Zum letzten Punkt. Ich will mich noch bedanken bei Minister Reinhold Jost. Er ist ja auch der Dorfminister des Saarlandes, überall unterwegs bei den Bürgerinnen und Bürgern, er spricht ihre Sprache.
Er versteht jedenfalls alle. - Er hilft auch im Kleinen, auch dort, wo das Ehrenamt in den Dörfern zu Hause ist. Wenn es darum geht, Identität im Saar
land zu bewahren, ist Reinhold Jost eine wichtige Anlaufstelle. Ich freue mich, dass wir an verschiedenen Stellen mit dem Haushalt die Grundlage schaffen, dass diese gute Arbeit auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden kann. Deshalb bitte ich Sie herzlich um Zustimmung zum Einzelplan 09.
Vielen Dank Herr Dr. Jung. - Das Wort hat nun der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem Thema beginnen, das der Kollege Dr. Jung zum Schluss angesprochen hat, dem Thema ländlicher Raum. Der ländliche Raum und alles, was man damit in Verbindung bringt, hat einen großen Überbegriff, und der heißt Heimat. Das ist das Gebiet, in dem man gut und gerne lebt, das hat mit Chancen und Herausforderungen zu tun, mit den entsprechenden Problemstellungen, die manchmal kleiner, manchmal aber auch größerer Natur sind, die aber am Ende immer wieder die Menschen daran erinnern, was ihnen wirklich wichtig ist. Auf Saarländisch nennt man das „Geheischnis“. Wenn wir im Saarland etwas haben, was uns von vielen anderen unterscheidet, dann ist es die Tatsache, dass Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, immer wieder gerne nach Hause zurückkommen, und diejenigen, die von außen kommen, im Grunde genommen gar nicht mehr weg wollen.
Das ist für uns als saarländische Landesregierung nicht zu vernachlässigen. Heimatpflege, Geheischnis, das, was wir unter Wohlfühlen, unter gut Leben, gut Arbeiten und vor allen Dingen unter guten Rahmenbedingungen beim Natur-, Arten- und Umweltschutz und den damit einhergehenden Lebensbedingungen verstehen, ist im Saarland in den vergangenen Jahren bei dieser Landesregierung in guten Händen gewesen. Darauf bin ich gemeinsam mit Ihnen stolz und ich bin dankbar, ein Stück dazu beigetragen zu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mobilität, Breitbandversorgung, demografische Entwicklung, all diese Veränderungsprozesse waren und sind, wenn man so will, die großen Leitlinien bei der Entwicklung des ländlichen Raumes, die wir uns gestellt haben. Wir arbeiten dabei als verlässlicher Partner beratend, aber auch finanzierend und Hilfe zur Selbsthilfe gebend zusammen mit den Städten und Gemeinden, aber auch beispielsweise mit den Kirchen. Wenn ich mir alleine die Veränderungen bei
den Synoden im Bistum Trier anschaue, wird das eine große Herausforderung insbesondere im Hinblick auf die Einrichtungen, die in den jeweiligen oftmals kleineren Orten von den Kirchen vorgehalten werden und die mehr sind als einfach nur Anlaufstellen, die Gemeinschaftsgefühl vermitteln. Ich sage Ihnen, es ist mir an der Stelle egal, ob es sich um ein Dorfgemeinschaftshaus handelt, eine normale Zivilgemeinde oder ein Pfarrheim einer Kirchengemeinde, das von vielen Menschen in einem kleineren Ort angenommen wird. Uns sind diese Einrichtungen wichtig, deswegen werden wir sie auch zukünftig unterstützen. Darauf gibt es das Wort dieser Landesregierung.
Zu diesen Geschichten, die wir erzählen und schreiben, gehört auch die Geschichte unserer Kulturlandschaft. Ich bin sehr dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen dies noch einmal sehr eindrucksvoll unterschrieben haben. Das ist keine Folklore, das ist die Lebensgrundlage, in der wir uns bewegen. Unsere Kulturlandschaft, beispielsweise die Streuobstwiesen, aber auch die karge Landschaft, die wir teilweise aufgrund der naturbedingten Veränderungen haben, darf man nicht gering schätzen, nur weil es dort geringere Erträge gibt. Im Vergleich zu anderen Landschaften außerhalb des Saarlandes. Nein, sie sind uns alle gleich viel wert, deswegen sind sie, wenn man so will, mit der großen Klammer der Biodiversitätsstrategie in meinem Hause auch Bestandteil, genauso wie schützenswerte Gebiete im Rahmen des Schutzgebietsnetzes NATURA 2000, genauso wie die Bereiche der Landwirtschaft, auf die ich nachher zu sprechen komme, genauso wie Wald-, Wiesen- und Flurbereiche. Wir müssen unsere Kulturlandschaft weiterhin pflegen, sie ist eines der bedeutendsten Kulturerben, die wir haben, und der sind wir verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will an der Stelle sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass zu einer funktionierenden Kulturlandschaft, zu einer wertvollen Kulturlandschaft ebenfalls eine funktionierende Landwirtschaft gehört. Ich sage das auch angesichts der Tatsache, dass in der Vergangenheit dort große Brüche stattgefunden haben. Ja, wir haben deutlich weniger landwirtschaftliche Betriebe als noch vor 30 Jahren. Viele Betriebe sind nicht mehr da. Andere, die übrig geblieben sind, sind größer geworden. Die arbeiten im Grunde genommen auch anders, aber alle mit den gleichen Beschwernissen, nämlich dass sie deutlich weniger Erträge erwirtschaften aufgrund der benachteiligten Gebietskulisse der Böden, die wir im Saarland mehr
haben als in anderen Ecken Deutschlands. Deswegen sage ich, diese wertvolle Kulturlandschaft, die wir heute haben, war auch erst möglich und zukunftsfähig durch eine aktive Landwirtschaft. Ich sage ganz bewusst, die benachteiligte Gebietskulisse darf uns kein Ausredeargument sein, nach dem Motto „weniger Landwirtschaft“. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen so viel landwirtschaftliche Nutzung, Land- und Naturnutzung wie möglich, damit diese artenreiche Kulturlandschaft im Saarland weiterhin vorhanden bleibt.
Dabei werden die kommenden beiden Jahre richtungsweisend sein. Der Kollege Magnus Jung hat eben bereits darauf hingewiesen, wir befinden uns in der Diskussion rund um die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik. Der Rahmen, der zurzeit in der Abarbeitung ist, hat eine Größenordnung von etwas mehr als 58 Millionen Euro in der laufenden Förderperiode, die wir aus Mitteln des Landes, des Bundes aber auch der Europäischen Union zur Verfügung haben. Das ist gut angelegtes Geld, aber natürlich deutlich zu wenig, für alle Wünsche, die es gibt. Unser Ansatz ist jedoch nicht, es jedem alles recht zu machen oder nach dem Motto zu handeln, wer am meisten fordert, kriegt auch am meisten, sondern wir tun dies, indem wir Schwerpunkte setzen, indem wir selbstbewusst, aber auch selbstkritisch das, was wir bereits erreicht und auf den Weg gebracht haben, immer wieder untersuchen. Wir treten jedoch realistisch und dialogorientiert in diesen Prozess ein. Wir wollen in den kommenden beiden Jahren bei der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik hier im Saarland mit diesen Geldern, die uns zur Verfügung stehen, das Optimum auf den Weg bringen. Wir sind es nicht nur dem Finanzminister und den Steuerzahlern schuldig, wir sind es vor allen Dingen denen schuldig, die davon profitieren sollen. Sie sollen optimale Rahmenbedingungen haben, um sich selbst zu helfen. Wir unterstützen sie dabei nach unseren Möglichkeiten genauso erfolgreich wie in der Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieses Selbstbewusstsein, aber noch stärker die Verlässlichkeit, nur etwas zu versprechen, von dem man weiß, dass man es umsetzen kann, und das, was man versprochen hat, tatsächlich umzusetzen, waren und sind es, die unsere Arbeit in meinem Haus, aber auch in der gesamten Großen Koalition geprägt haben.
Ich will nur an die Ausgleichszulage erinnern. Das war ein harter und mühsamer Weg, den die Kolleginnen und Kollegen meines Hauses dabei zurückgelegt haben. Wir waren oftmals kurz davor, die Brocken gegenüber der EU hinzuwerfen und zu sa
gen, dieser ganze „Buddik, Zores und Palaver“, den wir uns in Brüssel haben einhandeln dürfen, nur weil wir gerne 5 Millionen Euro für die Landwirtschaft weiter behalten wollten, ist uns einfach zu aufwendig. Am Ende hat es sich aber gelohnt, wir haben mittlerweile weit über 95 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Saarland als benachteiligte Gebietskulisse anerkannt bekommen. Wir haben immer gesagt, wenn wir das erreichen, dann wollen und werden wir dieses zur Verfügung stehende Geld - 5 Millionen Euro - den Landwirten in unserem Land, egal ob konventionell oder bio, über eine Ausgleichszulage zur Verfügung stellen, als kleiner Ausgleich für die Benachteiligung, die sie durch ihre Gebietskulisse haben.
Das haben wir versprochen. Wir haben geliefert. Ende des Jahres werden dazu insgesamt 1,8 Millionen Euro an die Landwirte gehen, wesentlich mehr, als wir ursprünglich vorgesehen haben, weil wir durch eine intelligente Mittelsteuerung Gelder, die wir ansonsten an den Bund zurückgeben müssten, in die Ausgleichszulage umgelenkt haben. Es bleibt dann Geld hier im Saarland, das ist ein Stück gute Arbeit, das wir hier abliefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will das an der Stelle mit Blick auf ein Diskussionsthema sagen, das wir auch mit den Kolleginnen und Kollegen des Parlaments immer wieder austragen. Es wird immer die Frage gestellt, wie das mit der Auszahlung der Mittel der ersten Säule, der Basisprämie an die Landwirtinnen und Landwirte in diesem Land ist. Auch da kann ich Ihnen sagen, dass wir bis Ende des Jahres den Landwirtinnen und Landwirten in diesem Land Mittel in einer Größenordnung von 18 Millionen Euro zukommen lassen, Mittel der Europäischen Union, Mittel des Landes und des Bundes. Auch da haben wir versprochen, es im Rahmen unserer Möglichkeiten so zu machen, dass dies bis zum Ende des Jahres auf die Konten der Landwirtinnen und Landwirte kommt. Wir haben das versprochen, wir liefern. Auch das ist ein gutes Stück Arbeit dieser Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auf ein Thema eingehen, das in den vergangenen Wochen und Monaten auch immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen war, teilweise von Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode noch diesem Hause angehört haben, nun aber einige sagen: zu Recht - nicht mehr. Es geht um die Diskussion rund um das Thema Ökolandbau.
Ich habe mir an der einen oder anderen Stelle versucht abzugewöhnen, mich über Dinge aufzuregen, die ich sowieso nicht mehr ändern kann. Dazu zählt
teilweise auch ein Negieren von Fakten. Wir haben in dieser Landesregierung bis zum Jahr 2020 die ursprünglich vorgesehenen Mittel für den Ökolandbau bereits von 9 Millionen Euro auf 11 Millionen erhöht, eine Erhöhung um 2 Millionen Euro mit der Folge, dass wir mittlerweile Spitzenreiter bei der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche unter Ökolandbaubedingungen bundesweit sind.
Ich ließe mich ja kritisieren, wenn es umgekehrt wäre und wir weniger Geld als ursprünglich vorgesehen in das System hineingegeben hätten, also etwas weggenommen hätten, wenn wir „hinnerhott“ wären. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Wir sind Spitzenreiter, haben über 20 Prozent mehr Geld, 2 Millionen zusätzlich für den Ökolandbau investiert und müssen uns dann auch noch dafür kritisieren lassen! Da stelle ich mir manchmal die Frage, ob für den einen oder anderen in diesem Hause oder außerhalb des Hauses Fakten überhaupt etwas zur Diskussion beitragen, Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen haben wir allen Grund, darauf stolz zu sein, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ökolandbau ist sehr stark in der Nachfrage. Es ist ein Thema, das mit vielen positiven Dingen einhergeht. Die wirtschaften anders, was wiederum nicht heißt, dass die konventionell wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe schlechter arbeiten, dass die Qualität dort eine wesentlich schlechtere wäre. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts unseren Anteil auf 25 Prozent auszubauen. So schlecht können wir dabei nicht gelegen haben, denn Luxemburg macht uns im Grunde genommen genau dieses nach.
Wir haben jetzt die Förderbedingungen festgelegt. Wir wollen bis zum Jahr 2025 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche unter Ökolandbaubedingungen haben. Das ist etwas, was der Nachfrage guttut, etwas, was die regionale Wertschöpfung und Wertschätzung für die Produkte und die Produzenten erhöht, was aber vor allen Dingen mit Blick auf das Thema der Belastungsveränderungen, mit Blick auf den Wegfall von Pestiziden, weniger Nitrat und vor allen Dingen eine wesentlich geringere Bodenbelastung als in der konventionellen Landwirtschaft, Vorteile mit sich bringt. Wenn uns dann die Naturfreunde, der BUND und der NABU in diesem Zusammenhang dafür loben, bin ich darauf ein Stück weit stolz. Ich sage das selbstbewusst - weiterhin selbstkritisch, nicht selbstverliebt -, aber vor allen Dingen bin ich ein Stück weit stolz, dass ich das auch dank der finanziellen Unterstützung dieses Hauses erreicht habe, ein starkes Stück Landwirtschaft in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen in diesem Zusammenhang aber auch auf andere Herausforderungen reagieren. Ich habe es eben schon genannt, Stichwort Gewässerbelastung, Wasserrahmenrichtlinie. Ja, der Zustand der Gewässer im Saarland ist noch nicht so, wie er eigentlich sein sollte und wie wir es uns wünschen. Ja, wir sind wesentlich weiter, als es der eine oder andere wahrhaben will. Und nein, wir machen keine Pause, wir befinden uns mitten in dem von der EU-Kommission vorgegebenen zeitlichen Rahmen, nämlich bis 2027 dafür zu sorgen, dass die Gewässer in einem guten ökologischen und biologischen Zustand sind.
Deswegen sage ich, dieser zweite Bewirtschaftungsplan, der bis 2020/2021 geht, mit strukturverbessernden Maßnahmen, mit Untersuchungen, mit Bewertungen, mit all dem, was er bedeutet für das Thema Siedlungsbewässerung genauso wie für die Landwirtschaft, die Abwassernetze oder den Hochwasserschutz, mit seinen fast 450 Maßnahmen und Einzelprojekten, wird Stück für Stück abgearbeitet. Wir wissen, dass wir noch lange nicht so weit sind, wie wir sein wollen, aber wir sind wesentlich weiter, als das der eine oder andere wahrhaben will. Deswegen darf ich festhalten, dieser Weg war bisher erfolgreich und er wird von uns weitergegangen. Auch das ist ein Stück gute Arbeit dieser Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will das Thema Grubenwasserhaltung ansprechen, weil das an der einen oder anderen Stelle immer erwartet wird und es auch schon angesprochen wurde. An der Stelle hat sich unsere Auffassung in keiner Weise verändert. Diese Landesregierung wird nichts, aber auch gar nichts genehmigen, was Gefährdungen für Leib und Leben von Menschen oder eine Beeinträchtigung von Umwelt oder der Gewässer nicht ausschließt. Deswegen war und ist diese Diskussion eine, die teilweise nicht faktenbasiert geführt wird, sondern eine, bei der Ängste geschürt werden. Wir machen unsere Arbeit. Die Menschen in diesem Land können sich darauf verlassen. Dieser Antrag der RAG wird geprüft. Wenn er am Ende nicht genehmigungsfähig ist, wird er auch nicht genehmigt. Darauf haben die Saarländerinnen und Saarländer unser Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es gibt veränderte Auffassungen in der Gesellschaft bezogen auf einzelne Themenbereiche. Da muss man auch nicht alles verstehen. Man muss auch nicht mit allem einverstanden sein, was an Erwartungshaltungen kommt. Das betrifft den Tierschutz und das Tierwohl genauso wie die Themen Wald, Forst, Jagd oder Holzverwertung.
Ich will an der Stelle sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir auf die Erwartungshaltungen beispielsweise beim Thema Tierschutz und Tierwohl reagieren. Ich kann mich nicht erinnern, dass es in den vergangenen Jahren, vor dieser Großen Koalition, jemals ein derart großes Interesse nicht nur der Landesregierung und der Verbände, sondern auch dieses Parlaments gegeben hätte, dafür Sorge zu tragen, dass wir dieser Erwartungshaltung bezüglich Tierwohl und entsprechenden Tierschutzmaßnahmen Rechnung tragen. Ich sage das einmal mit einem herzlichen Wort des Dankes an das Parlament, dass Sie uns dafür auch immer wieder die Mittel zur Verfügung stellen, um Dinge zu tun, für die wir eigentlich gar nicht verantwortlich sind, um Maßnahmen und Infrastrukturen zu finanzieren und zu begleiten, die eigentlich kommunale Aufgabe sind, von denen wir aber wissen, dass nichts passieren wird, wenn wir es dabei belassen. Deswegen Danke an Sie für diese Mittelunterfütterung. Das ist auch ein Stück starke Arbeit dieser Landesregierung und vor allen Dingen der Koalitionsfraktionen. Wir tragen damit der Erwartungshaltung der Bevölkerung Rechnung.
Ein Zweites ist das Thema Wald- und Forstwirtschaft. Der Kollege Georgi hat eben von hemmungslosen Profitinteressen und Kahlschlag in den saarländischen Wäldern geredet. Ich sage: So redet man, wenn man keine Ahnung hat.
Sie haben von hemmungslosen Profitinteressen und von Kahlschlag geredet. Ich habe es mir extra aufgeschrieben, sonst hätte ich es ja nicht zitiert. Ich will an der Stelle nur darauf hinweisen, dass wir im Saarland vor 30 Jahren die naturnahe Waldbewirtschaftung als erstes Bundesland auf den Weg gebracht haben, damals noch etwas belächelt und von Kopfschütteln begleitet. Mittlerweile sind wir das Bundesland, das für alle anderen der Maßstab ist. Das Saarland ist das einzige Bundesland, das zum Beispiel vom NABU für seine nachhaltige, ökologische, vorbildliche Waldbewirtschaftung durch den SaarForst Landesbetrieb ausgezeichnet wurde. Das wird man nicht, wenn man hemmungslosen Profitinteressen oder einer Kahlschlagpolitik nachgeht. Wer so etwas erzählt, hat entweder keine Ahnung oder kein Interesse an einer vernünftigen Politik. Das Saarland ist in Sachen Waldbewirtschaftung Vorbild für viele andere. Darauf sind wir stolz und wir gehen auch selbstbewusst mit diesem Thema um, meine Damen und Herren.
Ich will an der Stelle einmal einen Vergleich bringen, weil immer wieder gesagt wird, die gehen nicht sorgsam genug mit dem Wald um. Wir haben 2008 die