Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg hierher bin ich wieder im Hier und Heute, in der Realität angekommen. Zu dem Vortrag der AfD darf ich feststellen: Wir würden mit Teilen Ihres Antrages uns aus dem Hamburger Abkommen ver
abschieden. Grundlage für viele länderübergreifende Regelungen der Kultusministerkonferenz ist allerdings dieses Hamburger Abkommen, das 1964 von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet wurde. Das Abkommen ist bis heute die wesentliche Grundlage, gemeinsame Gesamtstruktur des Bildungswesens in Deutschland. Inhalt sind allgemeine Bestimmungen über das Schuljahr, Beginn und Dauer der Schulpflicht und auch der Ferien.
Kommen wir auf Ihren Antrag, da geht es ja explizit um die Ferienregelung. Diese ist in § 3 festgelegt. Dort heißt es: Die Ferien werden in erster Linie nach pädagogischen Gesichtspunkten festgelegt. Ihre Gesamtdauer während eines Schuljahres beträgt 75 Werktage. Sie sollen zwischen dem 01. Juli und dem 10. September liegen und sie sind regional gestaffelt.
Die pädagogischen Gesichtspunkte spielen dabei eine sehr wichtige Rolle. Für die Schülerinnen und Schüler müssen kontinuierliche Lernzeiträume und ein Lernrhythmus ermöglicht werden. Prüfungsabläufe müssen gesichert sein. Es müssen für die Schülerinnen und Schüler nach längeren Unterrichtsphasen auch Entspannungsphasen festgelegt werden. Zudem sollen die beiden Schulhalbjahre in Bezug auf ihre Länge in etwa vergleichbar sein.
Die längerfristige Festlegung der Sommerferientermine wurde 1971 erstmals nach Anhörung aller interessierten Gruppen und Verbände beschlossen und seitdem regelmäßig fortgeschrieben. Alle Länder haben sich für die Beibehaltung des rollierenden Systems für die Ländergruppen 1 bis 4 ausgesprochen. Das Saarland bildet zusammen mit Hessen und Rheinland-Pfalz eine Gruppe. Jede Landesgruppe deckt einen etwa gleich großen Anteil der Bevölkerung ab.
Betrachtet man nun die Ferientermine aller Bundesländer hinsichtlich der Feriendichte - die Feriendichte besagt, zu welchen Zeiten besonders viele oder besonders wenige Schüler Ferien haben -, stellt man fest, dass die Feriendichte gerade im August in Deutschland am höchsten ist; betroffen sind zwischen 60 und 90 Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Hinzu kommen die Ferientermine unserer europäischen Nachbarländer, die ebenfalls bevorzugt im August liegen. Welche Auswirkungen das für eine Familie mit zwei Kindern auf die Urlaubsplanung zum Beispiel für einen Urlaub in Frankreich hat, muss ich wohl nicht weiter erläutern.
Ich kann also absolut keine Vorteile für eine Ferienplanung außerhalb der bundesweit festgelegten und bewährten Strukturen erkennen. Im Gegenteil - ich denke, eine Regelung, wie von Ihnen beantragt, hätte nur erhebliche Nachteile für alle saarländischen Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien. Abschließend möchte ich noch festhalten, dass das
System bislang nie infrage gestellt wurde. Das System hat sich eben bewährt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege. - Ich rufe für die DIE LINKE-Landtagsfraktion Frau Kollegin Barbara Spaniol auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir doch einmal mit der Frage, warum die Bayern immer als Letzte Sommerferien haben. Dieses Gefühl einer gewissen Ungerechtigkeit beschleicht uns ja immer wieder, wenn die Ferien bei uns zu Ende gehen. Latent denkt man dann doch immer irgendwie, dass die Bayern mit ihrem „Mirsan-mir“-Sturkopf die für sie bessere Lösung durchdrücken. Zumindest mir geht es manchmal so. Denn alle Länder außer Baden-Württemberg und Bayern haben die großen Ferien nach dem sogenannten rollierenden Prinzip. Mal sind die einen früh mit den Ferien dran, mal die anderen. Entsprechendes gilt für die späten Ferien. Das kennen wir alle, das brauche ich nicht näher auszuführen.
Das hängt in der Tat mit dem deutschen „föderalistischen Feriensystem“, so möchte ich das einmal nennen, zusammen, das in Europa wohl wirklich einmalig ist. Der Kollege der SPD-Fraktion hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass das alles auf das Hamburger Abkommen zurückgeht, das 1964 von den Kultusministern beschlossen wurde. Ziel war schon damals der Ausgleich zwischen günstigen und weniger günstigen Sommerferienterminen.
Warum dann also die süddeutsche Extrawurst mit der angeblich sonnenreichsten Zeit, auf die teilweise neidvoll geblickt wird? Das fragen sich schon viele, denn so ganz unumstritten ist das alles ja nicht. Es trifft aber nicht zu, dass diese Länder einfach so ausgeschert sind. Früher hatten diese Länder schon Argumente für ihren Weg. So hieß es, die bäuerliche Jugend müsse zur Heuernte.
Später war's irgendeine Gurkenernte. Diese Argumente sind sicherlich heute nicht mehr haltbar, so wurde das aber lange kommuniziert. Heute wird argumentiert, durchaus zu Recht, dass Baden-Württemberg und Bayern die längsten Pfingstferien haben. Dort hat man zwei Wochen Pfingstferien, während in vielen anderen Ländern an Pfingsten gar keine Ferien sind. Daher, so wird gesagt, müsse in Bayern und Baden-Württemberg das Schuljahr später beginnen, da andernfalls das Schuljahr zu kurz wäre. Das leuchtet ein. Dafür haben diese Bundesländer, das muss man auch sagen, wiederum nur ei
ne Woche Herbstferien und auch weniger Weihnachtsferien als wir. Berücksichtigt man dann auch noch kirchliche Feiertage, wird die Sache nochmals komplizierter.
Kolleginnen und Kollegen, die „schönste Zeit des Jahres“ ist mit Blick auf die Ferientermine immer ein schwieriges Thema für Eltern, für Familien. Die Debatte um diese Termine ist auch emotional aufgeladen, das muss man zur Kenntnis nehmen. Das erleben wir ja auch selbst, wenn mal wieder die Termine wechseln. Tatsache ist, dass man beim Thema Ferien niemandem so richtig gerecht werden kann. Jede Regelung wird ihre Vor- und Nachteile haben. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Bei späten Ferienterminen sind die Urlaubsflüge Ende August schon wieder günstiger, das wissen wir alle. Buchungen in unserem Nachbarland Frankreich sind ab Anfang September wieder einfacher, weil die Ferien in Frankreich immer am 31. August enden.
In Bayern und Baden-Württemberg sind nach Angaben der KMK aber auch nicht alle mit der dortigen Ferienregelung zufrieden. Eltern wollen auch mal früher in Ferien gehen, so war zu lesen - natürlich in der FAZ -, um zur Mitsommerfeier im Juni nach Schweden reisen zu können. Na ja, das ist natürlich ein Jammern auf hohem Niveau. Es zeigt sich daran aber schon, dass die Interessen vielfältig sind. Aber auch die Wortakrobatik ist vielfältig. Es geht hierbei um „Ferienkorridore“, um „Gesamtferienzeiträume“. Letztlich geht es aber auch um wirtschaftliche Interessen. Die Tourismusbranche wünscht sich eine möglichst lange Ferienzeit mit vielen befristeten billigen Jobs. Das ist bekannt, man kann es jeden Sommer aufs Neue erleben.
Zu kurz kommen aus unserer Sicht bei allen diesen Überlegungen die pädagogischen Gründe für gut geregelte Sommerferien. Diese pädagogischen Gründe müssen natürlich Vorrang haben. Hierbei müssen doch die Bildungsminister entscheiden, nicht die Wirtschaftsminister!
Es muss einen sinnvollen Rhythmus von Unterricht und Erholung geben. Es muss genügend Zeit vorhanden sein für Projekte, Praktika und Klassenfahrten. Das ist doch ganz wichtig! Das ist das, worum es bei der Verteilung der Ferien im Schuljahr wirklich geht. Der Abstand zwischen den Sommerferien und den anderen Ferien muss passen, damit der Schulalltag funktioniert. Ein zu kurzes Schuljahr bedeutet immer einen gewaltigen Stress. Nachteilig sind sicherlich auch Sommerschulzeiten bei heißem Wetter im August, wenn die Ferien spät beginnen. Mit den Bayern jedenfalls möchte ich nicht tauschen.
Die AfD möchte nun, dass das Saarland als einziges Bundesland die Zeiten für die Sommerferien im Alleingang festlegt und sie zwingend für die Zeit von
Mitte Juli bis Anfang September vorsieht. Sie zitieren in Ihrem Antrag noch die Sollregelung aus dem Abkommen von 1964, die Sommerferien zwischen dem 1. Juli und dem 10. September vorsieht. Dies ist in der Praxis natürlich längst geändert; der früheste Sommerferientermin ist in der Regel schon der 20. Juni, der späteste Termin für den letzten Ferientag der 13. September, plus/minus ein Tag, abhängig auch von Feiertagen.
Was aber würde Ihr Antrag eigentlich bedeuten? Wir hätten nicht mehr die Möglichkeit, die Ferientermine mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz abzustimmen, das sich im rollierenden System befindet. Das wäre durchaus bedenklich und würde vor allem Familien treffen, bei denen die Eltern im Saarland arbeiten, die Kinder aber in Rheinland-Pfalz zur Schule gehen. Es gibt viele solcher Familien. Ich komme aus dem Homburger Raum, und bei uns gehen viele Kinder in Zweibrücken zur Schule. Entsprechendes findet sich im nördlichen Saarland in Richtung Birkenfeld. Stress hat diese Situation schon einmal verursacht, als die Harmonisierung der Ferienzeiten hinsichtlich der Herbst-, Oster- und Weihnachtsferien nicht funktioniert hat. Damals gab es große Proteste, das ist allerdings etwas besser geworden. Die Familien wollen ja ganz klar gemeinsam Urlaub machen.
Bei den Sommerferien gibt es, das ist mir noch zu kurz gekommen, eine klare Regelung, die gut ist und funktioniert. Es gibt nämlich einen Block der benachbarten Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, die harmonisierte Ferienzeiten haben - gerade im Sommer, in der wichtigsten Zeit.
Kolleginnen und Kollegen, es ist doch klar, dass sich Familien über deutlich preiswertere Urlaubsreisen außerhalb der Hochsaison freuen. Ein nicht repräsentativer Test, gestern von mir bei einem OnlineReiseportal durchgeführt, hat ergeben, dass für eine Familie mit zwei Kindern eine Urlaubswoche mitten im Juli auf dem beliebten Mallorca rund 380 Euro teurer ist als Anfang September. Auch solche Effekte muss man zur Kenntnis nehmen. Aber auch Mitte Juni, wenn wir jetzt einmal die Ferien, die vor uns liegen, in den Blick nehmen, finden sich oftmals noch deutlich günstigere Reisepreise als im Juli und erst recht als im teuren Hochsaisonmonat August.
Ein rollierendes System der Ferienzeiten kann zudem durchaus sinnvoll sein, weil ja auch das „System Wetter“ rolliert. Wir erinnern uns, wie warm es schon im April war, wie groß die Hitze im Mai und jetzt Anfang Juni war. Es gibt also nicht die generell guten und die generell schlechten Urlaubstermine.
Wenn Sie als AfD schon etwas fordern möchten, dann doch vielleicht etwas, was mehr Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich etwas bringt, zum Beispiel mehr Ferien für alle oder mehr Sonnenschein für al
(Beifall von der LINKEN, bei der SPD und bei der CDU. - Heiterkeit und Zurufe. - Ministerin Rehlin- ger: Dafür stimme ich!)
Aber im Ernst: Es müsste in unser aller Interesse sein, dass sich die Bundesländer bei den Ferienzeiten abstimmen. Denn, wie gesagt, wenn alle zur gleichen Zeit Ferien haben, endet das im kollektiven Verkehrsstau, ob im Auto, in der Bahn oder im Flugzeug. Deshalb ist es auch nicht ratsam, aus dem Chor der Bundesländer ganz auszusteigen und stur sein eigenes Ding zu machen. Es gibt ja noch Hoffnung, auch bei uns sind ja ab 2021 Pfingstferien angekündigt, dann werden sowieso die Karten neu gemischt; wir sind gespannt.
Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Parlamentsferien beginnen jedenfalls nächste Woche am Freitag mit den Sommerferien im Saarland. Viele freuen sich darauf, weil es eben angenehmer ist, endlich mal nicht im gewittrigen August, wie in den letzten Jahren, für horrende Preise irgendwo etwas zu finden, wo man hinfahren kann wenn man sich das Wegfahren denn überhaupt leisten kann! Das ist eine Tatsache, die man nicht ausblenden darf: Viele Familien müssen sowieso zu Hause bleiben und Kinderbetreuung in Ferienzeiten organisieren, weil die Eltern arbeiten müssen und weil sie sich ein Wegfahren nicht leisten können. Der Urlaubsmonat interessiert diese Familien wohl weniger, sie haben ganz andere Sorgen. In diesem Sinne bin ich auch der Meinung, dass dieser Antrag für viele Familien wenig bringt, aber wir wünschen trotzdem schöne Ferien ab nächster Woche! - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich möchte bei der Gelegenheit daran erinnern, auch im Saarland kann man schöne Ferien verbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der AfD-Landtagsfraktion geht es um eine Änderung bezüglich der Sommerferienregelung. Diese Diskussion hat man eigentlich alle Jahre wieder, vor allem im Zyklus der Kultusministerkonferenz, wo, wie eben bereits geschildert, diese Rege
lung beschlossen wird. Von daher finde ich es heute mal wieder spannend, dieses Thema im Saarland genau zu beleuchten; man hat ja schon zahlreiche Argumente gehört.
Zu Beginn möchte ich auch die Grundlagen erläutern. Grundlage für die bestehende Regelung ist, wie eben bereits mehrfach erwähnt, das sogenannte Hamburger Abkommen. Die Ferien für die Bundesrepublik Deutschland sind in § 3 des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Vereinheitlichung auf dem Gebiet des Schulwesens geregelt. Das Hamburger Abkommen ist somit ein Staatsvertrag, der Gesetzescharakter hat. In § 3 heißt es: „Die Ferien werden in erster Linie nach pädagogischen Gesichtspunkten festgesetzt.“ Zu den pädagogischen Gesichtspunkten komme ich später noch. In Absatz 4 heißt es weiter: „Die Sommerferien sollen in der Zeit zwischen dem 01. Juli und dem 10. September liegen.“ Das ist in diesem Jahr im Saarland nicht der Fall. Dies kann allerdings nach vorn und hinten entsprechend ausgedehnt werden, das kann man dort nachlesen.
Entsprechend den Vereinbarungen im Hamburger Abkommen erfolgt die Festsetzung der Sommerferientermine als Beschluss der Kultusministerkonferenz. Wir haben eben schon vielfach über das Thema Kultusministerkonferenz gesprochen, sie ist im Schulwesen eigentlich das wichtigste Gremium, das ganz viele Dinge verabschiedet, zum Beispiel die Bildungsstandards, etwa die einheitliche Lehrerausbildung, aber auch das Thema Digitalisierung war in den vergangenen Monaten dort aktuell. Von daher ist es wichtig, dass wir als Saarland dieses Gremium entsprechend wertschätzen und anerkennen. Es wäre der völlig falsche Weg, hier auszusteigen und sich als kleines Bundesland diesem großen Gremium entgegenzustellen.
Mit Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 15. Mai 2008 ist diese langfristige Sommerferienregelung 2011 bis 2017 festgelegt worden. Alle Länder haben sich für die Beibehaltung dieses rollierenden Systems für die Ländergruppen 1 bis 4 ausgesprochen, auch die Sonderstellung der Ländergruppe 5 das haben wir ebenfalls schon mehrfach gehört, Bayern und Baden-Württemberg gehören zu dieser Ländergruppe - wurde nicht infrage gestellt. Bayern und Baden-Württemberg stimmen entsprechend mit, bestehen nur weiterhin darauf, dass sie am Ende dieses Zeitkorridors stehen. Zum Ende meiner Rede werde ich darauf noch ganz kurz eingehen.
Die Angleichung an Rheinland-Pfalz ist sehr sinnvoll; die Kollegin Spaniol ist eben schon darauf eingegangen. Gerade im Saarland gibt es sehr viele Geschwisterkinder, von denen die einen eine Schule
in Rheinland-Pfalz, die anderen eine Schule im Saarland besuchen. Von daher ist es wichtig, dass es hier eine Angleichung gibt und dass die Familien hier Planungssicherheit haben. Des Weiteren gibt es sehr viele Lehrkräfte, die im Saarland leben und in Rheinland-Pfalz arbeiten, von daher macht das wirklich Sinn.
Die Kultusministerkonferenz hat in ihrer Sitzung am 13. März 2014 ihre Beschlussfassung vom Mai 2008 hinsichtlich der langfristigen Sommerferienregelung für die Jahre 2018 bis 2024 verlängert. In diesem Zeitkorridor befinden wir uns zurzeit. Die derzeitige Sommerferienregelung trägt dazu bei, dass die erholungssuchende Bevölkerung der Länder nicht jeweils zur gleichen Zeit den Urlaub antritt beziehungsweise beendet. Ein sauberes Aneinandervorbeikommen ist hier sehr sinnvoll, auch eine Ausdehnung dieses Zeitkorridors ist mehr als sinnvoll. Meines Erachtens ist dies genau der richtige Weg, der auch weiterhin beschritten werden sollte.