Warum Wohnungsbau? Ich bin auch den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie das noch einmal aufgegriffen haben. Ich habe mich nur etwas über den Antragstext in der Begründung gewundert, wo drinstand, dass wir sozusagen im Saarland im Bereich des Wohnens fast die heile Welt haben. Dem ist nicht so. Wir haben natürlich nicht die Probleme wie in Ballungsgebieten. Wir sind nicht Frankfurt, wir sind auch nicht München oder Berlin. Wir haben im Bereich des Wohnungsmarktes hier im Saarland auch bezogen auf den Bundesschnitt geringere Probleme. Das ist durchaus richtig. Allerdings wird der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen unterschätzt. Er ist größer, als hier angenommen wird. Hier haben wir Mängel. Ich will nur darauf hinweisen, dass es etwa in Saarlouis oder in Saarbrücken Anträge von rund 400 Antragstellern auf bezahlbaren Wohnraum gibt. Das heißt, dieser Bedarf ist vorhanden. Es ist kein Bedarf, der herbeigeredet wird, sondern er ist vorhanden.
Wir sehen die Notwendigkeit der Modernisierung vorhandenen Wohnraums, insbesondere auch unter ökologischen Gesichtspunkten. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit des Neubaus von Sozialwohnungen, weil der entsprechende Bedarf da ist. Der Kollege Ulrich hat recht. Dieser Bedarf wird in Zukunft steigen, wobei ich allerdings nicht der Auffassung bin, dass wir bestimmte Quoten, was Armut und so weiter angeht, einfach fortschreiben sollten, sondern
es sollte schon Aufgabe der Politik sein, diese Quoten wieder zu senken, sodass wir weniger arme Leute im Saarland haben, als es gegenwärtig der Fall ist.
Ich möchte zusammenfassen. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, weil wir hier vorhandenes Geld haben, das in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden soll. Wir halten den sozialen Wohnungsbau das will ich noch einmal ausdrücklich betonen - für eine öffentliche Aufgabe, die nicht sozusagen dem Renditekalkül privater Unternehmen unterworfen werden darf, sondern für kommunale Wohnungsbauträger und Genossenschaften geeignet ist. Das ist die Zielsetzung. Wir können alle anderen Förderungen auch machen, aber dieser zentrale Fokus liegt auf der öffentlichen Förderung von sozialem Wohnungsbau, dass überhaupt wieder einmal ein Neubau von Sozialwohnungen stattfindet - seit 2007 ist keine einzige neue Sozialwohnung gebaut worden - und dass das verändert wird auch im Hinblick auf den kommenden Bedarf. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Landtagsfraktion Herr Abgeordneter Stefan Thielen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch einmal ein paar grundsätzliche Worte zum sozialen Wohnungsbau sagen, Herr Kollege Bierbaum, bevor wir in die Anträge tiefer einsteigen. Es geht hier darum, den sozialen Wohnungsbau, wie er in Deutschland funktioniert, einmal zu würdigen und zu betonen, dass er wirklich ein wichtiges Instrument beim Aufbau von Wohnungsinfrastruktur war und nach meiner Vorstellung auch nach wie vor ist.
Man kann dies ja im Wesentlichen bereits daran erkennen, dass alle Bundesregierungen seit 1949 dies als ein wichtiges Element in ihrer Sozial- und Infrastrukturpolitik betrachtet haben. Gerade in den Jahren des Wiederaufbaus hat es sicher dazu beigetragen, dass das Wirtschaftswunder so gelungen ist, wie es der Fall war. Vor allen Dingen hat es auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land gestärkt. Darauf möchten wir auch weiter achten.
Aber die Zeiten ändern sich nun einmal. Mit der Zeit sind eben auch Anpassungen notwendig. Es kann nicht mehr sein, dass wir heute hier großflächige Aufbauprogramme betreiben. Das kann nicht mehr das vorderste Ziel sein. Wir müssen eben ganz ge
nau auf die Anforderungen vor Ort schauen und müssen diese richtig würdigen und damit dann auch die richtigen Instrumente einsetzen. Da war es für uns mehr als wichtig, dass mit der Föderalismusreform 2006 die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau in die Kompetenz der Länder übergegangen ist und dass wir jetzt verstärkt unsere eigenen Möglichkeiten und Instrumente so einsetzen können, dass es den Zielen gerecht wird, die wir hier erreichen wollen. Wir haben das hier im Saarland auch so gehandhabt.
Die Kritik aus der Opposition ist uns bekannt. Wir haben das Thema hier schon öfter debattiert. Wir haben versucht, die vorhandenen Haushaltsmittel zielgerichtet und auch nach den Notwendigkeiten entsprechend einzusetzen. Nach meiner Überzeugung ist das im Großen und Ganzen auch sehr gut gelungen. Wer das Gegenteil behauptet, der muss auch sagen, wo die Mittel stattdessen hätten eingespart werden können. Es ist im Rückblick immer bequem zu sagen, das hätte man anders machen können. Umgekehrt ist es aber schon schwieriger, wenn man dann sagen soll, was man dann nicht dafür getan hätte.
Damit sind wir auch bei der Realität in diesem Bundesland angekommen. Da muss man sich einfach ein paar Tatsachen vor Augen halten. Ich will hier auf drei Punkte noch einmal kurz eingehen. Sie wurden schon genannt. Das eine ist die hohe Eigentumsquote, die wir nun einmal im Saarland haben. Das Zweite ist die Leerstandsquote. Das Dritte ist einfach die Entwicklung des Mietpreises.
Beim ersten Punkt muss man noch einmal ganz den Stolz auf das Saarland in den Vordergrund rücken. Häuslebauer ist ein Begriff, der immer gebraucht wird, aber es steht uns auch gut an zu sagen: Wir sind die wahren Häuslebauer im Saarland. Wir haben eine Wohnungseigentumsquote von über 60 Prozent, absolute Spitze in Deutschland. Ich denke, hier kann man noch einmal den Fleiß und auch die Innovationskraft - nenne ich es einmal - der Saarländer an dieser Stelle loben.
Das soll auf keinen Fall beschönigend klingen, denn es ist uns auch bewusst, dass wir gewisse Probleme haben. Ich durfte meine erste wissenschaftliche Arbeit zur damals doch sehr niedrigen Wohnungseigentumsquote in der Schweiz schreiben, die niedrigste in Europa. Man sieht daran, dass die Wohnungseigentumsquote allein nicht mit Wohlstand verknüpft ist und man das doch differenziert sehen muss. Das machen wir auch. Ganz im Gegenteil, es gibt auch Menschen, die in ihrem eigenen Wohnungseigentum leben und in problematischen Situationen sind. Das wollen wir alles nicht verkennen und wir sollten aus diesem Grund einen ganzheitlichen Ansatz wählen,
wenn wir auf dieses Problem schauen und nicht nur hier sozialen Wohnungsbau fordern. Es bleibt aber leider festzustellen, dass das Saarland allein aus diesem Grund zunächst einmal weniger Personen hat, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind, als in anderen Ländern.
Der zweite Punkt ist die Leerstandsquote. Wir sind leider auch an dieser Stelle in Deutschland Spitze. Wir liegen nach den Zahlen, die mir vorliegen, bei 7 Prozent aller Wohnungen, die leer stehen, und 5 Prozent aller Eigenheime. Wenn wir das zum Beispiel mit Rheinland-Pfalz vergleichen, liegen wir in beidem um jeweils 50 Prozent höher. Das ist für mich schon auch ein Alarmzeichen, dass der Leerstand ein Thema ist, das wir auf jeden Fall betrachten müssen, bevor wir in den Neubau großflächig einsteigen. Leerstand ist nicht nur ein Problem, das wohnungspolitisch zu betrachten ist, es schafft auch strukturelle Probleme, es schafft städtebauliche Probleme und es zieht weitere Themen nach sich, die auch hohe Kosten für die öffentlichen Kassen verursachen können.
Der dritte und letzte Punkt in dem Zusammenhang ist die Mietpreisentwicklung im Saarland. Herr Ulrich, Sie sind auf einige Themen eingegangen. Wenn Sie in dem Zusammenhang die Statistiken betrachten, kann man das bezüglich der großen Masse nicht so stehen lassen, wie Sie es formuliert haben. Die Kollegin Ruth Meyer hat das in der Debatte im Februar sehr genau dargestellt und aufgezeigt, wie stetig die Entwicklung der Mieten im Saarland ist. Ich möchte das hier bestätigen, ich habe es auch noch mal überprüft. Ich kann hier keine großen Veränderungen in den letzten Monaten erkennen. Auch diese Realität muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen, bevor man Einzelbeispiele bringt, die das Ganze in ein anderes Licht rücken.
Wenn ich mir dagegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE ansehe, dann ist es für mich schon sehr stringent, wenn Kritik am Markt geäußert wird. Das ist das Problem, das wir mit dem Antrag haben. Sie haben es nachher noch mal ganz anders formuliert. Aber das ist schon ein Thema, wo ich nicht zustimmen kann, wenn es hier heißt, der Markt funktioniere nicht. Das ist in meinen Augen nicht zutreffend. Das zeigen alleine die stetigen Preise, dass es nicht der Markt ist, der die Probleme schafft. Da gilt für mich erst mal die Prämisse der sozialen Marktwirtschaft, dass wir nur dort eingreifen, wo es wirklich notwendig ist. Das ist in einigen Punkten der Fall, das wollen wir nicht verhehlen, aber nicht in dem großen Maße, wie es hier dargestellt wurde.
Festzuhalten bleibt für mich an dieser Stelle: Es gibt im Saarland ganz einfach keine großflächige und bevölkerungsgruppenübergreifende Wohnungsnot, wie es hier dargestellt wird. Wer hier den Teufel an
Vieles, was im Antrag der GRÜNEN steht, können wir direkt unterschreiben. Herr Ulrich, Sie haben es in der Debatte jetzt wieder ein Stück weit anders dargestellt, was mich ein bisschen ins Grübeln gebracht hat. Nichtsdestotrotz bringen Sie die richtigen Punkte hier an, was etwa die veränderten Familienstrukturen im Land betrifft oder die Zahl älterer Menschen, die aus demografischen Gründen zunimmt.
Betrachten wir zuerst einmal die Modernisierung. Wir haben gerade im Saarland viele Leerstände, darauf müssen wir ganz klar den Fokus legen. Modernisierung hat auch den Vorteil, dass sie auf der Zeitachse schneller vonstatten geht als reine Neubaumaßnahmen und dass man noch mal nachjustieren kann, wenn es notwendig ist.
Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass wir als Land die Kommunen bereits in den letzten Jahren in großem Umfang unterstützt haben. Das durch unseren Innenminister aufgelegte Wohnungsprogramm für Flüchtlinge hat ja in erster Linie auch wieder Wohnungsbestände reaktiviert, die vorher nicht mehr genutzt worden sind. Viele dieser Wohnungen stehen auch heute noch zum Teil leer. Der Wohnraum wird nicht mehr so stark benötigt, weil der Zustrom an Flüchtlingen abgeebbt ist. Wir müssen zusehen, dass wir auch diese Wohnungen jetzt wieder einer Nutzung zuführen. Insgesamt umfasste das Programm in den letzten Jahren 10 Millionen Euro, die den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden. Den Entscheidern vor Ort sollte man es auch hier überlassen, wie das Geld am besten eingesetzt wird.
Die Situation im Land ist sehr unterschiedlich, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den Landkreisen selbst, wenn ich etwa meinen Landkreis Merzig-Wadern betrachte. Man muss jeweils vor Ort in den einzelnen Kommunen sehen, wo Unterstützungsbedarf besteht. Man ist in der Stadt Merzig den richtigen Weg gegangen und hat die Wohnungen zunächst einmal modernisiert und sie den eigenen Leuten - wie man so schön sagt - angeboten, bevor man sie für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen hat. Ich glaube, das ist der richtige Weg, um den sozialen Frieden im Land zu bewahren. Man hat hier die entsprechenden Schritte unternommen, um für bedürftige Bevölkerungsschichten, die es ja durchaus gibt, Wohnungen zu modernisieren und bereitzustellen.
Auch wenn wir sehen, dass die Schwerpunkte der Wohnraumförderung bereits richtig gesetzt sind mit dem Fokus auf der Modernisierung und dem besonderen Anpassungsbedarf, wollen wir uns aber der weiteren Diskussion nicht verschließen. Wir haben klare Forderungen an die Landesregierung, die wir
in unseren Antrag auch eingebracht haben. Wir möchten auch andere Stellen in diesem Land ansprechen, damit sie sich stärker mit dem Thema beschäftigen.
Wir sehen auch die Notwendigkeit, die Förderprogramme anzupassen, etwa die Tilgungszuschüsse zuzulassen, wie es auch von den GRÜNEN gefordert wird. Das sehen wir auch so. Es ist richtig, dass bei uns aktuell die zinsverbilligten Darlehen dem Zweck nicht mehr gerecht werden durch die Zinsentwicklung, die wir haben. Daher brauchen wir eine Überarbeitung der Programme, da sind wir mit Ihnen völlig einer Meinung. Das werden wir auch so weiter verfolgen. So müssen natürlich insbesondere auch die Möglichkeiten der Wohnungsgesellschaften gestärkt werden.
Wie es bereits in den vorhergehenden Debatten öfters angesprochen wurde, besteht die Notwendigkeit, auch auf die Themen einzuwirken, die sich auf Bundesebene abspielen. So gibt es viele Normen und Verordnungen, die auch uns im Saarland betreffen. Wir müssen daran arbeiten, dass diese auch für uns passender werden und die Wohnungswirtschaft stärker unterstützt wird. Wir wollen auf keinen Fall Standards verringern, das sei noch mal klar gesagt. Aber man muss doch von Fall zu Fall schauen, wie bessere Umsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden können, um Standards - sei es im Umweltbereich, sei es im Bereich der Barrierefreiheit - einzuhalten.
Wir müssen darüber nachdenken, mit welchen Instrumenten der im Saarland so beliebte Wohnungsbau für breite Bevölkerungsschichten noch mal attraktiver gemacht werden kann. Ich nenne einfach mal solche Themen wie das Baukindergeld. Hier muss man auch überlegen, wie das weiter gefördert werden könnte, gerade wenn die Kassen im Bund eher gefüllt sind. Das können attraktive Maßnahmen sein. Man muss hier vielleicht noch mal Instrumente überprüfen, die man in der Vergangenheit genutzt hat. Es gab da hohe Mitnahmeeffekte, aber wir müssen hier verschiedene wichtige Punkte gleichzeitig unterstützen. Hier soll das Saarland im Bundesrat aktiv werden. Wir haben das klar angemerkt in unserem Antrag und sehen das als die richtige Richtung.
Wie bereits dargestellt, unterstützen wir die Kommunen mit den Mitteln, die den Anforderungen vor Ort gerecht werden. Das ist für uns das Wichtige. Und wir wollen zusehen, dass gerade die Städte und Gemeinden, in denen mit einer guten demografischen Entwicklung zu rechnen ist, ihre langfristigen Planungen noch mal anpassen. Ich bin immer ein wenig vorsichtig bei dem Thema demografische Entwicklung. Wenn sie nicht so verläuft wie prognostiziert, muss schnell gehandelt werden. Deswegen muss die Prämisse auf die Modernisierung gerichtet sein, weil dies auf der Zeitschiene schneller geht, als
Auch der Wohnungswirtschaft kommt hier eine Eigenverantwortung zu, dessen waren wir uns auch bewusst. Es ist angebracht, dass die GRÜNEN den Verband mit der berechtigten Kritik zitieren. Aber wir befassen uns auch mit dem Problem, dass es sicher auch einer Anpassung aufseiten der Wohnungswirtschaft bedarf. Ich habe am Anfang meiner Rede in vielen Punkten das Marktprinzip angeführt. Die Unternehmen müssen die Angebote am Markt so stricken, dass sie auch angenommen werden von der Bevölkerung, und zwar von breiten Bevölkerungsschichten über alle sozialen Milieus hinweg. Da sehen wir auch die Wohnungswirtschaft, wenn wir das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft hochhalten, in einer klaren Eigenverantwortung.
Abschließend noch ein paar Anmerkungen, warum wir den einen Antrag annehmen und den anderen nicht, Frau Kollegin Kolb hat es schon gesagt. Es geht nicht darum, hier 10 Millionen bereitzustellen, sondern es muss einen Wechsel geben in vielen Zusammenhängen. Wir sehen die Sache ganzheitlich. Wir müssen viele Elemente bedenken. Da sehen wir gerade das Bündnis für Wohnen und Bauen, wie es auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene gelebt wird, als genau den richtigen Schritt an.
Wir wollen alle Interessenvertreter an einen Tisch bringen, damit sie die wichtigen Fragestellungen zur Infrastruktur gemeinsam erörtern und damit auch die Leitlinien im Land festlegen können. Uns als Landtag bietet das die Möglichkeit einer verstärkt sachlichen Diskussion des Themas in den Ausschüssen. Ich möchte dazu ermuntern, dass wir uns dort weiter mit der Angelegenheit befassen und schauen, wie wir einzelne Themen bearbeiten können.
Ich bitte um Zustimmung, dass wir die Anträge der Koalitionsfraktionen und der GRÜNEN in den Ausschuss überweisen und dort weiter diskutieren. Ich habe bereits erläutert, warum wir den Antrag der LINKEN ablehnen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. - Danke.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich jetzt natürlich etwas einfacher, einen Rückblick auf die vorherigen Debattenbeiträge zu halten, um zu zeigen, worin die
Gemeinsamkeiten bestehen. Ich glaube, was ich aus allen Debattenbeiträgen heraushören kann, ist, dass wir im Saarland gerade im Bereich sozialer Wohnungsbau unter einer fehlenden Dynamik leiden. Ich glaube, man kann das auf den Bereich Wohnungsbau erweitern. Dieser Bereich müsste deutlich dynamischer sein. Das wäre auf jeden Fall wünschenswert.
Um noch ein paar harte Zahlen zum Thema zu liefern, empfehle ich die Lektüre einer Antwort auf eine Anfrage. Das ist die Drucksache 15/655. Ich empfehle aber wirklich nur dem Interessierten, sich im Detail anzuschauen, wie die Zahlen sind. Das ist eine Anfrage aus dem Jahr 2013. Die hat damals der Abgeordnete Michael Neyses gestellt, als er noch orangefarbene Hemden trug.
Sie ist auf jeden Fall sehr informativ, was das Thema betrifft. - Warum ist es überhaupt problematisch, wenn wir sagen, wir haben eine fehlende Dynamik im saarländischen Wohnungsbau? Es ist problematisch, weil auf der anderen Seite die Nachfrageseite zunehmend dynamischer wird. Wir sehen steigende Bedarfe vor allem in den Ballungsräumen. Das gilt natürlich aber auch für unsere Ballungsräume im saarländischen Maßstab. Wir sehen aber - ich finde, das hat auch der Abgeordnete Ulrich gut dargestellt - vor allem eine sich stark ändernde Bevölkerungsstruktur, sei es, was das Alter angeht oder was die Einheiten angeht, die an Wohnungen nachgefragt werden. Es geht eben mehr in Richtung kleinere Einheiten, die momentan stark nachgefragt werden. In diesen Bereichen gibt es definitiv eine eklatante Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. Da ist das Land in der Pflicht, zu liefern und zu fördern.
Vor dem Hintergrund hat es mich ein wenig verwundert, im Antrag der Koalition zu lesen, dass keine Wohnungsnot bestehe und wir im Saarland im Großen und Ganzen moderate Mietpreise haben. Das mag stimmen, wenn man die Gesamtsituation betrachtet und alle Marktsegmente zusammenwirft. Ich glaube, ich habe in meiner Einführung schon klargemacht, dass man das in dem Fall nicht kann. Es geht nämlich speziell um den Bereich sozialer Wohnungsbau. Es geht speziell um einen Teilbereich des Miet- und Wohnungsmarktes im Saarland. Da ist die Situation nicht so rosig.
Deshalb haben Sie diverse Forderungen in Ihren eigenen Antrag hineingeschrieben, die ich an der Stelle unterstützen kann. Ich möchte speziell darauf hinweisen, bei den Singlewohnungen und Sozialwohnungen werden wir noch einen deutlich steigenden Bedarf sehen. Dem muss man entgegenwirken. Wenn die private Wirtschaft es eben nicht schafft aus welchen Gründen auch immer -, ein maßge