Wir möchten heute gerne erfahren, wie die Landesregierung diesen Vorgang beurteilt. Wir halten auf jeden Fall die jetzige Situation für nicht vertretbar. Wir sind der Auffassung, ehrenamtliches Engagement in dieser Form muss unterstützt werden. Die Personen, um die es hier geht, haben sich Verdienste um unser Land erworben und dürfen so nicht behandelt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde, die für heute Morgen beantragt worden ist, geht es zum einen um die Frage, wie wir in Zukunft in unserem Land der Qualität unserer Orchester angemessene
Auftrittsmöglichkeiten bieten und garantieren. Zum anderen geht es um einen Eindruck, der in der Öffentlichkeit in der Berichterstattung vom Wochenende entstanden ist und den der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Lafontaine, aufgegriffen hat.
Ich möchte eines vorwegstellen. Wir haben in diesem Land mit der Radiophilharmonie, mit dem Orchester des Staatstheaters, mit vielen Landesjugendorchestern und einer Reihe anderer Orchester eine Vielzahl von hervorragenden Klangkörpern. Es war, ist und bleibt das Bestreben der Landesregierung, dass diese Klangkörper entsprechende Auftrittsmöglichkeiten im Saarland haben. Das hat etwa dazu geführt, dass wir - auch in Rücksprache mit Herrn Professor Leonardy - beim Umbau der Congresshalle knapp 2 Millionen Euro investiert haben, um dort die akustischen Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Klangkörper geeignete Auftrittsmöglichkeiten haben.
Nun ist heute Morgen die Frage gestellt und dabei der Eindruck erweckt worden, es gebe hier ein Verhalten, das ehrenamtliches Engagement nicht unterstütze. Ich will hier ganz deutlich sagen, sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine, dass dies nicht der Fall ist. Was wir vorfinden, ist eine veränderte Situation, eine veränderte Geschäftsgrundlage. Um das gleich ganz deutlich zu machen, darf ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, einen Brief zitieren. Im Dezember 2010 hat der damalige Ministerpräsident Peter Müller an den Dirigenten der Deutschen Radiophilharmonie, Herrn Professor Christoph Poppen, einen Brief geschrieben. Ich habe gestern mit Herrn Professor Poppen, der zurzeit in Indien weilt, telefoniert, um mir noch mal bestätigen zu lassen, dass dieser Brief auch bei ihm angekommen ist. Er hat dies bestätigt, und ich darf zitieren:
„Sehr geehrter Herr Professor Poppen, mit Ihrem Vorschlag, eine Saarphilharmonie im E-Werk zu errichten, haben Sie einen starken Impuls zur Stärkung Saarbrückens und des Saarlandes in der Kulturregion SaarLorLux gegeben. Die saarländische Landesregierung hat diese Initiative stets positiv begleitet, zumal Ihr Ansatz kein isolierter, staatlich verordneter Vorstoß in der Kulturszene ist. Aus aktuellem Anlass darf ich Ihnen meine damalige Zusage nochmals schriftlich bestätigen.
Das Saarland steht zu seiner Zusage, die Errichtung einer Konzerthalle im E-Werk zu 50 Prozent mit zu finanzieren, wenn die übrigen 50 Prozent der für den Bau erforderlichen Mittel auf dem Spendenkonto des Fördervereins Konzerthaus Saarbrücken eingegangen sind und die Entscheidung über den Baubeginn getroffen ist. Die Modalitäten wären zu gegebener Zeit durch einen Förderbescheid zu regeln. Aus Gründen der haushalterischen Planbarkeit weise ich Sie nur darauf hin, dass das Land wegen der Schul
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wird deutlich, dass es sich hier um eine Vereinbarung gehandelt hat, die in mehrfacher Hinsicht konditioniert ist. Konditioniert zum einen durch die Frage, was de facto an finanziellen Mitteln für den Bau auch durch das Spendenaufkommen zur Verfügung gestellt worden ist. Nach meinem Kenntnisstand befinden sich auf dem Spendenkonto des Fördervereins zwar Gelder, die aber bei Weitem nicht ausreichen, um auch nur annähernd mit dem Bau einer Saarphilharmonie zu starten - außerdem kommt noch ein Teil dieser Spendengelder aus dem Landesetat selbst.
Zum Zweiten ist weder damals noch bis heute eine Entscheidung über den Baubeginn getroffen worden. Zudem haben wir die zeitliche Begrenzung des Projektes, die ganz klar vereinbart war. Das heißt, wir haben im September 2012 kein entscheidungsreifes Projekt, über das wir reden könnten. Dies wiederum bedeutet, dass die Geschäftsgrundlage dessen, was mit dem Förderverein besprochen war, im September 2012 nicht mehr gegeben ist. Das ist die Situation. Das hat nichts mit gebrochenem Wort zu tun, sondern das war eine klare Vereinbarung.
Wie ist die Situation heute? Ich will das noch einmal deutlich machen, weil auch vonseiten der Landesregierung und auch von keinem Mitglied der Landesregierung etwas anderes gesagt worden ist. Der Kollege Ulrich hat in der Öffentlichkeit - - Der Kollege Commerçon -
Entschuldigung. - Der Kollege Commerçon hat in der Öffentlichkeit dargelegt, wie sich die Situation im Moment darstellt. Wir haben mit Blick auf die Hallensituation in der Stadt Saarbrücken ungeklärte Fragen. Wir haben die Frage zu klären, wie es weitergeht mit dem Messe- und Congressstandort in der Stadt Saarbrücken. Da sind auch die Kollegen des Saarbrücker Stadtrates gefragt, vor allem die, die dort in der Verantwortung stehen. Von der Beantwortung dieser Frage wird entscheidend abhängen, wie sich in Zukunft das Umfeld rund um die Congresshalle abbildet. Was bedeutet das für die Congresshalle selbst, stehen überhaupt noch Kapazitäten für konzertante Aufführungen zur Verfügung, kann man den Raum weiterhin nutzen, muss man eventuell an anderer Stelle andere Räume schaffen? - All dies sind Fragen, die noch nicht geklärt sind und die einer Klärung zugeführt werden müssen. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Stadt Saarbrücken auch als Land erklärt, wir brauchen hier Machbarkeitsstudien, wir müssen uns das Um
Der Kollege Kultusminister hat auch zu Recht auf die Aufgaben hingewiesen, die wir - Sie haben eben selbst den Landeshaushalt angesprochen - zu stemmen haben. Das ist die Sanierung der Bühne und der Bühnentechnik im Staatstheater für rund 15 Millionen Euro. Das ist der Erhalt des Weltkulturerbes auch nach den Vorgaben, die wir haben. Das ist die Finanzierung des Staatstheaters, das ist die Fertigstellung des Vierten Pavillons, das ist der Kampf darum, dass wir die Institutionen, die wir haben auch die hervorragende Institution eines Festivals -, weiter erhalten können. Und es ist berechtigt, dass man auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage auf diese Punkte hinweist.
Daher wäre es fahrlässig, heute einen Blankoscheck auszustellen und zu sagen: Egal, was kommt, wann es kommt und wie es kommt, die Landesregierung wird entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Ich erkläre an dieser Stelle für die Landesregierung ganz deutlich: Ich hoffe sehr, dass das bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich nicht nachlässt. Ich hoffe sehr, dass die Gruppe, die sich für die Saarphilharmonie stark gemacht hat, weiter aktiv ist und im Sinne dessen, was einmal vorher besprochen war, ein entscheidungsreifes Projekt mit vorlegt, bei dem die Grundstücksfragen geklärt sind, bei dem die Fragen des Baus geklärt sind und bei dem die finanzielle Beteiligung der Bürgergesellschaft geklärt ist.
Wenn das an diesen Punkt kommt - niemand kann sagen, ob oder wann das in dieser Legislaturperiode noch der Fall sein wird -, dann wird sich diese Landesregierung ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Denn wir wissen, wir haben engagierte Bürger, wir haben gute Klangkörper in diesem Land, und diese brauchen vernünftige Auftrittsmöglichkeiten. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Das war so und das wird auch bei dieser Landesregierung so bleiben. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Frage gestellt, ob das parlamentarische Instrument der Aktuellen Stunde geeignet ist - damit gehe ich mit dem Kollegen Lafontaine konform -, um diese Debatte zu führen, weil man zunächst davon ausgehen musste, dass die Frage, warum es jetzt nicht relativ schnell zu einem solchen Bau kommt, angesprochen wird.
Dennoch gibt es hinter dieser vordergründigen Frage eine grundsätzliche Frage, die man beantworten muss, wenn man tiefer geht. Es ist die Frage, wie unser Land heute und in Zukunft alle seine Aufgaben wird leisten können. Es betrifft die Verwaltungsaufgaben genauso wie die Fragen der Daseinsfürsorge für alle Bürger, die bildungspolitischen Aufgaben, auch die des Sports und parallel dazu die Bewahrung der kulturellen Identität, genauso wie seine kulturelle Vielfältigkeit in Gänze in der Breite wie in der Spitze und das gesamte kulturelle Angebot. Das geht sicher nicht alles alleine. Wir sind heute schon in vielfältigen Bereichen auf Partner angewiesen. Da tut in vielen Bereichen bürgerschaftliches Engagement gut; es hilft uns, diesem Land und seinen Menschen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Ich will für meine Fraktion sagen, dass das Angebot von Professor Poppen und die Initiative von Professor Leonardy zum Bau einer saarländischen Philharmonie ausgesprochen zu begrüßen ist. Dass die damalige Landesregierung dies als partnerschaftliches Projekt gesehen hat, in dem angebotene Komplementärleistungen belastbar sein mussten, ist doch wohl selbstverständlich. Das darauf fußende Angebot war konditioniert und befristet. Die Ministerpräsidentin hat dies ausgeführt.
Leider konnte man bereits zum Ende des Jahres 2011 sehen, dass eine Umsetzung auf Basis der gemeinsam verabredeten Eckpunkte nicht real war und bis zum heutigen Tage leider nicht realer wurde. Dies können wir zwar gemeinsam beklagen, aber es ändert doch an den Tatsachen nichts. Ich gehe davon aus, dass in diesem Hause wohl jeder sehr gerne in ein Eröffnungskonzert einer saarländischen Philharmonie gekommen wäre. Unser Bundesland konkurriert schließlich auf kultureller Ebene mit den großen und neuen Kulturkathedralen in der Großregion. Zwischen Metz, Luxemburg und Saarbrücken gibt es mittlerweile ein vielfältiges Angebot. Es wäre sicherlich ein weiteres Highlight, eine saarländische Philharmonie zu haben. Es gehört doch auch zur gewachsenen Überzeugung derer, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, dass nur dann, wenn die Umsetzung eines solchen Vorhabens gerade nach den Erfahrungen rund um den Vierten Pavillon nicht zu einem weiteren Abenteuer ungeahnter Überraschungen führt, aus einer solch großen Idee eine großartige Sache werden kann. Es ist doch die Erkenntnis dieser Zeit, dass zu einer erfolgreichen Leitinvestition auch eine fundierte Kostenrechnung, eine klare Planung, die Einbindung aller Interessengruppen und ein realistisches Umsetzungsszenario genauso gehören wie der Anstoß an sich. Aber genau diese Punkte müssen heute ungeklärt bleiben.
Die Regierung investiert in Kultur. Wir werden in Zukunft kulturelle Schwerpunkte auch im Haushalt setzen. Ich erinnere daran, dass wir in den nächsten Jahren immer über 25 Millionen bis 28 Millionen in die Finanzplanung des Staatstheaters einstellen. Für die Hochschule der Bildenden Künste werden im aktuellen Haushalt 3,3 Millionen veranschlagt. Der Bau der Hochschulgalerie bedeutet eine Investition von einer Million. Beispielsweise schlägt der Umbau der alten Kirche St. Johann mit 1,75 Millionen zu Buche. Diese Landesregierung kümmert sich um die kulturellen Belange dieses Landes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Leonardy, das wird auch in Zukunft so bleiben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lafontaine, wenn es Ihnen tatsächlich in dieser Debatte nur darum ginge, wie Sie es auch schon im Titel beantragt haben, dass wir über eine Rücknahme einer Zusage des vorherigen Ministerpräsidenten debattieren sollten, dann könnten wir die Debatte eigentlich jetzt schon beenden, denn mit dem Brief, den Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hier vorgetragen hat, ist diese Frage abschließend beantwortet. Diese Zusage war nicht nur befristet, sie ist auch als solche schriftlich in ihrer Befristung festgehalten. Es hat also kein Einkassieren und kein Zurücknehmen gegeben. Es ist auch keine Sache, dass wir uns das nachträglich irgendwie zurechtbiegen oder erfinden würden. Das war von Beginn an schriftlich festgehalten und zwar bei dem dortigen Förderverein, der um diese Zusage gebeten hatte. Es gibt also keine Rücknahme. Von daher könnten wir den Punkt an dieser Stelle eigentlich schon beenden.
Aber dennoch möchte ich einige Worte zum Grundsätzlichen sagen, denn eine solche Debatte kann man nicht führen, ohne das Für und Wider eines solchen Kulturprojektes hinreichend zu beleuchten. Herr Kollege Pauluhn hat es eben schon gesagt. Ich glaube, es gibt niemand in diesem Haus, der ein solches Projekt nicht attraktiv fände und der es nicht für die Stadt Saarbrücken und für unser ganzes Land lohnenswert fände. Wir haben hier zwei hervorragende Spitzenorchester und darüber hinaus auch Nachwuchs- und Laienorchester, die es wert wären, dass wir eine solche Veranstaltungsmöglichkeit bieten könnten.
Wer Liebe zur Kultur und insbesondere Liebe zur Musik hat, muss das als ganz besonders faszinierendes Projekt empfinden. Es gibt aber auch andere Wünsche und Notwendigkeiten, die wir in der Kultur finanzieren müssen. Die muss man priorisieren. Die Punkte, die in dieser Legislaturperiode am notwendigsten sind, sind schon hinreichend benannt worden. Es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass wir für 15 Millionen in die Bühnentechnik des saarländischen Staatstheaters investieren und damit das Haus in seiner Struktur und Substanz erhalten, damit es dauerhaft Leuchtturm des Saarlandes sein kann. 15 Millionen sind wirklich kein Pappenstiel.
Außerdem haben wir die Aufgabe, das Weltkulturerbe Völklinger Hütte und die Industriekultur in der nächsten Zeit abzusichern. Ich sage ganz offen, bei allen Fehlern, die passiert sind, muss der Bau des Vierten Pavillons vollendet werden. Selbst wenn es keine Fehler gegeben hätte und selbst wenn alles normal verlaufen wäre, wären Kosten entstanden, die selbstverständlich zunächst einmal hätten ausfinanziert werden müssen. Kein Mensch in diesem Land hätte Verständnis, wenn wir das nächste Kulturprojekt angehen, bevor das andere vollendet ist.
Wenn wir aus dieser Sache eines lernen müssen, dann ist es, dass Projekte tatsächlich Vorlaufzeiten brauchen, dass sie solide durchfinanziert und geplant werden müssen und dass sie in einem Gesamtzusammenhang stehen. Dieser Gesamtzusammenhang ist heute schon genannt worden. In Saarbrücken ist ein neues Messekonzept in der Planung, das durchaus Rückwirkungen auf unsere Hallen hat. Es wird sich die Frage stellen, welche Halle künftig wofür zur Verfügung steht. Wird es eine neue Räumlichkeit in der Nähe der Congresshalle geben? Steht die Congresshalle eventuell gar nicht mehr für Konzerte zur Verfügung oder steht sie vielleicht sogar mehr für Konzerte zur Verfügung als früher? - Solche Projekte muss man letztendlich auch abwarten, damit sich ein derartiges Vorhaben in einen Gesamtzusammenhang fügen kann. Es brächte nämlich auch nichts, wenn wir im ganzen Land unzusammenhängend Hallen errichten würden, ohne dass die entsprechenden Konzepte klug aufeinander abgestimmt wären.
Von daher kann ich nur raten, die Dinge wirklich im Zusammenhang durchzudiskutieren und auch in einen Zusammenhang zu bringen. Und diese Dinge gilt es dann tatsächlich abzuwarten. Das heißt nicht, dass wir jetzt auf alle Ewigkeiten sagen würden, dass es keine Konzerthalle geben wird. Ganz im Gegenteil. Ich rate nur dazu, klug zu planen, klug durchzukalkulieren und den Zusammenhang mit dem zu beachten, was in Saarbrücken jetzt ohnehin ansteht. Alles andere wäre auch gegenüber dem Steuerzahler unverantwortlich, denn wenn wir eines aus anderen Projekten lernen müssen, dann dies:
dass alles seine Vorlaufzeit braucht und wir keine Schnellschüsse machen dürfen. Ich denke, das sind wir den Bürgern und den Steuerzahlern hinreichend schuldig.
Deshalb empfehle ich, das Projekt nicht ad acta zu legen, sondern es weiter durchzudiskutieren und in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Zunächst sollten wir uns aber prioritär auf die Anliegen konzentrieren, die ich eben genannt habe. Auch sie sind Investitionen in Kultur, und zwar keine zu knappen. Von daher kann ich es nicht akzeptieren, wenn in manchen Beiträgen davon die Rede ist, dass wir in diesem Land kein Geld mehr für Kultur hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Also lassen Sie uns in einen Dialog treten! Nichts ist ein- für allemal vom Tisch. Eine Rücknahme von Zusagen hat es jedenfalls nicht gegeben. Lassen Sie uns in die Zukunft blicken und die Konzepte klug miteinander besprechen! Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aussprache zeigt eines: Wir reden hier über ein Symptom für die Haushaltslage dieses Landes. Trotzdem möchte ich jetzt noch einmal im Detail auf Dinge, die hier gesagt wurden, eingehen. Es ging nämlich darum, dass Privatleuten ein Versprechen gegeben wurde, Privatleuten, die sich sehr engagiert haben, um hier Gelder einzusammeln, die sich engagiert haben, um ein Konzept aufzustellen, die sich eingesetzt haben, um eine Saarphilharmonie möglich zu machen. Jetzt gab es erst einmal die Absage: Nein, es geht so nicht.
Inzwischen wurde an die Bürger die Bitte herangetragen, für ein tragfähiges Bau- und Finanzierungskonzept in Vorlage zu treten. Aber in der heutigen Debatte habe ich bisher nicht die Aussage gehört vielleicht habe ich sie auch verpasst -, dass man die Initiative wirklich aufgreift und sagt: Ja, wir gehen jetzt die Planung gemeinsam an. Nichtsdestotrotz halte ich die heutige Aussprache für eine Debatte über ein Symptom, denn eigentlich ist hier ja niemand gegen den Bau einer Philharmonie. Wir haben in diesem Land zwei großartige Orchester und möchten für sie einen geeigneten Rahmen, in dem sie auch spielen können. Wir begrüßen es sehr, dass hier mit hohem Engagement private Gelder eingesammelt wurden, und eigentlich liest sich das
Ganze wie der Beginn einer Erfolgsgeschichte wenn eben die Finanzierung nicht wäre. Lieber Kollege, man muss hier gar nicht das Schreckgespenst des Vierten Pavillons bemühen, denn auch kleinere Millionenbeträge sind in unserem Haushalt aktuell nicht darstellbar. Wir befinden uns in einem Bundesland, in dem wir die Infrastruktur vernachlässigen und in dem wir es aus finanziellen Gründen bisher nicht geschafft haben, durchweg menschenwürdige Bedingungen in der Pflege umzusetzen.
Wir leben in einem Bundesland, in dem auch Geld für die Kulturpolitik fehlt. Die Kritik daran geht natürlich auch an die Landesregierung. Ich kann es nicht verstehen, dass Sie sich als Koalition hier beklagen. Sie sollen sich bei diesem Thema nicht beklagen, sondern handeln. Die Frage lautet: Was tun Sie, um die Haushaltslage zu verbessern? Alle 16 deutschen Bundesländer sind chronisch unterfinanziert.