Ich bin froh, dass wir bei den Justizwachtmeistern fünf zusätzliche Stellen schaffen konnten. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist gestiegen. Dem wird Rechnung getragen. Ich konnte mir beim Tag der offenen Tür der Justiz ein Bild darüber machen, welche Gefahr durch Waffen ausgeht, die in Gerichte reingetragen werden. Das ist eine wichtige Sache.
Die Wertschätzung der Mitarbeiter ist für uns ein großes Anliegen. Ich glaube, da spreche ich für uns alle. Von daher ist es gut - auch das wurde gestern und heute schon angesprochen -, dass wir die Erschwerniszulage für Beamte erhöht haben. Das ist ein deutliches Zeichen. Wir haben im Justizbereich das Beförderungsbudget um 30.000 Euro erhöhen können. Das ist den Anträgen zu entnehmen. Wir werden nachher sehen, ob den Anträgen zugestimmt wird. Das ist ein ganz klares und deutliches Zeichen, das wir in die Mitarbeiterschaft geben. Wir wertschätzen ihre Arbeit.
Wir haben gut daran getan, im letzten Jahr die flexible Bewirtschaftung von Stellenbruchteilen einzuführen, weil es uns helfen wird, in der kommenden Zeit
Stellen zielgerichtet und bedarfsgerecht zu besetzen. Es zeichnet die Justiz aus, dass wir in starken Jahrgängen ausgebildet haben. Die gehen jetzt in die Beschäftigung. Das ist ein gutes Zeichen. Bei den Rechtspflegern führt man das fort, dort sind 24 neue eingestellt worden. Das ist ein Zeichen dafür, dass sich das Ministerium der Justiz für die Zukunft rüstet, dass es in den Wettbewerb geht und sich ihm stellt, um die besten Köpfe und die besten Bewerber für unser Land zu gewinnen, damit wir für unsere Bürger weiterhin die Aufgabe der Justiz wahrnehmen können.
Ich bin froh, dass wir für den Pakt des Rechtsstaats gerüstet sind. Er ist angesprochen worden. Wir haben die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Wir vertrauen auf eine baldige Einigung zwischen dem Bund und den Ländern. Die Gespräche und Verhandlungen zwischen den Ländern laufen in der Justizministerkonferenz. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist es ebenfalls ein Thema. Wenn eine Einigung kommt und der Bund sich dabei bewegt und das entscheidet, dann haben wir die Voraussetzung dafür, dass wir personalisieren können. Das ist ein guter Bestandteil des uns vorliegenden Haushaltsentwurfs.
Es ist ganz wichtig, dass wir eine leistungsfähige Justiz als Garant für Demokratie haben. Wer dazu ohne Zweifel beiträgt, sind die engagierten Mitarbeiter, die wir im gesamten Geschäftsbereich der Justiz haben. Wir können uns auf sie verlassen. Ich bin ihnen sehr dankbar, dass sie sich für ihre Arbeit engagieren und einsetzen.
Sie helfen uns damit, dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger zu entsprechen und einen leichten Zugang für Rechtssuchende zu schaffen. Sie tragen aber auch dazu bei, dass die Resozialisierung von Strafgefangenen bewerkstelligt werden kann. Die Eigenschaften unserer Mitarbeiter sind gute Voraussetzungen. Wir haben ihnen viel abverlangt. Ohne Zweifel ist das so. Ich bin ihnen dankbar und hoffe, dass wir den Weg weiter gehen werden.
Kollege Thul sprach gestern davon, dass er Licht am Ende des Tunnels sieht. Ich glaube, wir haben die Talsohle durchschritten. Gestern ist das Bild des Bergsteigens angesprochen worden. Wir befinden uns alle in einer Seilschaft; Kollege Lafontaine hat den Begriff heute Morgen eingeworfen. Der Begriff Seilschaft ist im Bergsteigen entstanden. Das ist eine Gemeinschaft, die durch ein Seil verbunden ist, wo man aufeinander vertraut und miteinander den Weg gehen kann. Das ist eine wichtige Sache.
Ich glaube, wir sind auf dem Weg. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger ein - dazu zählen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter -, dass wir den Weg weiter gehen und gemeinsam zum Berg ansteigen.
Wenn wir dann noch gemeinsam das Gipfelkreuz erreichen, haben wir etwas Gutes für unser Land getan. Ich freue mich darauf. Ich bin gerne dabei. Ich bin seit 2004 hier im Landtag und war bei der Verabschiedung so manchen Haushalts dabei. Die Perspektiven, die wir jetzt haben, sind gut. Daher danke ich für den Entwurf und bitte um Zustimmung. - Danke.
Vielen Dank Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rudolf Müller.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Haushaltsplan des Ministeriums für Justiz steigen die Ausgaben um ganze 1,7 Prozent in 2019 und um weitere 1,4 Prozent in 2020. Das entspricht noch nicht einmal der aktuellen Inflationsrate und der vermutlich bis 2020 erheblich weiter steigenden Inflationsrate erst recht nicht. Jedenfalls haben wir eine reale Kürzung der Ausgaben im Justizbereich insgesamt. Speziell bei den Personalausgaben erreicht die nominelle Steigerung gerade so die aktuelle und offizielle Inflationsrate, Frau Heib.
Es wird bei steigendem Bedarf gerade im Kernbereich staatlicher Tätigkeit und Verantwortung gespart. Ob die Verhältnisse sicher und geordnet sind, ist für alle Bürger wesentlich wichtiger als irgendwelche modischen Programme und Projekte für irgendwelche Randgruppen oder lautstarken Interessengruppen. Für die Bürger ist es wichtig, dass Rechtsstreitigkeiten jeder Art möglichst schnell, sachlich, gerecht und verständlich beigelegt werden. Um das alles zu regeln und zu verwirklichen und - wie gesagt - diesen Kernbereich staatlicher, republikanischer Existenz aufrechtzuerhalten, werden genügend Mittel und Personal gebraucht. Das heißt, es müssen vor allem genügend Richter und Staatsanwälte da sein, also hochqualifizierte Juristen, die rechtssicher mit zivilen Streitigkeiten aller Art und natürlich auch mit vor Gericht zu bringender Kriminalität umgehen können. Dass das nicht der Fall ist und nicht genügend Richter, Staatsanwälte und zugehörige Bürofachkräfte da sind, beklagten kürzlich und dies nicht zum ersten Mal - der Deutsche Richterbund und der Vorsitzende des Saarländischen Richterbundes Dr. Christian Dornis.
Das führt dazu, dass immer mehr Fälle wegen sogenannter Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt werden, damit wenigstens die schweren Fälle bearbeitet werden können. Inzwischen soll es jeder vierte Fall sein, der auf diese Weise eingestellt wird. Welche erzieherische Wirkung das auf die Betreffenden hat, kann man sich vorstellen, jedenfalls wohl nicht die gewünschte. Und wenn es sich wie so oft
Es wird von einer Arbeitsbelastung von 110 Prozent bei Richtern und sogar von 140 Prozent bei den Staatsanwälten gesprochen. Das ist eben auch schon erwähnt worden. Darüber hinaus stimmt die Bezahlung dieser hochqualifizierten und mit hoher Verantwortung belasteten Leute nicht. Das befand vor Kurzem unser Verwaltungsgericht in Saarlouis. Die Bezahlung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, was dann letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müsse. Die Unzufriedenheit ist jedenfalls groß und dürfte wohl kaum unberechtigt sein.
Der Vorsitzende des Saarländischen Richterbundes hält wenigstens 30 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte für notwendig und hofft auf 24 Stellen, wobei eine Rücksicht auf Haushalts- und Finanzlage sozusagen schon eingepreist ist. Wir von der AfD fordern genau diese 24 neuen Planstellen für neue zusätzliche Richter und Staatsanwälte, damit notwendige Verfahren zügig oder zumindest in akzeptabler Zeit abgearbeitet werden können. Es gibt übrigens einen Titel im Justiz-Haushalt im Kapitel 10 02, mit dem Entschädigungsansprüche wegen überlanger Gerichtsverfahren - so heißt es da - bezahlt werden. Dieser Titel steigt von 2018 auf 2019 um 300 Prozent.
Auch auf der Ebene der Justizvollzugsbeamten und auch bei denen bei Gericht gibt es Nachhol- und Ausbaubedarf. Im Kontakt mit Leuten aus dieser Berufsgruppe haben wir glaubhaft erfahren, dass oft nur durch Glück und äußerste Umsichtigkeit eskalierende Vorgänge vermieden werden können, und das bei mäßiger Bezahlung für eine hoheitliche Tätigkeit.
Vor einigen Jahren konnte man noch mit einer eher etwas älteren Bevölkerung im Saarland mit weniger Kriminalitätsbelastung rechnen und planen. Diese Rechnung wurde aber durch die Mutter aller Probleme, wie der Bundesinnenminister sagte, nämlich durch die Migration über den Haufen geworfen. Die Immigranten sind - das muss man bei der Haushaltberatung hier zum Justizwesen auch sagen - überwiegend jung, männlich und aus anderen Kulturen mit anderen Verhaltensweisen. Den Rest können Sie sich denken. Also, meine Damen und Herren der Koalition, nehmen Sie ernst, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag als einen handlungsfähigen und starken Staat für eine freie Gesellschaft beschrieben haben!
Und wenn - wie immer im saarländischen Haushalt das Geld knapp ist, wenden Sie sich an den Bund in Berlin. Dort hat man zurzeit viel Geld, mehrere Milliarden Euro als Haushaltsüberschuss. Und auch wenn die Mutter der Mutter aller Probleme nach einer Frontbegradigung - das ist der Verzicht auf den Parteivorsitz - immer noch unser Bundeskanzleramt
besetzt hält, dann hat sie ja jetzt eine Aufpasserin aus dem Saarland, die sich vielleicht an das kleine Ländchen erinnert, aus dem sie stammt. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lander, sicherlich wollen wir hier nicht abstreiten, dass wir eine schwierige Situation auch im Justizbereich haben, aber das gilt nach der Konsolidierung, die dieses Land in den letzten Jahren durchgemacht hat, für alle Bereiche.
Wenn ich mir aber Ihre Rede anhöre, dann habe ich wirklich das Gefühl - und das beschleicht mich oft bei Ihnen -, dass ich an anderen Sitzungen teilnehme. Es tut mir einfach leid. Wir sind da wohl immer in unterschiedlichen Räumen, wenn man hört, was da so rüberkommt.
Nachdem meine Kollegin Dagmar Heib schon sehr viel zu den inhaltlichen Ausführungen des Einzelplans 10 vorgetragen hat und wir nun auch seit zwei langen Tagen über den Haushalt debattiert haben, seien mir dennoch ein paar Vorbemerkungen erlaubt, bevor ich zum eigentlichen Inhalt des Justizhaushalts komme.
Wie Sie alle wissen, bin ich erst seit April 2018 Mitglied im Ausschuss für Justiz, Verfassung und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung, dessen Vorsitzender ich ebenfalls bin. Darüber hinaus bin ich kein Jurist und meine persönlichen Erfahrungen mit Fragestellungen der saarländischen Justiz lassen sich eher als verschwindend gering bezeichnen, wofür ich im Grunde genommen sehr dankbar bin.
Meine Damen und Herren, hier wirft sich nun die Frage auf, was man in dieser Situation unternehmen kann, wenn man in den nächsten Monaten einen Doppelhaushalt in diesem Bereich beraten soll. Hier gilt auch für die Abgeordneten dieses Landes der Umstand des lebenslangen Lernens und wie man dies kurzfristig umsetzen kann. Vielleicht sollten sich das die Kollegen Abgeordneten der AfD-Fraktion auch einmal zunutze machen. Sie brauchten hier dann vielleicht nicht so häufig mit ihrer Unwissenheit im Plenum zu glänzen.
Die beste Möglichkeit, sich die nötigen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen, meine Damen und Herren, ist, die Bereiche der Justiz entweder zu be
reisen beziehungsweise mit den einzelnen Fachabteilungen und Fachleuten aus Behörden und Arbeitnehmervertretungen sowie den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen Gespräche zu führen und vor allem dabei zuzuhören, Herr Dörr. Das gilt auch für Sie.
So hat der Ausschuss noch zuletzt im November die JVA Zweibrücken, in der unsere weiblichen Inhaftierten untergebracht sind, besucht.
Die Ausschussmitglieder haben mehrheitlich an vielen Bereisungen der JVAs sowie der saarländischen Gerichte und an Gesprächen und Anhörungen der verschiedenen Abteilungen teilgenommen. Darüber hinaus haben sich einige Mitglieder des Parlaments auch noch durch persönliche Besuche beziehungsweise durch Praktika in verschiedenen Behörden einen vertieften Einblick verschaffen können.
Ich möchte mich deshalb gerade jetzt und hier nochmals persönlich, aber auch für die Mitglieder des Ausschusses bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - stellvertretend sei hier Herr Dr. Kost genannt - recht herzlich für ihre Unterstützung und die Beantwortung unserer und meiner Fragen bedanken.
Kolleginnen und Kollegen, meine Vorredner sind schon auf viele Details des Justizhaushaltes eingegangen, weshalb ich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nur noch auf einige wenige Punkte des Justizhaushaltes eingehen möchte.
Meine Damen und Herren, ein starker Rechtsstaat ist die Gewissheit dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land das Vertrauen in dieses Land und seine Behörden nicht verlieren. Hierfür bedarf es selbstverständlich einer gut ausgestatteten und starken Justiz. So lässt sich in Summe feststellen, dass die erhoffte sogenannte demografische Einsparquote leider nicht eingetreten ist und wir daher an vielen Stellen nachsteuern mussten.
Einen wesentlichen Schwerpunkt stellt hierbei die Digitalisierung bei den Gerichten dar. So sind wir am Amtsgericht Ottweiler mit dem Projekt 4.0 gestartet, was durchaus als bundesweites Leuchtturmprojekt zu bezeichnen ist. Wir können dort zukünftig die Auswirkungen auf die einzelnen Geschäftsbereiche herausfiltern. Daher wird es im Bereich Digitalisierung einen starken Stellenaufwuchs zur Bewältigung dieser Maßnahmen geben.
Somit sind wir nun bei der grundsätzlichen Frage der Personalisierung im gesamten Bereich der Justiz angekommen. Summa summarum lässt sich feststellen, dass der ehemals geplante Stellenabbau faktisch in allen Bereichen des Justizhaushalts gestoppt ist und es in den Bereichen Staatsanwalt
Die vorgesehenen kw-Vermerke sind auf die folgenden Haushaltsjahre vorgetragen und werden auch nur bei Vorliegen sinkender Straftaten beziehungsweise Gerichtsfälle umgesetzt. Darüber hinaus werden die Mittel für Stellenanhebungen in mehreren Bereichen erhöht, um den Beamtinnen und Beamten wie auch Richterinnen und Richtern eine Beförderungsperspektive zu bieten. Die Mittel für eine bessere Ausstattung mit persönlichen Schutzausrüstungen wurden erhöht, ebenso die Mittel für bauliche Veränderungen an den Eingängen der Gerichtsstandorte. Auch die Mittel aus der Bauunterhaltung zur Verbesserung der räumlichen Unterbringung der Justizbediensteten wurden erhöht ebenso wie die Mittel für die Fortbildung der Beschäftigten.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich wäre ein Mehr gerade in unserer heutigen Zeit immer wünschenswert. Aber ich glaube, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir gerade bei der Personalisierung die Talsohle in der Haushaltskonsolidierung nicht nur erreicht, sondern wir haben sie durchschritten.
Betrachtet man den Justizbereich aber vollumfänglich, muss man auch auf die andere Seite der Medaille schauen. Auch hier wird es Verbesserungen in den Bereichen Bauunterhaltung, Erneuerungsmaßnahmen und Umbau geben.
Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass wir nun zeitnah den kindgerechten Vollzug in der JVA Saarbrücken umsetzen werden. Wir werden uns mittelfristig aber auch über die gemeinsame Unterbringung von Babys und Kleinkindern bei ihren Müttern, die in Zweibrücken untergebracht sind, unterhalten müssen. Diesbezügliche Gespräche finden bereits mit den Kolleginnen und Kollegen aus RheinlandPfalz statt. Weitere Gespräche im Hinblick auf einen familiengerechten Vollzug müssen fortgesetzt und die sich bietenden Lösungen umgesetzt werden.