Demenz wird übrigens nicht nur in der Altenpflege einen immer größeren Bestandteil ausmachen, sondern gerade auch in der Pflege am Bett in den Kliniken. Es ist jetzt an der Zeit - das läuft ja auch schon, das haben wir bereits gehört -, dass das Thema Demenz sehr viel häufiger in Nachschulungen behandelt wird und ein immer stärkerer Schwerpunkt in der Ausbildung von jungen Pflegerinnen und Pflegern wird. Genau hier sehen wir die großen Defizite, das hat der Pflegebeauftragte Jürgen Bender, der eine sehr gute Arbeit leistet, auch geschildert. Wenn eine Pflegerin alleine mit zwei Demenzkranken ist und der eine läuft nach links, der andere nach rechts, dann kann sich die Pflegerin aussuchen, wem sie als erstem hinterherläuft. Wir sehen einen verstärkten Schulungsbedarf, vor allem brauchen wir dringend mehr Pflegekräfte am Bett, in den Kliniken, vor allem nachts darf einfach kein Pfleger oder keine Pflegerin alleine auf einer Station sein.
Genau hier sehen wir das große Problem. Die Zahl der Pflegekräfte in den Kliniken hat sich leider nicht so erhöht, wie es nötig wäre. Zusammen addiert kommen wir so auf 1.000 Stellen im Saarland, die nicht besetzt sind, das haben wir am 08. September im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erfahren. Es gibt sehr viele Demonstrationen für eine Verbesserung der Pflege und der Bedingungen der Pflege, aber vor allem für mehr Menschen in der Pflege. Diese Demonstrationen sind überwiegend organisiert von Pflegekräften, die im Krankenhaus beschäftigt sind. Sie profitieren nämlich nicht so von den Geldern im Gesundheitssystem, wie sie es eigentlich müssten. Die Gelder kommen nicht da an, um Personal einzustellen. Das ist ein großes Problem, da müssen wir einfach weiter daran arbeiten. Die Pflegekräfte, die ausgebildet werden, müssen außerdem auch eingestellt werden. Es bringt nichts, die Pflegekräfte auszubilden und sie dann in andere Berufe abwandern zu lassen.
Dem Antrag der Großen Koalition werden wir zustimmen, denn es steht nichts drin, bei dem wir nicht mitgehen könnten. An einigen Stellen geht uns der Antrag nicht weit genug, aber wir sehen auf jeden Fall, dass wir dem zustimmen können. Wir gehen davon aus, dass bei dem letzten Punkt mit der flächendeckend ausreichenden Pflegepersonalausstattung ein verbindlicher Personalschlüssel gemeint ist, der aufgestockt werden soll. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat es auf den Punkt gebracht, sie hat nämlich gesagt, Pflege und gesundheitliche Versorgung ist die Herausforderung der Zukunft, und genauso ist es. Dafür haben wir Sorge zu tragen, und deshalb darf ich an der Stelle auch sagen, dass es mich einfach ärgert, wenn man tagtäglich in den Altenheimen, in den Einrichtungen, in den Krankenhäusern unterwegs ist und Frau Schramm sich hier hinstellt und von heißer Luft redet! Das ärgert mich, ich komme auch gerne später darauf zurück.
Ich bin sehr froh, dass die Präsidentin des Landespflegerats, Frau Ursula Hubertus, uns heute begleitet. Der Pflegepakt ist eben keine unverbindliche Zusammenfassung von Handlungsfeldern und Zielen. Ich darf die 21 Beteiligten aufzählen, wer alles dabei
ist. Das konnten Abgeordneter Scharf und Abgeordnete Heib nicht wissen, weil die letzten erst vor einer halben Stunde die Zusage gegeben haben, vielleicht durch das Verfolgen dieser Diskussion. Es sind dabei der Landespflegerat - die Präsidentin ist hier -, der Landespflegebeauftragte, Verdi, die Arbeitskammer, der Landkreistag, der Saarländische Städteund Gemeindetag, die Saarländische Pflegegesellschaft, die Saarländische Krankenhausgesellschaft der Vorsitzende Alfons Vogtel ist ebenfalls hier -, der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, die HTW - Departement „Gesundheit und Pflege“, die Berufsakademie, die Altenpflegeschule, die Krankenpflegeausbildung, die AOK, die BKK, die Sozialversicherungen, die Bundesknappschaft, der Verband der Ersatzkassen, die IKK und der Verband der Privaten Krankenversicherung.
Meine Damen und Herren, das gab es noch nie. Dieser Pflegepakt, der ein ambitioniertes Zeittiming hat, ist aufgestellt für dieses Jahr, nicht um miteinander Kaffee zu trinken oder damit sich ein paar Frauen und Männer ab und zu treffen und miteinander besprechen, was können wir eigentlich verbessern, hier ist doch alles gut. Nein, wenn alles gut wäre, würden wir hier nicht diskutieren. Wenn alles gut wäre, bräuchten wir diesen Pflegepakt nicht. Deshalb bin ich dankbar, wenn wir - mit wir meine ich auch meinen Staatssekretär, der ebenfalls auf der Besuchertribüne sitzt - gemeinsam unterwegs sind und tagtäglich feststellen, dass wir Partner haben, das wir 21 starke Partner haben. Ich wiederhole für die Opposition: Das gab es in dieser Form noch nicht.
Der Pflegepakt, davon bin ich überzeugt, wird vieles verändern. Der Pflegepakt Saarland ist nämlich ein Pakt, der Erwartungen bei den Pflegerinnen und Pflegern im Land weckt, der aber auch den Auftrag hat, den ich als meine Verpflichtung sehe, der Pflege einen neuen Stellenwert zu geben. Ich werde gleich auf das mit der „heißen Luft“ zurückkommen. Deshalb sind wir stolz darauf, breit gefächerte und wohnortnahe Pflegeangebote in unserem wunderschönen Saarland zu haben. Wir haben nämlich neben den saarländischen Kliniken in den Behinderteneinrichtungen sowie den ambulanten und stationären Altenpflegeeinrichtungen Männer und Frauen in der Pflege, die hervorragende Arbeit leisten. Hilfebedürftige Menschen in unserem Land werden dort gut betreut und auch gut versorgt. Das ist ein Verdienst der ärztlichen und pflegerischen Kräfte. Insgesamt sind es nämlich 20.000 Personen, über die wir heute reden, die in der Pflege tätig sind. Das ist ein Faktor, der das soziale Miteinander in unserem Land prägt.
Das Thema Pflege, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht doch nicht erst seit wenigen Tagen auf der Tagesordnung. Wir haben begonnen mit dem Runden Tisch „Pflege“, mit der Schaffung eines
unabhängigen Pflegebeauftragten, der hervorragende Arbeit leistet. Wir haben mit der Kampagne „Wertvolles Pflegen“ ein Zeichen gesetzt. Mit dem „Pflegepakt Saarland“ stärken wir dieses Bündnis noch. In der Altenhilfe haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unseren Partnern viel erreicht. Wir haben als eines der ersten Bundesländer überhaupt die Ausbildungsumlage eingeführt. Darüber reden wir heute gar nicht mehr.
Wir haben Personalisierung und Finanzierung weiterentwickelt und wir haben die Zahl der Auszubildenden mit über 1.300 Männern und Frauen fast verdoppelt. Damit haben wir hervorragende Rahmenbedingungen. Ich will aber auch nicht verschweigen, dass es hohe Abbrecherquoten gibt. Das muss einen Grund haben, denn in den Schulen der Krankenpflege, der Altenpflege und der Altenpflegehilfe haben wir generell die Situation, dass es immer schwieriger wird.
Im Gegensatz zu Ihnen, sehr geehrte Frau Schramm und meine Damen und Herren der Opposition, gehe ich in diese Schulen und rede nicht mit dem Ausbilder, sondern rede mit denjenigen, die dort sind. Die sagen, Frau Bachmann, wir sind überlastet, wir brauchen Hilfe, wir müssen in der Ausbildung an die Hand genommen werden - liebe Frau Hubertus - und im ersten Jahr gezeigt bekommen, wie es geht, und nicht schon während der Ausbildung als fertige Kraft einfach hineingeworfen werden, die dann mit all den schwierigen Symptomen der Pflege umzugehen hat.
Die Last dieser Personalsituation ist von allen Pflegenden allein zu tragen. Das kann nicht so bleiben. Sie haben einen Dienstplanwechsel. Fragen Sie einmal eine Pflegekraft - genau wie eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten -, wie er sich im sozialen Miteinander mit seinem Umfeld in Vereinen engagieren kann. Da wird man samstags oder sonntags abberufen. Dann muss man da sein, dann muss man seinen Dienst tun und muss dem Verein wieder einmal absagen, kann nicht an irgendeiner Stelle Bier zapfen oder sonst wie tätig sein. Deshalb müssen wir über Familie und Beruf reden und über viele andere Dinge, die auch für diese Menschen wichtig sind, auch in der Ausbildung, denn sie müssen eine Perspektive haben. Ich bringe es auf den Punkt: Hier geht es um eine Wertschätzung derjenigen, die dort diese Last tragen müssen, die jeden Tag an den Betten der Pflegebedürftigen stehen und diese Dinge auch mit nach Hause nehmen müssen.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss damit Schluss sein. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass es eine zentrale Forderung dieser Landesregierung im Pflegepakt sein muss. Wir brauchen mehr Personal. Das ist ganz eindeutig. Ein „Weiter so“ darf es im Saarland nicht geben. Ich vermische das jetzt auch
einmal, weil das alles immer zwischen Bund und Land vermischt wird, aber auch im Bund. Deshalb werden wir, der Herr Staatssekretär und ich, in den nächsten Wochen gerade zu diesem Thema auch ein Gespräch mit dem Bundesgesundheitsminister führen. Das ist schon terminiert. Wir werden dort in dieser Frage überhaupt nicht locker lassen.
Eine zentrale Forderung ist mehr Personal. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen deshalb in den Krankenhäusern, in den Stationen, aber auch in den Altenpflegeeinrichtungen ausreichend Männer und Frauen, die diese Arbeit leisten und sich verantwortungsvoll um diese Menschen kümmern. Wir dürfen nicht zulassen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass diejenigen, die die Leute pflegen, selbst krank werden oder ein Pflegefall werden. Wir müssen sie entlasten, wir müssen sie unterstützen, und wir müssen sie vor allen Dingen wertschätzen. Das ist unsere Motivation für den Pflegepakt und das ist unser Auftrag als Landesregierung. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten mit allen Partnern dieses Paktes dafür einsetzen, dass mehr Pflegeplätze im Saarland eingerichtet werden.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass durch die Krankenkassen eine Refinanzierung dieser Pflegesätze erfolgt. Ich sage Ihnen zu, als Sozialministerin werde ich dieses Gespräch sehr eindeutig mit dem Bundesgesundheitsminister Gröhe und dem gemeinsamen Bundesausschuss führen, und das nicht irgendwann, sondern in den nächsten Tagen und Wochen. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir wollen bis zum Jahr 2020 1.000 neue Stellen für unser Land. Diese Stellen müssen refinanziert werden und vor allem brauchen wir in vielen Bereichen verlässliche neue Personalschlüssel, vor allem in der Krankenpflege. Dafür stehen wir auf und dafür werden wir mit den Pflegekräften und auch den Paktpartnern gemeinsam kämpfen.
Mehr Personal, 1.000 neue Pflegestellen, das ist unsere Aufgabe bis zum Jahr 2020. Aber wir müssen neben den Pflegestellen den Pflegeberuf insgesamt auch attraktiv machen, damit wir Leute haben, um einzustellen, um sie zu halten, damit sie sagen, ja, das ist mein Beruf, das ist meine Berufung. Wir haben jetzt zwei Veranstaltungen gehabt, da sind Krankenschwestern aufgestanden, Pflegekräfte aufgestanden, die ganz emotional gesagt haben, das ist mein Beruf, aber lasst mir auch Luft zum Atmen.
Die geplante generalistische Ausbildung, die Sie eben angesprochen haben, ist eine gute Grundlage. Zu der stehe ich auch. Unser aller Ziel ist es, im Pflegepakt drei Themenfelder gemeinsam anzupacken und für unser Land zu entwickeln. Deshalb haben wir genau drei Arbeitsgruppen, die wir in wenigen Tagen ins Leben rufen.
Da geht es zum einen um die Umsetzung der generalistischen Ausbildung in der Pflege, die Abstimmung und Erarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie der Curricula, das Erstellen von Eckpunkten für die Schaffung des Pflegeassistenten mit zweijähriger Ausbildung - was uns natürlich auch in meinem Sozialhaushalt das Doppelte kostet -, damit jeder die Möglichkeit hat, diesen Beruf auszuüben, damit jeder die Möglichkeit hat, sich in der Pflege zu engagieren und das als sein Lebensziel zu sehen.
Zweitens, gute Arbeitsbedingungen in der Pflege. Ich bin darauf eingegangen, bessere Maßnahmen und Initiativen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier müssen die Einrichtungen einfach flexibler werden. Auch das - Frau Hubertus nickt - müssen wir erarbeiten und hier müssen flächendeckend Gesundheitsangebote geschaffen werden. Zufriedenheit im Arbeitsumfeld ist unser Schwerpunkt. Ich sage Ihnen das, was ich auch in der Versammlung gesagt habe, da haben 300 Pflegekräfte vor mir gesessen. Ich habe gesagt: Ich habe das Gefühl, Sie glauben uns nicht mehr. Deshalb müssen wir jetzt nach vorne gehen und müssen beweisen, dass wir genau das zum Ziel haben, dass wir in den nächsten Monaten auch Ergebnisse liefern, nicht nur darüber reden, sondern in der Tat auch Ergebnisse sehen. Dafür stehe ich und darauf können Sie sich auch verlassen.
Das Dritte ist, Pflege braucht ein besseres Image und ein stärkeres Selbstbild. Wir werden dies alles unterstützen.
Die Handlungsschritte sind wie folgt: die Schaffung der Refinanzierung der Stellen durch Veränderung der DRG-Vergütung und Berücksichtigung der Pflege, die Unterstützung der Entwicklung von Personalschlüssel, die Erarbeitung von Eckpunkten für das Saarländische Pflegeassistentengesetz, gemeinsame Erarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und so weiter und so fort. Ich könnte auf viele Dinge noch eingehen. Eines treibt mich aber am Schluss meiner Redezeit wirklich noch um. Manchmal ist es ja gut, wenn man nicht nur die Reden im Plenum verfolgt, sondern wenn man sich auch Parteitage anschaut wie zum Beispiel den der LINKEN mit ihren Forderungen.
Vielleicht erübrigt es sich ja, wenn ich Ihnen das jetzt vorlese. Liebe Frau Schramm, Sie haben gesagt: Statt Krankenhäuser zu schließen, wollen wir ein trägerübergreifendes Verbundklinikum schaffen, um auch kleine Standorte zu sichern. Das beste Mittel, um eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu erhalten, sind Krankenhäuser und Kliniken in öffentlicher Hand, denn private Betriebe wollen natür
lich vor allem Profit machen. Deshalb lehnen wir die Privatisierung von Krankenhäusern entschieden ab.
Meine Antwort ist folgende. Wenn Sie das auf dem LINKEN-Parteitag fordern, dann schreiben Sie es nicht von Verdi ab, die haben das nämlich 2014 gefordert. Wir haben Ihnen auch eine Antwort geschrieben. Man muss nur ins Gesetzbuch schauen, dann weiß man, dass nicht nur diese Landesregierung und so, wie ich es heute sehe, auch die Mehrheitsfraktionen mit ihrem Antrag für die Krankenhäuser kämpfen, für den Bestand der Krankenhäuser. Man muss nur einmal ins Gesetz schauen. Ich gebe Ihnen mal die Antwort, ich brauche das nur vorzulesen. Die Landesregierung hat bereits im Koalitionsvertrag darauf hingewiesen, dass Kooperationen im Krankenhausbereich von ihr positiv begleitet und offensiv vorangetrieben werden. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass vorhandene rechtliche Rahmenbedingungen die Umsetzung dieser Idee, alle Krankenhäuser in ein Verbundklinikum zu verschmelzen, verhindern.
Dazu gibt es eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Danach besteht für einen Krankenhausträger, der sich für seine Tätigkeit berufen kann, ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und leistungsfähig ist sowie wirtschaftlich arbeitet und wenn es bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern am besten geeignet ist, den Bedarf zu befriedigen.
So könnte ich Ihnen zu allem, was in Ihrem Leitantrag steht, den ich hier vorliegen habe, Frau Schramm, gerne die Antworten geben, wie zum Beispiel darauf, dass Sie in der Gesundheitsversorgung eine deutliche Umkehr fordern, der Mensch solle wieder im Mittelpunkt stehen. Soll ich Ihnen etwas sagen? - Der Mensch, wissen Sie, was das heißt? Das heißt: Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Der Mensch steht im Mittelpunkt der Landesregierung durch unser tägliches Tun. Nicht nur das, wir haben eine gesetzliche Verantwortung. Wir haben nämlich eine gesetzliche Regelung. In § 5 heißt es: Wer nach ärztlicher Beurteilung der stationären oder teilstationären Behandlung bedarf, weil das Behandlungsziel nicht durch ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann, hat Anspruch auf ein Krankenhaus.
Abg. Schramm (DIE LINKE) mit einer Zwischenfrage: Frau Ministerin, es freut mich, dass Sie unseren Leitantrag so aufmerksam gelesen haben. Sie haben eben zu Recht gesagt, dass das Thema Pflege kein Thema ist, das wir hier erstmalig oder erst seit kurzem diskutieren. Das ist ständiges Thema, seit ich im Landtag bin, und es steht auch ständig auf der Tagesordnung. Deshalb meine Frage an Sie: Wie wollen Sie denn das Vertrauen der vielen Pflegekräfte zurückgewinnen, vor allem in den Krankenhäusern, wenn Sie immer wieder bei allen Haushalten Einsparungen vornehmen, die im Pflegebereich eigentlich nicht mehr zu verantworten sind, so wie das im letzten Jahr auch noch mal geschehen ist?
Liebe Frau Schramm, dieser Landtag hat schon bestanden, als Sie noch nicht im Parlament waren. Zu Ihrer Eingangsbemerkung. Natürlich lese ich Leitanträge der anderen Parteien, das ist meine Aufgabe. Ich habe Verantwortung für dieses Land übernommen. Es hätte ja auch sein können, dass etwas Vernünftiges im Leitantrag drinstehen würde, was wir natürlich dann auch als Partner mit aufgenommen hätten für die Zukunft.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle, dass wir nicht so viel darüber reden müssen, dass wir uns nicht treffen müssen ohne Ergebnis. Ich habe Ihnen gesagt, was in Zukunft ist. Wenn Sie zugehört haben, haben Sie gespürt, dass ich mit viel Herzblut an dieser Sache arbeite. Und Sie wissen auch, dass ich in diesem Land nicht dafür bekannt bin, nur zu reden und keine Ergebnisse zu liefern.
Ich schlage Ihnen vor, uns einfach zu begleiten. Begleiten Sie uns bei dieser wichtigen Aufgabe nicht nur für die Menschen, die gepflegt werden, sondern auch für diejenigen, die in der Pflege tätig sind. Ich habe Ihnen Zahlen genannt. Ich habe Ihnen alles gesagt, wie die Zukunft aussehen wird. Daran können Sie mich messen. Ich bitte Sie auch, keinen Wahlkampf daraus zu machen. Helfen Sie den Menschen, die am Bett stehen, helfen Sie uns, dass die Pflegekräfte wieder das Gefühl haben, dass in den Krankenhäusern nicht nur die Ärzteschaft prozentual nach oben geht, nicht nur die Funktionsstellen in der Pflege nach oben gehen, sondern dass die Pflege am Bett bei den Menschen ankommt, die uns brauchen - das können morgen auch wir selbst sein -, dass die Menschen uns wieder ernst nehmen.
Damit können Sie Ihren Beitrag leisten, Frau Schramm, indem Sie nicht nur mit dem Megafon bei Demonstrationen stehen, sondern sagen: Jawohl, ich bringe meine Vorschläge, die ich gerne umset
zen würde, mit ein für die Zukunft - auf ein gutes Miteinander von Pflegekräften und zu Pflegenden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1935 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1935 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD und PIRATEN, enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.