Wir kommen zur Abstimmung. Es gibt einen gemeinsamen Beschlussantrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/213 - neu 2. Über diesen Antrag ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich darf den Schriftführer und die Schriftführerin bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Wer dafür stimmen will, muss mit Ja antworten, wer dagegen stimmen will, mit Nein.
(Namentliche Abstimmung) 1 Ich frage, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. Das ist nicht der Fall. Ich schließe dann die Stimmabgabe und bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, mir das Ergebnis zu übermitteln. (Die Stimmen werden ausgezählt.)
Ich gebe das Ergebnis bekannt: Es sind 50 Stimmen abgegeben worden, davon 13 Ja- und 37 Nein-Stimmen. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/213 - neu 2 - abgelehnt ist.
Beschlussfassung über den vom Minister für Finanzen und Europa eingebrachten Antrag betreffend: Veräußerung landeseigener Forstteilflächen in Saarbrücken-Scheidt, Stuhlsatzenhausweg (Drucksache 15/208)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Minister für Finanzen und Europa beabsichtigt, landeseigene Forstgrundstücke entlang des Stuhlsatzenhausweges in unmittelbarer Nähe der Universität des Saarlandes mit einer Gesamtfläche von 7.775 Quadratmetern zu veräußern. Auf den Flächen soll ein Neubau für das neu gegründete Helmholtz-Institut für pharmazeutische Forschung Saarland als Außenstelle errichtet werden. Neben der zum Verkauf stehenden Fläche soll dem Erwerber eine Kaufoption für eine sich anschließende Erweiterungsfläche von knapp 5.000 Quadratmetern eingeräumt werden.
Für beide Flächen hat die Landeshauptstadt Saarbrücken einen entsprechenden vorhabensbezogenen Bebauungsplan aufgestellt, der der beabsichtigten Nutzung durch das Helmholtz-Zentrum planerisch Rechnung trägt. Zwischen dem Forschungsinstitut und der Universität des Saarlandes wurde be
reits ein Kooperationsvertrag geschlossen, ferner besteht ein Konsortialvertrag zwischen dem Bund und den Sitzländern Niedersachsen und Saarland. Die landeseigenen Grundstücke sind nach Mitteilung des Finanzministers für das Land entbehrlich.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat sich in seiner Sitzung am 07. November 2012 mit dem Veräußerungsvorhaben befasst und empfiehlt dem Plenum einstimmig, der beabsichtigten Veräußerung der landeseigenen Forstteilflächen in Saarbrücken-Scheidt zum Kaufpreis von 427.625 Euro an das Helmholtz-Institut für Infektionsforschung in Braunschweig zuzustimmen und darüber hinaus die erbetene Kaufoption über eine weitere Teilfläche von 4.967 Quadratmetern einzuräumen. Der Antrag des Finanzministers liegt Ihnen als Drucksache 15/208 vor. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/208 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/208 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis um 13.15 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu den Punkten 7, 8 und 13 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Erfolg der Energiewende durch nationale Koordinierung sicherstellen! (Drucksache 15/215)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Windkraft ausbauen statt ausbremsen! (Drucksache 15/214)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben - Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindern (Drucksache 15/222)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Bundesumweltminister Peter Altmaier hat es, wie ich finde, in diesem Herbst auf den Punkt gebracht, als er sagte - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -, die Energiewende sei für die Deutschen das, was die Mondlandung für die Vereinigten Staaten von Amerika in den Sechzigerjahren gewesen sei.
Das Bild stimmt in vielerlei Hinsicht. Die Energiewende birgt, wie die Mondlandung, Chancen und Risiken. Der Weg hin zu einer erfolgreichen Energiewende als politisches Projekt - auch das ist eine Parallele - ist bislang von keiner anderen Industrienation gegangen worden. Wir betreten also industrie- und energiepolitisch Neuland. Die Energiewende ist aber, wie die Mondlandung, nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Projekt, ein gesellschaftliches Projekt, das in Deutschland gemeinsam, im Konsens, angegangen wird.
Als weitere Parallele ist auch zu erwähnen, dass die Energiewende mit hohen Kosten verbunden ist. Das zu erwähnen gehört zu einem ehrlichen Vorgehen dazu. Sie ist für uns verbunden mit Kosten, aber eben auch mit riesigen Chancen bei der Entwicklung neuer Technologien, bei der Findung neuer Geschäftsmodelle - zugunsten der Entwicklung des Wohlstandes der kommenden Generationen in unserem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, dass die Energiewende ein nationales Projekt ist, das mit großen und konkreten Herausforderungen für unser Land, für die Bürger und für unsere Wirtschaft verbunden ist. Dieses Problems nimmt sich nicht zuletzt Bundesumweltminister Peter Altmaier mit Engagement, mit Kompetenz und mit Leidenschaft an. Wie es mit Klaus Töpfer ein saarländischer Christdemokrat, ein saarländischer Politiker war, der mit dem Umzug der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin eines der zentralen nationalen Projekte der Wiedervereinigung organisieren durfte, ist es nun erneut, bereits zum zweiten Mal, ein Saarländer, der mit einer schwierigen Aufgabe, mit einer
Aufgabe von historischer Dimension für unser Land betraut worden ist. In der Bundespolitik scheint es sich herumgesprochen zu haben: Wenn ein Projekt wichtig und knifflig ist, dann lass die Saarländer ran! - Ich meine, das kann uns Saarländer über die Parteigrenzen hinweg ein wenig stolz machen. Auch das muss in einer solchen Debatte einmal gesagt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag nehmen wir eine Positionsbestimmung dieser Koalition zum Thema „Energiepolitik und Energiewende“ vor. Wir stehen zu den Zielen der Energiewende in Deutschland. Wir wollen durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die Ziele des Klimaschutzes erreichen, wir wollen regionale Wertschöpfung sichern und die Abhängigkeit von Energieimporten auf nationaler Ebene vermindern, auf regionaler Ebene niedrig halten.
Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, ist aber die Abstimmung der nationalen Ausbauziele mit denen der Länder notwendig. Dies gilt sowohl für den Ausbau der erneuerbaren Energien als auch für die notwendigen Stromnetze und die weiterhin erforderlichen Kraftwerke auf fossiler Basis. Daher ist es richtig, dass beim Energiegipfel der Bundesregierung Verständigung zwischen Bund und Ländern darüber erzielt wurde, auf der Grundlage der Beschlüsse der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder vom 26. Oktober 2012 der Gesamtverantwortung von Bund und Ländern gerecht zu werden. Es ist dafür auch notwendig, dass die Länder ihre jeweiligen Ausbauziele aneinander anpassen.
Denn eines ist klar: Die Fortführung des weit fortgeschrittenen Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland macht nur Sinn, wenn die notwendigen Investitionen in die Netze vorangetrieben werden. Es kann nicht der Sinn des Vorhabens sein, dass bei gutem Wind an der norddeutschen Küste der vom Verbraucher hoch subventionierte Windstrom kostenlos nach Holland weitergeleitet werden muss, damit unsere Netze stabil bleiben - und das nur, weil unser Netzausbau zu langsam vorangeht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb darf es auch nicht sein - das sei an die Adresse von vielen, insbesondere aber an die Adresse der GRÜNEN gesagt -, dass diejenigen, die am lautesten nach dem Ausstieg aus der Kernenergie gerufen haben, nun diejenigen sind, die sich an jeden Baum ketten, der für einen neuen Strommast fallen muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Wir haben aber nicht den Ausstieg aus dem Kreis
Der Ausbau der Netze, insbesondere von Nord nach Süd, macht nur Sinn, wenn der Strom aus Norddeutschland auch dann noch im Süden gebraucht wird, wenn die Netze stehen.
Ich komme gleich zum Unterschied zwischen Ihrem und unserem Antrag. - Damit ist auch klar, dass der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende nicht im zügellosen Ausbau der Möglichkeiten zur Produktion erneuerbarer Energien liegt, sondern im intelligenten Aufwuchs aufeinander abgestimmter Kapazitäten. Das ist auch für die Ausbauziele in unserem Land von Bedeutung. Das heißt aber auch, dass nicht jedes Bundesland seine maximalen Ausbauziele auf Gedeih und Verderb erreichen muss.
Gerade die Lage des Saarlandes zeigt, dass das bisweilen weder für ein Land selbst noch für das Gelingen der Energiewende insgesamt wirklich Sinn macht. Wir lehnen daher auch Ihren Antrag ab, dessen Inhalt dem Erreichen solcher Maximalziele Vorschub leisten soll. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht im Sinne der Energiewende, und das ist auch nicht im Interesse dieses Landes, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Man führe sich auch einmal das Beispiel Sitzerath vor Augen, man bedenke, welche extremen Belastungen für die Bevölkerung dort künftig von mehr als zwei Dutzend Windkraftanlagen ausgehen. Angesichts solcher Beispiele muss ich feststellen, dass das Erreichen von Maximalzielen, wie das von Ihnen, Frau Dr. Peter, in Ihrer früheren Funktion als Umweltministerin gepredigt wurde,
(Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) : Ich dachte, das war mit Ihnen gemeinsam! - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Das hat er verdrängt!)
bisweilen den Menschen weder vermittelbar noch zumutbar ist. Auch auf diese Problematik müssen wir gemeinsam Antworten finden. Und auch vor diesem Hintergrund lehnen wir Ihren Antrag ab. Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht stehlen, Frau Peter!
zählt die Versorgungssicherheit, gerade auch für den industriellen Verbraucher. Klar ist nämlich, dass wir aufgrund der Volatilität der erneuerbaren Energien zumindest mittelfristig eine strategische Reserve brauchen, die einspringt, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Eine solche Reserveleistung kann im großen Stil nur aus fossilen Energieträgern kommen.