nieren, die wir in die bundesweite und die europäische Debatte mit einbringen wollen. Wir wollen das so tun, dass zukünftig die europäische Landwirtschaftspolitik und ihre Umsetzung auch im Saarland mit weniger statt mit mehr Bürokratie möglich ist.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir zur Einbindung aller Interessen und zur Beteiligung von möglichst vielen nicht nur durch das Ministerium eine Anhörung durchführen, wie es eine gute Praxis in der Vergangenheit war, auch weil es einen ELER-Begleitausschuss gibt, sondern auch noch im saarländischen Landtag - wie schon in Vorbereitung der letzten Förderperiode - im Landtagsausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz, um die verschiedenen Interessengruppen auch tatsächlich zu beteiligen.
Ich möchte meine Ausführungen schließen, auch noch einmal, lieber Reinhold Jost, mit einem ausdrücklichen Lob an die Regierung dafür, dass bei der zukünftigen Förderpolitik diejenigen Gebiete, die wegen benachteiligter Situationen, insbesondere, was die Böden betrifft, stärker unterstützt werden, stärker in den Fokus genommen werden und stärkere Zahlungen erhalten können, damit sie im Wettbewerb am Ende trotz Benachteiligung erhalten bleiben können. Dass das im Saarland als erstes Bundesland mit der Anerkennung der benachteiligten Gebiete und der Zahlung der Ausgleichszulage ab dem Jahr 2018 gelungen ist, ist ein großer Erfolg der saarländischen Landesregierung.
Das ist eine wichtige Grundlage für den gesamten Prozess, auf den wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Jahren aufbauen können. Ich bin sicher, dass uns da gute Entscheidungen gelingen werden. Ich freue mich auf die Debatte am heutigen Tag und in den nächsten Monaten und bitte Sie herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Ensch-Engel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer eine zukunftsfähige Landwirtschaft will, muss sie schlichtweg sozial und ökologisch gestalten. Dies ist der Tenor unseres vorliegenden Antrags. Wir sind der Überzeugung, dass die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2020 konsequenter nach dem Prinzip „öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen“ ausgestaltet werden muss.
So baut beispielsweise der Ökolandbau den Boden auf, schont die Gewässer und fördert die Artenvielfalt. Das sind doch alles öffentliche Leistungen, die Mensch, Tier und Natur zugutekommen und entsprechend gefördert werden sollten. Daher sollte sich die Landesregierung im Bund in den laufenden EU-Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik für eine Reform nach dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen einsetzen, aus dem maßgeblich eine Ökologisierung der Kulturlandschaft finanziert werden könnte.
Die nachhaltige Ökolandwirtschaft im Saarland mit ihrer regionalen Produktion von gesunden Lebensmitteln muss unterstützt und weiter ausgebaut werden. Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft. Daher sind wir der Meinung, dass die Agrarförderung gezielt darauf abgestimmt werden sollte. Selbst Kanzlerin Merkel sieht das ähnlich. Sie meinte im August des vergangenen Jahres in einer Fachzeitschrift, dass die Agrarzahlungen stärker als bisher an Gemeinwohlinteressen ausgerichtet werden sollten.
Wir wissen mittlerweile, dass wegen des Brexits im EU-Budget bis zu 14 Milliarden Euro fehlen werden, weshalb EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bereits überzeugt davon ist, dass sich die Landwirte und Regionen auf finanzielle Kürzungen einstellen müssen. Die Mittel sollen bereits im nächsten Finanzrahmen der EU nach 2020 deutlich verringert werden.
Daher unterstützen wir zwar den Vorstoß des uns vorliegenden Antrags seitens der Regierungskoalition, was die finanzielle Ausstattung des GAP nach 2020 betrifft und was die Abschaffung des Jährlichkeitsprinzips der GAK-Bundesmittel betrifft. Allerdings wollen wir kein „Weiter so!“, keine Beibehaltung des Systems, wie im Antrag der Koalitionsfraktionen formuliert, also keine pauschalen Direktzahlungen, sondern wir wollen, dass EU-Fördergelder auch daran geknüpft werden, ob arbeitsintensive, sozialverträglich ausgestaltete und ökologisch besonders wirksame Anbau- und Tierhaltungsmethoden eingesetzt werden. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag der Koalition enthalten, weil wir einen Teil Ihrer Forderungen zwar unterstützen können, aber andere ablehnen müssen beziehungsweise unsere Forderungen nicht darin entdecken können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bedürfnis nach einer bewussten Ernährung, nach einer größeren Nähe zum Ursprung der Lebensmittel ohne große Lagerhäuser-Abfüllstationen oder Kühlhallen oder Zehntausende Transportkilometer ist für viele Verbraucher mittlerweile zu einem wichtigen Kriterium ihrer Kaufentscheidung geworden. Daher verweise ich an dieser Stelle ausdrücklich nochmals auf unseren Vorschlag, die Direktvermarktung saar
ländischer Lebensmittelprodukte mit einem Internetportal zu unterstützen, wie es in anderen Bundesländern auch üblich ist. Für uns sind auch Tier-, Naturund Gewässerschutz sehr wichtige Ziele der Agrarförderung. Natürlich gehören für uns gute Arbeitsund Einkommensbedingungen in der Land-, Forstund Fischereiwirtschaft sowie im Gartenbau dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das fehlt uns leider in Ihrem Antrag. Es müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Menschen in der Landwirtschaft von ihrer Arbeit auch gut leben können. Dazu müssen die Erzeugerbetriebe ihre Rechte auf Augenhöhe in der Erzeugungskette gegenüber oft übermächtigen Molkereien, Schlachthöfen und Handelskonzernen geltend machen können. Das schließt eine faire Kosten- und Gewinnverteilung ein, denn Lebensmittel müssen auch bezahlbar bleiben. Zudem wird oftmals die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern von der Gesellschaft nicht wertgeschätzt. Auch daher fordern wir in unserem Antrag, dass sich die Landesregierung für eine Verbesserung der Akzeptanz und Wertschätzung der Landwirtschaft in unserer Bevölkerung einsetzt. Hier wünschen wir uns verstärkte Akzente.
Denn schauen wir uns doch einmal die Situation der Landwirte an. Sie stehen mit dem Rücken an der Wand. Nach zwei einkommensstärkeren Jahren für Milchvieh- und Schweinehalter seien die Erzeugerpreise momentan wieder rückläufig, wie man hört. Es wurde in der Öffentlichkeit beklagt, dass 30 Cent für einen Liter Milch und 1,30 Euro für ein Kilo Schweinefleisch eben nicht kostendeckend für die Betriebe seien. Wir haben gehört, das Getreide sei inzwischen billiger als Holzpellets. Sarkastisch könnte ich jetzt sagen „Heizen mit Weizen“. Das würde sich derzeit lohnen. Diese Situation muss sich ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Naturschutzverbände kritisieren ja auch zu Recht, dass die EU-Direktzahlungen Abhängigkeiten von Fördergeldern schaffen, Produktionsentscheidungen beeinflussen und die Effizienz von Landbaubetrieben verringern. Zudem sei die Gemeinsame Agrarpolitik der EU unzureichend, um negative Trends wie Umweltzerstörung und Biodiversitätsverluste umzukehren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menge der Fluginsekten ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Dieser bedrohliche Trend wird auch im Saarland bestätigt. Forscher schlagen Alarm für Natur und Landwirtschaft - und das zu Recht. Wir alle wissen, der Insektenschwund insbesondere bei den Bienen bringt ganze Ökosysteme durcheinander, führt zu Ernteausfällen und damit zu Preiserhöhungen von Lebensmitteln. Ohne Insekten kann es kein gesundes Ökosystem geben. Daher sollte sich die Landesregierung beim Bund für ein Glyphosat- und Neonikotinoide-Verbot einsetzen, wie wir es in unserem Antrag fordern.
Zusammenfassend ist zu sagen: Wir wollen keinen Status quo, sondern Verbesserungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Landwirte erreichen. Wir wollen Unterstützung für regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen, also auch für die Direktvermarktung. Wir wollen einkommensstabile Wirkungen der Förderprogramme, also eine Berücksichtigung von fair bezahlten Arbeitsplätzen. Die Förderprogramme sollten ebenso dazu beitragen, dass der Ökolandbau weiter ausgebaut werden kann. Aus unserer Sicht sind die Fördermittel zur Unterstützung arbeitsintensiver und ökologisch besonders wirksamer Anbau- und Tierhaltungsmethoden einzusetzen. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich dafür im Bund einzusetzen und bitten um Zustimmung.
Nicht zuletzt muss ich jetzt auf die Aussage meines Kollegen eingehen. Ich finde es wirklich gut, wenn es zur Anhörung kommt, wenn alle Verbände im Ausschuss gehört werden und wenn sie mit ihren Vorschlägen auch einen Niederschlag im saarländischen Vorschlag an die Bundesregierung finden. Das wäre wunderbar und in unserem Sinne. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat jetzt, nachdem ich die Aussprache eröffnet habe, Günter Heinrich von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag betrifft einen der ältesten Berufsstände der Menschheit, einen Berufsstand, der wohl bis in alle Ewigkeit Zukunft haben wird. Wie sieht die Zukunft der Landwirtschaft aus? - Sie wird heute nicht mehr in allererster Linie von den Landwirten selbst bestimmt. Landwirtschaft genießt heute in einer transparenten Demokratie, in einer aufgeklärten Gesellschaft hohes Ansehen, aber die Landwirtschaft steht auch in der Kritik. Diese Kritik ist zum Teil berechtigt, wenn ich aber das Saarland als Beispiel nehme, so muss ich sagen, zum großen Teil ist sie unberechtigt.
Meine Damen und Herren, es besteht ein ausgesprochen hohes öffentliches Interesse daran, wie die Grundlagen für unsere Lebensmittel erzeugt werden, welchen Einfluss Produktionsmittel und -techniken sowie Produktionsverfahren auf unsere Umwelt haben. Zu keiner Zeit war das Interesse einer umwelt- und ernährungsbewussten Öffentlichkeit so sehr an der Landwirtschaft ausgerichtet, wie das heute der Fall ist. Auch deshalb ist Landwirtschaft ein wesentliches Thema bei den Sondierungsgesprächen in Berlin gewesen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass das Ziel eine nachhaltige, flächen
deckende Landwirtschaft sowohl konventionell als auch biologisch ist und bleibt. Dafür muss die Gemeinsame europäische Agrarpolitik weiterentwickelt werden.
Die Menschen im Land wollen unverfälschte Lebensmittel essen, sie wollen das essen, was die Natur zu geben bereit ist. Deshalb ist es richtig, dass vereinbart wurde, Patente auf Pflanzen und Tiere abzulehnen und an der Reinheit des Saatgutes festzuhalten. Der Einsatz von Glyphosat soll mit einer Minderungsstrategie zunächst eingeschränkt und dann beendet werden. Dazu werden Fördermittel zur Verfügung gestellt. Zudem soll ein Tierwohl-Label eingeführt werden zur Kennzeichnung von Fleisch aus besserer Tierhaltung. Das Töten von Eintagsküken soll verboten werden. Auch das ist wohl ein Umstand, der vom größten Teil der Bevölkerung mehr als begrüßt wird.
Meine Damen und Herren, das sind aber alles Forderungen und Leistungen, die die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland in einer globalisierten Marktwirtschaft aus eigener Kraft so nicht schaffen kann. Deshalb hat unsere Forderung nach einer soliden finanziellen Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 im vorliegenden Antrag an eine Bundesregierung, die jetzt endlich und hoffentlich auch zustande kommt, vollends ihre Berechtigung. In diesem Zusammenhang sind die Sondierungsergebnisse, die von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt erzielt worden sind, ausdrücklich zu begrüßen. Danach steht das Tierwohl ganz oben auf der Agenda. Von den zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum soll ein beträchtlicher Teil hierfür zur Verfügung gestellt werden. Die Sondierungsergebnisse für die Agrarpolitik und den ländlichen Raum sind Schritte in die richtige Richtung.
Union und SPD sind sich einig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik vereinfacht und auf der Grundlage des bisherigen Finanzvolumens weiterentwickelt werden muss. Der gesellschaftlich geforderte Wandel der Landwirtschaft soll gemeinsam mit den Landwirten durch eine Ackerbau- und Nutztierstrategie vorangebracht werden. Um die Tierhaltung weiter zu verbessern, ist ein staatliches Tierwohl-Label geplant. Dabei wird anerkannt, dass damit ein Mehraufwand verbunden ist und dass dieser Mehraufwand auch honoriert werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Förderung der Landwirtschaft beruht auf den beiden bekannten Säulen. Wir bekennen uns in den Koalitionsfraktionen ausdrücklich zur Förderung in der ersten und zweiten Säule. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Verantwortung und Aufrechterhaltung dieses Fördersystems. Direktzahlungen sind auch in Zu
kunft nötig, um die vielfältigen Leistung der Landwirte im Saarland für die Gesellschaft zu honorieren. Diesem Erfordernis haben wir im vergangenen Jahr im Saarland Rechnung getragen, circa 120 Millionen Euro sind an Prämien in die Landwirtschaft geflossen.
Bei der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik braucht es eine stärkere Umverteilung zu den kleineren und mittleren Betrieben, und dies insbesondere für uns im Saarland. Hier muss weiterhin ein Ausgleich geschaffen werden zu den viel höheren Produktionskosten der kleinen und mittleren Betriebe im Vergleich zu den Großbetrieben. Wir haben hier die Situation, dass Kleinbetriebe familiengeführt sind. Es sind der Landwirt und seine Frau, oftmals auch die Kinder. Das ist das Betriebspersonal. Das sind diejenigen, die zum Erwerb des Landwirtschaftsbetriebs, zum Erwerb der Familie beitragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Direktzahlungen aus der ersten Säule werden wir in die Lage versetzt, unsere Kulturlandschaft zu erhalten und den Landwirten einen Ausgleich dafür zu zahlen, dass sie im Saarland ein Landschafts- und Naturbild ermöglichen, das einen klaren und althergebrachten Bezug zur bäuerlichen Landwirtschaft hat, weit entfernt von einer Landwirtschaftsindustrie mit Massentierhaltung, die in keinem Verhältnis zu der landwirtschaftlichen Nutzfläche steht und die letztendlich zu Umweltproblemen allererster Güte führt.
Mit den Prämienzahlungen sind Vorhaben förderfähig, die besondere Anforderungen in den Bereichen Umwelt, Klima und Verbraucherschutz sowie Stallinvestitionen und zusätzlich beim Tierschutz erfüllen. So gilt für viehhaltende Betriebe unter anderem, dass der Viehbesatz des landwirtschaftlichen Unternehmens zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr als zwei Großvieh-Einheiten je Hektar selbst bewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche betragen darf. Das ist beispielsweise eine Auflage, die die Übernutzung der Flächen verhindert, dem Grundwasserschutz und insbesondere auch der Biodiversität dient.
Wir haben im Saarland keine sogenannten Gunststandorte. 94 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Saarland sind aufgrund der geologischen Bodenverhältnisse benachteiligtes Gebiet gegenüber landwirtschaftlichen Produktionsflächen in anderen Bundesländern. Es ist bei der EU beantragt, auch die landwirtschaftliche Produktionsfläche in der Gemeinde Mettlach in die Gebietskulisse der benachteiligten Gebiete einzuführen. Dort haben wir steinige Böden, die der Landwirtschaft eben nicht ermöglichen, Erträge zu erzielen, die in anderen Bundesländern bei ertragreichen Böden erzielt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es ein ganz großer Erfolg und eine große Leistung der Landesregierung, mit der Ministerpräsidentin des Saarlandes an der Spitze, dass sie diesen Standortnachteil beim Landwirtschaftsministerium, bei Landwirtschaftsminister Schmidt zum Nutzen der Landwirte im Saarland in bare Münze verwandelt hat. So konnten 2019 nicht verausgabte GAP-Mittel, die normalerweise an den Bund zurückgegeben werden müssen, mit den Komplementärzahlungen des Landes in Höhe von 1,4 Millionen Euro zusätzlich in die Ausgleichszulage fließen. Wenn 94 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Saarland benachteiligtes Gebiet sind und es durch überzeugtes und durchsetzungsstarkes Verhandlungsgeschick der Ministerpräsidentin gelungen ist, eine Ausgleichszulage für die landwirtschaftlichen Betriebe auszuhandeln, dann ist das für uns im Saarland ein klares Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft und auch ein Dank dafür, dass wir den Menschen im Saarland landwirtschaftliche Produkte aus der Region und für die Region anbieten können.
Positiv hervorzuheben ist auch, dass für die Förderung der ländlichen Räume zukünftig rund 1,5 Milliarden Euro mehr vorgesehen sein sollen. Das sind die Mittel, die insbesondere in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ihre Verwendung finden. Das sind die Mittel, die sozusagen eine Symbiose mit der Mittelverwendung aus der ersten Säule eingehen. Diese dienen der Förderung des dörflichen Umfeldes zur Landwirtschaft. Damit soll das Leben auf dem Land in unseren Gemeinden und ihren Ortsteilen attraktiv gemacht werden. Lebens- und liebenswert sollen Wohngemeinden bleiben und mit der erforderlichen Kommunikations-, Verkehrs- und Sozialinfrastruktur erhalten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Leistungen, an denen die Bevölkerung im ländlichen Raum, aber auch die Landwirtschaftsbetriebe selbst unmittelbar partizipieren. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der Vorschlag im Sondierungspapier, eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einzurichten. Eine solche Kommission ist sinnvoll, um Strukturschwächen systematisch aufzuarbeiten und Instrumente für deren Beseitigung zu entwickeln.
Ein solches Instrument ist sicherlich die Ausgleichszulage, die ihre Wirkung zeigt. Es mag weitere geben. Davon werden wir im Saarland sicherlich profitieren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Ausgleichszulage in adäquater Höhe für die Zukunft sichergestellt wird. Die Sondierungsergebnisse sind ein klares Signal, dass Union und SPD eine nachhaltige und wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland erhalten wollen. Daran wird deutlich, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in
Eines der wesentlichen Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, der landwirtschaftlichen Bevölkerung insbesondere durch eine Erhöhung des ProKopf-Einkommens eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere wieder die landwirtschaftlichen Betriebe. Wenn circa 94 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur benachteiligten Gebietskulisse gehören, dann muss es eine stärkere Berücksichtigung der saarländischen Interessen bei der Zielsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik geben. Hier muss das enge Korsett der Mittelverwendung aufgebrochen und den Bundesländern ein Mehr an Mitbestimmung eingeräumt werden. Wir sind im Saarland mit 16 Prozent führend im Bereich der ökologischen Landwirtschaft. Das ist auch ein Verdienst des saarländischen Umweltministers.
Das Ziel von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft im Saarland wird im Koalitionsvertrag genannt. Meine Damen und Herren, das ist bundesweit eine Führungsrolle. Es ist ein Fakt, der der Nachfrage und dem Bedarf im Saarland gerecht wird. Aber die Umstellung auf eine ökologische Landwirtschaft ist mit hohen Kosten für den Betriebsinhaber und mitunter für das Land verbunden.
Deshalb ist es sinnvoll und erforderlich, dass dem Land zusätzliche Mittel außerhalb der GAK-Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch das ist eine Forderung, die wir von hier aus an den Bund erheben.
Das Saarland ist ein attraktives Bundesland; das sage ich nicht nur aus der Innensicht. Das lässt sich auch durch die ständig steigenden Tourismuszahlen belegen. Wir haben den Spagat geschafft, die Schätze einer Naturlandschaft inmitten einer von Industrie geprägten Region zu heben. Auch diese Tatsache hat weitreichende Folgen für Betriebe und Berufe an der Saar. Wir haben hier fast in jeder Landtagssitzung eine Bildungsdiskussion. Eine Bildungseinrichtung hat bei der gesamten Diskussion eher ein Schattendasein geführt.
Das ist die Landwirtschaftsschule bei der Landwirtschaftskammer des Saarlandes. Man höre und staune: Circa 370 bis 400 Auszubildende werden dort ausgebildet. Das sind die sogenannten grünen Berufe. Ich glaube, da es Gegenstand der Agrarpolitik an der Saar ist, ist es notwendig und erforderlich, diese Ausbildungskompetenz weiterhin zu stärken, um diese Menschen bei uns zu halten.