Dort ist es überall so. Und wir haben hier einen Landtag mit 51 Abgeordneten. Das ist ja nicht auf alle Zeit festgeschrieben. Es waren ja früher mal 50. Dann gab es eine Patt-Situation, manche wissen das vielleicht noch, und dann hat es eine Weile gedauert, bis man eine Regierung gefunden hat. Daraus hat man gelernt und hat 51 Abgeordnete gewählt, sodass das nicht mehr vorkommen kann. Wenn ich hier Angst habe, es werden 60 Abgeordnete, dann setze ich eben bei 40 an, dann werden es vielleicht 50.
Ja, nicht wahr, das ist doch hervorragend, Herr Dr. Jung! - Das sind nicht die Probleme. Fakt ist, Sie wollen sich nicht Ihren Wählern stellen in dem Bezirk, in dem Sie wohnen.
Das wollen Sie nicht. Denken Sie bitte einmal über diesen Antrag nach. Es geht darum, den Parteien die Allmacht zu nehmen, durch die Aufstellung von Listen es zu verhindern, dass einzelne Personen gewählt werden. Vielmehr muss die ganze Liste - oder eine andere Liste - gewählt werden. Das nur zum Verständnis, falls es nicht kapiert wurde. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dörr, ich hatte eigentlich versucht, es auf den Punkt zu bringen: Wir verlangen ordentliche Arbeit von Ihnen. Das heißt, wenn Sie so ein wichtiges Thema wie die Reform des Wahlrechts auf den Weg bringen wollen, gibt es ganz andere parlamentarische Möglichkeiten. Sie können beispielsweise hier die Einrichtung einer Enquetekommission vorschlagen. Jedenfalls muss das Thema sachlich fundiert begleitet werden, es muss von Sachverständigen begleitet werden, es ist kein Thema, bei dem man einen Schnellschuss machen kann und einen zweieinhalbzeiligen Antrag einbringt. Das ist dieses Hohen Hauses nicht würdig. Das wollte ich noch einmal zum Ausdruck bringen.
Das andere: Sie wissen, auch Ihnen als AfD-Fraktion steht die Landtagsverwaltung im Sinne eines Dienstleisters bei entsprechenden Fragen immer gerne zur Verfügung. Ich selber habe mich im Vorfeld etwas schlau gemacht und in den Kommentar zur saarländischen Verfassung reingeschaut. Sie mögen sich vielleicht wundern, wer die Kommentierung zu Artikel 66 unserer Landesverfassung auf den Weg gebracht hat. Es war der stellvertretende Landtagsdirektor Catrein und der Abteilungsleiter Flasche. Vielleicht fragen Sie dort einfach mal höflich nach. Im Rahmen einer fairen Dienstleistung der Landtagsverwaltung wird man Ihnen mit Sicherheit weiterhelfen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/631. Wer für die Annahme der Drucksache 16/631 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 18/631 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen, die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die fraktionslose Abgeordnete.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Global Compact for Migration“ (GCM) - stoppen (Drucksache 16/633)
Zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Reisenden feststellten, dass sie auf dem falschen Weg waren, verdoppelten sie die Geschwindigkeit. Dieses Zitat von Mark Twain beschreibt ganz anschaulich die Unfähigkeit deutscher Parteiführungen in der Migrationskrise. Man hat zwar erkannt, was für eine Riesendummheit die Migrationspolitik ist. Man hat erkannt, dass nicht Ingenieure, Ärzte und Facharbeiter kommen, die jeder gerne gesehen hätte, natürlich auch aus eigennützigen Überlegungen heraus, Herr Lafontaine.
Vielmehr sind es arme Leute ohne Ausbildung, ohne Sprachkenntnisse, die oft noch nicht einmal ihre eigene Sprache schreiben können, die andere Vorstellungen von Gut und Böse haben, die verfestigte religiöse Einstellungen haben, die zu unserer Kultur nicht passen.
Man hat erkannt, dass unsere Sozialsysteme in der nächsten Wirtschaftskrise - ich erinnere an den Brexit und, ganz neu, Italien - einbrechen werden, dass unsere Bedürftigen, unsere Kinder, unsere Rentner und unsere Armen immer ärmer werden, dass für jeden von ihnen ganz einfach immer weniger da sein wird. Man hat erkannt, dass die innere Sicherheit den Bach runtergeht. Man hat erkannt, dass Volksfeste jetzt mit schweren Betonteilen geschützt werden müssen. Die ersten sieht man in Saarbrücken gerade wieder. Man hat erkannt, dass Wohnungen knapper und teurer werden, dass die Baupreise steigen, vor allem in Großstädten, wo die Migranten vorzugsweise hinwollen.
Man hat erkannt, dass Dutzende von Milliarden Steuern und Sozialabgaben jedes Jahr für die Versorgung der hereingelassenen Migranten aufgebracht werden müssen. Das können Sie auch alles einmal denjenigen erzählen, die heute in der Zeitung erwähnt wurden: Jeder Neunte hierzulande ist überschuldet. Das alles hat man erkannt, aber -
- - so weit erkannt, dass es heute die größte Schlagzeile in dieser Zeitung ist, Herr Oberhausen. Sie können sich die Zeitung ja mal zu Gemüte führen. Dann sehen Sie, wie sehr die Saarbrücker Zeitung hetzt. Ja? Einfach einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen.
(Abg. Scharf (CDU) : Wer hier hetzt, das ist nicht die Saarbrücker Zeitung! - Zuruf des Abgeordneten Renner (SPD).)
Das alles hat man erkannt, meine Damen und Herren, aber einen Fehler zugeben, die eigene Unfähigkeit in einer hochpolitischen Frage zugeben, das geht nicht. Das merke ich hier gerade auch wieder. Deshalb macht man weiter und will, wie verirrte Reisende, die Geschwindigkeit in der Irrfahrt noch vergrößern. Dazu dient das Machwerk namens Migrationspakt, mit dem die Rechte jeder Art von Migranten von überall her vergrößert werden sollen, ebenso die Verpflichtungen des eigenen Volkes, das alle Lasten tragen soll.
Zuerst sollte dieser Pakt verheimlicht werden. Sogar die Intendanten von ARD und ZDF, also die Repräsentanten der früher mal ersten Macht im Staate, behaupteten jedenfalls Ende Oktober in einer öffentlichen Diskussion, dass sie nichts davon wüssten.
Jetzt wird behauptet, dass dieser Migrationspakt ja ganz unverbindlich sei. Allerdings ist im Text 87 Mal die Rede von „verpflichten“ und „Verpflichtung“. Zum Vergleich: In den §§ 1353-1362 BGB, Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, ist nur neunmal von „verpflichtet“ und „Verpflichtung“ die Rede.
Um alle Verpflichtungen - ja, Frau Rehlinger, lachen Sie nur! - dieses Migrationspaktes darzustellen, reicht die Zeit hier nicht. Daher nur ein kurzer Textauszug aus Kapitel 13. Da heißt es: Wir müssen selbstverständlich „wir müssen“ - die Migranten in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaft zu werden, ihre positiven Beiträge herausstellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern.
„Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“ In diesem Neusprech und Grünsprech
geht es seitenlang weiter mit insgesamt 87 Verpflichtungen - die aber alle unverbindlich sein sollen. Unverbindliche Verpflichtungen, das ist alkoholfreier Schnaps, so würde ich mal sagen.
Dass so etwas unverbindlich sein soll, wird jetzt noch gelogen von Links-Grün bis CDU, wobei insoweit ohnehin schon die Grenzen verschwommen sind, von den Asylprofiteuren der Asylindustrie, von
sogenannten zivilgesellschaftlichen Gruppen, von NGOs. Und wenn man einen der oberen Industrievertreter fragt, wird er die Vergrößerung einer Reservearmee für billige Hilfsdienste sicher auch begrüßen. Hier trifft sich links-grüne antideutsche Ideologie mit den Kapitalinteressen einer wurzellosen Globalisierungselite, die nur am schnellen, kurzfristigen und kulturlosen Profit interessiert ist und die sich bei Bedarf in irgendeine Toskana auf dieser Welt zurückziehen kann. Auf der Strecke bleibt eine immer schmalere und immer mehr arbeitende Mittelschicht, die immer höhere Steuern und Abgaben zahlen soll für immer mehr hereingelassene Kostgänger.
Die früheren Volksparteien hierzulande haben schon einige Dezimierungen in Wahlen hinter sich, sie brauchen offenbar noch weitere.
Von Sarah Wagenknecht, einer ausgewiesen klugen Frau, hörte man vor einigen Tagen, dass eine linke Partei, die so etwas vertritt, dem Untergang geweiht ist und dass sie den Untergang verdient. Nicht Ländern wie zum Beispiel Pakistan oder Saudi-Arabien sollten wir folgen, die sicher jeden Menschenrechtstext unterschreiben, wenn er irgendeinen Profit verspricht,
sondern Ländern wie den USA, Australien, Österreich, Ungarn, Kroatien, Polen, Slowakei, Israel, Dänemark und noch einigen anderen. Wenn dieser Pakt dennoch von Vertretern der Bundesrepublik unterschrieben wird, dann mag das legal sein. Aber legitim wäre es nicht, und es würde auf Dauer keinen Bestand haben.
Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit dieser gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtete Pakt nicht unterschrieben wird. - Ich danke Ihnen.
Bevor ich die weiteren Wortmeldungen aufrufe: Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Oberhausen.