Ein wichtiges Projekt der Justiz verbirgt sich hinter dem unscheinbaren Titel „Beitrag zur forensischpsychiatrischen Ambulanz an der Universitätsklinik in Homburg als gemeinsames Projekt mit dem Land Rheinland-Pfalz“. Zielgruppe dieser Ambulanz sind insbesondere entlassene Gewalt- und Sexualstraftäter, welche unter Bewährung oder gar Führungsaufsicht stehen und einer besonders engen Kontrolle durch Auflagen und Weisungen bedürfen. Alle Studien sagen, dass Erfolge in der Haft nur durch eine ausreichende Nachsorge nach der Entlassung zu stabilisieren sind. Bislang haben wir mit der Nachsorge im KARO, aber auch mit der Bewährungshilfe eine soziale Begleitung über die Entlassung hinaus verwirklicht. Mit der Ambulanz in Homburg gewinnen wir nunmehr einen verlässlichen und hoch qualifizierten Partner in der Straftäterbehandlung. In den kommenden zwei Jahren wollen wir gemeinsam mit
der Uni Homburg ermitteln, wie hoch unser Bedarf im Saarland tatsächlich ist, und diesen dann gegebenenfalls in den Folgejahren auch anpassen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir am Ende meiner Ausführungen einige Worte des Dankes; die sage ich auch im Namen meines Staatssekretärs Roland Theis. Zunächst gilt unser Dank allen Bediensteten der saarländischen Justiz für ihren tatkräftigen und oftmals weit über das Obligatorische hinausgehenden Einsatz. Mein Ministerium fühlt sich verpflichtet, denjenigen, die unter schwierigen Umständen arbeiten müssen, gute Rahmenbedingungen für ihre wichtige Tätigkeit zu gewährleisten. Dafür brauchen wir aber auch die Unterstützung des Haushaltsgesetzgebers, also von Ihnen.
Auf Initiative der Koalitionsfraktionen, für die ich ausgesprochen dankbar bin, können wir zwei wichtige Signale senden. Zum einen erhält der gesamte Justizbereich ein zusätzliches Beförderungsbudget in Höhe von jeweils 30.000 Euro in den kommenden beiden Jahren. Damit können wir ein Stück weit jenen, die in schweren Zeiten ihren Strang ziehen und unter kritischen Rahmenbedingungen engagiert und loyal ihre Arbeit verrichten, ein wenig zurückgeben. Zum anderen können wir im Geleitzug der Regelungen im Polizeibereich darauf verweisen, dass die Erschwerniszulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten - konkret meine ich damit die Nachtschicht um 25 Prozent angehoben werden. Beide Maßnahmen sind kleine, aber, wie ich finde, wichtige Signale an unsere Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in der Justiz.
Vielen Dank, Herr Justizminister. Ich darf mitteilen, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, weise aber der guten Ordnung halber darauf hin, dass dadurch, dass der Justizminister diese 2,5 Minuten großzügig ausgeschöpft hat, alle Fraktionen einen zusätzlichen Redezeitbonus von 11 Minuten bekommen.
Das heißt, wenn es noch den Wunsch nach Wortmeldungen gibt, wäre das möglich. - Ich schaue in die Runde, sehe aber, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt, und schließe damit die Aussprache.
Abstimmungen durchführen, ich darf Sie noch mal um volle Konzentration bitten, damit wir die Schlussabstimmungen zum Haushalt gemeinsam bewältigen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 10. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass das Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 10. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 10. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Es ist über Kapitel 10 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme dieses Kapitels ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKELandtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 10 im Übrigen. Wer für die Annahme dieses Einzelplans ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme dieses Einzelplans ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und
Die Berichterstattung über die Stellenplanänderungen erfolgte bereits im Rahmen des Grundsatzberichts durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2019/ 2020, Drucksache 16/676. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Drucksache mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Haushaltsgesetze, zunächst über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2019/2020, Haushaltsgesetz 2019/2020, Drucksache 16/590. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz sowie zu dem folgenden Haushaltsbegleitgesetz bereits durch Herrn Vorsitzenden Jochen Flackus im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wurden die Aussprachen zu diesem Gesetz bereits im Rahmen der Generaldebatte geführt.
Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 16/647 vorliegt. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 16/647 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Ergänzungsvorlage, Drucksache 16/647, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPDFraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 16/590, unter Berücksichtigung
der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 Drucksache 16/591 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/591 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der Abstimmungsmarathon des Haushalts 2019/2020. Der Doppelhaushalt ist damit parlamentarisch unter Dach und Fach. Es besteht in unserem Parlament der gute Brauch, dass zum Ende der Haushaltsdebatte der Finanzminister noch einmal das Wort ergreift.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst Danke sagen für die Atmosphäre, in der diese Haushaltsberatung stattgefunden hat, es war sehr angenehm.
Ich will Danke sagen an die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, bis auf die, die mir heute die Redezeit geklaut haben, aber es ist ja alles gut gegangen.
Ich will mich herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus sowie in allen anderen Ressorts, auch dort war in der Vorbereitung der Eckdaten die Zusammenarbeit sehr angenehm. Ganz besonders bedanken will ich mich aber bei den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, und zwar bei denen der Regierungskoalition genauso wie bei denen der Opposition. Wir haben eine Haushaltsberatung gesehen, die stringent war und die in weiten Teilen sachlich geführt worden ist. Deswegen nochmal herzlichen Dank. Ich will mich gesondert bedanken beim Ausschussvorsitzenden, auch Ihnen einen herzlichen Dank. Der Dank geht aber auch über uns als Abgeordnete hinaus an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen, die auch ganz schön was gestemmt haben, das soll an dieser Stelle ebenfalls erwähnt sein.
Der Doppelhaushalt 2019/2020 war ein hartes Stück Arbeit, deswegen wollen wir uns zusammen stärken. Ich spreche die herzliche Einladung zum traditionellen Heringsessen aus. Einen schönen Abend und alles Gute. - Vielen Dank.
Herr Finanzminister, zunächst einmal in unser aller Namen vielen Dank für die Einladung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie um einen Augenblick Geduld bitten, denn dies war die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr. Am Ende des parlamentarischen Jahres möchte ich Ihnen danken für Ihren Einsatz zum Wohl der Menschen in unserem Land. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben nicht nur in dieser Haushaltsdebatte in den letzten beiden Tagen, sondern - ich glaube, das kann man sagen insgesamt im parlamentarischen Jahr mit Fairness miteinander gerungen um die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, wir können insgesamt sagen, dass wir hier im Haus eine faire, eine gute demokratische Debattenkultur haben. Diese Kultur, wie wir miteinander umgehen, strahlt natürlich nach außen, sie strahlt darauf ab, ob die Bürgerinnen und Bürger uns, den saarländischen Landtag, als ihr Parlament empfinden.
Danken möchte ich auch den Vertretern der Medien, die in Rundfunk und Fernsehen sowie in den Printund Onlinemedien über unsere Arbeit im Laufe des Jahres berichten. Auch wenn nicht jeder immer damit einverstanden ist, glaube ich, können wir sagen, dass in unserem Bundesland die Landespolitik in den Medien eine wichtige Rolle spielt. Wir betreiben Landespolitik hauptberuflich. Ich möchte an dieser Stelle - ich denke, in Ihrer aller Namen - denen danken, die sich ehrenamtlich in Ort-, Stadt-, Gemeinderäten und Kreistagen für die Saarländerinnen und Saarländer einsetzen. Ebenso gilt unser Dank den Menschen, die sich in Vereinen, Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften übers Jahr hin engagieren und dazu beitragen, dass wir ein gutes Klima, einen guten sozialen Zusammenhalt in unserem Land haben, die dazu beitragen, dass das Saarland lebens- und liebenswert ist.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes Jahr 2019. - Wir sind am Ende unserer Sitzung angelangt, die Sitzung ist geschlossen. Guten Appetit.