Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/91 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/92 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und B 90/GRÜNE.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Parlamentarisches Verfahren für Aktionsplan zur Umset
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland verbindlich. Bund und Bundesländer konkretisieren Maßnahmen zur Umsetzung in Aktionspläne, um die Ziele der UN-Konvention zu erreichen.
Im Saarland wurde dieser Aktionsplan in einem längeren Prozess von der Landesregierung erarbeitet unter Einbeziehung eines Beirats, in dem eine Auswahl von Verbänden vertreten ist. Im Februar 2012 wurde ein erster Entwurf eines Aktionsplans vorgelegt. Dieser wurde vom Landesbehindertenbeirat nicht empfohlen. Zuletzt hat der Landesbehindertenbeirat in seiner Sondersitzung am 05. Juli 2012 die Annahme des modifizierten Aktionsplans zwar empfohlen, eine Reihe von Behinderten- und Selbsthilfeverbänden enthielten sich aber der Stimme. Sie fordern weiterhin einen intensiven Dialog der Landesregierung und konkrete Aussagen zu den behindertenpolitischen Zielen des Plans.
Diese Verbände und auch diejenigen, die im Beirat zur Erarbeitung des Aktionsplans nicht vertreten waren, könnten hierzu in einer öffentlichen Sitzung angehört werden. Nach Gesprächen, die wir seitdem geführt haben, stehen sie dem Plan in seiner jetzigen Form weiterhin kritisch gegenüber. Klar ist allen: Wir wollen einen Aktionsplan, wir wollen das nach vorn bringen, aber es gibt Verbesserungspotenzial. Die Kritik umfasst eigentlich alle Handlungsfelder, ob es Bauen und Wohnen ist, Gesundheit, Tourismus, Bildung, Verkehr oder sonstige Themen, die in den zehn Handlungsfeldern des Aktionsplans zusammengefasst sind.
Ich gehe jetzt nicht im Detail darauf ein, denn der Antrag zielt ja darauf ab, dass wir ein parlamentarisches Verfahren einleiten, in dem alle Bedenken ausführlich debattiert werden. Das Kabinett hat den Aktionsplan vor Kurzem beschlossen. Ich hoffe, dass in der Zeitschiene, die kommuniziert wurde, ein parlamentarisches Verfahren angestrebt wird. Das ist die Intention des Antrags.
Wenn man sich mit den Zielen der UN-Konvention auseinandersetzt, wird deutlich, dass es sich um eine riesige Herausforderung für die Politik und unsere Gesellschaft handelt. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn wir ein radikales Umdenken und Umsteu
ern anstreben. Dafür muss die breite Bereitschaft bestehen, ein Bewusstsein für die Lebenslage der Menschen mit Behinderungen zu bilden und die Dimension einer inklusiven Gesellschaft zu kennen. Gerade hierfür sind umfassende Maßnahmen notwendig. Wenn man sich im öffentlichen Raum bewegt, stellt man fest, dass die Probleme schon bei der Begrifflichkeit anfangen. Viele Menschen wissen heute noch nicht, was der Begriff Inklusion überhaupt bedeutet. Inklusion beschreibt das gemeinsame Leben von Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Behinderungen. Das ist ein Kernanliegen der Inklusion gegenüber der Integration. Die Inklusion will von Anfang an ein gemeinsames System für alle Menschen, ohne dass jemand ausgeschlossen wird. Das ist wohl vielen Bürgerinnen und Bürgern noch nicht bewusst, leider auch einer Reihe von Verantwortlichen nicht.
Hier würde eine breit angelegte Debatte helfen. Eine erste Maßnahme wäre es, den Aktionsplan einem parlamentarischen Verfahren zu unterziehen und durch den Landtag beschließen zu lassen. Ich habe mich gefreut, dass Frau Kollegin Ries im Erweiterten Präsidium die Andeutung gemacht hat, dass es eine parlamentarische Anhörung geben solle. Das ist bis jetzt dem Fahrplan noch nicht zu entnehmen. Wenn es denn so kommt, dann war dieser Antrag für etwas gut, nämlich dass ein parlamentarisches Verfahren eröffnet wird. Eine öffentliche Anhörung und eine Debatte geben die Möglichkeit, der Bevölkerung die Inhalte der UN-Konvention näherzubringen, was unser kontinuierliches Bemühen sein muss. Es müssen Verbesserungen aufgrund der Kritik der Verbände vorgenommen werden, das Pro und Contra muss abgewogen werden. In diesem Sinne bitte ich um die Unterstützung unseres Antrags. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unserem Land leben über 100.000 Menschen, die eine Behinderung haben. Somit hat jeder zehnte Mensch eine Beeinträchtigung, und für viele ist das Leben ein täglicher Kampf geworden. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit März 2009 in Deutschland verbindlich. Seit diesem Jahr bemühen wir uns mit vielen Verbündeten um deren Umsetzung im Saarland, was wahrlich nicht einfach ist. Denn, meine Damen und Herren, die größten Barrieren, die wir immer noch haben, sind die in unseren Köpfen. Ich sage es deutlich: Wenn wir als Gesamt
gesellschaft die behinderten Menschen nicht im Mittelpunkt des Lebens sehen, nützen uns auch die schönsten Pläne nichts. Ich will aber auch nicht kleinreden, dass in einigen Punkten eine größere Verbindlichkeit dringend notwendig ist.
Seit dem Auftaktkongress im Januar 2011 in Eppelborn mit über 300 Teilnehmern ist manches in Bewegung gekommen. Lebendige Diskussionen, vor allem der betroffenen Menschen, haben Positives bewirkt. Lassen Sie mich im Telegrammstil die Hauptinhalte kurz benennen. Erstens, Bündnis für Inklusion im Gesundheitswesen. Hier muss Folgendes dringend verbessert werden: barrierefreier Zugang zu Haus- und Facharztpraxen, Barrierefreiheit in unseren Krankenhäusern, barrierefreie Kommunikation, Schulung der Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, behindertengerechte medizinische Apparaturen, leichte, verständliche Sprache, mobile Lösungen, zum Beispiel der Zahnarzt vor Ort, die Schulung des medizinischen Umgangs mit Behinderten beziehungsweise die Medikamentenversorgung. Zweitens, das Megathema Inklusion im Bildungswesen. Drittens, der Arbeitsmarkt für Behinderte Menschen und viertens, Schaffung von barrierenfreiem Wohnraum. - Dies sind nur einige Punkte, die weiter aufgearbeitet werden müssen. Dieser Aktionsplan bedarf daher einer kontinuierlichen und nachhaltigen Weiterentwicklung, was ein tägliches engagiertes Arbeiten aller bedeutet. Gerade der Sozialausschuss ist gefordert, den Finger in die Wunden zu legen, was wir auch machen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass es dieser Großen Koalition gelungen ist, wichtige Ziele der Behindertenarbeit im Koalitionsvertrag zu formulieren. Für die unterschiedlichsten Zielgruppen wurden detaillierte Maßnahmen entwickelt, sodass sowohl geistig Behinderte, sehbehinderte und blinde Menschen, Personen mit körperlicher Beeinträchtigung und seelisch Behinderte ihr Leben mit höherer Qualität und selbstbestimmt gestalten können. Deshalb ist es nicht sinnvoll und zielführend, diesen Aktionsplan im Landtag zu verabschieden. Aus diesem Grund, Frau Peter, werden wir Ihren Antrag ablehnen. Dieser Plan ist eine Momentaufnahme und wird in der täglichen Arbeit kontinuierlich fortgeschrieben. Natürlich werden wir eine große Anhörung mit den Behindertenverbänden zu diesem Thema durchführen - das steht zwar nicht im Plan, aber darauf haben wir uns in der Großen Koalition geeinigt. Ich kann für die Koalition sagen, die Weiterentwicklung der Behindertenarbeit für eine inklusive Gesellschaft, meine Damen und Herren, ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Dies werden wir mit allem Elan, mit Ehrgeiz, mit Herz und Verstand tun. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung mittlerweile einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt hat. Damit haben wir nach langer Zeit endlich ein Papier auf dem Tisch, über das man diskutieren kann. Ich möchte noch nicht auf die inhaltlichen Punkte eingehen zu Themen wie Barrierefreiheit, frühkindliche Bildung oder Berufsqualifikation. In Sachen inklusive Bildung haben sich verschiedene Verbände bereits geäußert, darüber wird man reden müssen. Heute geht es zuerst einmal darum, im Saarland eine möglichst breite Debatte anzustoßen über die Ziele der Konvention und den Plan zu deren Umsetzung. Darauf liegt auch der Schwerpunkt im vorliegenden Antrag.
Die LINKE wird diesem Antrag zustimmen, weil er viele richtige Ideen enthält. Ein parlamentarisches Verfahren ermöglicht immer eine breitere Öffentlichkeit als ein regierungsinternes Verfahren, sei es durch Ausschusssitzungen, Plenarsitzungen oder Anhörungen und die dazugehörige mediale Öffentlichkeit. Wenn die sowohl in der Konvention als auch im Aktionsplan beschriebene Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit gegenüber Menschen mit Behinderungen wirklich gefördert werden soll, dann ist eine breite Diskussion die Voraussetzung, die natürlich auch im Parlament stattfinden muss.
Im vorliegenden Antrag wird darauf hingewiesen, dass es bei der Abstimmung im Landesbehindertenbeirat sieben Enthaltungen gab, was einem Viertel der Stimmen entspricht. Es ist daher notwendig, diese Kritik durch Anhörungen und öffentliche Veranstaltungen aufzunehmen, damit am Ende eine weitgehende Übereinstimmung erreicht wird. Dabei ist es möglich, noch Gruppen einzubinden, die nicht im Landesbehindertenbeirat vertreten sind. Es gibt Verbände und Initiativen, die eine breit angelegte Debatte fordern, so etwa die Landeselterninitiative für Bildung, die fürchtet, dass der Aktionsplan deutlich hinter dem Koalitionsvertrag zurückbleibt. Solche Kritiken müssen ernst genommen werden, und das geht eben am besten, indem man einen offenen Dialog über den Aktionsplan organisiert, zu dem auch das parlamentarische Verfahren gehört. Deshalb stimmt die LINKE dem vorliegenden Antrag zu. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute nicht über die Inhalte des Aktionsplans, sondern es ist gefordert - ich zitiere aus dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion -, „den vom Kabinett verabschiedeten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einem parlamentarischen Verfahren zu unterziehen und vom Landtag beschließen zu lassen.“ - Ich möchte drei Anmerkungen dazu machen.
Erstens hat es im Vorfeld im vergangenen Jahr Kritik meiner Fraktion an dem Verfahren zur Aufstellung des Aktionsplanes gegeben - dazu stehe ich. Wir waren der Meinung, und ich bin es immer noch, dass man die Vereine und Verbände hätte stärker einbinden müssen. Die Meinungen stehen gegeneinander. Auf der anderen Seite halte ich es für ganz wichtig, diesen Aktionsplan, der vom Kabinett beschlossen ist, nicht noch hinauszuzögern. Schon 2009 wäre es möglich gewesen, einen Aktionsplan zu beschließen. Liebe Frau Kollegin Peter, es wäre auch Ihnen seit Februar 2012 möglich gewesen, als der Aktionsplan dem Behindertenbeirat vorgestellt wurde, diesen im Landtag zu diskutieren. Wer oder was hat Sie daran gehindert?
Die Entwurfsfassung hat damals den Mitgliedern des Landesbehindertenbeirates vorgelegen. Wer oder was, frage ich noch mal, hat Sie daran gehindert, die Diskussion über die Entwurfsfassung hier im Landtag zu beginnen, entweder im Ausschuss oder im Plenum? Wir sind immer frei, Themen zu diskutieren, die uns am Herzen liegen und bei denen es uns wichtig ist, unsere Meinung darzulegen.
Jetzt sind wir aber in einer Phase, in der ich es nicht für vertretbar halte, den Aktionsplan mit allen Maßnahmen noch weiter hinauszuzögern.
Wir haben im Saarland schon eine Menge Zeit verloren. Ein parlamentarisches Verfahren setzt eine gründliche Diskussion voraus. Es wird mit einer Anhörung nicht getan sein. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die SPD-Landtagsfraktion hat zur Aufstellung des Aktionsplans ein Positionspapier erarbeitet. Das war nicht in einer öffentlichen Sitzung zu machen. Wir hatten eine komplette Anhörungsreihe über Monate, die in unserer Fraktion lief.
Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Frau Kollegin Kolb, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass es eigentlich nicht zu spät sein kann, wenn es Kritik gibt, dass Ziele und Maßnahmen in diesen Handlungsfeldern teilweise nicht zusammenpassen, und es dann zielführender ist, zeitnahe eine breite Debatte darüber anzustoßen als irgendetwas nachzubessern, was noch mehr Zeit kostet? Es waren ja Entwürfe auch im Landesbehindertenbeirat diskutiert worden. Es gibt weiterhin Kritik von Verbänden. Es gibt auch Kritik von Verbänden, die in dem Beirat nicht anwesend waren. Deswegen ist die Anhörung das eine, aber das breite parlamentarische Verfahren ist meines Erachtens eher dem Ziel zuträglich, den ganzen Prozess zu beschleunigen, auch in der Öffentlichkeit, die das mittragen muss.
Ich bin nicht bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, weil ich denke, das Ziel ist mehr Miteinander in dieser Gesellschaft, mehr Miteinander von behinderten und nichtbehinderten Menschen. Diesem Ziel müssen wir uns endlich stellen. Es müssen konkrete Aktionen folgen. Jetzt noch vielleicht ein halbes Jahr oder ein Dreivierteljahr in die Diskussion eines Aktionsplanes zu stecken und nicht damit anzufangen, ihn umzusetzen, das ist mir zu lange, zumal es auch das müssen Sie wissen, weil es im Landesbehindertenbeirat diskutiert wurde - die Zusage von Herrn Minister Storm gibt, eine Fortschreibung dieses Planes 2014 zu machen. Also fangen wir doch besser jetzt an! Fangen wir besser jetzt an, diesen Plan mit Leben zu erfüllen!
Achten wir als Parlament darauf, dass das in einem geordneten Verfahren unter Beteiligung der Verbände, der Organisationen gilt, ziehen wir 2014 Bilanz, schreiben dann fort und beziehen in die Fortschreibung die Erkenntnisse ein, die wir in der Zwischenzeit gewonnen haben. Wir werden uns alle - nicht nur die Gesellschaft - im Prozess der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verändern. Mit der Beschäftigung mit dem Thema wird jedem Einzelnen von uns bewusst, was Hermann Scharf schon angesprochen hat. Die größte Barriere ist die Barriere, die in den Köpfen der Menschen ist. Diese Barriere müssen wir abbauen. Da müssen wir die Köpfe der Menschen erreichen. Deshalb lassen Sie mich als letzte Anmerkung noch etwas sagen. Sie schreiben, dass es vom Entwurf im Februar 2012 bis zum jetzt beschlossenen Plan nur geringfügige Änderungen gab. Das stimmt nicht. Es hat im Bildungsbereich zum Beispiel wesentliche Änderungen gegeben.
Gut, der Koalitionsvertrag ist eingearbeitet. Ich stimme dir da zu. Es waren noch einige andere Änderungen im Koalitionsvertrag, die eingearbeitet wurden. Bildung ist ein immens wichtiger Teil, wenn es darum geht, eine Kultur des Miteinanders zu erreichen, denn Vorurteile, die nicht entstehen, und Barrieren, die nicht in den Köpfen sind, brauchen in einem späteren Alter nicht abgebaut zu werden. Ich glaube, kleine Kinder haben uns etwas voraus. Sie haben nämlich diese Vorurteile gar nicht. Sie gehen offen aufeinander zu, behinderte und nichtbehinderte Kinder. Das ist eine Gesellschaft, die ich mir wünsche. Ich wünsche mir mehr Miteinander, nicht mehr die Trennung in ein Leben, das behinderte Menschen führen von einer schulischen Sondereinrichtung über einen Arbeitsplatz in einer Werkstatt, über Freizeiteinrichtungen, die Nichtbehinderte nicht nutzen. Ich wünsche mir ganz einfach mehr Miteinander. Deshalb mein Petitum, Ihren Antrag abzulehnen und mit dem Aktionsplan anzufangen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen den Antrag der GRÜNEN, den Aktionsplan einem parlamentarischen Verfahren zu unterziehen. Es stärkt den Stellenwert des Plans und die öffentliche Debatte unterstützt die Menschen mit Behinderungen. Ich gebe Frau Kolb recht, dass man den Zeitpunkt hier sicher etwas früher hätte wählen müssen. Dennoch denke ich, dass die Debatte den Menschen viel bringen kann. Wir reden hier über den 19. September und nicht über Monate.
Ich möchte noch etwas zur demografischen Entwicklung und Behinderungen sagen. Es wird bei der Debatte mit Behinderten oft vergessen, dass viele der Themen uns alle betreffen oder alle betreffen können. Ein Beispiel. Wir alle werden älter. Ich muss Ihnen sicher nicht sagen, dass mit dem Alter auch viele Gebrechen kommen. Wir können zum Beispiel erblinden, gehunfähig werden, einen Unfall erleiden oder dauerhaft krank werden. Niemand von uns hat ein Recht darauf, gesund zu bleiben. Wir können alle nur darauf hoffen.