Sicher, wir haben auch Nachholbedarf. Wir haben alle Häuser besucht, und ich kann nur noch einmal wiederholen, was unser Fraktionsvorsitzender Alexander Funk gestern zu diesem Thema gesagt hat: Wenn wir in der Zukunft Spielräume im Haushalt haben, werden wir natürlich versuchen, auch dort Zeichen zu setzen. Es ist auch dieser Großen Koalition wichtig, hier weiter Gelder zu investieren, wenn wir die Chance dazu haben, denn das kommt allen kranken Menschen in diesem Lande zugute.
Nicht nur die von mir genannten Leuchttürme leisten hervorragende Arbeit. Auch unsere kleinen Häuser tun dies, sei es Losheim, sei es St. Ingbert. Auch dort wird von hervorragenden Medizinern und Pflegekräften sehr gute Arbeit geleistet. Deswegen will ich auch noch einen Satz zu Wadern sagen. Im Moment demonstrieren ja einige von der Bürgerinitiative vor dem Haus. Natürlich war es sehr schmerzlich für den Hochwald, dass Wadern geschlossen worden ist. Ich betone noch einmal: Diese Entscheidung hat ein Träger getroffen, nicht die Politik! Der Träger muss deshalb die Dinge auch verantworten. Aber natürlich muss die Politik es ausbaden! Ich bin deshalb Monika Bachmann und Stephan Kolling sehr dankbar, dass sie mit dafür gesorgt haben, dass direkt die Arbeitsgruppe getagt hat, die für den Hochwald Konzepte erarbeitet. Das sind ja Dinge in ei
Eines dürfen wir nicht machen, wir dürfen den Leuten - gerade denen, die jetzt vor dem Haus stehen nicht die Augen zuschmieren. Wir werden nach jetzigem Stand keine neue Klinik in Wadern bauen können. Es ist ja angesprochen worden: Wir haben einen riesigen Bedarf an Investitionen. Deswegen können wir nicht summa summarum noch leicht und locker 100 Millionen in einen Neubau stecken. Ehrlichkeit, Klarheit, Redlichkeit - damit ist den Menschen am meisten gedient.
Ich komme nun zur Hospiz-/Palliativbewegung. Auch hier haben wir im Haushalt dafür gesorgt, dass gute Ansätze da sind. Unsere vier Hospize und auch die ambulanten Systeme in allen Gebietskörperschaften leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Wir haben für Januar schon einen Antrag vorgelegt, weil wir uns speziell mit dieser Thematik auseinandersetzen wollen, um auch den vielen Beteiligten Danke schön zu sagen.
Ich bin auch froh, dass nicht nur die SHG hat ein Ethik-Komitee an ihrem Krankenhaus eingerichtet hat. In diesem Bereich müssen wir ein Stück weit dazulernen. Wenn Menschen eine Patientenverfügung abgefasst haben, legen sie Wert darauf, dass diese nachher auch umgesetzt wird. Dieses Thema wird aber von den Medizinern rein aus der Sicht des Mediziners gesehen. Deswegen bin ich froh, dass in den Häusern, in denen diese Ethik-Komitees entstanden sind, interdisziplinäre Teams am Werk sind, die dafür Sorge tragen, dass dem Menschen gedient wird. Wir müssen Wert darauf legen, dass in unseren Krankenhäusern mehr Menschlichkeit einzieht. Dafür plädieren wir ganz besonders.
Ich komme nun zum Haushalt Frauenpolitik. Als ich den Abänderungsantrag der drei Herren von rechts gelesen habe, habe ich gemeint, mich tritt ein Pferd - ein Hannoveraner!
Wenn nämlich bei den Zuwendungen zur Förderung von Projekten von Frauengruppen sowie zur Förderung von Organisationen und Verbänden die drei Herren den Ansatz auf null setzen wollen, kann ich nur sagen: Ich glaube, da hat ein Esel Pate gestanden.
Meine drei Herren, das sind keine Almosen, die hier verteilt werden! Das sind Summen, die wir für Gruppen zur Verfügung stellen, für die Gelder in dieser Größenordnung ganz wichtig sind. Es ist auch wich
tig, dass Frauen, die oft in Außenseiterpositionen sind, hier Berücksichtigung finden. Deshalb kann ich für diese Große Koalition sagen, wir sind froh, dass diese Ansätze so gewählt worden sind, wie sie im Haushalt ausgebracht sind.
Ich komme nun zum Thema Armut. Für mich war einer der bewegendsten Momente in diesem Jahr die Einweihung, die Einsegnung des Bruder-KonradHauses, das die Caritas betreibt. Ich glaube, was dort geleistet wird, ist ganz hervorragend. Die Caritas hat an dem Morgen eines bestens gemacht, sie hat die betroffenen Menschen zu Wort kommen lassen. Und da ist deutlich geworden, wie voll der Rucksack von vielen Menschen ist, wie viele unter dieser Gesellschaft leiden. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir die Ansätze so gewählt haben, dass Menschen, die im Moment nicht arbeiten können und damit etwas zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können, abgesichert haben. Das haben wir in diesem Haushalt noch einmal in ganz hervorragender Art und Weise getan. Dafür bin ich sehr dankbar.
Drehen wir aber die Medaille um, dann stellen wir fest, ja, es gibt viele Menschen, die in Armut leben müssen. Deswegen machen wir da aber keinen Haken dran. Ich glaube, gerade in den letzten Wochen und Monaten hat sich gezeigt, dass wir gerade beim Armutsplan auf einem guten Weg sind. Vernetztes Denken ist gefragt. Im Bereich der Bildung, was Kinder betrifft, ist es sehr wichtig. Im Bereich Soziales ist es sehr wichtig, auch in der Wirtschaft, weil wir immer wieder feststellen müssen - und da bin ich mit dem Kollegen Roth einer Meinung -, das Wichtigste ist, dass wir die Menschen in Arbeit bringen. Dazu soll dieser Aktionsplan einen Beitrag leisten. Deshalb müssen wir alle Kraft darauf verwenden, dass wir diesen Aktionsplan gut hinbekommen. Dafür sind die 500.000 Euro, von denen Stefan Pauluhn gestern gesprochen hat, als er gesagt hat, dass wir die entsprechenden Summen zur Verfügung stellen.
Senioren sind ein ganz wichtiges Thema. Sie sind sehr engagiert in diesem Land, sie leisten viel ehrenamtliche Arbeit. Deswegen ist es uns auch wichtig, dass wir dem Landesseniorenbeirat Mittel in der vorgesehenen Höhe zur Verfügung stellen. Ich glaube, dort wird hervorragende Arbeit geleistet. Diese Arbeit gilt es nachhaltig zu unterstützen, was wir auch gerne tun. Auch an der Stelle ist ein herzliches Wort des Dankes angesagt.
Ich komme nun zum Thema Pflege, das ein MegaThema bleiben wird. Es hat uns in diesem Jahr und in den Vorjahren intensivst beschäftigt, und es wird uns auch in den Folgejahren ganz intensiv beschäftigen. Wir sind in vielen Gesprächen, Monika Bachmann, Stephan Kolling und wir alle sind hier intensiv
unterwegs. Ich freue mich, dass Beatrice Zeiger von der Arbeitskammer da ist. Auch dort wird diesem Thema ein wichtiger Stellenwert beigemessen. Ich will auch den Landespflegerat nennen. Und wir werden uns im neuen Jahr, Frau Kollegin Schramm, mit den Dingen beschäftigen müssen, die am Universitätsklinikum passieren. Es ist nicht hinzunehmen, wenn es dort 500-mal und häufiger zu Verstößen kommt. Da muss nachgefragt werden. Deswegen kann ich ganz klar und deutlich sagen, dass wir das auch tun werden.
Ich komme zum letzten Block, dem Thema Behinderte. Ich bin sehr froh, denn für 2019 stehen dafür über 460 Millionen Euro und für 2020 fast 500 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung, also der größte Einzelposten. Ich freue mich auch sehr, dass heute Morgen der Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bernhard Müller sowie Uwe Nisius und Peter Schön von einzelnen Kreisvereinigungen da sind. In der Lebenshilfe und den anderen sozialen Organisationen wird Inklusion gelebt. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Ich will jetzt nicht die einzelnen Dinge nochmal aufzählen. Ich glaube, dass wir von der Wiege bis zur Bahre bestens aufgestellt sind.
Wir sind dabei, die „con_sens“-Studie umzusetzen. Das heißt, das Segment, das im Bereich des stationären Wohnens gefehlt hat, ist im Moment in vielen Gebietskörperschaften schon am Rollen. Etwas Sorge macht mir - das sage ich ganz offen - die Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes. Das ist eine Mammutaufgabe. Das Land, die Gebietskörperschaften, die Städte und Gemeinden oder auch die Einrichtungen stochern in vielen Bereichen noch im Nebel. Deswegen ist es auch gut, dass wir es so angehen, wie wir es gerade machen, nämlich gemeinsam. Wir schauen zusammen, wo die Problempunkte sind. Ich bin der Lobbyist der schwerstbehinderten Menschen und mir ist es wichtig, dass wir diese Menschen nicht aus dem Blickpunkt verlieren. Deswegen müssen wir hier noch sehr viel Gehirnschmalz verbraten. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Es geht aber nicht nur um Geld, es geht um Haltung, Werte und Einstellungen. Deswegen war das Negativste für mich in diesem Jahr Folgendes: In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung will die Alternative für Deutschland im März dieses Jahres wissen, wie viele Behinderte es in Deutschland gibt und welche Rolle Eheschließungen unter Migranten dabei spielen. Die in der Anfrage vorgenommene Verknüpfung von Inzest und Zuwanderung hat breite Empörung in unserer Gesellschaft ausgelöst. Die Sozialverbände in Deutschland rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen. Auch ich betone es noch
mals: Wir müssen wachsam und hellhörig sein, aufpassen, uns zur Wehr setzen und uns schützend vor die stellen, die unsere Hilfe benötigen, die alleine nicht klarkommen.
Hanns Dieter Hüsch, Kabarettist, Poet und Mahner, ist mir in dem Zusammenhang eingefallen und damit komme ich zum Schluss:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich rufe nun für die AfDLandtagsfraktion Herrn Kollegen Rudolf Müller auf.