In der Anhörung haben wir aber sehr wohl die Anregung der Gewerkschaften aufgenommen, auch Tarifbeschäftigte in diese Regelung einzubeziehen, weil im Justizdienst, beim Polizeilichen Ordnungsdienst viele Tarifbeschäftigte sind. Wir haben gesagt, wir werden das als Prüfauftrag an die Landesregierung weitergeben, damit im nächsten Schritt geprüft wird, ob auch Tarifbeschäftigte von einer solchen Regelung profitieren können und auch dort Schmerzensgeldansprüche vom Land übernommen werden können. Rheinland-Pfalz ist ein gutes Beispiel. Die haben die Erfüllungsübernahme im Wege einer sogenannten Anwendbarkeitserklärung des Finanzministeriums berücksichtigt. Im Bund gibt es
auch eine ähnliche Regelung. Ich glaube, der Finanzminister wird gerne mit prüfen, ob so etwas möglich ist.
Insofern haben wir die Anregungen der Gewerkschaften auch hier sehr gerne angenommen und sehen uns in der Pflicht, auch Tarifbeschäftigte, die einer gefahrengeneigten Tätigkeit nachgehen und einem hohen Risiko ausgesetzt sind, entsprechend zu unterstützen und ihnen dieselbe Wertschätzung zuteilwerden zu lassen, wie es bei den Beamtinnen und Beamten geschieht. - Vielen Dank.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ge- orgi (DIE LINKE) : Was habe ich jetzt falsch verstanden?)
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über die Drucksache 16/640, der Abänderungsantrag des Ausschusses für Inneres und Sport. Wer für die Annahme der Drucksache 16/640 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/640 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten, angenommen wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksache 16/564. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 16/564 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des gerade angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf plus Abänderungsantrag einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten, angenommen wurde.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Saarland-Entwicklungs-Stipendium für Studierende und Auszubildende aus den ärmsten afrikanischen Staaten („Least developed Countries“) (Drucksache 16/634)
Zur Begründung des Antrages erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der DIE LINKE-Landtagsfraktion Oskar Lafontaine das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dem saarländischen Landtag einen Antrag vorgelegt, in bescheidenem Umfang
Studienplätze bereitzustellen für Studenten aus den ärmsten afrikanischen Ländern. Dazu soll es natürlich eine vertragliche Verpflichtung geben, nach abgeschlossenem Studium in die Heimat zurückzukehren, um dort den Beruf zu praktizieren und zu helfen.
Uns kommt es nicht so sehr auf die Größenordnung an, sondern wir wollen in erster Linie darauf hinweisen, dass die Debatte über Migration und Zuwanderung, die Deutschland seit drei Jahren beschäftigt, eine totale Schieflage hat, dass diese Schieflage quer durch alle Parteien festzustellen ist und leider auch zu völlig falschen Ergebnissen führt.
Zunächst einmal wird alles durcheinandergeworfen: Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die politisch verfolgt werden und zu uns kommen. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die vor Krieg fliehen, von denen aber die große Mehrheit direkt in den Nachbarländern ist und die mit äußerst geringen Beträgen auskommen müssen, teilweise mit 50 Cent pro Tag, während bei uns teilweise das Hundertfache bereitgestellt wird. Das ist also - um ein modernes Wort aufzugreifen - eine Politik „for the few, not for the many“. Schließlich gibt es die Armutswanderung, wie sie heißt, also der Versuch vieler Menschen, bei uns eine bessere Lebenssituation und einen Arbeitsplatz zu finden.
Nun steht in der Debatte heute wieder der Hinweis im Vordergrund, wir brauchen Arbeitskräfte, wir brauchen Fachkräfte, und quer Beet machen alle Parteien irgendwelche Vorschläge, um diese Migration zu befördern und zu unterstützen. Diese Debatte ist für uns auf eine einmalige Art und Weise verkürzt, weil immer wieder ein anderer Teil der Migration völlig ausgeblendet wird. Man muss nämlich darauf hinweisen, dass man eine Grenze nicht nur in eine Richtung überschreiten kann. Wenn man die Debatte verfolgt, scheint es für alle Parteien so zu sein, dass Migration in erster Linie dann erfolgt, wenn die Grenze von außen ins Inland überschritten wird. Dass es auch Migration in die andere Richtung gibt, und zwar nicht nur was die Industriestaaten angeht, sondern insbesondere was die armen Länder angeht, das kommt überhaupt nicht mehr vor, das wird in den politischen Diskussionen überhaupt nicht mehr behandelt.
Ich habe schon darauf hingewiesen: Einer der Helden meiner Jugend war der Arzt Albert Schweitzer, ein Missionsarzt, der damals aufbrach, um in einem afrikanischen Land ein Krankenhaus zu bauen und dort Kranken zu helfen, und zwar den Kranken, die scheinbar unheilbar erkrankt waren. Er hat dort viel Gutes bewirkt und erhielt später dafür den Nobelpreis.
In den Achtzigerjahren war es noch so, dass es Stipendien gab und dass der sogenannte Entwicklungshelfer in der Diskussion war. Das waren Leute,
auch Deutsche, die ein Studium abgeschlossen hatten und sich bereit erklärt haben, nach Afrika oder in andere ärmere Länder zu gehen, um dort zu helfen. Diese Überlegung wird heute praktisch gar nicht mehr vorgetragen. Das krasse Gegenteil ist der Fall: Man sieht überall eine Art Beschäftigungsnationalismus grassieren, der gar nicht mehr kritisch hinterfragt oder reflektiert wird. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass das besonders bei den Arztberufen unangenehm auffällt. Wir haben Berichte, wonach viele Ärzte aus Syrien bei uns arbeiten. Das kann man ja aufgrund der Herkunft aus einem Kriegsgebiet irgendwie verstehen, wenngleich man fast schon fragen müsste, ob denn nicht gerade der Hippokratische Eid eine Verpflichtung mit sich bringt, dort zu bleiben und denen zu helfen, die unter dem Krieg besonders zu leiden haben.
Dazu mag jeder sich sein eigenes Urteil bilden. Wenn aber in Griechenland, Bulgarien oder Rumänien darüber diskutiert wird, dass viele Ärzte nach Deutschland oder anderswohin abgewandert sind und dort an Krankenhäusern arbeiten, muss doch auch bei uns die Frage aufgeworfen werden, was denn mit den Kranken ist, die zurückbleiben. Diese Frage wird aber überhaupt nicht mehr gestellt!
Ich habe kürzlich in einer ausländischen Zeitung gelesen, dass ein rumänischer Politiker gesagt hat: Europa hat uns zerstört. - Er meinte damit, dass die Arbeitsmigration in einem solchen Ausmaß die Strukturen des Landes verändert hat, insbesondere auch im medizinischen Bereich, dass die Versorgung nicht mehr sichergestellt werden kann.
Diese massive Fehlentwicklung möchte ich hier einmal ansprechen und darauf hinweisen, dass man das so doch nicht machen kann. Zwar ist es in angelsächsischen Ländern seit vielen Jahren Tradition, Fachkräfte, insbesondere auch Mediziner und Pflegekräfte, anzuwerben und in den eigenen Hospitälern zu beschäftigen. Irgendwo habe ich gelesen, dass beispielsweise in Großbritannien, aber teilweise auch in den Staaten bis zu 50 Prozent des medizinischen Personals aus den afrikanischen Ländern kommt. Das ist doch im Grunde gar nicht nachvollziehbar.
Es gibt aber auch in der heutigen Zeit, auch hier im Saarland, noch Gegenbeispiele, die ich hier erwähnen und für die ich auch einmal danken möchte. Dazu zählt der Arzt Dr. Hans Schales, der 2001 nach Simbabwe gegangen ist. Einige von Ihnen kennen ihn. Dieser Arzt hat dort ein Krankenhaus mit aufgebaut, als Missionsarzt. Hier war er ein renommierter Gynäkologe. Noch heute hilft er mit seiner Stiftung, Kranke zu versorgen und andere Kräfte auszubilden. Ich möchte auch Herrn Dr. Michael Weber erwähnen, der heute Chefarzt am Marienhaus Klini
kum in Saarlouis ist und mit Kollegen nach Afrika geht. Er hat dort eine Krankheit entdeckt, bei der insbesondere bei Kindern bakterielle Infektionen vorliegen, die zu Knochenbrüchen und zur Knochenauflösung führen. Auch er versucht, dort zu helfen und auch afrikanische Ärzte auszubilden, damit sie diese Krankheit heilen können.
Solche Initiativen werden konterkariert, wenn nun plötzlich jemand, der gerade ausgebildet ist, also das Handwerk beherrscht, abgeworben wird und in einen Industriestaat, in welchen auch immer, geht, weil er sich sagt, da verdiene ich viel mehr. Das ist ja irgendwo verständlich, führt aber dazu, dass diese Ausbildung entwertet wird, weil die entsprechende Kraft im Herkunftsland nicht mehr zur Verfügung steht. Ich halte das für eine wirklich sehr nachteilige Entwicklung, über die wir aber überhaupt nicht mehr diskutieren. Und wenn ich „wir“ sage, meine ich nicht eine spezielle Partei, vielmehr wird auch in den Medien die Diskussion mit einem Tenor geführt, bei dem man sagen muss, dass der Beschäftigungsnationalismus mittlerweile eine geradezu erstaunliche Vorherrschaft in der Debatte gewonnen hat.
In früheren Zeiten hat man unter Kolonialismus verstanden, dass die armen Länder sogar noch wirtschaftlich ausgebeutet wurden. Das kann man nachlesen. Die Abwerbung qualifizierter Kräfte, die in diesen Ländern dringend gebraucht werden - ich nehme jetzt einmal die medizinisch Ausgebildeten -, ist so gesehen eine Art Neokolonialismus, der um sich greift, ohne dass irgendjemand dagegenhält und sagt, dass das so auf Dauer gar nicht gehen kann. Ich kann es nicht oft genug sagen: Wo kommen wir denn hin, wenn wir den ärmsten Ländern auch noch die paar Fachkräfte abwerben, die dort dringend benötigt würden? Was für eine Diskussion führen wir eigentlich!
Um diesen Sachverhalt überhaupt einmal als Problem sichtbar zu machen, haben wir unseren Antrag eingebracht. Wir sind jederzeit bereit, ihn abzuändern, wenn die eine oder der andere meint, das sei an dieser oder jener Stelle fehlerhaft oder verbesserungsbedürftig. Uns geht es einfach in erster Linie um die Debatte über diese gravierende Fehlentwicklung, die auch heute wieder in allen Berichten in der Zeitung durchschlägt, wenn über die Diskussion über das Zuwanderungsgesetz berichtet wird.
Ich sage das ganz bewusst, das erleichtert vielleicht auch die Diskussion: Das richtet sich, wenn man so will, gegen alle Parteien. Das richtet sich auch gegen alle Redaktionen, denn es wird nach dem einen Motto verfahren und das Ganze aus dieser Perspektive diskutiert.
Herr Funk, Sie haben ja angespielt auf das Alter einzelner Mitglieder dieses Hauses. Nun gut, hier steht
jemand, der die in den Achtzigerjahren geführte Diskussion noch kennt. Manche von Ihnen kennen sie ja überhaupt nicht mehr. Damals hat ein Mann, der auch den Nobelpreis erhalten hat, Willy Brandt, einen Bericht über die Nord-Süd-Problematik geschrieben, der genau diese Aspekte abgehandelt hat. Es war damals noch selbstverständlich, dass Fachkräfte aus Deutschland in diese Länder gingen, um dort zu helfen. Diesen Gedanken wollen wir mit der Initiative zur heutigen Debatte noch einmal etwas unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beziehen uns ja so oft auf unsere Werte. Unsere Werte, sie tauchen überall auf. Sie tauchen selbst dann auf, wenn Kriege geführt und Bomben geworfen werden sollen. Das alles machen wir wegen unserer Werte. Ich sage Ihnen jetzt einmal - gerade auch in diese Richtung des Hauses, aber wir sind ja alle durch die gleiche Sozialisation geprägt -, was Herr Dr. Schales für seine Stiftung geschrieben hat: Nächstenliebe braucht Organisation. - So hat er sein Engagement begründet.
Wenn man sich auf unsere Werte beruft, kann man die Debatte niemals so führen, wie sie derzeit bei uns, aber auch in ganz Europa geführt wird. Wir sollten nicht mit unfairen Handelsverträgen diese Länder knebeln. Wir sollten diese Länder nicht mit unfairen Finanzbedingungen knebeln. Vor allem sehen wir es als Neokolonialismus an, wenn man ihnen auch noch die wenigen qualifizierten Leute, die sie haben, abwirbt, um unseren Wohlstand zu mehren. Wir bitten um Unterstützung für diesen Gedanken und unseren Antrag.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundanliegen des vorliegenden Antrags ist gut und nachvollziehbar. Ihr Ziel ist es, Menschen aus den ärmsten Ländern der Welt eine Chance zu geben, in Deutschland gut ausgebildet zu werden, damit sie dann in ihr Heimatland zurückkehren und dort Aufbau- und Entwicklungshilfe leisten können. So habe ich das interpretiert. Sie haben nun das Ganze noch auf einer anderen Ebene viel umfassender als Problem angesprochen.
Gegen die Idee, die hinter Ihrem Antrag steht, kann man an sich nichts einwenden. Der Schluss, den Sie
daraus ziehen, und die Formulierung des Antrags selbst bringen allerdings diverse Pferdefüße mit sich. Sie fordern nämlich, die Landesregierung möge ein eigenes Stipendium für Studenten aus diesen ärmsten Ländern der Welt einführen. Das klingt ganz einfach, so, als müsste man nur ein bisschen Geld in die Hand nehmen, das Türschild „SaarlandEntwicklungsstipendium“ aufhängen und dann feste klopfen: Die Tür geht auf und es eröffnen sich neue Möglichkeiten der Unterstützung.
Wenn allerdings bei den jungen Menschen, die Sie im Blick haben, auch sinnvolle Unterstützung ankommen soll, wenn der Raum hinter der Tür hinter dem Schild mit Leben gefüllt werden soll, bedarf es eines neuen und komplexen Systems auf der Landesebene. Man braucht, so banal das klingt, Werbestrukturen. Man braucht nachprüfbare Auswahlkriterien, man braucht ein Auswahlverfahren, das man aufsetzen muss. Vor allem braucht man auch Kontakte in die entsprechenden Länder. Diese Kontakte müssten von Grund auf neu aufgebaut werden, weil es auf der Landesebene schlicht keine Partner in Mosambik, dem Tschad oder in Sierra-Leone gibt.
Ich gebe nur ungern den Spielverderber, aber ich glaube, wir alle hier im Raum haben eine Ahnung davon, in welche Ferne das erste unterzeichnete Stipendium daher rückt, wie lange es dauert, bis ein erster Student vor Ort wirklich von dem neuen Türschild profitieren könnte.
Dabei zählt der Antrag eine ganze Bandbreite von Berufsfeldern auf, derer sich das Stipendium annehmen soll. Das ist in der Theorie völlig nachvollziehbar, handelt es sich doch um Berufe, die für die weitere Entwicklung der angesprochenen Länder von besonderer Bedeutung sind: Ärzte, Lehrer und Krankenpfleger werden vor Ort dringend gebraucht. Das erfordert aber eben auch ein breites Netzwerk mit Partnern in allen diesen Bereichen, hier wie dort, von Handwerk bis Hochschule. Entsprechend breit müssten die Auswahlverfahren aufgestellt sein.
Es ergeben sich also viele Detailprobleme, die ich jetzt gar nicht weiter ausführen will. Ich glaube allerdings auch, dass Ihr Antrag dem von Ihnen formulierten Ziel nicht gerecht wird. Ich verstehe, dass Sie mit diesem Antrag beabsichtigen, besonders begabte junge Leute aus den ärmsten Regionen der Welt zu unterstützen und als gut ausgebildete Multiplikatoren zurückzuschicken. Aber noch einmal: Wann bei der von Ihnen angedachten Vorgehensweise effektiv bei einem Studenten aus dem Tschad oder bei einer Studentin aus Äthiopien eine Förderung ankäme, steht in den Sternen.
Ich bezweifele auch grundsätzlich die Sinnhaftigkeit des Starts einer solchen Initiative auf Länderebene. Wenn 16 Bundesländer beginnen, in diesem Bereich ihr Süppchen zu kochen und jeweils eigene Stipen
dienlandschaften aufzubauen, ist das, ungeachtet aller anderen Probleme, die ich angerissen habe, sicherlich nicht zielführend. Das kann nur eine bundespolitische Aufgabe sein, und zwar, Sie haben es selbst angesprochen, als Teil der Entwicklungshilfe. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bereits einen Masterplan Afrika aufgesetzt, der auch das Thema Bildung besonders in den Blick nimmt. Hier wäre sicher der richtige Ansatzpunkt, um die Stipendienstruktur unter diesem Aspekt neu auszurichten.
Wobei, auch das muss ich sagen, unser oberstes Anliegen in diesem Zusammenhang stets sein sollte, Bildungsstrukturen und Ausbildungskapazitäten vor Ort in den jeweiligen Ländern zu unterstützen, auszubauen und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Zumal es auch klar ist, eine Direktive, die zur Rückkehr ins Heimatland zwingt, wie Sie sie in Ihrem Antrag vorsehen, ist kaum durchsetzbar. Erst recht in einer Zeit, Sie haben es angesprochen, in der gut ausgebildete Fachkräfte international gesucht sind und in den verschiedensten Ländern der Erde mit ihrem deutschen Abschluss in der Tasche mit offenen Armen empfangen werden. Auch wenn Sie völlig recht haben, Herr Lafontaine, dass diese Fachkräfte in ihrer Heimat am dringendsten gebraucht würden.
Ich habe es erwähnt: Grundsätzlich sehe ich die Aufgabe, die Stipendienlandschaft weiterzuentwickeln, auf Bundesebene. Ich bin auch der Ansicht, dass wir bereits eine sehr gut funktionierende und sehr breit aufgestellte Stipendienlandschaft in Deutschland vorzuweisen haben.
Ich stelle mir den jungen Studenten aus Mosambik vor, der im Ausland studieren will und auf der Suche nach Stipendienmöglichkeiten ist. Bei aller Euphorie und Liebe für unser schönes Bundesland, er wird sicher nicht automatisch nach den Stichworten Saarland, Saarbrücken und Entwicklungsstipendium suchen. Er wird viel wahrscheinlicher bei Google die Suchbegriffe Deutschland und Stipendium eingeben. Er wird auf die Seite des Deutschen Akademischen Austauschdienstes landen und dort auf eine ganze Reihe von Stipendienangeboten verschiedener Organisationen und Stiftungen hingewiesen werden, wo er sein Glück versucht.