Ein Vorschlag, der jetzt von den GRÜNEN hier im Raum steht, lautet, den Lkw-Verkehr in Saarbrücken auf Anlieger frei zu beschränken. Ich halte das für eine sehr interessante Idee, ich glaube, es kann auch funktionieren. Ich denke, wir sind schon einen Schritt zu weit, wenn wir jetzt darüber diskutieren, dass das nicht hundertprozentig ausreichen wird, dass es nicht jeden Lkw aufhalten wird und dass vielleicht an manchen Stellen Kontrollen auch schwierig sind.
Es ist ja nicht so, dass wir Verbote nur dann aussprechen, wenn wir sie auch kontrollieren können. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass Sie auch immer stark für die Kondompflicht bei Prostituierten eingetreten sind. Auch das kann niemand kontrollieren, trotzdem sind Sie für diese Pflicht eingetreten. Genauso kann man auch ein Durchfahrtsverbot für die entsprechenden
Umfahrungsstraßen für Lkw machen, die eben kein Anliegerverkehr sind, auch wenn es nicht kontrolliert wird. Wenn von zehn Lkws sich nur einer daran hält, ist trotzdem für die Leute vor Ort etwas gewonnen.
Auch das Krisenmanagement, so viel jetzt auch getan wurde, kommt mir eher vor wie eine Krisenverwaltung. Ein Management ist für mich etwas Aktiveres, auch da muss man noch einmal ansetzen. Warum jetzt nicht diesen Punkt aufgreifen und zum Teil des Krisenmanagements machen und diesem Antrag zustimmen? Es ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber wenn es eine Verbesserung für die Leute vor Ort bringt, warum nicht zustimmen?
Viele Dinge im Laufe der Brückensperrung waren mir nicht ganz klar. Warum hat man es sich nicht einfach gemacht in der langen Zeit, als die Verkehrsleittafeln ausgefallen waren? Das Einfachste wäre gewesen, eine blaue Plane drüberzulegen, die festlegt, wie die Umleitungsverkehre fließen. Jetzt, mit den gelben Schildern, sind wir schon mal ein Stück weiter, aber sukzessive muss man das weiter aufbauen und die Situation schlicht und ergreifend für diejenigen verbessern, die jetzt am stärksten darunter leiden. Natürlich wird es weiterhin den Zielverkehr nach Saarbrücken hinein geben, das ist doch ganz logisch. Aber ich bleibe dabei: Jeder Lkw, der nicht die Umfahrungsstrecke benutzt, ist ein Gewinn. Jeder Schritt, der uns in die Richtung führt, einen Lkw dort zu vermeiden, ist ein Gewinn. Von daher unterstützen wir auch den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun die Kollegin Elke Eder-Hippler von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich schwerpunktmäßig den Teil DEGES machen, möchte aber ganz kurz noch ein paar Dinge zur Autobahn sagen. Ich bin heute Morgen, wie immer in den letzten Tagen, darüber gefahren, weil es mich sehr interessiert hat, wie sich die Entwicklung bei den Lkws darstellt. Ich habe subjektiv festgestellt, dass es weniger wurden. Über dem Schild mit dem Ziel Saarbrücken steht jetzt ein Schild mit der Angabe „3,5 t ab St. Ingbert West“. Ein Schild „Anlieger frei“ auf der Autobahn habe ich noch nirgendwo gesehen.
Jetzt ist das Problem: Wenn es so ein Schild nicht gibt, dann könnte man natürlich saarländisches Landrecht schaffen und es einfach selber mal aufhängen. Die Frage ist dann, welche Konsequenzen das hat. Im Endeffekt wahrscheinlich keine für denjenigen, der dabei erwischt wird.
Also sagen wir mal, wir verhalten uns so, wie das Gesetz es eigentlich vorgibt. Wir haben jetzt dieses Schild „3,5 t gesperrt ab St. Ingbert West“ dort stehen. Wir haben die Aufforderung an alle Lkw-Fahrer, bitte schön über die A 8 zu fahren. Wenn wir jetzt am Kahlenberg kontrollieren, ob sie Ziel- und Quellverkehr für Saarbrücken darstellen oder ob es Fernverkehr ist, der sich durchzumogeln versucht, dann müsste man dort auf gut Glück und Verdacht demjenigen ein Knöllchen über 75 Euro ausstellen, der sagt, jawohl, ich habe vor, über die L 108 zu fahren denn dort können wir das Schild tatsächlich aufstellen. Wenn er aber uns dort erklären sollte, dass er gar nicht vorhat, über die L 108 zu fahren, sondern über den Meerwiesertalweg oder nach St. Ingbert zu fahren, dann ist das Thema eigentlich schon gehalten. Es sei denn, Sie machen es, wie es die Kollegin Ries gesagt hat, und setzen ihm noch einen Polizisten auf den Bock dazu, der aufpasst, wo er hinfährt. Und wenn Sie das Schild „L 108 Anlieger frei“ aufstellen wollen, bleibt immer noch die Frage, wie man das kontrollieren soll. Wenn man es dort kontrollieren will, wo die L 108 verläuft, dann sehe ich leider Gottes nirgendwo eine ernsthafte Möglichkeit zu kontrollieren. Es gibt dort einen Parkplatz an der Staffel hoch. Wenn Sie dort einen erwischen, wird der seine 75 Euro löhnen, aber er wird garantiert seinen Laster dort nicht wenden können, ganz abgesehen davon, dass Sie dort höchstens einen oder zwei Lkws auf den Parkplatz drauf bekommen. Die andere Möglichkeit wäre, die Lkws auf freier Strecke anzuhalten, da wird sich jeder hintendran freuen.
Ja. - Dann gibt es das Verkehrschaos total, weil jeder Lkw dann fünf Minuten da steht, um kontrolliert zu werden. Es ist durchprobiert worden, es ist gedanklich durchgespielt worden, es funktioniert einfach nicht.
Jetzt aber zu dem Thema DEGES. Der Kollege Strobel sagte es schon: Vor vier Wochen wollten Sie hier die Bundesfernstraßengesellschaft diskutieren, heute wollen Sie, dass wir DEGES beitreten. Sie haben vorhin erwähnt, dass DEGES für ein Auftragsvolumen von rund 16 Milliarden Euro verantwortlich sei und Straßenprojekte von einer Länge von mehr als 2.000 km managen würde. Wenn Sie auf der Website der DEGES nachsehen, dann werden Sie feststel
len, dass das nicht heute ist, sondern das Auftragsvolumen der DEGES innerhalb der 25 Jahre ihrer Existenz darstellt. Aber es ist ja auch nur ein kleiner Unterschied, ob durchschnittlich 80 km pro Jahr oder 2.000, nicht?
Nein. Sie fordern ja, dass wir zur Umsetzung von Bundes- und Landesmitteln für den Erhalt der Straßeninfrastruktur der DEGES beitreten sollen. Sie haben vorhin gesagt, dass die DEGES uns nichts kostet. Schön wäre es, dann würden wir das wahrscheinlich alle sofort machen. Aber, Sie müssen erst einmal einen Anteil an der DEGES kaufen. Der Letzte, der sich da eingekauft hat, hat dafür 10.000 Euro bezahlt. Geht noch. Aber damit sind Sie leider noch nicht am Ende der Kostenfahne. Denn der Rechnungshof Thüringen hat einmal untersucht, wie das ist, wenn man der DEGES Planung und Ausführung von Arbeiten an Bundesstraßen und Landesstraßen überträgt und hat dabei festgestellt, ich darf zitieren, Frau Präsidentin:
„Die Leistungsvergütung der DEGES erfolgt auf Basis von ‚Selbstkosten‘. Diese umfassen die Sachund Personalkosten wie zum Beispiel Reisekosten, Kfz-Kosten, Versicherungen und Aufsichtsratsnebenkosten sowie neben Löhnen, Gehältern und Sozialabgaben auch Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Aufwandsentschädigungen und Altersrückstellungen. Diese Kosten bucht die DEGES nach Stundenaufwand auf das jeweilige Landesprojekt und stellt den entsprechenden Betrag in Rechnung“, und zwar dem Land.
Ja. - „Der Rechnungshof hat insbesondere die Personalkosten überprüft und mit den Ausgaben für einen Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung verglichen. Seine Berechnungen ergaben, dass die jährlichen Kosten eines DEGES-Mitarbeiters im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2010 rund 30.000 Euro über denen eines Mitarbeiters der Straßenbauverwaltung liegen. Unter Berücksichtigung der geleisteten Stunden an den betreffenden Maßnahmen hat der Rechnungshof für den genannten Zeitraum Mehrausgaben von mehr als 3,5 Mio. Euro errechnet.“ Das, meine Damen und Herren, kann sich ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland einfach nicht leisten.
Man kann also nicht sagen, dass wir uns bei der DEGES einkaufen und dann alles besser und billiger wird. Sonst hätte sich die Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ulrike Berger, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, am 24.05.2012 wohl
kaum nach den Konsequenzen der annähernden Verdopplung der Baukosten der B 96n und den von der Landesregierung aufgrund der Kostenexplosion erwogenen Konsequenzen gegen die DEGES erkundigt. Eine Verdopplung der Kosten!
Die DEGES hat ihre Zentrale in Berlin und Zweigstellen in Bremen, Hamburg und Düsseldorf. Sie ist bei der Planung von Maßnahmen an die gleichen Gesetze wie unser LfS gebunden. Von daher kann man auch nicht davon ausgehen, dass die DEGES schneller planen kann als der LfS. Bei ihren bundesweiten Ausschreibungen wird grundsätzlich der billigste Bieter beauftragt, unabhängig davon, wie dieser Preis zustande kommt. Wenn man ZEIT online glauben darf, rührt der Unterschied zum nächstgünstigen Bieter auch schon mal daher, dass die Kalkulation der Löhne von acht Stunden täglicher Arbeitszeit ausgeht, auf der Baustelle von den Arbeitern aber noch zusätzliche Stunden zum Nulltarif zu leisten sind. - Wenn das mal keine „gute Arbeit“ ist!
Letzte Woche berichtete die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss, dass zwischen 2012 und 2015 im Schnitt 93,4 Prozent der gesamten uns vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den Bundesstraßenbau ausgeschöpft wurden, im Jahr 2015 waren es sogar 96 Prozent. Und das, obwohl die Erhaltungsmittel von 38,5 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 79,1 Millionen Euro im Jahr 2016 mehr als verdoppelt wurden. 2015 wurden 64,8 Millionen Euro Erhaltungsmittel verbaut. Es wurden nur zweckgebundene Mittel zurückgegeben, die im Folgejahr erneut zur Verfügung stehen.
Bereits seit 2012, also nicht erst seit gestern, wurde an mehreren Stellen nachpersonalisiert. Für das Jahr 2016 sind weitere Aufpersonalisierungen im Landesbetrieb für Straßenbau vorgesehen. Insgesamt werden dort sechs Bauingenieure und drei Bautechniker eingestellt werden. Die Bereiche Planung und Bau im LfS müssen unbedingt weiter gestärkt werden. Daher ist Ministerin Anke Rehlinger im Gespräch mit dem Finanzminister, um zu erreichen, dass diese aus der Sparquote für 2017 und 2018 ausgenommen werden. Auch das Verkehrsministerium wird nochmals einen Baureferendar und einen Bauoberinspektor-Anwärter zur Ausbildung einstellen. Die oberste Straßenbaubehörde wird mit einem Ingenieur verstärkt.
Bereits im letzten Jahr hat die Landesregierung beschlossen, die Planfeststellungsbehörde im Verkehrsministerium und die Genehmigungsbehörden beim Umweltministerium personell zu verstärken, um die notwendigen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. 2016 wird dies auch umgesetzt werden: Zwei Stellen werden bei der Planfeststellungsbehörde, eine im Umweltministerium und zwei Stel
Mit dieser Personalaufstockung reagiert die saarländische Landesregierung auf den Hochlauf der Investitionsmittel, die das Bundesverkehrsministerium für die Bundesfernstraßen im Saarland mehr als verdoppelt hat. Mit diesem zusätzlichen Personal und den erhöhten Mitteln erhalten wir die Straßeninfrastruktur zukunftsfähig und tragen auch zur Fachkräftesicherung bei. Die Aufträge, die der LfS vergibt, gehen dabei - natürlich unter Beachtung der Vergabegrundsätze - überwiegend an saarländische Firmen und stärken somit unsere heimische Wirtschaft. Der Kollege Strobel hat das vorhin auch schon erwähnt.
Ihre Forderung, Haushaltsmittel prioritär für Erhalt statt für Neubau von Straßen und Straßenbauwerken einzusetzen, meine Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kommt ein bisschen spät. Das wird längst getan. Deswegen schenke ich es mir, jetzt noch detailliert darauf einzugehen.
Also nochmals: Was nicht hilft, ist, dass wir dem Zentralismus frönen und glauben, der macht alles besser. Bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sehen wir, dass es mitnichten so ist. Das habe ich an dieser Stelle vor einem Monat am Beispiel der Güdinger Schleuse mehr als deutlich gemacht. Deswegen ist ganz entscheidend: Was nicht hilft, sind Organisationsdebatten. Was hilft, ist, dass wir uns gemeinsam Gedanken zum Planungsrecht machen. Wie kann man die Planungsverfahren vereinfachen und verkürzen? Man kann das nicht auf das Saarland alleine beziehen, sondern muss es für ganz Deutschland machen. Die Vorschläge der BodewigII-Kommission liegen vor. Sie gehen auch auf diesen Aspekt ein. Was also hilft, ist, dass die Vorschläge der Bodewig-II-Kommission umgesetzt werden.
Dazu gehört auch die Überjährigkeit des Haushaltes. Dazu gehört vor allem aber die Erhöhung der Zweckausgabenpauschale durch den Bund. Das ist nämlich, was wir vom Bund für Planung und Bauaufsicht bekommen. Es bewegt sich seit den Siebzigerjahren bei rund 3 Prozent der Bausumme. Die tatsächlichen Kosten liegen heute bei 18 bis 20 Prozent. Wenn sich der Bund einmal dieser Position nähern würde, würde uns das gewaltig helfen, denn das würde uns ersparen, dass wir ständig Landesgelder, die wir dringend für unsere Landesstraßen brauchen, in Planungskosten für Bundesprojekte stecken müssen. Alleine im letzten Jahr hat uns das 6 Millionen Euro gekostet. Ich habe vor vier Wochen gesagt, wir haben für die Landesstraßen Geld eingestellt. Wir könnten locker 10 Millionen mehr verbauen, wenn wir sie denn hätten. Hier, meine Damen
und Herren, stecken schon 60 Prozent dieser 10 Millionen. Wenn der Bund die Mittel hier einmal anheben würde, das würde wirklich helfen. Das sind die Strukturen, an denen sich etwas ändern muss.
Die DEGES kann, so sieht es auch der Rechnungshof Thüringen, nützlich sein, um vorübergehende Spitzen abzufangen oder große Projekte zu machen, aber als ständige Beauftragte für Baumaßnahmen an Landesstraßen, wie es Ihr Antrag fordert, sollte man sie, so ebenfalls der Rechnungshof Thüringen, nicht einsetzen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Danke, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich.
Herr Strobel, ich möchte mit Ihren Einlassungen beginnen. Bei dem, was Sie eben gesagt haben, ist mir sofort ein Satz in den Sinn gekommen: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ‘ ich einen Arbeitskreis. - Das war die Quintessenz dessen, was Sie gesagt haben.
Ich erinnere Sie daran, wir beide haben an der Veranstaltung der Bürgerinitiative teilgenommen, Sie hatten sogar dazu eingeladen. Wir waren uns eigentlich einig, dass es gelingen muss, ab dem Neunkircher Kreuz für Lkw die Durchfahrt zu sperren und die Anleger durchzulassen. Das ist der Kern unseres Antrages. Da kann man sich auch noch um Schilder streiten, was geht und was nicht. Das ist gar nicht der springende Punkt. Wenn der politische Wille da wäre, könnte man es tun. Das Problem scheint einfach darin zu liegen, dass man seitens der Landesregierung nicht willens ist, eine entsprechend große Zahl an Polizeibeamten einzusetzen, um die dann natürlich notwendigen Kontrollen durchzuführen.
Das scheint das Kernproblem zu sein. Deshalb scheinen Sie es nicht zu wollen. Für mich ist das kaum nachvollziehbar.
Herr Strobel, zu Ihrer Argumentation im Stadtrat von Saarbrücken. Soweit ich weiß, wurde darüber überhaupt nicht abgestimmt. Es wurde darüber geredet, mehr nicht. Eine Abstimmung gab es gar nicht. Bei der einzigen entscheidenden Abstimmung im Ausschuss hat Ihre Fraktion nun einmal dagegen gestimmt. Das ist so. Insoweit ist das, was unsere Stadtratsfraktion öffentlich gemacht hat, nicht falsch.