Viertens werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärker die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten berücksichtigen. Dies erfolgt in verschiedenen Bereichen. Ein Bestandteil davon ist die Verpflichtung der Krankenhäuser, einen Sozialdienst einzuführen. Im Krankheitsfall sind Patientinnen und Patienten häufig überfordert, wenn es darum geht, wie die Nachbetreuung nach dem Verlassen der Station organisiert wird. In diesem Fall ergänzen Sozialarbeiter und Sozialpädagogen die ärztliche und pflegerische Versorgung des Patienten. Sie kümmern sich um die psychosoziale Betreuung des Patienten, unterstützen bei der Einleitung von medizinischen, berufsfördernden und ergänzenden Rehabilitationsmaßnahmen und bei der Vorbereitung häuslicher Pflege sowie durch die Vermittlung von ambulanten und stationären Diensten und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens im Anschluss an die Entlassung aus dem Krankenhaus. Sie kümmern sich im Pflegefall um den Kontakt zur Pflegekasse.
Das Gesetz regelt auch den Umgang mit sterbenden Patientinnen und Patienten. Hier soll sich alles an
den Bedürfnissen des Sterbenden und einer seiner oder ihrer Würde entsprechenden Behandlung und Unterbringung ausrichten. Auch sollen die besonderen Belange kranker Kinder, Hochbetagter, Dementer, Behinderter sowie psychiatrischer Patientinnen und Patienten besonders berücksichtigt werden.
Im Rahmen der Anhörung haben verschiedene Behinderten- und Selbsthilfeverbände darauf hingewiesen, dass sich die Mitnahme einer persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung häufig schwierig gestaltet. Dabei kann eine persönliche Assistenz, die die Bedürfnisse des Menschen mit Behinderung kennt, den Krankenhausaufenthalt sowohl für Pfleger und Ärzte als auch für den Patienten deutlich erleichtern. Deshalb haben wir uns als Ausschuss darauf verständigt, mit einem Abänderungsantrag die Krankenhäuser in die Pflicht zu nehmen und die Mitnahme einer Begleitperson zu ermöglichen. Wir fordern gleichzeitig die Krankenkassen auf, die Begleitung im Sinne des Patienten zu refinanzieren. - Das sind die wichtigsten Punkte des Krankenhausgesetzes. Ich glaube, dass dieses Gesetz einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, die stationäre Gesundheitsversorgung in unserem Land deutlich zu verbessern.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Gelegenheit, um noch einige Bemerkungen zum Krankenhausplan zu machen. Der neue Krankenhausplan vollzieht eine Kehrtwende in der Krankenhauspolitik. Nach Jahren des Bettenabbaus sollen jetzt wieder mehr Krankenhausbetten vorgehalten werden. Das ist gut so und entspricht dem tatsächlichen Bedarf in einer älter werdenden Gesellschaft mit wachsender Morbidität. Ob der Bedarf tatsächlich so groß ist, wie der Plan es jetzt ausweist, wird sich in der Praxis zeigen. Strukturelle Verbesserungen und der Abbau von Doppelstrukturen dienen der Konzentration von Kompetenzen. Sie führen zu einer Verbesserung der Qualität der medizinischen Leistungen. Das ist aus Patientensicht das wichtigste Merkmal. Ob wir mit dem Krankenhausplan dabei weit genug kommen, müssen wir sehen.
Die Kritik der Krankenkassen nehmen wir ernst. Wir können aber auch über die Investitionsförderung steuern. Die Verabschiedung eines neuen Krankenhausplans ist überfällig. Die SPD stimmt den vorliegenden Planungen zu, wir haben aber in der Koalition verabredet, dass die Umsetzung in zwei bis drei Jahren evaluiert wird und dass dazu auch externe Gutachten herangezogen werden können. Diese Ergänzung ist in den Text des Plans eingearbeitet worden. Gerade bei der Laufzeit bis 2025 ist es sinnvoll, schon heute im Blick zu haben, dass während des Planungszeitraumes nachgesteuert werden muss, je nachdem, wie die tatsächlichen Entwicklungen verlaufen. Dies ist allemal besser, als wenn man die
Veränderungen in der Krankenhauslandschaft dem Wettbewerb überlässt. Die Krankenhausträger sind aufgerufen, ihre Kooperationen untereinander auszubauen.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich auf die mir besonders wichtige Situation im Nordsaarland hinweisen. Nach dem Wegfall von Wadern freue ich mich über das Bekenntnis, dass der Standort in Losheim für mindestens die nächsten fünf Jahre Bestand haben wird. Ohne den Erhalt der Notfallversorgung wird Losheim nicht lebensfähig sein. Hier muss das Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem Träger die nötigen Schritte gehen, um den Erhalt der Notfallversorgung sicherzustellen. Mittelfristig sollte ernsthaft geprüft werden, ob ein Träger für eine medizinisch-technisch gut ausgestattete Nordsaarland-Klinik zu finden ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Nordsaarland-Klinik Bestandteil des Krankenhausplans geworden ist.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wir verbessern die Fördersystematik für die Krankenhausinvestitionen und stellen mehr Geld bereit. Wir setzen einen stärkeren Schwerpunkt auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten und schaffen die Grundlage für Personalmindestzahlen. Deshalb bitte ich, dem Gesetzentwurf in der geänderten Form zuzustimmen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin, und rufe für die AfDLandtagsfraktion Herrn Abgeordneten Rudolf Müller auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Thema haben wir es mit einer zähen Problematik zu tun. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass wir die vielfältigen Bemühungen des Ministeriums durchaus anerkennen. Das tun wir wirklich. Wir sehen in dem, was hier beschlossen werden soll, einige Verbesserungen, die so weit gehen, wie sie unter den gegebenen Umständen eben gehen können. Es ist von Personalmindestzahlen und Personaluntergrenzen die Rede, und auch das, was vom Bund versprochen worden ist, ist natürlich zu begrüßen. Es geht darum, Fachkräfte zu finden und auszubilden, die ihren Beruf gerne machen. Dazu gehört natürlich auch Geld, jedoch ebenso eine gewisse Werbung in dem Sinne, dass hier Arbeit zu verrichten ist, die einen schönen und guten Sinn mit sich bringt.
werden können. Wenn im Krankenhaus keine medizinischen oder sonstigen Gründe dagegen sprechen, sollen Begleitpersonen ohne weitere Schwierigkeiten mitgenommen werden können. Als wir uns das letzte Mal über dieses Thema unterhalten haben, war die Rede davon, die dadurch entstehenden Kosten durch die Versicherungsgemeinschaft vollumfänglich zu übernehmen. Das war unserer Ansicht nach nicht das Richtige, und es taucht im Abänderungsantrag auch nicht mehr auf. Auch aus diesem Grund können wir diesem Abänderungsantrag zustimmen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Für die CDULandtagsfraktion rufe ich auf Herrn Abgeordneten Hermann Scharf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, dass wir im Saarland eine gute Krankenhauslandschaft haben. Wir haben hervorragende Träger - sowohl kirchliche als auch öffentliche. Ich glaube, dass die Träger, die die Krankenhäuser bewirtschaften, das ganz hervorragend machen. Wir haben engagierte Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger. Auch im sonstigen Spektrum sind wir gut aufgestellt. Daher gilt es, allen Playern ein ganz herzliches Wort des Dankes zu sagen.
Ja, die Pflege ist das Thema in den Krankenhäusern, das uns am meisten umtreibt. Und ich glaube, dass wir die einen oder anderen Probleme haben, das leugnet hier niemand. Wir arbeiten jeden Tag daran. Frau Kollegin Schramm, ich glaube aber, manche Dinge müssen wir klug angehen. Da nützt eine Pauschalschelte einfach gar nichts. Wir werden das nicht alleine lösen können. Deswegen werden wir Mindestzahlen in einem Kontext angehen, weil wir diese Dinge umsetzen wollen. Ich glaube, es nützt nichts, Versprechungen zu machen, die wir dann nicht einhalten können. Das hat sich gerade am Beispiel Homburg gezeigt. Es ist angesprochen worden, dass wir dafür kämpfen, dass die Bediensteten, die dort in der Pflege tätig sind, ihrem Streikrecht nachgehen dürfen. Daher gilt es, lobend anzuerkennen, dass sich dort Menschen bemühen, eine Notfallversorgung zu etablieren und an den zwei Tagen aufrechtzuerhalten.
Was ist der eigentliche Hintergrund? Verdi wünscht einen eigenen Tarifvertrag nach dem Berliner Vorbild zur Entlastung der Pflege. Dabei müssen wir aufpassen, das würde nämlich den Ausstieg aus der
Tarifgemeinschaft der Länder bedeuten. Ich glaube, das können wir als Große Koalition nicht verantworten. Deshalb ist es wichtig, dass eine Regelung zwischen der Klinikleitung und dem Personalrat zur Entlastung der Pflege erreicht wird. Dazu fordern wir alle Beteiligten noch einmal auf. Die Tarifgemeinschaft verlassen zu haben, wäre nämlich ganz schwierig. Ich glaube, wir wissen selbst am allerbesten, was es bedeutet, tarifgerecht entlohnt zu werden.
Deswegen werden wir das den Vertretern - es sind nicht zwei, sondern drei, die dem Aufsichtsrat des Klinikums angehören - mit auf den Weg geben. Aber wir wollen die Klinikleitung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Das müssen die in erster Linie entscheiden.
Frau Kollegin Holzner, Sie haben angesprochen, Sie hätten die Kritik der Krankenkassen ernst genommen. Ja, das nehmen wir auch ernst. Aber am meisten ärgere ich mich im Moment über die Krankenkassen, das muss ich klar und deutlich sagen. 20 Milliarden sind gebunkert. Das ist nicht das Geld der Krankenkassen wie AOK, Knappschaft oder Ersatzkassen, das ist das Geld der versicherten Menschen! Das gehört den versicherten Menschen! Das muss sinnvoll eingesetzt werden. Deswegen habe ich die herzliche Bitte an Eugen Roth und Isolde Ries - ihr sitzt in Versammlungen zum Beispiel bei der AOK -: Bitte bringt dieses Thema dort an!
Wir haben von den 24 Krankenhäusern 17 besucht. In jedem der Häuser gab es ein Thema: Die Krankenkassen zahlen nicht die Rechnung. Teilweise sind siebenstellige Beträge offen. Ich glaube, das können wir nicht mehr so stehen lassen, da muss irgendwo Schluss sein. Ich glaube, die Versicherten die meisten sind zufrieden - wissen noch nicht einmal, dass ihre Rechnungen für Leistungen, die erbracht worden sind, nicht bezahlt werden. Ich erachte es als Skandal, wenn dann beispielsweise von einer Krankenkasse angeboten wird, beim Betrag von 1,2 Millionen bei einem kleineren Haus einen Rabatt von 20 Prozent zu gewähren und dann wäre das gemacht. Nach den DRGs ist das heute eine viel zu enge Rechnung; kein Haus kann es sich erlauben, auf einen einzigen Cent zu verzichten. Deswegen rufe ich dazu auf: Wir brauchen eine Ethik und einen Kompass der Werte in diesem System! Das ist etwas ganz Wichtiges, und da glaube ich, dass unsere Krankenkassen heute auf dem Holzweg sind.
Wir haben jetzt eine Krankenhausplanung vor, die wir gerade nicht nach dem Gießkannenprinzip machen. Kollegin Schramm, das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Aktiva ist kein Gutachter, der das erst seit gestern macht. Es ist der wichtigste und
größte Player in der Bundesrepublik Deutschland, der sehr gute Arbeit geleistet hat. Deswegen kann ich nur sagen, wir sind sehr froh, dass wir 536 Planbetten und 64 teilstationäre Plätze im neuen Krankenhausplan haben.
Das ist ausgerichtet auf eine Spezialisierung. Wo machen wir es denn? Im geriatrischen Bereich. Die Menschen werden immer älter. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesem Gedankengang Rechnung tragen. Sie sind eine derjenigen, die in jeder zweiten Sitzung äußern, im psychiatrischen Bereich hätten wir Probleme. Ja, wir haben in den meisten Häusern 120 bis 130 Prozent. Deswegen ist der Aufwuchs dort mit am größten. Wir haben eine Spezialisierung in verschiedenen Segmenten, in der Inneren Medizin sowie in der Kinder- und Jugendmedizin. Ich glaube, das ist ganz wichtig.
Wir haben jetzt Dinge eingezogen, damit wir uns das regelmäßig anschauen. Der Plan geht doch bis 2025. Wir hatten in der Zeit der Grippewelle alleine 350.000 Menschen, die an Influenza erkrankt waren. Davon waren 60.000 in Krankenhäusern. Ich will auch noch einmal sagen, dass 1.600 Menschen verstorben sind. Wir wissen also, was zwischen Dezember und April in den Kliniken los war. Da war Land unter. Trotzdem hat man es irgendwo geschafft.
Es gibt noch etwas Makabres, das ich auch nennen möchte: die Impfungen. Die Krankenkassen haben den Dreifachimpfschutz verabreicht. Gegen die Viren, die in dem Moment da waren, hat er nicht gewirkt. Der vierfache Impfschutz, der gewirkt hätte, ist nicht bezahlt worden! Deswegen sage ich noch einmal: Ihr lieben Krankenkassen müsst euch etwas ändern! Wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten intensiv beobachten, wie mit diesen Dingen umgegangen wird. Man muss den Versicherten sagen: Hier müsst ihr den Krankenkassen die Leviten lesen! Wir brauchen nämlich ein gutes Gesundheitssystem, das den kranken Menschen Rechnung trägt. Ich glaube, das ist ein Punkt, an dem wir den Finger in die Wunde legen müssen.
Ich stelle fest, wir haben uns in der Großen Koalition bei dem Thema geeinigt. Noch einmal: Wir sind nicht der Gesangverein Harmonie. Deswegen wird der eine oder andere Punkt hinter verschlossenen Türen diskutiert. Ich glaube, es ist aber das Wesen unserer Demokratie, dass wir keinen Einheitsbrei anrühren, sondern dass jeder von verschiedenen Standpunkten kommt. Wir müssen dann versuchen, das zu einen. Das ist uns auch gelungen.
Deswegen können wir heute sagen, wir sind froh, dass wir uns auf diesen Plan geeinigt haben. Er steht nicht zur Verabschiedung; ich glaube, er ist in den nächsten Tagen im Kabinett. Heute können wir
aber das Krankenhausgesetz zur Verabschiedung bringen. Die Menschen können sich auf diese Große Koalition verlassen. Es ist vieles getan worden. Vieles ist noch zu tun. Deswegen haben wir auch noch einiges vor. Ich bitte alle, die guten Willens sind, machen Sie mit, dann sind wir auf einem guten Weg. Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. - Für die Landesregierung rufe ich auf die Frau Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! In meinem Haus ist einiges los: Krankenhausplan, Krankenhausgesetz, Pflegepakt, Krebsregister, Demenzplan - der einzige in Deutschland -, digitaler Herzkatheter, Rettungswagen, Organspende, Entlassungsmanagement, Palliativversorgung, schließlich auch noch große Versammlungen, die wir zu bewältigen haben. Frau Schmidt-Jähn ist die stellvertretende Abteilungsleiterin, die das bearbeiten muss. Ich trage das deswegen so ausführlich vor, weil mir das besonders am Herzen liegt und ich mir in diesem Parlament nicht nachsagen lassen werde, dass das, was unter meiner Führung in meinem Haus passiert, ein Schlag ins Gesicht derjenigen wäre, die Pflegekräfte sind. Das weise ich zurück. Ich war lange genug hier in der Opposition. Ich habe es als Oppositionspolitikerin immer geliebt und auch immer vollzogen, die Regierung zu kontrollieren und das Meinige dazu zu sagen, aber ich habe es so gehandhabt, dass ich morgens noch in den Spiegel schauen konnte. Aus diesem Grund wird das von meiner Seite aus entschieden zurückgewiesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute verabschieden wir das Krankenhausgesetz, nicht den Krankenhausplan. Da kann man schon einmal durcheinanderkommen. Aber nichtsdestotrotz will ich doch einiges dazu sagen, weil es jetzt insgesamt diskutiert worden ist.
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind, wenn ich es vornehm ausdrücke, schlecht. Und genau aus diesem Grund sind wir das einzige Bundesland, aber wirklich das einzige, das alle relevanten Gruppen zusammenholen will, und zwar nicht nur zum Kaffeetrinken und um sich ein bisschen zu unterhalten, sondern um zu bündeln, und zwar von der Landesregierung bis hin zu den Vertretern von Verdi, und gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen. Deshalb haben wir auch viele Aktionen gemacht, deshalb haben wir den Monat März als Pflegemonat ausgerufen und deshalb waren viele von Ihnen bei
den 58 Veranstaltungen, um sich das anzuschauen. Wir haben Kinowerbung, Radiowerbung und Großflächenplakate gemacht und wir haben ein Rückkehrermodell aufgelegt, um die Männer und Frauen, die aus familiären Gründen irgendwann einmal aufgehört haben, für die Pflege zurückzugewinnen. Warum? Weil wir Familie und Beruf unter einen Hut bringen wollen.
Deswegen haben wir in unserem Haus gesagt, dass wir diesen Weg gemeinsam mit unseren 21 Krankenhäusern gehen wollen. 21 Krankenhäuser, eines haben wir verloren, nicht weil die Frau Bachmann so eine schlechte Frau ist, sondern weil der Träger gesagt hat, er schafft die 2,5 Millionen Defizit im Jahr nicht mehr und deshalb das Krankenhaus geschlossen hat. Davon wurden wir alle überrascht. In unserer Not haben wir sofort im Bereich Wadern die Notfallversorgung rund um die Uhr geregelt. Weil wir dort aufpassen müssen, dass der Standort Losheim bestehen bleibt, wurde auch eine Frist für eine Bestandsgarantie gesetzt, damit nicht der Träger in ein, zwei Jahren wiederkommt. Ja glauben Sie, die kommen von alleine? Die kommen, weil die Frau Bachmann dort gesessen hat und weil sie gemeinsam mit vielen Abgeordneten dort unterwegs war und den Träger praktisch in die Knie gezwungen hat. Das ist auch gut so.
Wir sind auch dabei zu sagen, es ist in den 21 Krankenhäusern - Dr. Jakobs, der Geschäftsführer der SKG sitzt ja hier - nicht mehr zumutbar, dass unsere Krankenschwestern oder Krankenpfleger nachts alleine auf Station sind. Wir haben das gefördert und wir haben den ersten Träger, die SHG, die das möglich gemacht hat, die gesagt hat, nachts auf Station darf niemand mehr alleine sein. Aus diesem Grund haben wir 20 Krankenhäuser mehr als nur das UKS. Beim UKS, Frau Schramm, sind nicht zwei Mitglieder der Landesregierung im Aufsichtsrat, da müssen Sie sich etwas mehr einlesen, es sind drei drin. Ich will das gar nicht kommentieren, was Sie gesagt haben. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Diejenigen, die dort im Aufsichtsrat sitzen, machen nicht die Geschäfte des UKS. Wenn Sie nicht wissen, was ein Aufsichtsrat ist, dann müssen Sie nachschauen.
Insoweit glaube ich, dass niemand mehr als mein Ministerium in so guten Verbindungen mit der Leitung des UKS steht und genau das fordert, was Hermann Scharf und Raphael Schäfer gesagt haben, nämlich die Notfallvereinbarung zu unterschreiben und gleichzeitig unterhalb des Tarifes - was Sie ja wollen - mit der Gewerkschaft einig zu werden. Ich habe nicht gewartet, bis Verdi in die Fraktionen kam. Ich war dort mit denen zusammen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Mitglieder von Verdi, die bei mir gesessen haben, gesagt haben, wir wollen die und die Bedingungen auch am UKS erfüllt haben, und dass das UKS so gut wie alle Bedingungen erfüllen wird,
aber immer noch auf einen Tarifvertrag gepocht wird. Das ist aus den Gründen, die ich gar nicht wiederholen will, die Hermann Scharf eben genannt hat, nicht möglich.
Die Notfallvereinbarung, sage ich voraus, wird unterschrieben. Ich weiß auch, dass Verdi mit 10 Bussen - da könnten Sie ja auch mal mitkommen, Frau Schramm - zur Gesundheitsministerkonferenz gefahren ist. Die saarländische Gesundheitsministerin hat sich noch nie hinter Kaffee und Kuchen versteckt, sondern ist bei jeder Demonstration, egal in welchem Bundesland, rausgegangen und hat mit den Betroffenen gesprochen.
Aus diesem Grund ist es nicht mehr als richtig, dass wir Verdi haben, dass Verdi morgens zu uns sagt: „Aufstehen für die Pflege“, und dass wir mit Verdi gemeinsam und vielen anderen Partnern im Pflegepakt auch letztendlich den Beruf mit der Wertschätzung wieder zurückholen, wie er ihn verdient hat, nämlich die Wertschätzung, dass man Familie und Beruf unter einen Hut bringen kann, dass auch eine Krankenschwester und ein Krankenpfleger einmal sagen können, dass sie ihrem Verein im Ort am Samstag helfen können und nicht wieder absagen müssen, weil jemand anderes krank geworden ist und sie dann wieder am Bett stehen müssen.