Das ist ein Beispiel dafür, dass wir die Ausbauziele im Bereich der Energiewende mit Tatkraft verfolgen. Es werden in den kommenden Jahren nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür hergestellt, sondern auch die entsprechenden Investitionen in unserem Land getätigt. Wir sorgen gerade in vielen
anderen Bereichen dafür, dass wir unsere politischen Ziele erreichen. Wir werden aber auch Veränderungen am Masterplan Energie und ganz praktische Veränderungen vornehmen.
Ich will es als Beispiel an dem Programm „Klima Plus Saar“ deutlich machen. In diesem Programm, das es seit 2011 gibt, sind Mittel mit einem Volumen von 7 Millionen Euro bis Ende 2014 vorgesehen. Damit wird eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert, unter anderem die energetische Gebäudesanierung. Derzeit sind von den 7 Millionen Euro noch nicht einmal 1 Million Euro abgeflossen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Richtlinien und Fördervoraussetzungen so hoch waren, dass bedauerlicherweise viele, die bereit gewesen wären, dieses Programm in Anspruch zu nehmen, davon Abstand genommen haben, weil die Investitionen, die sie hätten tätigen müssen, zu hoch geworden wären. Deshalb haben wir die Richtlinien für dieses Programm verändert und verbreitert und damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese 7 Millionen Euro auch dorthin gelangen, wo sie hinsollen, nämlich zu den privaten Endverbrauchern zur Installation von modernen Anlagen und zur energetischen Gebäudesanierung, damit wir auf dem Feld der Energieeffizienz ein gutes Stück weiterkommen. Es nützt uns nichts, Programme zu haben, in denen Geld zur Verfügung steht, das nicht abgerufen wird. Wir sorgen jetzt dafür, dass dieses Geld unter die Leute kommt.
Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Minister Maas, nehmen Sie fairerweise zur Kenntnis, dass das im Jahr 2011 gestartete Programm einen gewissen Vorlauf hatte mit Prüfungen durch den Rechnungshof, was sich als sehr zielführend herausgestellt hat, weil wir derzeit dauernd Programme haben, die beim Rechnungshof auf Kritik stoßen? In Kooperation mit den Energieberatern haben wir Ende 2011 erörtert, wie man das Programm verbessern kann, weil jedes Programm Anlaufschwierigkeiten hat. Die Zielsetzung war, mehr daraus zu machen, weil diese Mittel nicht verfallen sollten.
Ja, das nehme ich sehr gerne zur Kenntnis. - Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir die aufgetretenen Probleme - die gibt es bedauerlicherweise nun einmal - bereits gelöst haben, etwa durch die Veränderungen der Richtlinien. Gut gemeint ist immer noch nicht gut gemacht! Es geht darum, dass wir die Ziele, die wir haben und offensichtlich im großen Konsens verfolgen, auch erreichen können.
Die Energiewende ist auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten von besonderer Bedeutung. Ich spreche noch einmal das Programm „Klima Plus Saar“ an: All diese Maßnahmen, wenn Heizungen installiert, Gebäude saniert, Wand- oder Dacharbeiten gemacht oder Fenster erneuert werden, sind nichts anderes als ein Konjunkturprogramm, insbesondere für den saarländischen Mittelstand und das saarländische Handwerk. Wir wollen nicht nur der Energiewende etwas Gutes tun, sondern auch dem Mittelstand und dem Handwerk. Wir haben die Richtlinien verändert, weil dieses Programm abgerufen werden soll. Ich bin mir sicher, dass dieses Geld bis Ende 2014 dorthin gelangen wird, wo es hinsoll, nämlich zum Endverbraucher.
Meine Damen und Herren, es gibt im Vergleich zur Vorgängerregierung oder zu den Formulierungen im Bereich der Energiewende im Masterplan sicherlich andere Akzentsetzungen, es ist mehrfach angesprochen worden. Das ist auch legitim, wenn sich eine neue Regierung dazu entschließt. Ein wichtiges Thema dabei ist die Frage der Preise. Vor Kurzem hat der Chef von Vattenfall, Herr Hatakka, darauf hingewiesen, dass nach seiner Einschätzung die Energiepreise, insbesondere die Strompreise, bis 2020 um 30 Prozent steigen werden. Ich habe mir kurz überlegt, ob ich ihm einen Brief schreiben und ihn auffordern soll, mir das schriftlich zu geben, weil ich mir nämlich nicht sicher bin, dass es überhaupt dabei bleiben wird.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das ein Thema, bei dem wir gefordert sind. Wir sind als Land über den Bundesrat beim EEG und bei vielen anderen Themen beteiligt. Ich finde, dass wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Wenn jemand sagt, passt etwas auf die Entwicklung der Strompreise auf, dann kann man ihm nicht vorwerfen, dass er die Ziele der Energiewende verwässert oder gegen die Energiewende ist. Wenn Mitte Oktober eine Erhöhung der EEG-Umlage von etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent erfolgt und dies dazu führt, dass teilweise Stromrechnungen bei Privatkunden im nächsten Jahr bis zu 15 Prozent steigen, habe ich die Befürchtung, dass wir die gesellschaftliche Akzeptanz verlieren werden, die wir bisher für die Energiewende haben.
ten Damen und Herren. Es nützt überhaupt nichts, wenn der Druck auf die Politik im kommenden Jahr, in dem auch noch unglücklicherweise Bundestagswahlen sind, so groß wird. Wir wissen ja, dass in solchen Phasen die Politik auch einmal zu irrationalen Entscheidungen neigt. Deshalb bin ich sehr dafür, dieses Thema sehr rational, wenn es geht, außerhalb von Wahlkämpfen, anzusprechen. Nach meiner Auffassung wird es nicht vertretbar sein, dass die Strompreise sich in dem Maße entwickeln und erhöhen, wie das im Moment absehbar ist, sowohl für die privaten Endverbraucher als auch für die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Da will ich auf eines hinweisen, weil in der Debatte eben noch einmal gesagt wurde, man müsste die Preisaufsicht wieder einführen und so weiter. Das wird nicht funktionieren. Mit der Liberalisierung der Energiemärkte - die kann man nun für gut halten oder für schlecht - macht die Preisaufsicht keinen Sinn. Durch den Markt werden die Preise geregelt. Wie soll eine Behörde noch über den Preis entscheiden, der sich auf dem Markt gebildet hat? Deshalb ist das in der Sache schon widersinnig, über die Wiedereinführung von Genehmigungsbehörden oder der Preisaufsicht irgendetwas zu versprechen.
Es ist eben schon darauf hingewiesen worden, dass nur noch 33 Prozent des Elektrizitätspreises für Haushaltskunden auf die Energiebeschaffung und den Vertrieb entfallen, alle anderen Kostenbestandteile sind sowieso schon reguliert beziehungsweise durch staatliche Umlagen oder Abgaben bestimmt. Netzentgelte machen 19,9 Prozent aus, Strom- und Umsatzsteuer 24 Prozent, die Konzessionsabgabe 5,6 Prozent, die EEG-Umlage 13,7 Prozent und die KWK-Umlage den kleinen Anteil von 0,2 Prozent.
Eine Preisaufsicht würde überhaupt nichts bringen, weil nur noch 33 Prozent des Preises über den Strompreis, der an der Börse gehandelt wird, definiert wird. Alles andere ist mehr oder weniger gesetzlich reglementiert. Deshalb müssen wir uns in der Politik damit auseinandersetzen, dass für die Verteuerung von Strom in nicht unwesentlichem Maße politische Entscheidungen verantwortlich sind. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir nach unserer Auffassung über die Weiterentwicklung des EEG reden. Ich glaube, wir sind da als saarländische Landesregierung relativ unverdächtig.
Wir haben vor der Sommerpause der von der Bundesregierung eingebrachten Absenkung der Solarförderung widersprochen. Insofern machen wir nichts mit, was mehr oder weniger aus der Hüfte geschossen ist, oder was keine vernünftige Anschlussregelung hat. Aber ich finde dennoch, wir müssen darüber reden. Es gibt unterschiedliche
Themen, es gibt die sogenannte Diskussion über die Quotenmodelle, wie man so etwas organisieren kann. Aber diese Diskussion wird kommen. Ich würde mich darüber freuen, wenn wir uns in diesem Hause nicht nur über all das, was schiefläuft, Gedanken machten, sondern wenn wir auch einmal überlegten, welche Alternativen es gibt.
Wir reden nur über die Zukunft. Für all das, was es an Anlagen, an Einspeisungen schon gibt, besteht Vertrauensschutz. Aber wir müssen uns einmal ernsthaft Gedanken darüber machen, was wir an Veränderungen, und zwar an gesetzlichen Veränderungen, herbeiführen können, damit die Entwicklung der Strompreise gedämpft wird. Das sind wir sowohl den privaten Endverbrauchern als auch der Wirtschaft schuldig, vor allen Dingen der industriell geprägten Wirtschaft im Saarland.
Ich will in dem Bereich der Preise noch einen Punkt ansprechen, der auch erwähnt, die Frage der Befreiung energieintensiver Betriebe. Zunächst einmal gibt es viele Befreiungstatbestände und es wird alles völlig durcheinander diskutiert. Es gibt die Entlastungstatbestände bei der Energie- und Stromsteuer. Es gibt die Entlastungstatbestände beim ErneuerbareEnergien-Gesetz. Da gibt es zum Beispiel den besonderen Belastungsausgleich im EEG. Es gibt die Befreiung der industriellen Eigenstromerzeugung von der EEG-Umlage. Das ist das, was in Ensdorf gelungen ist, damit die Lösung mit Saarstahl und der Saarschmiede funktionierte. Es gibt erlassene und ermäßigte Stromnetzentgelte für Großunternehmen. Worüber im Wesentlichen geredet wird, ist, dass die Befreiung von energieintensiven Betrieben, also von Betrieben, die einen bestimmten Besatz von Energiekosten in ihrem Unternehmen haben, so außerordentlich dazu beiträgt, dass der Energiepreis verteuert wird.
Ich will einmal darauf hinweisen: Der Tatbestand, um den es an der Stelle geht, betrifft im Saarland rund ein Dutzend Unternehmen, nicht mehr. Wir haben etwa bei der Energie- und Stromsteuer ganz andere Entlastungstatbestände. Da reden wir über viele Tausend Unternehmen im Deutschland. Aber beim EEG geht es im Saarland wirklich um ein Dutzend Unternehmen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Unternehmen wird, wenn sie nicht mehr über diese Befreiung verfügen, sofort in wirtschaftlich extreme Turbulenzen geraten.
An der Stelle - das kann ich Ihnen versichern - wird die saarländische Landesregierung saarländische Interessen vertreten. Aufgrund der Situation, die wir hier haben, einer exportorientierten Wirtschaft, eines sehr hohen Industriebesatzes und einer sehr hohen Anzahl von Arbeitsplätzen, die dadurch gebunden sind, werden wir zumindest nichts mitmachen, was
darauf hinausläuft, dass die Befreiung an der Stelle in irgendeiner Weise verwässert wird, weil damit unmittelbar und konkret viele Tausend Arbeitsplätze im Saarland betroffen werden. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Minister Maas, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie genau damit den Knackpunkt angesprochen haben? Es sind nämlich nur 12 Unternehmen im Saarland.
Ja, wenn man sich den Gesamtbestand ansieht. Das heißt, bundesweit werden zu viele Unternehmen befreit, was dazu führt, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher, auch die saarländischen, obwohl nur 12 Unternehmen im Saarland zu dieser Bevorzugung kommen, mit einer Belastung konfrontiert werden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir diesen pauschalen Zustand der Umlagebefreiung in Angriff nehmen müssen, um die Belastung hier nicht zu hoch zu schrauben? Das war die Frage.
Ich bin gespannt auf die Vorschläge, die es von den GRÜNEN geben wird. Ich kann nur darauf hinweisen, dass wir an der Stelle überhaupt keinen Spielraum sehen. Es handelt sich nicht nur um Unternehmen, die viele Tausend Arbeitsplätze haben, sondern es handelt sich auch um Unternehmen, die vielfach wieder Aufträge an Zulieferer oder in den saarländischen Mittelstand geben. Deshalb gibt es für uns ein existentielles Interesse, an der Stelle nicht zu wackeln. Das werden wir auch nicht tun.
Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Da hat es sich um ein Missverständnis gehandelt. Ich sage ja, wir müssen dafür sorgen - das hatte ich auch eben in dem Redebeitrag klargemacht -, dass die energieintensiven Unternehmen, die das brauchen und im Wettbewerb stehen, natürlich diese Zusicherung bekommen. Aber wir haben im Saarland nur 12 und tragen als Verbraucherinnen und Ver
braucher die Entlastung von mehreren Hundert Unternehmen in Deutschland, deren Überprüfung vielleicht eine gerechtere Umlage erzeugt. Das war der Hintergrund der Aussage. - Danke.
Meine Damen und Herren, ich würde noch gerne einen Punkt ansprechen. Das ist das Thema Kraftwerke, weil das in der Diskussion eine Rolle gespielt hat. Da unterscheidet sich möglicherweise das, was wir innerhalb der Landesregierung an Zielen verfolgen, von dem, was seitens der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgetragen worden ist. Wir haben im Saarland - insofern will ich erst einmal gar nicht darüber reden, was neue Kraftwerkskapazitäten angeht - ganz akute Probleme mit den vorhandenen Kraftwerkskapazitäten. Wir vertreten die Auffassung, wer in der Energiewende will, dass in den kommenden Jahren immer mehr Atomkraftwerke abgeschaltet werden, der wird nicht umhinkommen, in diesem Zeitraum als Brücke ins Solarzeitalter auch auf konventionelle Kraftwerkstechnik zurückzugreifen.
Deshalb glauben wir nicht nur aus eigenen wirtschaftlichen Gründen, dass unsere Kraftwerke, die wir im Saarland haben, eine Perspektive brauchen, sondern wir glauben auch, dass das aus Gründen der Energiewende von außerordentlich großer Bedeutung ist. Die Probleme der saarländischen Kraftwerke bestehen darin, dass zum Teil bei einigen Kraftwerksbetreibern die Bezugsverträge ab dem nächsten Jahr gekündigt worden sind, das heißt, es keine festen Abnehmer mehr für den Strom gibt und wir mittlerweile Preise an der Strombörse haben, die so niedrig sind, dass der Strom, der hier produziert wird, wirtschaftlich eigentlich nicht mehr vertrieben werden kann.
So ist die Situation. Es stehen Kraftwerkskapazitäten zur Disposition, aber wir sind der Auffassung, dass sie ein Teil der Energiewende sind und wir sie gerade in den kommenden Jahren durch die bevorstehende Abschaltung weiterer Atomkraftwerke noch sehr brauchen werden, um die Versorgungssicherheit und die Grundlast in einem industriell geprägten Raum wie unserem zu gewährleisten. Also müssen wir uns Gedanken machen, wie wir an dieser Stelle möglicherweise die Rahmenbedingungen so verändern können, dass diese Kraftwerkskapazitäten, die wir für die Energiewende brauchen und an denen wir im Saarland ein wirtschaftliches Interesse haben, eine Perspektive erhalten. Das ist das vielbeschriebene Marktdesign, um das es da geht.
Diese Diskussion ist in den Anfängen. Wir reden über Kapazitätsmärkte und vieles andere. Ich kann nur sagen: Wir als saarländische Landesregierung stehen dieser Diskussion sehr offen gegenüber. Wir werden in dieser Diskussion sicherlich die Position vertreten, die dazu beitragen kann, dass die Kraft
werke, die wir haben, nicht in Kürze in irgendeiner Weise in noch größere Turbulenzen geraten, sondern dass sie eine Perspektive haben. Sie sind technisch so instand gesetzt, dass sie bis 2020 ohnehin problemlos betrieben werden können. Wir wollen, dass sie alle bis 2020 betrieben werden und wir wollen auch eine Perspektive darüber hinaus.
Insofern kann ich zusammenfassend feststellen: Die saarländische Landesregierung verfolgt mit voller Kraft die Ziele der Energiewende. Wir wollen bis 2020 20 Prozent des Stroms, der im Saarland verbraucht wird, durch regenerative Energien decken. Wir sind auf dem Weg dahin. Wir werden an der einen oder anderen Stelle die Geschwindigkeit beschleunigen. Wir werden an der einen oder anderen Stelle die Akzente anders setzen. Aber wir werden diesen Weg gehen, der energiepolitisch sinnvoll ist, der sozialverträglich ist und der vor allen Dingen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen in diesem Land nicht in der Weise verschärft, dass daraus negative Arbeitsplatzeffekte entstehen. - Schönen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/128 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/128 mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt ist. Dafür gestimmt haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN bei Enthaltung der DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme der Drucksache 15/144 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/144 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich angenommen ist.