In Ihrem Antrag führen Sie aus, dass Sie die Bürger für die Hochwassersituation sensibilisieren wollen. In der Dillinger Straße in Beckingen können Sie sich von den Bürgern mit ihrer langjährigen, regelmäßigen Hochwassererfahrung sensibilisieren lassen. Die wissen, was es heißt, jedes Jahr die Füße nass zu haben. Die Schäden sind in diesem Jahr so hoch wie noch nie. Die Angst ist groß, dass die Hilfen nicht ankommen. So wurde ich eben auch noch per Telefon gebeten zu fragen, ob Beckingen unter Umständen hinten runterfällt, weil dort die Schäden nicht gerade so hoch sind wie zum Beispiel in Heusweiler. Die Bürger wollen wissen, ob sie auf Hilfe hoffen können. Ich wäre froh, wenn Sie mir da eine Antwort geben könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl es nun erneut erwiesen ist, dass unsere Kanäle mit der Aufnahme der großen Wassermassen überfordert sind, wissen wir aber auch, dass eine Anpassung an diese Wasserfrachten technisch nicht in vollem Umfang möglich ist. Deshalb empfiehlt sich der Bau von Zwischenspeichern, Zisternen oder Umgehungsleitungen und Rückhaltebecken. Die bisher erfolgten Maßnahmen reichen nicht aus, wie wir leidvoll erfahren mussten.
Sinnvoll ist es auch zu prüfen, wie man das Wasser wieder stärker dem natürlichen Kreislauf zuführen kann durch Versickerung und Verdunstung. Nicht zuletzt ist es unerlässlich, den Flächenverbrauch einzugrenzen und versiegelte Flächen konsequent zu entsiegeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hochwasserschutz wird künftig eine noch wichtigere Rolle spielen als
bisher schon. Kollege Funk sagte am Montag in seiner Pressekonferenz, die Kanalsanierungen seien im Haushaltsnotlageland Saarland nicht umsetzbar. Genau das ist also wieder der Punkt, an dem sich die Katze in den berühmten Schwanz beißt: Wer soll das bezahlen? Ich denke, wir alle sind uns darüber im Klaren, dass die schönsten Konzepte nichts nützen, wenn die Umsetzung nicht machbar ist. Genau an dieser Stelle muss angesetzt werden, denn ohne Sanierung werden sich die Schadensfälle wiederholen. In der Kumulation wird dann irgendwann die Schadenssumme den Sanierungsaufwand übersteigen. Das gilt es zu verhindern.
Ich hoffe, dass wir mit einem Konzept, das wir - beziehungsweise Sie Herr Minister, Sie haben es in der Hand - gemeinsam mit den Fachleuten erarbeiten, sehr viel präventiv bewirken und die Schadensfälle erheblich minimieren können. - Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
So weit zu den Antragsbegründungen. Wir kommen nun zur Aussprache. - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn von Dingen gesprochen wird, die „außergewöhnlich“, „katastrophal“ oder „schwer erträglich“ sind, kann man davon ausgehen, dass es sich um Sachverhalte handelt, die entweder die Menschen emotional sehr bewegen oder aber sich tatsächlich so darstellen, wie es die Charakterisierung beschreibt. Ich denke, bei den Ereignissen in den hinter uns liegenden Wochen, die zum Teil eine Wiederholung von Ereignissen darstellen, die wir vor einigen Jahren schon erlebt haben, zeigt sich deutlich, dass hier beides zutrifft.
Die Zahlen, die wir hören, sprechen für sich. Ich will einige Beispiele nennen: Am Berg zwischen Bliesransbach und Kleinblittersdorf kamen 85 Liter pro Quadratmeter in der Stunde runter; das ist mehr als die dreifache Menge dessen, was als Anlass für eine Unwetterwarnung genügt. Allein schon daran erkennt man, wie extrem sich das Ganze dargestellt hat. Ist das zudem über vier Stunden der Fall, während für die Unwetterwarnung schon eine kleine Zeitspanne genügt, ist das wirklich katastrophal sowohl hinsichtlich Dauer als auch Ausmaß der Ereignisse.
Zuhause, in dem wir uns wirklich wohlig und angenehm und angekommen fühlen. Hält man sich das vor Augen, kann man die Menschen verstehen, die nun genau dies verloren haben, was auch für sie so wichtig ist. Man kann sich gut ausmalen, in welcher Situation sich jetzt viele von ihnen befinden.
Ich denke, man muss hier wirklich noch einmal betonen, dass sich die Zeiten etwas geändert haben. Früher haben sich solche Ereignisse immer punktuell oder regional abgespielt. Heute spüren wir, dass sich diese Unwetter verstärkt im ganzen Land verteilen. Es war nie eine große Fläche im Saarland, wie das jetzt der Fall ist, sondern es waren immer mehrere Regionen. Man kann mittlerweile wirklich sagen, dass man sich in keinem Ort im Saarland mehr sicher fühlen darf; es kann überall jeden treffen. An manchen Orten mag es noch weitere 50 oder 100 Jahre dauern, bis es dort passiert. Fakt ist aber, dass diese Unwetter, die es vor ein paar Jahren gegeben hat und zu denen es auch jetzt wieder gekommen ist, immer wieder und überall auftreten können.
Ja, deshalb müssen wir dieser Sache eine besondere Beachtung schenken und an dieser Problematik arbeiten. Man muss hier einfach noch einmal betonen, dass dieser Starkregen, wie wir ihn jetzt erlebt haben, keinen Pardon kennt. Er kennt Pardon weder für Reich noch für Arm, er kennt keinen Pardon für Jung und Alt. Er macht auch keinen Unterschied, ob es Mittelständler sind, die am Ende von ihm betroffen sind, oder aber die Dillinger Hütte. Deshalb müssen wir versuchen, überall, wo dies überhaupt nur möglich ist, entsprechend tätig zu werden.
Es wurde schon gesagt, dass Sportplätze und Freibäder stark betroffen sind, Orte also, wo Ehrenamtler im Land sich darin üben, Hilfe zu leisten, oder gemeinschaftlich tätig sind, gemeinnützig. Ich glaube, das ist das wirklich Traurige bei der Sache. Gerade ihnen, den ganzen Ehrenamtlern, die sich so stark engagiert haben, muss ja, wie heute hier schon öfters getan, Dank ausgesprochen werden. Und dass es dann, wie in einem Kreis, sie auch wieder trifft und sie ihrer Arbeit im Vereinsleben nicht nachgehen können, ist sehr traurig.
Zu den Fakten ist schon alles gesagt worden, und auch der Antrag wurde von der Kollegin Döring schon vorgestellt. Ich möchte angesichts dessen noch auf die Beiträge eingehen, die wir hier gehört haben. Herr Dörr, ich muss sagen, ich war schon etwas fasziniert, als ich Ihrer Darbietung, so möchte ich das einmal nennen, gelauscht habe. Denn ich verstehe einfach nicht, wie man zugleich für und gegen etwas sein kann. Das scheint aber für Sie wirklich kein Problem zu sein, das funktioniert bei Ihnen. Besonders fasziniert hat mich in Ihrem Vortrag die
Der wichtigste Punkt war aber meines Erachtens, dass Sie gesagt haben, man müsse doch jetzt erst einmal abwarten und schauen, was genau passiert sei. Dazu kann man nur sagen: Das sollte er wirklich jedem der Betroffenen mal sagen! Gerade für die Menschen, die jetzt wirklich in einer Notsituation sind, ist doch die schnelle und unbürokratische Hilfe, die man ihnen leistet, entscheidend. Da kann man doch nicht sagen, dass man erst mal abwarten und schauen muss, was genau passiert ist. Also, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus!
Deshalb ist es auch wichtig, dass unser Ministerpräsident und die Minister verschiedener Ressorts vor Ort waren, sich um die Menschen gekümmert haben. Deshalb ist es wichtig, dass sie den Menschen nicht nur einen warmen Händedruck hinterlassen haben, sondern auch konkret etwas anbieten können. Die Betroffenen zu unterstützen, das ist wirklich wichtig.
Frau Ensch-Engel, Sie haben gesagt, der Bürokratismus müsse dabei ausgeschlossen werden. Ich habe mir gestern und heute die fraglichen Formulare einmal angeschaut und festgestellt, dass sie sehr einfach gehalten sind. Jeder kann damit schnell umgehen und sie ausfüllen, um die Hilfe anzufordern. Damit ist gesichert, dass sich auch alle Familien, die jetzt vielleicht kein nettes Wohnzimmer haben, in dem sie sitzen können, um ein Formular auszufüllen, dieser Anforderung widmen können, um schnelle Hilfe zu erhalten. Dafür, dass das so schnell realisiert werden konnte, auch noch einmal an die Adresse der Regierung ein herzliches Dankeschön! Ich denke, das ist auch ein ganz wichtiges Zeichen für die Bürger.
Ein weiteres Thema wurde von Ihnen angesprochen, bei dem sich durchaus ein Widerspruch abzeichnet: Sie haben gesagt, man hätte das dauerhaft machen müssen. Auf der anderen Seite sagen Sie, es würden nun die gleichen Richtlinien angewandt wie vor zwei Jahren. Ja nun, was wollen Sie denn überhaupt? Ich kann Ihre Einlassungen hier wirklich nicht nachvollziehen. Dass das nicht dauerhaft sein darf, das ist einfach Fakt. Wir können nicht dauerhaft in Fällen helfen, in denen unter anderem auch Elementarschadenversicherungen Hilfe leisten können. Es war richtig, vor zwei Jahren festzustellen, dass eine Ausnahme gegeben war. Die Zahl der Elementarschadenversicherungsabschlüsse hat sich seitdem verdoppelt, weil die Bürger verstanden haben, dass es jeden treffen kann, und daher mehr in die Vorsorge investieren.
Dass man noch andere Methoden erwägen kann, das betrachten wir durchaus. Dass es beispielsweise in manchen Regionen eine Pflicht geben könnte und man das auf alle Bürger umlegen könnte, das müssen wir uns noch einmal anschauen. Nun aber zu sagen, es bedürfte einer dauerhaften Lösung für Fälle, in denen solche außergewöhnlichen Umstände eintreten, das kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Dass man die gleichen Richtlinien, aber in angepasster Form, auflegt, ist der richtige Weg, weil sich das bewährt hat. Dass der Rahmen kleiner ist, als er es vor zwei Jahren war, entspricht genau dieser Vorgehensweise. Wir fahren hier eine klare Linie, und das ist auch das richtige Signal an alle Bürger.
Es ist, ich sagte es bereits, faszinierend, wie Sie das kleingerechnet haben. Ich glaube, so kann man das nicht stehen lassen. Auf die Einzelheiten möchte ich nun nicht eingehen, der Minister wird wohl nachher noch erläutern, wie die Regierung vorgegangen ist. Man wird sehen, dass das wirklich ein großes Paket ist, gerade auch für ein Haushaltsnotlageland.
Kommen wir zu einem anderen Thema, zu den Schutzmaßnahmen beziehungsweise zur Frage einer Veränderung der Kanäle. Alle Experten, die sich zu diesem Thema äußern, stellen fest, dass das punktuell auftritt. Das heißt nun nicht, dass wir in den nächsten hundert Jahren im Saarland dauerhaft ein solches Ausmaß an Regenfällen haben werden. Deswegen wäre es ein völlig falscher Weg, alle Kanäle im Saarland nun im Querschnitt zu verdreifachen, wie das teilweise gesagt wird. Keine Frage, es gibt Problemsituationen. Frau Ensch-Engel, Sie haben Beckingen genannt.
(Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : Ich habe aber auch extra gesagt, dass es keinen Sinn macht, die Kanäle nun zu überdimensionieren.)
Gut, wenn Sie das so deutlich gesagt haben, nehme ich das zurück. Ich hatte Sie da anders verstanden, Frau Kollegin Ensch-Engel. Der Punkt ist jedenfalls, dass wir nicht alle Kanalsysteme einfach erweitern können. Aber an Orten, an denen es sich zeigt, dass dauerhaft ein Problem besteht, müssen wir einschreiten.
Herr Kollege Dörr, ein letzter Satz zu Ihrem Vorgehen, zugleich für und gegen alles zu sein, ist mir wichtig. Wir haben heute schon das Thema Verbraucherschutz besprochen, wobei Sie sich in gewisser Weise dagegen ausgesprochen haben. Mit dem Antrag zum Thema Umwelt haben Sie ebenfalls klar gesagt, dass Sie kein Problem in Sachen Klimawandel sehen. Auf der anderen Seite stellen Sie in Ihrem Antrag nun aber dar, dass es immer häufiger zu Unwettern kommt. Ich meine, auch insoweit muss man dann doch einmal klar Farbe bekennen, wofür
Es gibt noch einige Punkte, an denen wir arbeiten. Diese Punkte sind in unserem Antrag sehr gut dargestellt. Was für mich bleibt und was wichtig ist: Die Regierung hat schnell gehandelt, wir müssen aber dauerhafte Lösungen finden für Probleme, die dauerhaft auftreten können. Das Wichtigste ist aber, dass diese Regierung und der Großteil der Abgeordneten hier im Landtag, da möchte ich auch die Opposition nicht ausnehmen, hinter den getroffenen Maßnahmen stehen und die Bürger nicht im Regen stehen lassen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meines Beitrags auf einen Begriff abstellen, der dieser ganzen Debatte gut tun würde: Selbstbewusstsein. Das gleiche Selbstbewusstsein, das die betroffenen Bürgerinnen und Bürger an den Tag gelegt haben, um sich nicht von diesen schrecklichen Ereignissen kleinkriegen zu lassen, das gleiche Selbstbewusstsein, das die Helferinnen und Helfer von Feuerwehr, THW, Maltesern, Polizei und vielen anderen an den Tag gelegt haben, sollten wir als Politik in diesem Land auch an den Tag legen, indem wir sagen: Wir lassen die Menschen nicht alleine, wir helfen ihnen schnell, zielgerichtet und nachhaltig. Das sollte unsere Leitlinie sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu diesem Selbstbewusstsein gehört auch Erkenntnis. Die Erkenntnis, dass das, was dort in den zurückliegenden Tagen und Wochen geschehen ist, etwas ist, was uns in den kommenden Jahren noch stärker einholen wird. All den Klimawandel-Leugnern zum Trotz, die noch immer herumlaufen und behaupten, dies alles, was als Folge der Klimaveränderung auch uns treffen wird, sei ja gar nicht wahr. Der Klimawandel ist längst angekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den eindeutigen Beweis dafür erbringen die entsprechenden Ereignisse. Dies sollte man, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Kenntnis nehmen und selbstbewusst klarstellen.
In diesem Zusammenhang ist dann auch darauf abzustellen, was dazu beigetragen hat, dass es besser oder schlimmer geworden ist. Da gibt es beispielsweise diejenigen, die sich seit Jahren darüber be
schweren, ihnen würde angeblich nicht genug geholfen. Spricht man sie aber dann darauf an, was sie auch selbst zur Problemlösung beitragen können, zum Beispiel das Entnehmen von Verbauen, ob es Überführungen über Gewässer sind, die an ihrem Grundstück vorbeilaufen, oder das Entfernen von Hindernissen auf ihrem Gelände, die dazu beitragen, dass das Unwetter und die Gewässer auf ihren Grundstücken und gar noch denen, die davor oder dahinter liegen, zu Schäden führen, kriegt man zur Antwort: „Das ist ein Eingriff in mein Eigentum!“ Es sind in der Regel aber auch leider Gottes teilweise die gleichen Personen, die sich dann bei uns beschweren, ihnen würde ja nicht geholfen. Auch das ist eine Erkenntnis.
Wir erleben das ja beispielsweise mit Blick auf die Ausweisung von Hochwasserschutzgebieten, von Überschwemmungsgebieten. Das sind dann teilweise absurde Situationen. Die gleichen Menschen, die sich darüber beschweren, man würde sie bei Unwettern alleinlassen, sind die ersten, die von „Enteignung“ reden, wenn wir ihnen helfen wollen durch Vorsorge. Auch das muss man den Leuten sagen: Man kriegt nichts, ohne dass man an der ein oder anderen Stelle bereit wäre, etwas zu geben. Hochwasserschutz hat auch etwas damit zu tun, dass man Selbsterkenntnis an den Tag legt und selbst seinen Beitrag dazu leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will wirklich eines ganz deutlich sagen. Der Sanierungsstau in unseren Kanälen hat nichts, aber auch gar nichts mit Hochwasserschutz zu tun! Wir haben in dem Zusammenhang versucht, in den letzten Jahren immer wieder darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der kommunalen Verantwortlichkeiten nicht die Kanalnetze das entscheidende Problem sind, sondern mit Blick auf Starkregen und Hochwasserschutzvorsorge die Beschäftigung mit dem Gesamtthema das eigentliche Problem ist. Es war und es ist zum Teil bis heute nicht auf der Agenda vieler kommunaler Gebietskörperschaften. Und wenn es denn eine Erkenntnis geben sollte aus diesen Vorfällen der letzten Wochen, dann muss man darauf hinwirken, dass das einen stärkeren Stellenwert bekommt, denn es wird in den kommenden Jahren jeden treffen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Selbstbewusstsein gehört dann aber auch die Feststellung, was man denn schon alles gemacht hat. Und wir haben im Saarland seit 2015 durch mein Haus und durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LUA, aber auch viele andere, auch durch den Sachverstand von Gutachtern von außen, entsprechende Maßnahmenpläne erarbeitet, zum Beispiel den Hochwasserrisikomanagementplan des Saarlandes. Das ist seit 2015 und unter Einbeziehung all derer
geschehen, die jetzt hier noch mal durch die anderen Anträgen mit ins Boot genommen werden sollen. Das tun wir alles! Wir haben Hochwasserpartnerschaften, wir haben Beratungen mit Blick auf das Thema Starkregenereignisse, wir haben mehrere Pilotstudien in Auftrag gegeben. Das, was wir machen, hat insbesondere den Zweck, die Menschen und die Verantwortlichen in den jeweiligen Städten und Gemeinden zu informieren, zu beraten, ihnen Hilfestellung zu geben. Und das nicht nur mit Blick auf das Organisieren ihrer Möglichkeiten vor Ort, sondern auch auf finanzielle Hilfestellungen, die weit über das hinausgehen, was wir jetzt an Soforthilfen bereit sind, zur Verfügung zu stellen.
Alleine das zeigt: Diese Landesregierung hat in den letzten Jahren ihre Aufgaben wahrgenommen. Sie ist aber nicht der entscheidende Player. Die entscheidenden Verantwortlichen sitzen in den Städten und Gemeinden. Die müssen sich dieses Themas noch stärker annehmen, und sie sollen sich darüber im Klaren sein, dass das Land, die Landesregierung und mein Haus an ihrer Seite stehen und dabei helfen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.