Wir sollten den Leuten draußen nichts vormachen, indem wir sie in Sicherheit wiegen und ihnen sagen: „Wir machen ein Gesetz, dass die Maklercourtage von euch nicht mehr bezahlt werden muss“, aber letztendlich werden die Kosten doch bei Ihnen landen.
Der Hamburger Vorschlag hat ja noch nicht so richtig konkrete Formen angenommen. Man darf ja nicht nur über die Maklercourtage reden, vielmehr müssen wir, wenn wir über das Maklerwesen reden, auch über das Verkaufen von Immobilien, von Wohnungen sprechen. Dort bekommt der Makler zwischen 3 und 6 Prozent. Wie regeln wir das? Verlangen wir auch dort, dass der Besteller bezahlt und nicht der, der das Haus oder die Wohnung kaufen will? Da gibt es noch keinen geeigneten Vorschlag. Ich glaube, dass wir abwarten müssen, was aus Hamburg kommt, welche Regelungen dort vorgeschlagen werden.
Ich möchte noch mal eine Lanze brechen für den Maklerberuf. Makler sind nicht nur für den Vermieter da, sondern auch für den Mieter. Es hat etwas damit zu tun, dass man zwei seriöse Partner zusammenbringt. Dort muss meines Erachtens ein faires Miteinander garantiert werden. Ich finde in dem Antrag der GRÜNEN die Forderung sehr gut, die auch schon von der CDU-Bundestagsfraktion aufgenommen worden ist, dass man darüber nachdenken sollte, Qualifikationsmerkmale für Makler festzuschreiben, Fachkunde, Haftpflicht und all diese Punkte, die dort beschrieben sind. Ich glaube, es gibt einige Berufe im Beratungswesen, die man nicht so richtig greifen kann, die nicht unbedingt die notwendige Vorqualifikation verlangen. Von daher ist das mit Sicherheit eine hilfreiche Sache, über die man nachdenken muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns die Bundesratsinitiative abwarten, lassen Sie uns die Konkretisierungen, die aus Hamburg und den anderen Bundesländern kommen, genau betrachten, bevor wir ein endgültiges Urteil fällen. Aber ich glaube, eines ist ganz klar: Wir sollten den Leuten nicht vorgaukeln, dass ein Wegfallen der Maklercourtage den Wohnraum wirklich billiger macht. Die wird umgelegt. Wir haben gerade in den Ballungsräumen die Situation, dass dort teilweise über den Schwarzmarkt versucht wird, an Wohnungen heranzukommen, indem man dem Vermieter inoffiziell zusätzliche Gelder zusagt. Wir müssen auch aufpassen, dass wir mit einer solchen Gesetzesinitiative nicht genau solche Entwicklungen zur Illegalität befördern oder einen Schwarzmarkt produzieren und damit den Mietern einen Bärendienst erweisen, weil dadurch auch eine gewisse Rechtsunsicherheit entsteht. Ich glaube, das ist ein interessantes The
Danke, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben innerhalb der PIRATENFraktion zum Antrag der GRÜNEN keine Einigkeit erzielt. Ich gehe deshalb auf die verschiedenen Aspekte ein. Wir haben nur zwei Punkte, das Besteller-Prinzip und die kaufmännische Ausbildung. Beim Besteller-Prinzip gebe ich Herrn Wegner recht: Die Kosten werden auf irgendeinem Weg beim Mieter landen. Der Antrag geht schon einen Schritt weiter, das finde ich gut. Es heißt in erster Linie, wer den Makler bestellt, soll auch bezahlen. Dann wurde noch der zusätzliche Schritt gemacht, dass diese Kosten nicht direkt weitergegeben werden dürfen. Aber das passiert dann indirekt über den Mietpreis, das ist einfach das Problem. Bei Mieterwechsel haben wir inzwischen Mietpreiserhöhungen von bis zu 30 Prozent. Da merkt man nicht, wenn noch 2 oder 3 Prozentpunkte drin sind, die über die Jahre die Gebühr für den Makler ausgleichen sollen. Deshalb: Es ist idealistisch, aber kaum umsetzbar, es tut mir leid.
Was noch hinzukommt, und das geht eher in Richtung des Antrags der LINKEN, ist die Sache mit den Nebenkosten. Wir haben einen extremen Nachholbedarf bei der Sanierung, insbesondere bei der thermischen Isolierung, um die Nebenkosten zu senken. Es gibt dort entsprechende Budgets, aber das läuft alles noch nicht so richtig rund. Und obwohl wir momentan einen Leerstand von 800 Wohnungen allein in Saarbrücken haben, funktioniert es nicht, dass man gerade die Wohnungen, die leer stehen, saniert. Insbesondere bin ich bei dem hohen Leerstand dagegen, noch weitere Sozialwohnungen zu bauen. In dem Antrag steht auch etwas von Renovierung, da stimme ich voll und ganz zu. Aber weitere Sozialwohnungen zu bauen, wenn wir jetzt schon einen Leerstand von 800 Wohnungen allein in Saarbrücken haben, kann ich nicht befürworten.
Ich komme zu der kaufmännischen Ausbildung. Bislang gibt es keine Anforderung, jeder darf sich Immobilienmakler nennen. Dementsprechend viele gibt es auch, es kann relativ schnell unübersichtlich werden. Dann stellt sich das Saarland-Syndrom ein, man kennt jemanden, der jemanden kennt, der Immobilienmakler ist, und über den macht man das dann. Das muss nicht immer schlecht sein, aber insbesondere deshalb gibt es diese Forderung, unter anderem auch von der Maklervereinigung, eine kaufmännische Ausbildung einzuführen. Das kann
man für Überregulierung halten. Man kann auch mit der Austauschbarkeit des Titels argumentieren, dann dürfe man sich ohne entsprechende Ausbildung nicht mehr Immobilienmakler nennen. Aber dann nennt man sich eben Immobilien Consultant oder so ähnlich; der Begriff ist nicht geschützt und kann frei verwendet werden, das ist immer das Problem dabei.
Ich sehe vor allem, dass es keine Übergangsregelung gibt. Es ist in etwa mit dem Fall der Tontechniker zu vergleichen, den wir vor etwa zehn Jahren hatten. Vorher war es so, dass jemand am Mischpult stand, der wusste, wie die Geräte zu bedienen sind, dafür aber keine explizite Ausbildung hatte. Dann wurde eine Ausbildung eingeführt. Dabei wurde allen, die das vorher gemacht haben, die Möglichkeit gegeben, das mit zu gestalten und diese Ausbildung in kürzerer Zeit zu erwerben. Das war dann okay.
In dem Fall hier sehe ich insbesondere das Problem, dass, wenn man die Ausbildung von heute auf morgen einführt, wir dann Leute mit 20 Jahren Berufserfahrung haben, die sich nicht mehr Immobilienmakler nennen dürfen, weil sie diese Ausbildung nicht haben. Umgekehrt kommt dann ein Frischling von der Handelsschule und darf sich Immobilienmakler nennen. Das heißt, derjenige, der die Qualifikation hat, darf nicht, und derjenige, der sie nicht hat, darf, und das finde ich nicht in Ordnung. Ich könnte dem Ganzen dann zustimmen, wenn es Übergangsregelungen gäbe, sodass die, die jetzt schon als Immobilienmakler tätig sind, sich einbringen und diese kaufmännische Ausbildung gegebenenfalls schneller nachholen könnten.
Wir sehen aber auch, dass es bei dem Antrag der GRÜNEN Diskrepanzen gibt, nicht zwischen verschiedenen Fraktionen, sondern zwischen Stadt und Land. Ich merke das allein schon bei uns in der Fraktion; die Situation in Saarbrücken ist eine völlig andere als in Saarlouis oder ganz weit draußen in den Dörfern. Man zahlt in der Stadt bei Anmietung zum Teil fünf Monatsmieten auf einmal: Die erste Monatsmiete plus zwei weitere Mieten als Kaution und noch zwei Monatsmieten als Maklercourtage.
Ich komme gleich darauf zurück. - Dieses Problem hat man auf dem Land nicht, dort zahlt man häufig nur die zwei Mieten für die Kaution und die erste Miete. Von den fünf Mieten bekommt man die Kaution zurück, man bezahlt aber auf jeden Fall drei. Wer die Wohnung wechselt, kann die neue Kaution mit der alten Kaution bezahlen. Es sei denn, es geht um Studierende, die ihre erste Wohnung in Saarbrücken beziehen, die daheim ausziehen und keine Kaution von zu Hause bekommen. Die zahlen tatsächlich fünf Mieten auf einmal, und das kann schon kritisch sein. Die Diskrepanz besteht insbesondere zwi
schen Saarbrücken und dem restlichen Saarland, dementsprechend wird bei uns die Abstimmung wohl ausgehen. Die Forderung nach neuen Sozialwohnungen im Antrag der LINKEN sehe ich nicht so, aber ansonsten kann man dem Ganzen folgen, wir werden diesem Antrag deshalb zustimmen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Konfuzius nannte einmal die elementaren Grundbedürfnisse des Menschen: Essen, Trinken, gesundheitliche Versorgung und ein Dach über dem Kopf. In der Tat ist die Befriedigung des Grundbedürfnisses Wohnen in den großen Städten für die Menschen mit sehr hohen Hürden verbunden. Wir können nicht nur vom Saarland reden; gerade in einer Zeit, in der viele Menschen beruflich mobil sein müssen und öfters umziehen, spielen die Aufwendungen für Mieten und Mietnebenkosten eine enorme Rolle. Zu den Renovierungs- und Umzugskosten fallen in der Tat noch Kaution und 2,38 Mieten Maklergebühren an. Es ist schon so weit, dass viele Kleinkredite aufnehmen müssen, weil sie das schlichtweg nicht bezahlen können.
Es könnte natürlich argumentiert werden, man habe die Freiheit, einen Vertrag abzuschließen, bei dem Maklergebühren anfallen, oder es zu lassen. Das bedeutet aber meist nichts anderes, als zu entscheiden, ob man eine Wohnung bekommt oder nicht. Das ist nämlich die Realität. Das ist eine Art von Vertragsfreiheit, die ich für zynisch halte, weil es in diesen Fällen die tatsächliche Vertragsfreiheit überhaupt nicht gibt. Der Mieter hat meist überhaupt keinen Verhandlungsspielraum: Entweder er oder sie zahlt die Courtage oder er oder sie ist außen vor!
Studierende sind ganz besonders davon betroffen. Ich will nicht nur von den Städten Hamburg, Berlin, München, Köln und so weiter reden, auch kleinere Universitätsstädte wie Siegen oder Jena sind davon betroffen. Ein Neffe von mir ist in Siegen Doktorand, erhält 850 Euro von der Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter und hat jetzt eine Wohnung über einen Makler bekommen - anders war es gar nicht möglich. Er muss nun drei Monatsmieten Kaution bezahlen, zwei Monatsmieten Maklercourtage und die erste Monatsmiete: Das sind 2.100 Euro. Die Eltern sind nicht wohlhabend. Das besteht eine Schieflage, die Chancengleichheit ist nicht gegeben. Wenn nicht andere einspringen und helfen würden, könnte er sich die Wohnung überhaupt nicht leisten. So etwas passiert nicht selten.
Sogar Herr Bundesbauminister Ramsauer sagt - ich zitiere, Herr Präsident -: „Was sich in Universitätsstädten derzeit abspielt mit jungen Leuten, die studieren wollen, ist gelinde gesagt ein Skandal.“- Er stellt das also fest, aber er handelt nicht. Markt bedeutet ein angemessenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Dieses angemessene Verhältnis von Angebot und Nachfrage ist nicht mehr gegeben. Die Verknappung des Wohnraumes insbesondere in den Großstädten treibt den Maklern die Schafe ohne viel Aufwand in den Stall, und das in einem Maße, das nicht in Ordnung ist. Im Saarland mag die Situation noch etwas entspannter sein, im ländlichen Raum haben wir in der Tat Leerstände. Dort ist es auch so, dass, wenn der Vermieter einen Makler einschaltet, er auch die Maklerkosten übernimmt. In der Stadt sieht es aber etwas anders aus, größere Wohnungen bekommt man oft überhaupt nicht mehr ohne Makler. Man kann schon ahnen, welche Zustände in anderen Städten herrschen und irgendwann auf die Stadt Saarbrücken zukommen, weil durch die demografische Entwicklung die Menschen in die Stadt ziehen werden. Wir haben jetzt schon das Phänomen, dass die Bevölkerungszahl auf dem Land zurückgeht und in Saarbrücken steigt. Das hängt genau damit zusammen.
Man muss aufpassen, dass der bezahlbare Wohnraum nicht zu knapp wird. Deshalb ist es für uns richtig, dass man dann über das Bestellerprinzip nachdenkt: Wer bestellt, bezahlt. Das haben wir auch im Konnexitätsprinzip bei den Kommunen: Wer die Aufgaben aufnimmt, muss diese auch bezahlen. Wer den Makler beauftragt, sollte auch die Kosten dafür übernehmen. Nach der heutigen Lage haben wir eine recht absurde Situation. Man muss sich vorstellen, dass zwei Menschen - der Vermieter und der Makler - einen Vertrag zulasten Dritter abschließen, nämlich zulasten des Mieters. Der muss dann die Zeche dafür zahlen, dass zwei andere einen Vertrag abgeschlossen haben, weil er in der Regel der Schwächere ist. Das ist sonst nirgends üblich und müsste geändert werden. Es ist auch so, dass die Hemmschwelle des Vermieters, einen Makler zu beauftragen, ganz gering ist, weil er weiß, dass der Mieter, der am Ende der Kette steht, die Kosten tragen muss. Bei einem großen Leerstand an Wohnungen sehe ich das auch so. Auf dem flachen Land ist das überhaupt kein Problem. Dort kann man sagen, das reguliert der Markt selbst. Aber dort, wo die Wohnungen knapp sind, reguliert der Markt überhaupt nichts mehr. Da muss man eingreifen.
Die Maklergebühr wirkt deshalb sozial selektiv. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werden alleine schon deshalb auf solche Wohnungen gar nicht eingehen, wenn ein Makler drinhängt, obwohl sie den Wohnraum bräuchten und obwohl es notwendig und wünschenswert wäre, eine Wohnung zu wechseln. Sie können diese Wohnungen gar nicht
angehen, weil klar ist, dass sie die Maklergebühren nicht zahlen können. In Städten wie Hamburg und München haben wir schon das Phänomen, dass es dort abgeschottete Lebenswelten gibt - richtige Luxusgettos. Das ist fast wie im Mittelalter. Dort hatten wir es auch so, dass man die Armen vor die Stadttore verbannt hat. Genau der Trend ist in diesen Großstädten in vollem Gang.
Jean Jacques Rousseau hat einmal gesagt, zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. Das heißt übertragen auf die Situation, die wir heute diskutieren: Wir haben einen freien Wohnungsmarkt. Auf diesem freien Wohnungsmarkt kann bei einem knappen Angebot der Wohnungssuchende nur der Verlierer sein. Ein faires Gleichgewicht ist nicht vorhanden. Deshalb ist hier der Gesetzgeber gefordert, den Schwächeren - also den Mieter - zu schützen.
Nun zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Ich bin nicht der Meinung, dass ein Gesetzentwurf umso besser wird, je mehr Bundesländer eine solche Initiative starten. Es ist ein bisschen aufwendig, sonst hätte Hamburg das schon gemacht. Ihr Vorstoß basiert auf einer Initiative der SPD und der GAL in Hamburg oder SPD und GRÜNE im Bundestag. Dort gab es vor einem Jahr eine solche Initiative. Hamburg hat derzeit eine Bundesratsinitiative in Vorbereitung. Nordrhein-Westfalen hat schon angekündigt, sich anzuschließen - viele andere Bundesländer auch. Wir werden - genau wie Herr Wegner gesagt hatte - schauen und prüfen, ob wir das unterstützen können. Ich glaube aber, dass wir im Hinblick auf meinen Vorredner, Herrn Wegner, innerhalb der Koalition noch etwas Überzeugungsarbeit brauchen. Wir müssen schauen, was dort beinhaltet ist.
Von der SPD muss niemand überzeugt werden. Unser Koalitionspartner muss noch überzeugt werden. - Zum zweiten Teil Ihres Antrages - der Qualifikation von Maklern. Bisher kann Makler werden, wer ein Gewerbe anmeldet und nicht wegen eines Einbruchsdeliktes vorbestraft ist. Das reicht. Wir sind der Meinung, dass Ihre Forderung nach einer kaufmännischen Ausbildung überzogen ist. Aber dennoch sagen wir, dass Grundkenntnisse im Bereich Vermietung, Verpachtung und Verkauf vorhanden sein müssen. Das heißt, wir brauchen eine Zertifizierung oder einen verbindlichen Fach- und Sachkundenachweis, bevor jemand die Gewerbeerlaubnis erteilt bekommt. Wir stehen auch nicht alleine da. Der Verband der Makler hat die gleiche Auffassung. Sie sagen, jawohl, wir wollen, dass schwarze Schafe
Nun zum Antrag der LINKEN. Gestern um 16.30 Uhr ist der Antrag der LINKEN bekannt geworden. Herr Dr. Bierbaum, ich muss Ihnen sagen, ich halte das Thema sozialer Wohnungsbau für viel zu wichtig und zu vielschichtig, als dass man das heute quasi überfallartig als ein Randthema diskutiert.
Nein, das ist kein Randthema, aber Sie diskutieren es so, weil Sie es nicht seriös diskutieren. Das, was Sie hier vorgetragen haben, bot nicht viel Substanz zu dem Thema. Ich finde das schade. Es wird diesem Thema nicht gerecht. Das wird ihm wirklich nicht gerecht.
Wir haben in den letzten Wochen die Zeitung verfolgen können. Der Regionalverband hat auf das Pestel-Gutachten reagiert. Er hat einen ganz aktuellen und seriösen Sozialbericht für 2012 vorgelegt. Es wurde gesagt, im Pestel-Gutachten werde geäußert, in Saarbrücken bekommen 40.000 Menschen einen Mietzuschuss. Das stimmt gar nicht! Der Regionalverband hat die Zahlen. Es sind 10.000 weniger 30.000. So seriös ist dieses Gutachten!
Herr Jerusalem, der Leiter des Sozialamtes des Regionalverbandes, hat vor fünf Jahren ein System eingeführt, das jede freie Wohnung meldet und das über jede Wohnung, die in dem Bereich vorhanden ist, Auskunft gibt. Auf Knopfdruck kann er im Computer nachschauen, wie viele Wohnungen noch frei sind. Vor 14 Tagen waren es noch 339 Wohnungen für Menschen, die Unterstützung brauchen. Wir haben das Problem in dieser Stadt so noch nicht, aber das heißt nicht, dass wir keine Probleme haben; wir haben Probleme. Er sagt, überall bekommen die Leute Wohnungen, nicht immer in der gesuchten Größe. Aber wenn ich teuren Wohnraum suche, finde ich auch nicht immer das Gewünschte. Hier haben wir vielmehr das Problem, dass wir darüber nachdenken müssen, wie die Wohnungen der Zukunft aussehen, wenn die Menschen, die älter werden, in die Städte ziehen. Sie müssen barrierefrei und bezahlbar sein. Von der zweiten Miete steht gar nichts in Ihrem Antrag drin. Der Kollege von den PIRATEN hat gesagt, das dort Geschriebene würde er mittragen. Das hat Dr. Bierbaum mündlich hier vorgetragen, im Antrag steht überhaupt nichts von der zweiten Miete, da steht nur etwas von Sozialwohnungen. Wenn das so ist, dann können Sie eigentlich auch den Antrag nicht mittragen, weil das meiste, was hier vorgetragen wurde, nicht im Antrag drinsteht. Im Antrag steht nur drin, dass sozialer Wohnraum geschaffen werden soll.
Ich glaube auch, dass Sie die Begriffe „bezahlbarer Wohnraum“ und „Sozialwohnungen“ verwechselt haben. An Sozialwohnungen sind ganz strenge Kriterien geknüpft. Es gibt nur eine bestimmte Klientel, die diese Sozialwohnungen überhaupt bekommen kann. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Menschen, die gerade so über der Linie liegen, die keine Hartz-4-Empfänger sind, aber auch nicht reich, und die Wohnraum brauchen, den sie auf dem normalen Markt so nicht bekommen. Darüber müssen wir nachdenken. Wir brauchen Wohnraum für große Familien. Wir brauchen vermehrt Wohnraum für Singles. Die Wohnungsbaugesellschaften teilen momentan Wohnraum, weil es immer mehr Singles gibt und die größeren Wohnungen für Einzelpersonen zu groß sind.
Das ist ein vielschichtiges Thema. Ich finde es schade, dass es heute nur am Rande mitdiskutiert werden soll. Es gehört zu dem Punkt Maklergebühren und Maklerausbildung und dem allgemeinen Wohnungsmarkt, so, wie die GRÜNEN ihren Antrag formuliert haben, nicht dazu. Es ist sinnvoll, wenn wir das gesondert diskutieren. Ich kündige an, dass die SPD-Landtagsfraktion zu diesem Themenkomplex eine öffentliche Anhörung durchführen wird, damit wir uns ein Bild machen, wie es tatsächlich im Saarland aussieht. Wenn wir das wissen und wenn wir das Sozialgutachten des Regionalverbandes und die Stellungnahmen der Wohnungsverbände sowie die Programme der Landesregierung zusammenführen, kann man sich ein Bild machen und sagen, jawohl, das brauchen wir und so müssen wir uns für die Zukunft fit machen. Alles andere halte ich für Stochern im Nebel. Dafür ist dieses Thema wirklich zu schade.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss erlaubt sein, auf die Diskussionsbeiträge, speziell den letzten, zu reagieren. Ich habe ihn mir zuerst zu Ende angehört, bevor ich mich gemeldet habe. Ich sehe es positiv. Ich verwahre mich zunächst dagegen, dass wir das zu einem Randthema machen. Überhaupt nicht. Wir haben aus dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Punkt Maklercourtage aufgegriffen als etwas, womit wir auf die Gesamtproblematik aufmerksam machen wollten, die damit zusammenhängt. Sie haben natürlich recht, es geht nicht nur um die Frage des sozialen Wohnungsbaus, sondern auch um die Frage des bezahlbaren Wohnraums. Das ist breiter - überhaupt keine Frage.
Unser Plädoyer ist in der Tat, dass wir uns in der Politik ausführlich damit befassen. Wenn wir diesen konstruktiven Ausgang haben, sehe ich nicht, warum wir uns dabei streiten sollten. Wir können uns streiten über die Maßnahmen und das, was gemacht werden muss, und dergleichen mehr. Aber es muss auch hier im Saarland anerkannt werden, dass selbst, wenn es noch nicht so im Bewusstsein ist und wenn die Problemlage nicht so ist wie in München, Hamburg oder Frankfurt, wir ein zunehmendes Problem des bezahlbaren Wohnraums haben. Damit müssen wir uns umfassend beschäftigen.
Mag dieses Pestel-Gutachten auch die eine oder andere Schwäche haben, so kommt ihm dennoch das Verdienst zu, deutlich gemacht zu haben, welche Problematik sich dahinter verbirgt. Auch wenn das von den Zahlen her möglicherweise etwas zu relativieren ist, bleibt dennoch ein erheblicher Mangel. Deswegen sind wir der Auffassung, dass dieses Thema in der Tat diskutiert werden muss. Insofern nehme ich gerne die Anregung des Kollegen Wegner auf, das erneut einzubringen. Ich begrüße es außerordentlich, auch wenn sich die SPD entsprechend engagiert und dies zum politischen Thema macht. Damit haben wir eigentlich unser politisches Ziel erreicht. - Danke.