Gleichwohl macht es durchaus Sinn, sich dieser Gesellschaft anzuschließen - wie das auch zwölf andere Bundesländer getan haben -, um Sachverstand und Know-how ins Land zu holen, worüber wir offensichtlich in unseren Behörden nicht in ausreichendem Maße verfügen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Hubert Ulrich, in Ihrem Antrag „Lkw-Durchfahrtsverbot für Saarbrücken“ greifen Sie Vorschläge auf, die von mehreren Seiten in die Diskussion eingebracht wurden. Die Stellungnahmen der Anlieger der L 108, des ADAC und der IHK gleichen sich alle und verfolgen im Kern das Ziel, die L 108 und damit ihre Anlieger von der über
Ausdrücklich mit einbeziehen in die Liste derer, die sich entsprechend erklärt haben, will ich den Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken. Zwischen den Fraktionen von SPD, LINKE, Bündnisgrünen und der CDU besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass eine spürbare Entlastung der L 108 dringend notwendig ist. Deshalb, Herr Ulrich, geht auch der Vorwurf der GRÜNEN-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, die CDU oder ich selbst arbeite mit einer Doppelstrategie, absolut ins Leere.
Lange nachdem sich der Stadtrat eindeutig erklärt hat, wird über die Presse skandalisiert, dass die CDU im Bauausschuss einem entsprechenden Antrag der GRÜNEN nicht zugestimmt hat.
Herr Ulrich, Sie wissen doch, wie das ist. Ich bin nicht Mitglied des Bauausschusses. Ich habe den Antrag nicht gesehen. Die Kolleginnen und Kollegen dort haben eine andere Entscheidung getroffen. Mein Gott, wir sind ein ehrenamtlich besetzter Stadtrat. Da kann es auch mal passieren, dass so etwas durchgeht. Das war mehr oder weniger ein Versehen. Letztlich ist es so, dass die CDU in öffentlicher Sitzung des Stadtrates keine Antwort schuldig geblieben ist.
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Ich habe mit dieser Argumentation erst mal kein Problem. Ich selbst bin Mitglied eines Stadtrates. Bei uns ist es so, dass wir solche Entscheidungen vorher in der Fraktion diskutieren. Das ist hier offenbar nicht geschehen, das ist nicht mein Problem. Aber wir reden heute im Landtag über diesen Antrag und da stelle ich an Sie die Frage: Können Sie und werden Sie unserem Antrag zustimmen? Er entspricht genau dem, was Sie selbst mit mir zusammen auch in der entsprechenden Versammlung gefordert haben. Das ist der springende Punkt und nicht das, was im Saarbrücker Stadtrat passiert ist.
doch gestattet sein, wenn Sie oder Ihre Parteifreunde mich persönlich attackieren, dass ich dazu etwas sage. Das tue ich hier, das Recht nehme ich mir hier heraus. Deswegen sage ich es noch mal: Die CDU im Stadtrat ist in öffentlicher Sitzung keine Antwort schuldig geblieben.
Und noch eines möchte ich Ihnen sagen, Herr Ulrich. Geben Sie bitte an Ihre Parteifreunde in Saarbrücken weiter: Ich bin jederzeit zur politischen Auseinandersetzung bereit, da bin ich auch nicht dünnhäutig, keine Frage. Aber in diesem Fall ging es nicht um eine politische Auseinandersetzung, sondern es ging um persönliche Diskreditierung. So sollte man unter Demokraten nicht miteinander umgehen.
In Ihrem Antrag, Herr Ulrich - und damit zurück zur Sache -, finden sich also Teile von dem wieder, was von den eben Genannten als mögliche Entlastung der L 108 gesehen wird. Worauf Sie in Ihrem Antrag leider nicht eingehen, ist die Frage, was mit dem Lkw-Verkehr passieren soll, der nach Saarbrücken hinein beziehungsweise in das unmittelbare Umfeld der Stadt will. Das ist ja kein reiner Anliegerverkehr, aber es ist auch kein Transitverkehr. Sie machen keine Aussage dazu, ob dieser Verkehr auf der L 108 bleiben oder ob er irgendwohin abgeleitet werden soll. Wenn er abgeleitet werden soll, dann sagen Sie doch bitte, wohin er abgeleitet werden soll.
Eine mögliche Ableitung des Lkw-Verkehrs von der A 6 ginge über die A 8 und die A 623 nach Saarbrücken. Das bedeutet selbstverständlich, dass man den Verkehr auf eine leistungsfähigere Straße lenkt. Das bedeutet aber auch, dass man damit mehr Schwerlastverkehr über Sulzbach, Hühnerfeld und Altenwald schickt und die dortigen Anwohner dann auch eine Mehrbelastung erfahren.
Ich will damit sagen, Herr Ulrich, dass es Nebeneffekte gibt, die zu berücksichtigen sind. Und wir müssen aufpassen, dass wir Probleme nicht einfach nur verschieben oder verlagern. Das war im Übrigen ein für mich sehr erfreuliches Ergebnis der Bürgerversammlung, die wir zusammen mit den Freunden aus dem Mandelbachtal und aus St. Ingbert in Fechingen/Ensheim veranstaltet haben. Die Anwohner der L 108 erwarten zu Recht, dass ihnen geholfen wird. Aber ebenso eindeutig wollten sie nicht, dass dies zulasten der Anwohner an anderen Ausweichstrecken geschieht. Also auch unter größten eigenen Belastungen verfallen die Anwohner der L 108 nicht in Zweckegoismus. Dafür haben diese Menschen in Fechingen und Ensheim meinen größten Respekt.
Ich will die Gelegenheit auch nutzen, um einmal direkt Danke zu sagen. Frau Vogelgesang, Herr Vogelgesang, Herr Brück, ich finde es gut, dass Sie die Debatte im Landtag verfolgen. Es freut mich sehr, dass Sie sich für die Auseinandersetzung in diesem Hause interessieren.
Jetzt wird man zu berücksichtigen haben, wie die Effekte durch die Wiedereröffnung der Fechinger Talbrücke für den Pkw-Verkehr sein werden, und dies mit Blick auf die L 108. Herr Ulrich, Sie haben eben die bisher bestehende Situation recht zutreffend geschildert. Das, was wir alle vielleicht sogar ein wenig erwartet haben, nämlich, dass der Lkw-Verkehr zunimmt oder sich verschärft, wenn die Pkws wieder von der L 108 runter sind, ist möglicherweise auf dem Weg einzutreten. Ich kann das nur aus meiner eigenen Betrachtung am gestrigen Abend schildern. Ich bin über die Staffel zurückgefahren, weil ich in Sulzbach war. Ich bin die Staffel hochgefahren, ein Lkw war vor mir und einer hinter mir. Der Lkw vor mir konnte die Staffel nicht schneller als 50 hochfahren, weil er nicht mehr Kraft gehabt hat. Als es oben eben geworden ist, hat er gut beschleunigt und ist mir mit gut 70 oder mehr weggefahren; ich weiß es nicht genau, weil ich ihn nicht verfolgt habe. Von dem Lkw hinter mir habe ich nur noch die Scheinwerfer gesehen und sonst nichts mehr. Beim Lkw, der vor mir war, hat es ständig gestaubt, weil er nämlich grundsätzlich in den Schotter gekommen ist, wenn er die Kurven geschnitten hat. Dass dort weiterhin eine problematische Situation vorherrscht, brauche ich hier gar nicht zu beschreiben. Das liegt auf der Hand. Das ist uns allen klar.
Frau Kollegin Ries, ich will es an der Stelle sagen, weil Sie es eben erwähnt haben. Das Thema Ringverkehr genauso wie die Nutzung von Feldwegen, Umwegen oder Umführungen ist nichts, was vom Himmel gefallen ist. Vielmehr haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wie man Entlastung bringen kann.
Wir haben darum gebeten, dass diese Dinge überprüft werden. Die Überprüfung ist so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist. Die Task Force beschäftigt sich weiterhin mit den neuen Entwicklungen und mit weiteren modifizierten Regelungen. Verkehrsministerin Anke Rehlinger und Innenminister Klaus Bouillon haben eine neue Arbeitsgruppe gebildet, die nach zusätzlichen Lösungen sucht, die zur Entlastung der Anwohner an der Umfahrung insbesondere in Fechingen und Ensheim beitragen können. Dabei geht es darum, was mit Verboten und zielgerichteten Lkw-Kontrollen durch die Polizei erreicht werden kann.
Ich will an dieser Stelle dem Kabinett und ganz speziell Anke Rehlinger und Klaus Bouillon Dank sagen, Dank dafür, dass sie gemeinsam nach weiterführenden Lösungen suchen. Ich will aber auch Danke sagen in Richtung der Staatskanzlei. Unsere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Bundesverkehrsminister signalisiert, dass die saarländische Landesregierung nichts unversucht lassen wird, die Realisierungszeit für den Neubau der Fechinger Talbrücke zu verkürzen. Neben der kurzfristigen Entlastung, die wir zweifelsohne brauchen, dürfen wir nämlich das Fernziel des zügigen Neubaus nicht aus den Augen verlieren.
Die Landesregierung bemüht sich auf allen Ebenen um zügige und ebenso nachhaltige Lösungen. Im Sinne einer guten Lösung für alle Beteiligten, insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner an den Umleitungsstrecken, habe ich die Bitte - auch an Sie, Herr Ulrich -, dass wir der Task Force und der neuen ministeriellen Arbeitsgruppe die Gelegenheit geben, weitere Vorschläge zu machen, damit wir eine möglichst umfassende Lösung der Gesamtproblematik erreichen.
Ich will noch einige Anmerkungen zum Thema DEGES machen. Elke Eder-Hippler wird nachher noch dezidierter darauf eingehen. Herr Ulrich, in der letzten Plenarsitzung haben Sie eine Bundesautobahngesellschaft gefordert.
Dazu habe ich Ihnen gesagt, dass Ihr Antrag grundsätzlich interessante Aspekte in sich trägt. Ausschließen wollten Sie aber jegliche Form privatwirtschaftlicher Struktur. Dazu habe ich Ihnen gesagt, dass Sie sich von vornherein selbst Möglichkeiten verbauen. Ähnlich verhält es sich mit Ihrem heutigen Antrag zum Beitritt zur DEGES. Die DEGES ist ein interessanter Dienstleister der Auftragsverwaltung. Herr Ulrich, ich will an der Stelle aber auch sagen, die DEGES arbeitet nicht etwa für Gottes Lohn, wie Sie es eben dargestellt haben. Jede Leistung der DEGES kostet auch Geld.
Allerdings finden wir die Dienstleistungsangebote der DEGES auch in privatwirtschaftlichen Planungsund Ingenieurbüros im Saarland. Das heißt für mich: Wir sollten darüber nachdenken, den Landesbetrieb für Straßenbau von einzelnen Leistungen zu entlasten. Dann sollten wir uns auch überlegen, ob diese Leistungen nicht von unseren örtlichen Dienstleistern erbracht werden können.
Nicht zuletzt sind die örtlichen Büros unsere Arbeitgeber, Auftraggeber und Steuerzahler. Ich bitte,
auch das in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf das neue Mittelstandsförderungsgesetz, in dem der Grundsatz privat vor Staat nochmals betont wird. Daraus resultierend soll die Regionalwirtschaft natürlich von öffentlichen Aufträgen profitieren.
Trotzdem kann man sich mit dem Angebot der DEGES durchaus auseinandersetzen. Das will ich gar nicht infrage stellen. Allerdings, Herr Kollege Ulrich, hier quasi so im Vorbeigehen den Beitritt zur DEGES beschließen zu wollen, ist der Tragweite einer solchen Entscheidung nicht angemessen. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Strobel. - Für die Fraktion der PIRATEN hat Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns die Wurzel des Übels an, wenn wir über diese Probleme diskutieren - Umleitung und Sperrung der Brücke. Wir haben es mit einer katastrophalen Investitionsverschleppung zu tun. Das ist nicht originär ein saarländisches Problem oder saarländische Schuld. Es ist schlicht und ergreifend so, dass der Bund für sein Bundesfernstraßennetz eine massive Investitionsverschleppung betrieben hat. Insbesondere ist zu sehen, dass wichtige Autobahnbrücken wie beispielsweise die Fechinger Talbrücke viel zu spät daraufhin überprüft wurden, ob man sie für den bestehenden beziehungsweise den kommenden Schwerlastverkehr fit machen kann.
Wie lange dieses Versäumnis schon zurückliegt, kann man sich daran vor Augen führen, dass es die wirtschaftlichen Strukturänderungen in den Neunzigerjahren mit dem sogenannten Rolling Stock waren. Man hat quasi das komplette Lager, das früher in der Industriehalle war, auf die Autobahnen gebracht. Es war auch die Just-in-Time-Produktion, bei der genau zu der Zeit, wo ein Werkstück gebraucht wird, dieses in der Industriehalle ankommt. Damals hat man den Lkw-Fernverkehr massiv ausgebaut. Unsere Autobahnbrücken sind nicht fit dafür. Es ist zwanzig Jahre her, dass das die großen Themen waren. Seither hat es sich auf breiter Basis durchgesetzt. Nicht oder viel zu spät durchgesetzt hat sich der Gedanke, dass wir unsere Infrastruktur dafür ertüchtigen müssen.
Um mit dem bisherigen Rhythmus zu brechen, fange ich deshalb mit dem zweiten Antrag - betreffend den Beitritt zur DEGES - an. Es ist die Frage, was man
sich davon verspricht, wenn man Planungskapazitäten an eine Gesellschaft abgibt. Es gibt zwei mögliche Optionen, die ich für das Saarland sehe, wo wir Verbesserungen haben können. Zum einen dann, wenn wir eine deutliche Verbesserung in der Ausführung hätten. Das wäre eine Möglichkeit, warum ich sage, ich gebe diese Kompetenzen ab. Zum anderen, wenn wir eine volle Kostenübernahme zumindest der Planungskosten durch den Bund hätten. Auch dann würde ich sagen, ja, man könnte entsprechend Kapazitäten und Kompetenzen abgeben, wenn es dazu führt, dass die Infrastruktur besser zur Verfügung steht, als es bisher der Fall ist. Es ist die Frage, ob das die DEGES auch für das Saarland leisten kann. Optimistisch betrachtet ist es bezüglich der ersten Option eher unklar, ob wir eine klare Verbesserung in der Ausführung hätten. Zur zweiten Option, der Finanzierung, können wir klar sagen, nein, der Bund wird diese Finanzierung nicht übernehmen.
Die Intention Ihres Antrages bezüglich DEGES ist durchaus gut, aber vielleicht noch unausgegoren. Ich glaube, im Fokus müssen bessere Ziele anstatt neuer Verwaltungsstrukturen stehen. Ziel muss es sein, eine Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und aufzubauen, die auch für die kommenden Belastungen gewappnet ist.
Damit kommen wir zurück zur Fechinger Talbrücke. Wir haben gesehen, unsere Infrastruktur ist den Belastungen leider nicht gewachsen. Deshalb musste diese Brücke geschlossen werden. Es bestand akute Gefahr. Jetzt haben wir die Situation, dass wir immer noch den Schwerlastverkehr über Straßen umleiten müssen, die dafür eigentlich nicht geeignet sind. Man muss konstatieren: Die Situation für die Anlieger ist schlicht und ergreifend unzumutbar. Deshalb muss jede Möglichkeit ergriffen werden, dort Abhilfe zu schaffen. Es muss alles Erdenkliche getan werden.
Ein Vorschlag, der jetzt von den GRÜNEN hier im Raum steht, lautet, den Lkw-Verkehr in Saarbrücken auf Anlieger frei zu beschränken. Ich halte das für eine sehr interessante Idee, ich glaube, es kann auch funktionieren. Ich denke, wir sind schon einen Schritt zu weit, wenn wir jetzt darüber diskutieren, dass das nicht hundertprozentig ausreichen wird, dass es nicht jeden Lkw aufhalten wird und dass vielleicht an manchen Stellen Kontrollen auch schwierig sind.