wir haben dankenswerterweise die Chance, finanziell sogar noch ein bisschen etwas draufzupacken bei dem, was wir bei ASaar hatten. Insofern ist auch das ein wichtiger Punkt in diesem Einzelplan. Allein schon deshalb ist er es wert, dass man ihn positiv beleuchtet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und natürlich auch, weil es darum geht, Fachkräftesicherung zu betreiben. Denn der Satz ist schnell gesagt: Der Fachkräftemangel darf nicht zur Wachstumsbremse werden. Aber um ehrlich zu sein, an einigen Stellen ist es schon der Fall. Deshalb müssen wir auch dort vorankommen. Insofern will ich sagen, dass auch die Investition, die wir miteinander vereinbart haben, die Senkung der Kita-Beiträge, Halbierung bis zum Jahr 2020, nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit, nicht nur eine Frage von Bildung ist, sondern auch ein Beitrag zur Fachkräftesicherung, denn bisher mussten wir leider feststellen, dass das Arbeitseinkommen und die Kita-Beiträge für viele Frauen ein Nullsummenspiel gewesen ist.
Dem können wir jetzt effektiv entgegentreten und damit auch einen Beitrag leisten, dass ein wichtiges Potenzial, nämlich das der Frauen, auf dem Arbeitsmarkt ausgeschöpft werden kann. Insofern halte ich das für ein wichtiges Signal, das insgesamt vom Haushalt ausgeht.
Bei dem Blick in die Zukunft dürfen wir eines nicht vergessen: Es geht nicht nur um die neuen Arbeitsplätze, sondern es geht auch darum, die bestehenden Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern. Auch wenn das jetzt nicht Ausdruck originär etwas mit dem Haushaltsplan zu tun hat, will ich trotzdem ein paar Sätze zu Ford sagen, weil natürlich die Nachrichten der letzten Tage uns alle miteinander aufgeschreckt haben. Es ist tatsächlich eine schlimme Nachricht für den Standort, es ist vor allem aber eine schlimme Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass bei Ford ein Personalabbau in Summe von fast 1.600 Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern dort geplant ist. Dass das jetzt mit Sicherheit erst einmal Gegenstand von Beratungen und Diskussionen sein wird, auch zwischen Unternehmensführung und Betriebsrat, ergibt sich schon alleine daraus, dass es eine Betriebsvereinbarung gibt, die bislang etwas anderes vorsieht. Das wird man jetzt miteinander zu besprechen haben. Wir werden natürlich wie immer dafür Sorge tragen, dass auf der einen Seite der Standort für die Zukunft gesichert werden kann und dass auf der anderen Seite dort, wo unvermeidbare Schritte gegangen werden müssen, sie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verkraftbar gegangen werden.
Unabhängig davon, dass wir uns jetzt konkret um diese Situation kümmern müssen, wird aber auch intensiv darüber zu diskutieren sein, wie in einem außerordentlich schwierigen Marktumfeld die Zukunftssicherung des Standortes insgesamt, auch über die Jahre 2024 ff. hinausgehend, erfolgen kann. Der Brexit ist eben schon genannt worden, das ist sicherlich eine besondere Verschärfung auch für den Hersteller. Aber auch die gesamte Thematik Elektromobilität, Verbrennungsmotor und wie man in den einzelnen Modellreihen aufgestellt ist, trägt sicher nicht unbedingt dazu bei, dass man sagen kann, wir legen die Hände in den Schoß, ganz im Gegenteil. Man muss jetzt intensiv in die Gespräche mit eintreten, denn eine Renditeerwartung von 6 Prozent bezogen auf die europäischen Standorte ist eine riesige Vorgabe. Und wir werden - das sage ich ganz deutlich - alles daran setzen, dass eine solche Renditeerwartung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in Saarlouis und nicht zulasten des Standortes Saarlouis hier in Europa verwirklicht wird. Wenn es eine Erfolgsgeschichte auch bei Ford in Europa geben soll, dann nicht ohne Saarlouis, sondern wegen Saarlouis. Das ist die Strategie, die wir an dieser Stelle verfolgen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber es geht gar nicht nur um die großen Blöcke, es geht auch um die kleineren. Arvato ist genannt worden, 300 Beschäftigte plötzlich, nur weil man an dieser Stelle ganz knapp die schwarze Null verfehlt hat. Ich sage deutlich, ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung so, wie sie jetzt getroffen worden ist. Ich glaube, es geht auch nicht darum, dass wir uns an der Stelle mit den Geschäftsführern als ausführende Organe befassen, sondern da muss man sich mit dem Bertelsmann-Vorstand selbst auseinandersetzen. Er hat immer kluge Vorschläge, wie man Armut im öffentlichen Raum, wie man Armut in der Gesellschaft insgesamt verhindern kann. Ich hätte einen klugen Vorschlag, wie man hier Menschen vor Armut im Saarland schützen kann, indem man nämlich nicht ohne Weiteres diesen Standort in Heusweiler schließt. Dafür braucht man gar kein Konzept aufzustellen, das ist eine relativ einfache Antwort, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu NHG ist einiges gesagt worden, wir haben auch schon beim letzten Mal darüber gesprochen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nicht nur in den letzten Tagen, sondern mittlerweile auf der gesamten Wegstrecke ein Wechselbad der Gefühle hinter sich gebracht. Ich bin froh, dass sich unsere Hoffnungen und der zarte Optimismus, den ich beim letzten Mal an dieser Stelle zum Ausdruck gebracht habe, tatsächlich realisiert haben. Ich sage aber auch, dass damit noch nicht alles gut ist. Wir haben
lediglich eine Chance, es gut zu machen. Diese haben wir uns erarbeitet. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Die Strategie, die wir verfolgt haben, war richtig, weil sie uns überhaupt erst einmal im Rennen gehalten hat. Denn es geht um nichts anderes als darum, im Rennen zu bleiben bei der Sicherung der Arbeitsplätze an diesem Standort, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eigentlich braucht man nichts mehr zur Stahlbranche auszuführen, aber, Herr Hecker, zu sagen, die saarländische Landesregierung hätte nicht genug getan im Einsatz für den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der saarländischen Stahlbranche, ist völlig außerhalb der Realität. Im Übrigen wurde das in der Veranstaltung so nicht vorgetragen, auch in der Zeitung wurde es nicht so dargestellt. Es ist Ihre persönliche Erzählung, die Sie abgeliefert haben, die aber nichts mit der Realität zu tun hat. Es mag sein, dass wir in der Sache nicht so erfolgreich waren, wie wir uns das gewünscht haben, aber das lag mit Sicherheit nicht an unserem mangelnden Engagement, ganz im Gegenteil. Unser Engagement wurde von der Branche anerkannt, und ganz speziell für das Saarland wurde es auch so ausgedrückt.
Ich bin froh über das, was zum Strukturwandel und zum Bereich Tourismus gesagt worden ist. Auch dort finden Leitinvestitionen statt. Das Erfreuliche ist, dass es nicht nur Leitinvestitionen durch das Land sind, sondern mittlerweile sind wir in der glücklichen Lage, dass wir durch öffentliche Leitinvestitionen ein so gutes Umfeld geschaffen haben, dass Private ihrerseits Geld in die Hand nehmen und in dieses Land investieren. Das ist geradezu ein idealtypischer Zustand. Der Nationalpark, das Nationalparktor sind ein Beispiel dafür, aber auch die vielen Hotels, die in der letzten Zeit hier entstanden sind. Sie tragen dazu bei, dass wieder mehr Menschen in dieser Branche ihre Beschäftigung finden können.
Auf die Mobilität will ich in diesem Zusammenhang als Letztes eingehen. Ich glaube, es wäre angezeigt, dass wir uns einmal in einer etwas größeren Debatte, gerne auch in diesem Rahmen, um das Thema ÖPNV kümmern. Jeder kann sich ja hierhinstellen und verkünden, was er gerne hätte, im Übrigen auch ich. Das wäre - das wird Sie nicht wundern - sogar mehr als das, was ich momentan abliefern kann. Leider ist es so, dass am Ende des Geldes die Liste meiner Wünsche immer noch nicht abgearbeitet ist. Ja, ich bedaure zutiefst, dass wir im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 5 Millionen Euro aus den Regionalisierungsmitteln als Sparbeitrag bringen mussten. Ja, auch mit Blick auf die Tarifstruktur wäre mir vieles leichter gefallen, wenn ich diese 5 Millionen Euro zur Verfügung gehabt hätte. Wir werden
sicherlich in den nächsten Jahren sehen, wie viel wir brauchen, um den ÖPNV so auszugestalten, dass wir tatsächlich sagen können, er ist attraktiv. Es geht auch nicht nur darum, denjenigen, die schon mitfahren, günstigere Preise anzubieten, wir müssen auch dafür sorgen, dass neue Kunden mitfahren, denn das hilft wiederum, den ÖPNV insgesamt günstiger zu gestalten. Wenn mehr Menschen mitfahren, kommt mehr Geld in die Kasse, was sich wiederum positiv für alle anderen auswirkt.
Die Mehrzahl der Gelder, die durch die Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden - das sind 108 Millionen Euro -, sind gebundene Mittel. Wir haben hier nur geringe Reste, um politisch zu spielen. Ich kann 20 Jahre laufende Verträge mit der Bahn oder mit wem auch immer nicht einfach kündigen. Es macht also schlicht keinen Sinn, hier zu sagen, wir müssen Jahrmarkt für alle in diesem Land beschließen und dann wird alles gut. Dafür ist das Geld nicht vorhanden. Deshalb ist es klug, sich genau anzuschauen, was ich mit dem wenigen Geld an guten Dingen im ÖPNV tun kann. Das haben wir mit dieser Studie getan. Wir werden dazu sicherlich zu Beginn des Jahres in intensive Debatten einsteigen.
Insofern ist der Hinweis der Koalitionsfraktionen, dass eine finanzielle Entlastung bei den Schülerzeitkarten erfolgen soll, ein guter Hinweis, denn das passt in unsere Linie hinein. Es passt in die Linie, dass Bildung nichts sein soll, wovon sich Eltern finanziell überfordert fühlen. Es passt auch in die Linie, dass Familien im Saarland nicht ständig mehr belastet werden sollen als etwa Familien in Rheinland-Pfalz. Insofern ist das ein wichtiges Signal. Ich bin froh, dass die 500.000 Euro jetzt zur Verfügung gestellt werden. Ich sage aber ausdrücklich, dass sie nicht reichen werden, um in ein neues System bei den Schülerzeitfahrkarten einsteigen zu können. Deswegen werden wir uns im nächsten Jahr darüber unterhalten müssen, wie viel Geld wir bereit sind, in die Hand zu nehmen, um für richtige Veränderungen in unserem Tarifsystem zu sorgen. Neben der Frage des Preises ist die des Angebotes ebenfalls wichtig. Der Bürgerbus ist hier ein guter Ansatzpunkt, den wir jetzt auch erproben wollen. Insofern ist es gut, dass die Gelder dafür zur Verfügung stehen.
Zum Thema Alltagsradverkehr. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Es gab eine öffentliche Debatte dazu, viele haben sich dazu geäußert, einige haben dies getan, obwohl sie wussten, dass wir im Hintergrund an einem Konzept arbeiten. - Sei‘s drum, am Ende des Tages haben wir ein sehr vernünftiges Konzept für dieses Land hingelegt. Dabei geht es natürlich auch um den Ausbau von Radwegen. Ich sage aber in aller Ausdrücklichkeit, dass die Attraktivität des Radverkehrs nicht alleine daran hängen wird, wie viele
Radwege wir an welchen Landstraßen begleitend gebaut haben. Denn 50 Prozent aller Wege, die mit dem Auto zurückgelegt werden, sind unter 5 Kilometern, sie finden also auch innerstädtisch statt. Dort gilt es, die Alltagstauglichkeit des Radfahrens zu erzeugen. Deswegen sind die Kommunen ein so wichtiger Partner für uns.
Wir bemühen oft Rheinland-Pfalz als Beispiel, dem wir folgen wollen. Wenn man nun aber schaut, wie viele Landstraßen im Saarland und in RheinlandPfalz begleitende Radwege haben, so sieht man, dass wir im Saarland gar nicht so schlecht aufgestellt sind. Kilometermäßig betrachtet haben 25 Prozent der Landstraßen im Saarland einen straßenbegleitenden Radweg, in Rheinland-Pfalz sind es 9 Prozent. Das möchte ich auch einmal sagen. Deshalb meine ich, dass es mit Effektivität und gutem Mitteleinsatz darum geht, das Radfahren insgesamt attraktiver zu machen, mehr Bewusstsein zu schaffen und Abstellmöglichkeiten einzurichten. Wir wollen ein Förderprogramm für Klappräder einrichten, damit das Fahren zur Arbeit und das Mitnehmen des Fahrrads besser durchgeführt werden können. Elektromobilität beim Radfahren, die erforderlichen Ladestationen, alles gehört mit dazu. Wir wollen Geld in die Hand nehmen, um dies zu fördern.
Gleichzeitig werden wir natürlich, wie die Liste vorliegt, weiterhin Radwege in diesem Land bauen. Ich will aber darauf hinweisen, dass das Glück nicht alleine im Bau von Radwegen liegt, es müssen weitere und andere Maßnahmen hinzutreten. Beim Radwegebau ist es noch nicht einmal in erster Linie ein Problem des Geldes, sondern es war in der Vergangenheit auch ein Problem des Personals, das ist völlig zutreffend. Schubladenplanungen hat dieses Land aber schon lange nicht mehr. Im Übrigen frage ich mich, für welche Autobahnen solche Planungen denn gemacht werden sollten, denn kein Mensch in diesem Land will eine neue Autobahn bauen. Deshalb waren die Anmerkungen zum Bundesverkehrswegeplan völlig falsch, denn dieser bildet in erster Linie den Autobahnneubau ab. Darum geht es in diesem Land schon lange nicht mehr, sondern es geht bei uns um die Instandhaltung. Die wenigen Autobahnprojekte, die wir ergänzt haben wollen, stehen tatsächlich im Plan drin. Womit wir in der Sache nicht zufrieden sein können, ist das Thema Bahnverkehr. Aber auch dort gibt es nun einmal objektive Kriterien, die so sind, wie sie eben sind.
Zu den Investitionen. Hier ist auch die Frage des Ausbaus beziehungsweise des Erhalts von Straßen zu nennen. Wir haben immer beklagt, dass wir für die Erhaltung der Straßen zu wenig Geld haben. Ab 2020 werden wir es erstmals schaffen, für den Erhalt und die Instandsetzung unserer Landstraßen so viel Geld im Haushalt zu haben, wie das Erhaltungskonzept vorgibt, nämlich 30 Millionen Euro. Ich finde,
auch das ist ein gutes Signal. Wir sparen das Land an dieser Stelle nicht kaputt, sondern wir machen es im Gegenteil fit. Auch das bildet dieser Haushalt ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das alles und viele andere Gründe veranlassen mich, dafür zu werben, dem Haushaltsplan, dem Einzelplan 08 zuzustimmen. Ich glaube, er schafft tatsächlich die Grundlage dafür, die Geschichte unseres Landes zu erzählen, wie sie typisch ist für die Saarländerinnen und Saarländer: ehrlich, sozial und erfolgreich. - Das ist zumindest unser Anspruch. In diesem Sinne herzlichen Dank und Glück auf!
Wir kommen damit zu den Abstimmungen, zunächst über den Abänderungsantrag, den der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen zu Einzelplan 08 eingebracht hat. Das ist die Drucksache 16/674. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 16/674 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/674 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten der CDUund der SPD-Fraktion sowie der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 08. Wer für die Annahme des Einzelplanes 16 Kapitel 16 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 08 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die CDU- und die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Es geht weiter im Abstimmungsreigen. Wir kommen zur Abstimmung über die Kapitel 20 08 und 20 31 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme der Kapitel 20 08 und 20 31 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass die Kapitel
20 08 und 20 31 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Es ist über das Kapitel 08 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 08 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 08 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Es ergibt sich das gleiche Abstimmungsbild wie bei der vorangegangenen Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Einzelplan 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die CDU- und die SPD- Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Übersicht 5: Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie -, Einzelplan 16 Kapitel 16 05 und Einzelplan 17 Kapitel 17 05.
Übersicht 5 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Abänderungs- antrag: Drucksache 16/672)
Die Berichterstattung wurde ebenfalls zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 6). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat zunächst für die AfD-Landtagsfraktion die Abgeordnete Astrid Schramm.
Entschuldigung! Ich entschuldige mich. Das Wort hat für die LINKE-Landtagsfraktion die Abgeordnete Astrid Schramm.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Einzelplan 05 wäre viel zu sagen. Ich werde mich im Gesundheitsbereich auf zwei Themen beschränken.
Das erste Thema. Die saarländischen Krankenhäuser haben ein Problem, das uns schon seit Jahren beschäftigt. Hier hat die saarländische Krankenhausgesellschaft bei den 22 saarländischen Kliniken einen Investitionsstau von 1 Milliarde Euro beziffert. Der Vorsitzende Manfred Klein hat im Oktober erklärt, mit dem von der Landesregierung eingebrach
ten Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 werden die Krankenhäuser im Lande kaputtgespart. Wenn die Koalitionsfraktionen nicht schnell handeln, gefährden sie die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer. Wenn die Landesregierung auch weiterhin ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht ausreichend nachkommt, dann riskiert sie den überraschenden Marktaustritt von mehreren Krankenhäusern - so der Vorsitzende.
Die Krankenhausgesellschaft moniert, dass die Krankenhäuser schon seit vielen Jahren nicht in der Lage sind, notwendige Investitionen beispielsweise in die Baustruktur zeitnah umzusetzen. Wir alle wissen, wenn die Investitionsmittel des Landes nicht ausreichen und die Krankenhäuser kein Geld für die Anschaffung von wichtigen Geräten und Apparaten haben, dann sparen sie am Personal. Der Personalmangel an den Krankenhäusern ist gravierend; das wissen wir alle. Er gefährdet die Gesundheit der Patienten sowie der Pflegekräfte. Das kann man nicht oft genug erwähnen.