ter sinken soll, denn es ist klar - die Kollegin hat ja recht -, Rentenbeitragssenkungen sind eben Rentenkürzungen in der Zukunft oder auch aktuell, je nachdem, wie die aktuelle Lage ist.
Es wäre schon einmal ein Fortschritt, wenn angesichts der jetzigen Situation, in der die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner um 20 Prozent gesunken ist, die Erkenntnis reifen würde, dass wir jetzt die Rentenkasse nicht noch leerer machen können, wenn wir nicht einmal teilweise etwas heilen können. Mit dem Ausfall von 5,4 Milliarden Euro, also bei der Beitragssatzsenkung, wie sie jetzt vorgesehen ist, könnte man die Rente um fast 2 Prozent erhöhen. Darüber kann man doch einmal reden. Man kann auch etwas anderes machen. Aber wenn man nur endlos schwafelt und gar nichts macht, passiert natürlich nichts. 2 Prozent wären teilweise ein Ausgleich gewesen, um das Absinken der Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner auszugleichen. Aber stattdessen leert man weiter die Rentenkasse mit dem Bemerken, wir haben im Moment am Jahresende 27 Milliarden Euro, da müssen wir jetzt die Beiträge wieder senken. Das ist der erste Punkt. Dazu kann man innerhalb von fünf Minuten etwas sagen.
Der zweite Punkt ist, ob man wirklich etwas tun will, um die Renten zu verbessern, wenn sie 20 Prozent Kaufkraft verloren haben. Da, muss ich sagen, kann ich dem zustimmen, was Frau Ries gesagt hat. Aber was habe ich sonst gehört an konkreten Vorschlägen? Der gesetzliche Mindestlohn muss eine gewisse Höhe erreichen. Ich möchte nur leise darauf hinweisen, sonst sind Sie mit 8,50 Euro noch unter der Grundsicherung. Dazu kann man nur Ja oder Nein sagen. Oder man sagt gar nichts dazu. Oder man erklärt sich dazu bereit, die Zumutbarkeitsklausel zu verbessern. Dann hat man den Niedriglohnsektor gestoppt. Da kann man Ja oder Nein sagen. Oder man sagt etwas zur Rentenformel. Alles, was in den letzten Jahren bei der Rentenformel gemacht worden ist, hat die gesetzliche Rente erheblich verschlechtert.
An einem möchte ich mich doch aufhalten, Herr Kollege Roth. Sie haben gesagt, man kann das nicht innerhalb von fünf Minuten diskutieren. Ein Satz von Ihnen hat mich jetzt wirklich schockiert, das muss ich einmal sagen. Sie zitieren Herrn Kauder. Ihnen zuliebe sage ich noch, Sie zitieren Herrn Kauder: Das Vertrauen in die gesetzliche Rente soll man nicht kleinreden. - Mein Gott, haben Sie die letzten Jahre überhaupt nicht mitbekommen? Über viele Jahre haben alle möglichen Kräfte das Vertrauen in die gesetzliche Rente kleingeredet. Sie wurde zerstört, kaputt gemacht und zerschlagen, mit Beifall der Boulevard-Presse und der gesamten Versicherungswirtschaft. Dann sagen Sie hier so einen Satz! Da fehlen mir die Worte.
Der von mir geschätzte Kollege Norbert Blüm - mit dem ich heute wahrscheinlich öfter telefoniere als die meisten in diesem Hause - wurde jahrelang lächerlich gemacht, weil er gesagt hatte, die gesetzliche Rente ist sicher. Dabei hatte er recht. Die gesetzliche Rente ist die sicherste Finanzierungsbasis für auskömmliche Renten. Er hatte völlig recht.
Aber die gesetzliche Rente als sichere Finanzierungsbasis setzt zwei Dinge voraus, einmal, dass Sie eine gute Lohnentwicklung haben und zum anderen, dass Sie eine ordentliche Rentenformel haben. Da kann man natürlich endlos darüber hinwegschwafeln. Aber man kann es auch durch ganz konkrete Entscheidungen, die in einer halben Stunde im Deutschen Bundestag durchzujagen wären, regeln.
Aber wie gesagt, Sie reden auf Parteitagen und sonst wo endlos. Sie lachen! Mindestlohn beispielsweise - müssen Sie da noch jahrelang reden, bis Sie den überhaupt beschließen? Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Deshalb ist das Vertrauen in die Politik immer weiter weggebrochen, weil geschwafelt wird mit keinerlei Konsequenz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rente ist ein wichtiges Thema, bei dem ich davon abrate, mit Flickenteppichen an der Rente zu basteln. Gerade bei der Rentenreform 2000 war das Problem, dass man nur an einer Ecke festgehalten hat das wurde heute schon mehrmals gesagt -, nämlich an einem stabilen Beitragssatz, und damit eine Reform losgelöst hat. Wenn wir heute über die Rentenreform reden, sollten wir nicht einerseits eine Beitragsdebatte führen und andererseits fetischistisch einfach nur über einen Rentenniveausatz reden. Wir sollten uns - Herr Minister Storm hat in der letzten Debatte darauf hingewiesen - bis ans Ende der Neunzigerjahre zurück erinnern, dass es immer, wenn über die Rente geredet wurde, einen breiten politischen Konsens gegeben hat.
Zwei Gesichtspunkte sind für diese Debatte wichtig. Der erste Grundsatz lautet: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat ein Recht darauf, seinen verdienten Lebensabend ohne finanzielle Sorgen zu verbringen. Zweitens: Wer nicht sein ganzes Leben lang arbeiten konnte, weil er krank war, weil er erwerbsunfähig war oder weil er Arbeiten verrichtet hat, die für
die Gesellschaft notwendig sind - zum Beispiel Kindererziehung -, der darf dann auch von der Sozialpolitik nicht im Regen stehen gelassen werden.
Dass wir jetzt wieder in der Politik sowohl eine Debatte über das Rentenniveau als auch über den Rentenzugang führen, ist auch ein Zeichen dafür, dass diejenigen, die schon im Jahr 2000 gegen diese Rentenreform waren, nicht locker gelassen und ihren Frieden damit nicht geschlossen haben. Was damals von uns schon aufgezeigt wurde, bewahrheitet sich jetzt. Das Rentensystem hat gelitten, die finanzielle Absicherung im Alter ist nicht mehr gegeben. Das betrifft nicht nur diejenigen, die unterbrochene Erwerbsbiografien haben, sondern auch diejenigen, die lange und hart gearbeitet haben.
So muss zum Beispiel in Zukunft ein Arbeitnehmer, der 40 Jahre Beitragszahlung geleistet hat und konstant - wer hat das schon - jeden Monat mindestens 2.200 Euro verdient hat, in Zukunft mit einem Rentenanspruch in Höhe der Grundsicherung von 699 Euro rechnen. Ich denke, das hat nichts mit einer Leistungsgesellschaft zu tun. Das hat nichts damit zu tun, dass, wenn jemand sein Leben lang hart gearbeitet hat, er dann auch finanziell gesichert in Rente gehen kann.
Wenn jetzt jemand meint, der Abgeordnete Kurtz habe eine niedrige Monatslohnhöhe herangezogen, der muss wissen, dass 36 Prozent aller Arbeitnehmer in unserem Land unter 2.500 Euro im Monat verdienen. Die Armutsquote im Alter hat in den zurückliegenden Jahren deutlich zugenommen, insbesondere bei den Frauen. Wenn in Zukunft nichts unternommen wird, dann wird sich dieses Thema noch verschärfen.
Durch das Abhängen der Renten von der Lohn- und Wohlstandsentwicklung in unserem Land wird das Nettoversorgungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2030 drastisch zurückgehen. Hinzu kommt - das wird auch in der Debatte oft vergessen -, dass die Hälfte der Neurentnerinnen und Neurentner heute mit versicherungsmathematischen Abschlägen in Rente geht. Schuld daran ist nicht zuletzt auch die Rente mit 67, die diese Entwicklung verstärkt. Aber vor allem Beschäftigte, die aufgrund der hohen Belastungen in der Arbeitswelt nicht so lange durchhalten können oder deren Arbeitsplatz weggefallen ist, können gar nicht ohne Abschläge in Rente gehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss noch anmerken: Gute Arbeit und gute Rente gehören zusammen. Wer eine gute Rente will, der muss auch für gute Arbeit sein. Das heißt, dass wir in den Betrieben auch gute Arbeitsbedingungen brauchen, die alterns- und altersgerecht sind, damit die Menschen auch bis zum Rentenalter arbeiten können. - Die Redezeit ist
zu Ende. Aber ich habe fünf Monate nichts gesagt, da kann ich vielleicht noch zwei oder drei Sekunden dranhängen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die heutige Debatte sehr vordergründig geführt wird und - wie Herr Lafontaine das immer so gerne macht - mit Formulierungen, die den Menschen draußen eine Illusion vorgaukeln, die eigentlich nicht der Realität entspricht. Wenn Sie sich hier vorne hinstellen und sagen, man könne natürlich in fünf Minuten ein Problem benennen und Fragen stellen, dann antworte ich Ihnen: Sie haben zwar Fragen gestellt, aber keine Antworten gegeben.
Sie haben gesagt, wir brauchen den Beitragssatz nicht zu senken. In Ordnung. Aber was hat der Rentner davon? Dadurch hat er noch keinen Euro mehr in der Tasche. Das heißt, wenn wir eine Demografiereserve machen, wenn wir darüber nachdenken, dass wir mehr Geld im System belassen für die nachfolgenden Generationen, dann haben wir für die jetzige Rente noch nichts erreicht. Ich glaube, Minister Andreas Storm hat hier einige Möglichkeiten aufgezeigt, wo wir anpacken müssen, wie wir anpacken müssen und wie wir dieses Problem in Zukunft mit aller Sorgfalt in den Griff bekommen können.
Als Arbeitgebervertreter sage ich ganz bewusst: Wir alle in dieser Gesellschaft haben ein großes Interesse daran, dass die Rente für die Menschen auskömmlich ist und dass sie davon leben können. Das hat etwas mit sozialem Frieden in diesem Land zu tun. Und dafür treten wir, glaube ich, alle in diesem Hause ein. Wenn von 20 Prozent Kaufkraftverlust gesprochen wird, dann heißt das, wir müssen in diesem Bereich anpacken, wir müssen dieses Problem auf die Agenda setzen und in den nächsten Monaten und Jahren lösen.
Frau Peter, wenn Sie kritisieren, dass diese Landesregierung anders abgestimmt hat, als vielleicht in Diskussionsrunden oder auf Veranstaltungen vorher angekündigt, und wenn Sie weiter sagen, dieses Gesetz müsse unbedingt weg, dann darf ich Sie daran erinnern, dass dieses Gesetz aus dem Jahr 2004 stammt und von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Damals ist dieser Beitragssatz so festgelegt worden und es war Ihre Partei, die dafür eingetreten ist. Aber wir haben hier ja schon öfter erlebt, dass Sie von den Dingen, die Ihre Partei in der Vergangenheit gemacht hat, nichts mehr wissen wollen, das vergessen Sie sehr schnell.
Wenn man über die Beitragshöhe redet, muss man auch einmal deutlich darauf hinweisen, dass wir eine sich abschwächende Konjunktur haben, dass wir in einer Situation sind, in der wir mit Wirtschaftsförderung zu verhindern versuchen, dass die Konjunktur abschmiert. Wir haben hier zurzeit die Luxussituation, so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie in diesem Land zu haben. Deshalb geht es unseren Sozialkassen gut. Wenn wir darüber reden, ob wir auf 19,0 Prozent absenken, dann reden wir über 5,4 Milliarden. Und wenn wir auf 19,3 Prozent absenken, reden wir immer noch über 2,7 Milliarden Euro. Der Kollege Roth hat schon angedeutet, was diese kleine Differenz in absoluten Zahlen ausmacht.
Das hat auch etwas mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Und wenn Sie, Herr Lafontaine, den Leuten weismachen wollen, dass man mit einem Mindestlohn von 8,50 oder 10,50 Euro es schaffen würde, auch nur die Grundsicherung zu erreichen, dann ist das eine Illusion, die leider nicht den Tatsachen entspricht.
Ich glaube, Minister Storm hat hier deutlich gemacht, dass wir etwas im Bereich Frauen, Familie und Pflege tun müssen, dass wir etwas bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten tun müssen, dass wir etwas tun müssen, damit die Erwerbsarmut anders geregelt wird, dass wir etwas tun müssen für die ergänzende Altersvorsorge, für die Kombirente, für die Erwerbsminderung, für eine Generationenreserve. Aber bei all diesen Forderungen möchte ich eines noch einmal ganz deutlich machen: Wir reden über das Geld, das die zukünftigen Generationen erwirtschaften müssen. Das heißt, wir haben auch den jungen Menschen gegenüber eine Verantwortung, denen, die in Zukunft mit ihrer Arbeit die Rente von uns, die wir hier sitzen, sichern müssen. Von daher, denke ich, ist es an der Zeit, eine sachliche Diskussion zu führen und nicht eine vordergründige, auf Effekte ausgerichtete Diskussion. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verkauf von Anteilen der Saarbrücker Zeitung (Drucksache 15/176)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, ändert an den Entscheidungen nichts mehr. Ich weise nur darauf hin, dass wir dies wissen. Gleichwohl möchte ich einige Ausführungen machen, weil ich meine, dass sie in Zukunft Relevanz haben werden. Manchmal ist es so, dass Ausführungen, die aktuell gemacht werden, nicht zur Kenntnis genommen werden, in Zukunft jedoch relevant sein können.
Wir halten die Übertragung der mehrheitlichen Anteile an den Verlag der Rheinischen Post - ich verkürze das jetzt - für falsch. Die Gründe will ich hier anführen. Zunächst einmal war es auch die Politik der von mir geführten Landesregierung zu versuchen, bei wichtigen Unternehmen einen dominierenden saarländischen Einfluss sicherzustellen. Es ist bekannt, dass wir dies versucht haben. Es ist zwar nicht immer gelungen, aber doch in wichtigen Bereichen, und da war diese Vorgehensweise auch richtig. Dass die Saarbrücker Zeitung ein wichtiges Landesunternehmen ist, wird niemand in Abrede stellen wollen. Zwar ist sie von ihrem Umsatzvolumen her beispielsweise nicht der Stahlindustrie gleichzustellen, aber da eben solche Urteile nicht nur im Hinblick auf den materiellen Umsatz gefällt werden dürfen, sondern auch die kulturelle und soziale Bedeutung in einem Land einbeziehen müssen, wird niemand in Abrede stellen, dass diese einzige Regionalzeitung eine große Bedeutung für unser Land hat. Allein schon von daher wäre es nach unserer Auffassung notwendig gewesen, einen mehrheitlichen Einfluss des Landes sicherzustellen. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass es die Politik der Regierung unter Ministerpräsident Dr. Röder war, sicherzustellen, dass nur 49 Prozent der Anteile von einem Anteilseigner außerhalb des Saarlandes in Anspruch genommen werden konnten. Auch dieser Grundsatz ist jetzt aufgegeben worden, und auch das bedauern wir, weil natürlich 49 Prozent immer noch etwas anderes sind als 52 Prozent oder gar mehr.
In Zukunft besteht die Gefahr, dass ein bundesweit operierendes Unternehmen, das mittlerweile sogar die Grenzen der Bundesrepublik überschritten hat,
je nach Entwicklung der Medienbranche bei uns Kapazitäten abbaut. Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass es leichtfertig war, keine Sicherungen einzubauen, um für die Zukunft auszuschließen, dass außerhalb des Saarlandes Entscheidungen getroffen werden, die saarländische Arbeitsplätze und Interessen betreffen. Und wenn hier jemand fragt, wo das eine Rolle gespielt habe, dann kann ich nur auf folgendes Beispiel verweisen: Wenn Mittal einen dominierenden Einfluss auf die saarländische Stahlindustrie gehabt hätte, wären wir irgendwann vielleicht auch mit der Situation konfrontiert worden, mit der Lothringen jetzt konfrontiert ist. Deshalb halte ich den Ansatz, den dominierenden saarländischen Einfluss sicherzustellen, für richtig. Ich würde mir wünschen, dass man dies erkennt, wenn man sieht, was in Lothringen geschieht.
Das hat etwas damit zu tun, Herr Kollege Theis, dass das Unternehmen zwar jetzt noch sehr ertragsstark ist. Aber ich habe darauf hingewiesen, dass niemand hier voraussehen kann, wie sich die Medienbranche entwickelt, und dass es in der Zukunft zu Entscheidungen kommen kann, bei denen wir froh wären, wenn der saarländische Einfluss noch da wäre. Ich weise nur darauf hin; später wird man es einmal nachlesen können. - Aber noch einmal zu Ihrem Zwischenruf. Die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung (GSB) hat den Auftrag, in konfessioneller und politischer Neutralität die Interessen des Saarlandes innerhalb der Zeitung zu vertreten. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur christliche Religionen. In den Sechzigerjahren, als der Vertrag für die Saarbrücker Zeitung verfasst wurde, war das noch nicht allen so bewusst, aber heute müsste es klar sein. Nun ist der Verlag, dem wir die Saarbrücker Zeitung übertragen haben, ein Verlag, der eine Zeitung für Politik und christliche Kultur herausgibt. Ich weiß nicht, ob das überhaupt jemandem aufgefallen ist, aber konfessionelle Neutralität bezieht sich heute nicht mehr nur auf katholisch und evangelisch, sondern sollte mittlerweile allumfassend sein. Und wie gesagt, dieser Verlag hat eine klare Ausrichtung. Ich dachte, Sie hätten sich das wenigstens einmal angeschaut und würden sich vielleicht einmal darüber Gedanken machen.