cher Maßnahmen zum weiteren Abbau, sowie Maßnahmen im Bereich Informationstechnik in der Landesverwaltung - Internet, Intranet, Apps, grafische Programmoberflächen, digitale Verwaltung. Die EURichtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen wird unter anderem durch die Einrichtung einer Überwachungsstelle des Landes für Barrierefreiheit und Informationstechnik umgesetzt. Die Beachtung der Barrierefreiheit bei Zuwendungen und Zuweisungen im Rahmen institutioneller Förderung durch die Landesverwaltung wird neu eingeführt.
Es werden Soll-Vorschriften des SBGG zur verstärkten Bereitstellung und Förderung der leichten Sprache für die Information der Verwaltung neu eingeführt. Ab Januar 2021 sollen Träger öffentlicher Gewalt darüber hinaus auf Verlangen Bescheide unter anderem in leichter Sprache erläutern.
Die Verpflichtung zur Einrichtung barrierefreier Wohnungen wird erweitert und es erfolgt die Einführung einer Quote für uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen. Hier entsprechen wir dem Wohnbedarf nicht nur der Menschen mit Behinderungen, sondern auch dem älterer Menschen. Eine Schlichtungsstelle - auch das ist ganz wichtig - und ein außergerichtliches kostenfreies Schlichtungsverfahren, das zukünftig Verbandsklagen zwingend vorgeschaltet ist und das letztlich auch Einzelpersonen zur Verfügung steht, werden eingeführt.
Der oder die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen wird zukünftig durch Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, durch den Landtag des Saarlandes auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Das Amt wird zukünftig hauptamtlich ausgeführt und an den Landtag des Saarlandes angegliedert. Vor der Bestellung des oder der neuen Landesbeauftragten ist der Landesbehindertenbeirat zu hören.
Eine unabhängige Monitoring-Stelle wird verankert. Dies ist eine unabhängige Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland überwacht. Dazu gibt die Monitoring-Stelle Stellungnahmen und Empfehlungen zu politischen, behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen ab, wenn nötig mahnt sie aber auch die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Evaluierung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes ist für das Jahr 2024 vorgesehen und dem Landtag bis 01. Januar 2025 vorzulegen, nachdem unter anderem auch die Auswertung der Bestandsaufnahmen zur Barrierefreiheit an Gebäuden der Träger der öffentlichen Gewalt vorliegt.
Wir haben von Anfang an großen Wert darauf gelegt, das Gesetzgebungsverfahren so transparent wie möglich zu machen und die Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen so früh wie möglich zu beteiligen. Schon in der durchgeführten externen Anhörung hat sich gezeigt, dass im ganzen Land eine hohe Übereinstimmung mit den Zielen des Gesetzes besteht. Der Landesbehindertenbeirat und viele Verbände unterstützen diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Das Gesetz ist in seinem Wesensgehalt unbestritten. Im Rahmen der Stellungnahmen der externen Anhörung sowie der zusätzlich durchgeführten Online-Anhörung wurden detaillierte Anregungen und Hilfen gegeben, die dann auch in diesen Entwurf mit eingeflossen sind. Dafür danke ich Ihnen und allen Beteiligten ganz herzlich.
Ich freue mich, als zuständige Fachministerin mit dem neuen SBGG einen ganz entscheidenden Schritt in Richtung Inklusion zu machen. Er trägt entscheidend dazu bei, strukturelle Barrieren abzubauen und damit die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Saarland zu verbessern. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung. - Ich danke Ihnen.
Ich danke der Frau Ministerin und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Ralf Georgi von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit neun Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention rechtsverbindlich. Ein zentraler Bestandteil dieser Konvention ist das Recht auf eine barrierefreie Teilhabe. Es ist schon beschämend, dass diese Konvention in Deutschland schon neun Jahre lang gilt, ohne dass allzu viel passiert wäre, um diese Barrierefreiheit umzusetzen. Stellen Sie sich vor, es gäbe ein Recht auf Steuerfreiheit für Vermögende. Das würde mit Sicherheit nicht neun Jahre lang brauchen, bis erste zaghafte Schritte zur Umsetzung eingeleitet werden.
Aber leider haben Menschen mit Behinderung eine deutlich schwächere Lobby als andere. Das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe besteht nach wie vor für viele Menschen mit Behinderung ganz oft nur auf dem Papier. Barrieren, Stufen, Treppen, zu enge Gänge und Türen, zu steile Wege oder ein schlechter Untergrund im Stadtpark - all das gehört auch neun Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention zum Alltag.
Im Mai waren von 77 Bahnhöfen und Stationen im Saarland gerade einmal 20 vollumfänglich barrierefrei, während 29 noch überhaupt nicht entsprechend umgebaut sind. Nur etwa jeder dritte Arzt oder Psychotherapeut im Saarland ist barrierefrei zu erreichen. Auch viele Dienstleister, Hallen und Veranstaltungsräume sind kaum barrierefrei erreichbar. Barrierefreier Wohnraum fehlt noch immer viel zu oft. Deshalb ist es ein Fortschritt, dass nun wenigstens etwas passiert. Wir begrüßen es, dass künftig alle Wohnungen in allen Gebäuden mit einer Höhe von über 13 m barrierefrei sein sollen. Es ist längst überfällig, dass das Land bauliche Anlagen nur noch dann fördert, wenn sie die Voraussetzungen der Barrierefreiheit erfüllen.
Außerdem ist es richtig, dass das Land bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten auf die Barrierefreiheit achtet. Aber diese guten Regelungen werden kaum etwas bewirken, wenn damit nicht auch eine Investitionsoffensive verbunden wird. Wenn nicht zusätzliches Geld bereitgestellt wird, um Bahnhöfe, Behörden und Wege wirklich so zu gestalten, dass sie Menschen im Rollstuhl oder am Rollator ebenso problemlos nutzen können wie die Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen, dann wird es noch sehr lange dauern. Deshalb ist es ein Fehler, die Regelungen mit dem Vorbehalt zu versehen, dass sie nicht zu einer unangemessenen wirtschaftlichen Belastung führen dürfen.
Was ist denn unangemessen? Wirtschaftlich sinnvoll sind zusätzliche Ausgaben nicht, so wichtig sie auch für die Gesellschaft sein mögen. Solange sich jeder Verantwortliche herausreden kann, dass die Anmietung eines Gebäudes, das barrierefrei zu erreichen oder zu nutzen ist, oder ein Umbau eine unangemessene wirtschaftliche Belastung darstellt, wird sich kaum etwas ändern.
Es ist auch sinnvoll, dass die Internetseiten des Landes und seiner öffentlichen Stellen für alle barrierefrei nutzbar werden, ebenso wie die Verwaltungsabläufe - Stichwort einfache Sprache. Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen. Aber auch hier gilt: Zusätzliches Geld dafür gibt es keins. Und im Fall einer unverhältnismäßigen Belastung kann von einer Umgestaltung abgesehen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der große Wurf ist der vorliegende Gesetzentwurf sicher nicht. Aber kleinere Fortschritte sind durchaus erkennbar. Wir sind gespannt, was die Experten in einer Anhörung zu sagen haben. Deshalb stimmen wir dem Entwurf und der Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat es angesprochen: Jeder vierte Mensch in unserem Land ist von einer Behinderung betroffen. Ich glaube, deswegen sind wir klug beraten, diese Dinge mit Herzblut und Elan voranzutreiben, was wir auch tun. Bezüglich der Aussage „der große Wurf“ kann man geteilter Meinung sein. Ich muss Ihnen sagen, der große Wurf wären paradiesische Zustände. Für die ist ein anderer zuständig. Ich glaube nicht, dass wir die in diesem Leben erreichen. Es ist aber ganz wichtig, dass wir den Finger in die Wunde legen.
Bei den Bahnhöfen bin ich bei Ihnen. Es ist ein Skandal, dass wir das immer noch einmal benennen müssen. Gerade Behinderte sind in ihrer Mobilität besonders eingeschränkt. Wenn sie darüber hinaus noch beim Reisen eingeschränkt sind, dann muss sich einiges tun. Wir haben heute Morgen viel über Bundesangelegenheiten gesprochen. Das sind Dinge, die wir alle der Deutschen Bahn mit auf den Weg geben sollen. Da ist noch viel zu tun.
Gerade die Behinderten haben verdient, dass wir ehrlich mit ihnen umgehen, weil sie viele Versprechungen, die gemacht werden, ihr ganzes Leben lang bekommen. Vieles wird nicht umgesetzt. Deswegen ist es wichtig, Verlässlichkeit hineinzubringen. Ich glaube, dass der vorliegende Gesetzentwurf das eine oder andere sehr gut voranbringt. Was den Wohnungsmarkt für behinderte Menschen angeht, ist es sehr schwierig, heute eine Wohnung für körperbehinderte Menschen zu finden. Das ist fast schon wie ein Sechser im Lotto. Deswegen sind die Punkte, die wir aufgeführt haben, einfach ein Beginn. Wir können aber nicht alles mit staatlichen Mitteln tun. Deswegen muss auch die Privatwirtschaft erkennen, dass die Rendite nicht immer an erster Stelle stehen muss. Vielmehr ist in unserem Leben etwas mehr Mitmenschlichkeit gefragt. Wenn ich das auch im Wohnraum umsetzen kann, dann ist das ein ganz wichtiger Aspekt.
Wir haben folgenden Punkt aufgenommen. Das ist die Stärkung von Frauen mit Behinderungen. Ich habe zunächst darüber nachgedacht, ob das ein Weg ist, der ganz wichtig ist. Ich kann sagen, ja, er ist ganz wichtig. Gerade in stationären Einrichtungen und in den Werkstätten für behinderte Menschen sind es oft Frauen, die Objekte der Begierde sind. Sie haben es oft schwer. Ich glaube, deswegen ist
Wir sind beim Thema Sexualität. Ich war in dieser Woche sehr dankbar, dass wir am Dienstag einen größeren Kongress zu diesem Thema durchgeführt haben. Liebe Monika, das war ein Beginn. Es ist auch nicht zu verstehen, dass wir behinderten Menschen oft das Thema Sexualität absprechen. Auch hier müssen wir bei unseren Schranken, die wir im Kopf haben, ansetzen. Das sind die größten Barrieren. Wenn man sieht, wie Behinderte bei diesem Thema diskutieren, dann können wir insgesamt selbst sehr viel lernen.
Wir haben in St. Wendel im selbstbestimmten Wohnen das erste Mal den Fall, dass zwei Männer zusammenleben. Ich kann nur sagen, das ist eine tolle Sache, weil auch in der Stadt des heiligen Wendalinus jeder lieben darf, wen er will. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Hier können wir lernen, wie zwei Männer Verantwortung füreinander übernehmen. Das ist das schönste Beispiel, wenn wir hier erkennen, Liebe kennt keine Schranken und keine Grenzen. Deswegen ist das ein ganz wichtiger Punkt.
Beim Thema leichte Sprache ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir, was Behördensprache und sonstige Dinge im Alltag angeht, nicht nur für das Viertel, für das wir es im Besonderen machen, etwas tun. Vielmehr sind die anderen drei Viertel auch froh, wenn sie sich nicht mehr durch irgendeine wulstige Sprache durchkämmen müssen. Hier ist die leichte Sprache wichtig. Ich habe mir vor Kurzem im Hinblick auf die heutige Aussprache die Fußballregeln angeschaut, die aufgelegt worden sind. Ich glaube, das ist eine tolle Sache. Wenn Sie die lesen, verstehen Sie sogar Abseits, auch wenn Sie nicht so viel Ahnung vom Fußball haben.
Deswegen müssen wir das ganz allgemein viel stärker einsetzen. Ich bitte also darum, sich nicht nur auf das Viertel zu beschränken. Vielmehr sollten wir mehr Offenheit hineinbringen. Ich glaube, das ist ein Thema, bei dem wir gerade vorhin noch einmal gemerkt haben, dass wir mehr Menschlichkeit in unserem Leben brauchen. Alexander Funk hat vorhin so eindrucksvoll gesagt: Ich will nicht gefragt werden, ob ich Jude, Muslim oder Katholik oder evangelischer Christ bin. Hier will ich auch nicht gefragt werden, ob ich behindert oder nicht behindert bin. Wir sollten versuchen, auch hier die Menschlichkeit im Besonderen walten zu lassen.
Ein ganz wichtiger Punkt - und da sind wir schon sehr froh - ist die Wahl des Beauftragten für behin
derte Menschen in diesem Hause. Ich glaube, wir haben es beim Pflegebeauftragten im Besonderen festgestellt: Wenn er hier von uns Abgeordneten gewählt wird, hat er eine ganz andere Legitimation. Ich glaube, wir spüren es bei Jürgen Bender, er macht das ganz hervorragend, und ich glaube auch, sagen zu können, meine liebe Freundin Christa Maria Rupp, die Vorsitzende unseres saarländischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, ist eine ideale Besetzung im Amt der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen. Aber wenn wir sie hier noch wählen könnten, wäre das noch einmal ein Zeichen nach außen. Deswegen sind wir sehr froh, dass das auch im Gesetzestext jetzt so drin steht. Das ist ein Meilenstein, den wir auch nach außen tragen dürfen.
Bei der unabhängigen Monitoringstelle bin ich anderer Meinung. Aus der Landschaft der Behindertenverbände kommen sehr viele kritische Betrachtungen, ob wir ein solches Monster brauchen. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen eines mit auf den Weg gegeben: Wir werden im Januar eine sehr umfangreiche Anhörung durchführen. Bitte, liebe Verbände, nutzt die Chance und tragt dort die Dinge vor. Wir sind Manns genug, dass wir dann, wenn ihr gute Gründe liefert, Änderungen vornehmen und eine andere Umsetzung erfolgen wird. Deswegen habe ich die herzliche Bitte, dass wir das auch in die Szene hinaustragen, dass wir hier wirklich Offenheit zeigen. Wir müssen den Bericht evaluieren, das ist gar keine Frage, aber wir müssen es auch hier in verständlicher, klarer Sprache tun. Da gibt es andere Wege. Wir als Große Koalition haben uns schon einmal darüber unterhalten, wir zeigen Offenheit und freuen uns schon auf die Anhörung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage und die Anhörung soll dazu beitragen, dass wir verschiedene positive Dinge noch in das neue Gesetz mitaufnehmen. Das hat gerade das Viertel der Menschen, um die es geht, im Besonderen verdient. Und noch einmal: Wir brauchen mehr Menschlichkeit, wir brauchen mehr Wärme in unserer Gesellschaft und ich hoffe, dass dieses Gesetz, das wir verabschieden, dazu einen Beitrag leistet. - Ich bitte Sie um weitere kritische Betrachtung der Dinge, um positive Einstellung für das Thema, und bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar für den eingebrachten Gesetzentwurf. Der Kollege Hermann Scharf hat mir quasi die Vorlage geliefert, indem er gesagt hat, wir sollten uns auch hier verständlicher ausdrücken. Deswegen habe ich mir für heute vorgenommen, meine Rede in einfacher Sprache zu halten,
weil das im Sinne des Gesetzes ist. Wenn wir Behördenkommunikation vereinfachen wollen und einfache Sprache anbieten wollen, dann sollten wir auch unsere Landtagskommunikation entsprechend ausrichten und mit gutem Vorbild vorangehen. Es passiert hier im Saarland zugegebenermaßen nicht oft, dass man in einfacher Sprache spricht. Meistens benutzen Politiker schwierige Worte und viel zu lange Sätze. Deshalb verstehen viele Menschen nicht, was wir sagen.
Jetzt sage ich etwas zum Gesetz: Dieses Gesetz gibt es schon. Es heißt Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz. Wir wollen das Gesetz besser machen. Die Regierung vom Saarland hat Vorschläge gemacht, wie das Gesetz besser werden soll. Und worum geht es in diesem Gesetz? Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen helfen, sie sollen bei allem mitmachen können. Das nennen wir Gleichstellung oder Teilhabe. Und wo ist das wichtig? Zum Beispiel bei der Arbeit, im Kino, im Bus oder auf dem Sportplatz, also überall, wo gelebt wird. Wie soll das gehen? Heute gibt es für Menschen mit Behinderungen noch viele Barrieren. Das bedeutet zum Beispiel, ein Rollstuhlfahrer kann keine Stufen hochgehen. Er braucht einen Aufzug oder eine Rampe. Ein gehörloser Mensch kann die Nachrichten im Fernsehen nicht hören. Deshalb braucht er eine Übersetzung in Gebärdensprache. Unser Ziel ist, dass jeder mitmachen kann. Das nennt man dann Barrierefreiheit.
Und wie sind die Vorschläge für das neue Gesetz entstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Regierung vom Saarland hat geprüft, was besser werden soll. Menschen mit Behinderung und Wissenschaftler haben Vorschläge gemacht. Aber auch alle anderen Menschen konnten im Internet Vorschläge machen. Das Ergebnis: Vieles ist gut, aber einiges muss noch verbessert werden. Sechs Beispiele will ich nennen.
Das Erste: Wir beschreiben Menschen mit Behinderungen, indem wir sagen, was sie können und welche Hilfe sie brauchen, um dabei zu sein.
Zweitens: Häuser, in denen der Staat oder seine Verwaltung Arbeitsräume hat, müssen barrierefrei sein, zum Beispiel müssen die Stufen weggemacht werden und die Türen breiter gemacht werden. Es soll aber auch mehr Häuser zum Wohnen geben,
die barrierefrei sind. Deshalb müssen in Gebäuden mit einem Aufzug alle Wohnungen in Zukunft barrierefrei sein.
Drittes Beispiel: Das Internet ist für viele nicht einfach. Wir wollen die Seiten der Regierung vom Saarland und seiner Verwaltung im Internet barrierefrei machen. Die Internetseiten müssen gut zu lesen und gut zu hören sein.
Viertes Beispiel: Ganz häufig verstehen Menschen nicht alle Texte, weil sie in schwieriger Sprache geschrieben sind. Wir wollen mehr Texte so schreiben, dass sie jeder versteht. In leichter Sprache soll erklärt werden, was gemeint ist. Auch die Regierung vom Saarland und seine Verwaltung sollen so schreiben, dass das alle verstehen. Dafür müssen wir alle noch viel lernen, auch ich.