Gemeinden eine spürbare Finanzspritze erhalten, die aufgrund guten Wirtschaftens oder guter Gewerbesteuereinnahmen keine oder wenige Kassenkredite haben. Und diesen Erfolg lassen wir uns verdammt noch mal nicht kleinreden, nicht von links und nicht von rechts, denn jeder, der sich ehrlich macht und jeder, der kommunalpolitisch verwurzelt ist - aber das sind ja nicht alle hier im Raum -, weiß, was es heißt, Gebühren erhöhen und kommunale Angebote zurückfahren zu müssen. Das tut weh. Aber künftig dürfte Kommunalpolitik in diesem Land wieder Spaß machen.
Dass auch die Kommunen und ihre Verwaltungen sich ins Zeug legen und mit der Zeit gehen müssen, haben wir bereits beim Kapitel Digitalisierung gehört. Aber auch in der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit liegen viele Einsparpotenziale. Deshalb verbinden wir die freiwillige Teilnahme am SaarlandPakt nicht nur mit der Verpflichtung, die restliche Kredithälfte ebenfalls binnen 45 Jahren zu tilgen, und zwar kontrolliert, sondern auch mit der Erwartung, dass hier deutlich mehr getan wird als bisher. Zum Beispiel muss bei Beschaffungen zusammengearbeitet werden, bei der Feuerwehr kann man sich auf saarlandweit gültige Ausstattungsmerkmale einigen, die im Übrigen nicht nur Kosten sparen, sondern im Notfall auch die Zusammenarbeit erleichtern. Das Vergabewesen ist kompliziert und es reicht meines Erachtens aus, wenn in jedem Kreis eine sehr kompetente Vergabestelle existiert, die die Arbeit für alle macht; Ähnliches gilt für das Liegenschaftsmanagement. Deshalb gilt auch für unsere Verwaltungen: Zusammen geht es besser, zusammen sind wir stärker, nur zusammen können wir eine innovative und bürgernahe Verwaltung realisieren.
Die Verwaltungen von Land und Kommunen müssen sich aber für diese Aufgaben fit machen. Dazu können wir unsere Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu anderen leider nur mit deutlich schlechteren finanziellen Bedingungen ausstatten. Umso mehr müssen wir die Ausgestaltung der Arbeitsplätze und Vereinbarkeitsmodelle wie Telearbeit ausbauen und intensivieren. Denn unser Personal ist, egal in welchem Ressort, unser höchstes Gut, ohne dessen Leistungsbereitschaft, ohne dessen Kompetenz dreht sich in unserem Land kein Rädchen.
Die Beamtinnen und Beamten sehen auch, dass wir uns bemühen, ihre Arbeit zu würdigen, etwa im Zulagewesen, beim Thema Erfüllungsübernahme, durch erhöhte Beförderungsbudgets und verschiedentlich auch durch deutlich verbesserte Ausstattung. Wir tun, was in unseren Kräften steht, aber eine echte Trendwende bei der Besoldung steht mangels Masse leider aus. Deshalb will ich hier den öffentlich Bediensteten im Land und ihren Gewerkschaften nicht nur herzlich Danke sagen, dass sie gut und gerne für uns arbeiten, ich erwarte mir hier auch ganz klar die Unterstützung des Bundes, damit die erheblichen Besoldungsunterschiede auf mittlere Sicht konsequent abgebaut werden können, denn gleichwertige Lebensverhältnisse beinhalten auch gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse.
Für die Polizei will ich hier einige der im Haushalt hinterlegten konkreten Verbesserungen kurz ansprechen. Es gibt 2,5 Millionen mehr für Ausstattung wie Körperschutz, Drohnen, technische Barrieren, Kennzeichenerfassung, Cybercrime und Onlinewache, denn unsere Polizei muss zeitgemäß arbeiten können und dafür auch gut ausgestattet sein. Das sehen wir völlig anders als Sie, Herr Lander, und es ist auch gut so, dass das hier deutlich wird. Wir sind sicherheitspolitisch maximal voneinander entfernt, denn Sie streichen dem Verfassungsschutz eben mal 1,5 Millionen Euro, wir satteln ihm 150.000 Euro drauf - auch hier für notwendige technische Ausstattungsmittel wie zum Beispiel Verschlüsselungstechnik, damit die Männer und Frauen dort ihre verantwortungsvolle Arbeit auch erfolgreich erledigen können, indem sie Extremisten entdecken und fassen, bevor sich erweist, dass sie ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung waren.
Im Übrigen dachte auch ich wie unser Finanzminister, mich tritt ein Pferd, als ich den AfD-Vorschlag zur Ausstattungsverbesserung gelesen habe. 16 Pferde! Was hat Sie denn da geritten? Und vor allen Dingen, wo sollen diese 16 Pferde denn reiten?
Zwischen Saarbahn und Ludwigskreisel? Da schaffen Sie wohl eher ein Sicherheitsrisiko, als dass Sie eines beseitigen.
Genauso wie die 99 Stellen, deren Wegfall Sie rückgängig machen wollen - wie eigentlich? Mittel haben Sie dafür ja nicht angesetzt. Vielleicht indem Sie den Beamten den verdienten Ruhestand streichen und sie stattdessen ehrenamtlich verpflichten?
Diese Vorschläge sind exemplarisch für den nicht vorhandenen Tiefgang Ihrer politischen Arbeit. Alles ist auf den oberflächlichen Effekt angelegt, aber das wird nicht aufgehen, meine Damen und Herren.
Als Zeichen meiner Achtung für die Arbeit - nicht nur, aber auch - unserer Polizei trage ich übrigens heute wie viele Menschen in diesem Land und einige in diesem Raum auch die blau-weiß-rote Rettungsschleife und sage damit Danke für ihre Arbeit. Es macht besonders zufrieden zu sehen, wie viele Menschen sich diese Schleife ans Revers heften. Dass diese Idee hier im Land umgesetzt wurde, darauf bin ich stolz, weil ich stolz bin auf die Leistung dieser Organisationen und auf das Ehrenamt.
Zur Farbe Rot möchte ich noch sagen, wie wichtig es für uns in diesem Jahr war zu erleben, wie verlässlich die Feuerwehr für uns da war. Ich möchte noch mal erinnern an die Starkregenereignisse und wie da Rot - Feuerwehr -, Blau - THW - und Weiß Rettungsdienste - zusammengearbeitet haben zum Wohle unserer Bevölkerung. Diese Zusammenarbeit macht unser Saarland aus und hat die Stärke dieser Organisationen gezeigt. Vielen Dank ganz ausdrücklich dafür!
Ganz kurz noch zum Thema Flüchtlinge. Das Thema Ankerzentrum wurde ja schon angesprochen. Im Vorbericht hat Herr Flackus gesagt, dass uns das nichts kostet, aber Sie haben nicht gesagt, was uns das bringt. Es bringt uns Dolmetscherdienste, verbesserte Identitätsfeststellungen, berufliche Erstorientierung, ein Chipsystem für mehr Sicherheit und mindestens 50 zusätzliche Bundespolizisten. Es bringt uns somit mehr Rechtssicherheit und mehr Humanität. Für die einen ist das Ankerzentrum ein Verstoß gegen Menschenrechte, wie wir heute lesen konnten. Die anderen, die sich hier enttarnen, wollen mal eben die Mittel um drei Fünftel kürzen, die für die Integration eingestellt sind, aber gleichzeitig den Ansatz für die Rückführung - das sind 25.000 Euro versechsfachen. Rückführung versechsfachen, Integration kürzen. Das sind die Vorschläge der AfDFraktion. Wie Sie dieses Geld für die Rückführung verwenden wollen, bleibt offen, mir fehlt da jede Fantasie.