Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Sperrung der Fechinger Talbrücke ist in der Tat eine Belastung für viele. Für Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, für Firmen genauso wie für die Anwohner der Umfahrungsstrecken, ohne Zweifel. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen ist es nun gelungen, die Komplettsperrung schnell zu beenden. Seit Pfingstmontag, also seit zwei Tagen, ist die Fechinger Talbrücke wieder vierspurig befahrbar für den Pkw-Verkehr. In 7,5 Wochen, also in Rekordzeit. Nach der Schließung konnten die Stützen stabilisiert, das Gewicht der Brücke um rund 2.000 Tonnen reduziert und zeitgleich eine hoch sensible Wiegeanlage installiert werden. Ich möchte allen danken, die dabei geholfen haben: den Männern und Frauen, die mitgebaut haben, den Ingenieuren, dem Landesbetrieb für Straßenbau, der Stadt Saarbrücken und vor allen Dingen unserer Ministerin Anke Rehlinger, die ein hervorragendes Krisenmanagement an den Tag gelegt hat. Herzlichen Dank für die schnelle Lösung.
Geplant ist, die Brücke Ende des Jahres auch wieder für den Lkw-Verkehr zu öffnen. Ja, das ist eine Schattenseite; bis Ende des Jahres wird es weiterhin zu Belastungen für Anlieger, die logistische Branche sowie Industrie und Handel in Saarbrücken kommen. Das lässt sich nicht schönreden, da nutzen auch Versprechungen an Anlieger nichts, die nicht umzusetzen sind. Die Anlieger sind besonders stark betroffen. Wer hätte kein Verständnis dafür, dass auch deren Nerven blank liegen.
Ich komme noch darauf. - Es ist bisher alles getan worden und es wird weiterhin alles getan, um diese schwierige Situation für alle zu verbessern. Stadt und Land arbeiten hier wirklich Hand in Hand für die Wiedereröffnung und eine deutliche Entlastung für alle offiziellen Umfahrungsstraßen und viele inoffiziellen Schleichwege. Parallel dazu laufen die Vorbereitungen, um durch eine weitere Verstärkung der Stützpfeiler die Brücke auch für den Lkw-Verkehr wieder freizugeben. Warum dauert das so lange? Das dauert deshalb so lange, weil diese Brücke nicht nur an sich ein Unikat ist, sondern jeder Pfeiler der Brücke ein Unikat ist. Die Verstärkung muss für jeden Pfeiler extra berechnet und hergestellt werden.
Meine Damen und Herren, auch die Situation nach der Brückenöffnung für Pkws unterliegt einem ständigen Prozess der Optimierung, was Beschilderung, Führung des Verkehrs, Ampelschaltung, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Überholverbote und die dazugehörigen Kontrollen angeht. Damit soll die Belastung der Anwohner verringert und der Verkehrsfluss optimiert werden. Aktuell wird alles dafür getan, dass möglichst viel Durchgangsverkehr die A8 in Richtung Frankreich und nicht die Flughafenstraße als Umfahrung nutzt. Dafür braucht es keinen Beschluss des Landtages und keine Pressemeldungen. Das ist seit dem ersten Tag der Vollsperrung das erklärte Ziel, dem die Beschilderung und viele weiteren Maßnahmen dienen.
Es gibt Situationen, da ist nicht alles möglich. Ich wünsche mir das, und auch wenn ich es gern hätte, ist in der Praxis leider oft nicht alles umsetzbar. Die Beschilderung am Autobahnkreuz Neunkirchen, am Autobahndreieck Friedrichsthal und vor der Westspange ist bereits heute vollständig darauf ausgerichtet, den Durchgangsverkehr über die A 8 zu leiten.
Das Gleiche gilt für den Verkehr von Frankreich aus, wo die französischen Behörden inzwischen - das hat leider auch ein bisschen länger gedauert - die Beschilderung für die großräumige Umfahrung über die A 8 abgeschlossen haben. Zusätzlich wurde der Schwerlastverkehr gezielt über die Verbände des Speditionsgewerbes angesprochen. Die Sperrung ist bei Google Maps in allen Navigationssystemen eingespeist. Über CB-Funk werden alle Lkw-Fahrer am Autobahnkreuz Neunkirchen in elf Sprachen auf die A 8 verwiesen. Das alles zeigt Erfolg. Der Landesbetrieb für Straßenbau misst nämlich fortlaufend die Verkehrsströme. Der Schwerlastverkehr an der Ausfahrt St. Ingbert-West ging von täglich 3.100 Fahr
zeugen auf 1.500 zurück. An der Ausfahrt Fechingen ging der Schwerlastverkehr ebenfalls um die Hälfte zurück.
Das ist immer noch eine schwierige Situation für die Anlieger, ohne Frage. Ich glaube auch, dass die Anlieger subjektiv der Meinung sind, da habe sich nicht viel getan. Aber die Polizei misst. Sie hat gezählt. Die Zahlen sind realistisch. Die sind um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, auch wenn das subjektive Empfinden ein anderes ist. Wir befinden uns hier leider in einer Ausnahmesituation, die keine Ideallösung für alle Beteiligten zulässt. Wenn alles ohne Probleme gehen würde, dann brauchte man keinen Neubau der Brücke. Dann könnte man sagen, es klappt ja ohne.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Warum wird am Neunkircher Kreuz kein Schild „Anlieger frei“ hingehängt?)
Es gibt Firmen. Ich habe hier eine Auflistung der IHK. Da sind 30.000 Arbeitsplätze betroffen. An der B 40 durch Scheidt sind die BMW-Niederlassung Saarland, Saarbasar, ATU, Bauhäuser, Großmärkte, Schlachthöfe, Möbel Martin, Zulieferung an ZF, der Innenwerksverkehr von ZF nach Neunkirchen-Wellesweiler, die Versorgung des gesamten Handels der gesamten Innenstadt aus Richtung Norden, alle Logistiker, die Versorgung Toyota-Autohaus am Kreisel, Halberg-Guss, Saint-Gobain, Globus, Schenker, alles das muss doch bedient werden. Da gibt es schon Umsatzeinbußen. Wie wollen Sie denn unterscheiden, wo Ziel- und Quellverkehr ist, wo die anderen sind?
Es werden Stichproben gemacht. Es werden auch am Kahlenberg Stichproben gemacht. Dort werden die Lastwagen kontrolliert. Da, wo man einen erwischt, wird ein Protokoll ausgestellt, sage und schreibe 75 Euro. Das ist Bundesregelung, das können wir nicht selbst festlegen. Fechinger Sonderregelungen oder Saarbrücker Sonderregelungen gibt es nicht. 75 Euro, und dann muss sich wahrscheinlich ein Polizist nebendran setzen und mit ihm auf die andere Seite fahren, damit diese Lastwagen nicht weiterfahren. Die haben dann ja schon ihr Protokoll bezahlt, was machen die? Die fahren munter weiter. So einfach ist das also gar nicht.
Es wird alles gemacht, was möglich ist, glauben Sie das. In regelmäßigen Ortsbegehungen werden Anregungen und Sorgen der Anwohner, der Verkehrsteilnehmer aufgenommen. Alles, was sinnvoll und machbar ist, wird auch getan. Aber nicht alles, was sich gut anhört, ist umsetzbar. Was hier erzählt wird,
ist einfach nicht umsetzbar. Alle Ideen und Vorschläge, die an die Stadt und an die Landesregierung herangetragen werden, werden geprüft. Zum Beispiel gab es einen Vorschlag für einen Ringverkehr. Der würde zwar die Verkehrssicherheit auf der L 108 erhöhen, aber die Anwohner von Scheidt und Schafbrücke wären doppelt und dreifach belastet. Das ist das Sankt-Florians-Prinzip, das ist unverhältnismäßig.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das hat Ihr Koalitionspartner gefordert, nicht wir. Reden Sie einmal mit Herrn Strobel darüber, nicht mit uns!)
Für Fechingen wäre zum Beispiel ein Ausfahren in Richtung Brebach überhaupt nicht möglich und für Scheidt und Schafbrücke aus der anderen Richtung. Auch auf den Busverkehr hätte eine solche Streckenführung erhebliche Auswirkungen. Aus Sicherheitsgründen haben Stadt und Land unabhängig voneinander, nicht miteinander, den Vorschlag verworfen, weil sie gesagt haben: Zu gefährlich, ist nichts machbar. Weitere ungeeignete Vorschläge wurden auch geprüft. Da nutzt es auch nicht, diese Vorschläge in allen Gremien im Stadtrat, im Landtag und auch bei den Anliegern ständig zu wiederholen, weil man sich schön fit machen will. Man muss manchmal auch die Wahrheit sagen, wenn es nicht anders geht.
Die Wahrheit sagen, weil die Wahrheit so ist, wie sie ist, wollte ich damit sagen. Dann kann man nicht schön Wetter predigen, wenn es nicht möglich ist. Es wurde die Freigabe von zwei Feldwegen zwischen Fechingen und Güdingen für den Autoverkehr geprüft. Auch hier hat man gesagt: Zu problematisch, es ist nicht sinnvoll, es ist gefährlich.
Zur Entlastung werden Geschwindigkeitsbegrenzungen angeordnet, die werden regelmäßig kontrolliert, mittlerweile auch nachts. Dort finden stichprobenartige Geschwindigkeitskontrollen statt. Ich weiß, dass gesagt wird, die rasen jetzt wie verrückt. Es finden Kontrollen statt. Auch nachts finden Kontrollen statt, weil man weiß, wenn jetzt die Strecke besser befahrbar ist, dass die Lastwagen dann schon dazu neigen könnten, schneller zu fahren, und es auch tun werden. Aber es wird geschaut, dass die Verkehrsströme auf der Flughafenstraße, auf der L 108 und anderen Umfahrungsstraßen - ich bin ja froh, dass Sie das eben genannt haben; in Ihrem Antrag kommen die ja nicht vor -, auf der B 40, auf der Kaiserstraße in Scheidt und Schafbrücke, Meerwiesertalweg, Camphauser Straße - die Menschen dort sind genauso betroffen -, fortlaufend gemessen und bewertet werden, damit wir sehen, wie sich die Öffnung der Brücke auswirkt, und damit wir auch die Einhaltung von Tempolimits durchsetzen können. Es
Die Forderung der Anwohner in Fechingen und Ensheim, dem Lkw-Verkehr die Nutzung der L 108 zu untersagen und nur den Anliegern zu erlauben - das ist ja das, was Sie in Ihrem Antrag aufgegriffen haben -, ist eigentlich verständlich. Das würde ich wahrscheinlich genauso fordern, wenn ich dort wohnen würde. Das ist naheliegend. Aber der Vorschlag ist praktisch nicht umsetzbar.
Am Kahlenberg kann man sie rauswinken. Dort kann man sie kontrollieren. Am Neunkircher Kreuz werden die schon über CB-Funk geleitet, über Navigationssysteme, über Schilder. Alles nur Denkbare ist möglich gemacht worden.
In elf Sprachen im CB-Funk. Sie müssen dann nicht suchen. Jeder hat seine Sprache in seinem Auto und wird es finden. Ich erwähne das, weil auch dies einmal in der Bürgerversammlung angesprochen worden ist. Es ist so, dass es jetzt trotz allem eine Arbeitsgruppe gibt, an der sich Anke Rehlinger persönlich beteiligt, zusammen mit der Polizei und mit dem Innenministerium, um noch einmal persönlich der Frage nachzugehen.
Mehr kann eigentlich nicht gehen. Was aber auf jeden Fall verhindert werden muss, ist, dass es durch die Kontrollen zu kilometerlangen Staus kommt, unter denen dann alle zu leiden haben, auch die Firmen. Auch daran muss man denken. Bei der zweiten Forderung dieses Antrags, meine Herren von den GRÜNEN, geht es um die Bürgerinitiative Malstatt, dass kein Schwerlastverkehr über die Lebacher Straße zugelassen werden soll. Dazu ist zu sagen, auf der A 1 gibt es seit der Sperrung der Fechinger Talbrücke so gut wie keine Verkehrszunahme. Die Autobahnbeschilderung leitet schon heute den Zielverkehr nach Saarbrücken nicht über die A 1 und die Lebacher Straße, sondern über die A 8 und die A 623.
Zu Punkt 3 Ihres Antrags. Es ist genug beschildert, es ist alles getan, es hat sich erledigt. Ihr Antrag ist also zum Teil überholt, zum Teil fordert er Maßnahmen, die bereits in Prüfung sind. Das ist überflüssig und deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ries. - Das Wort hat Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kollegin Ries hat eben sehr ausführlich dargestellt, was alles unternommen worden ist, was wir auch gerne zur Kenntnis genommen haben. Ich hätte aus Ihren Ausführungen eigentlich die Schlussfolgerung gezogen, dass Sie dem Antrag der GRÜNEN zustimmen und ihn nicht ablehnen, denn im Grunde genommen geht es ja um das Gleiche.
Sie haben gesagt, es ist überflüssig, das kann man machen. Aber im Grunde genommen geht es doch bei dem Antrag darum, dass der Landtag noch einmal bekräftigt, dass die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner aufgegriffen werden, dass man sich damit befasst und dass man alles tut, damit die Lkw-Durchfahrt durch Saarbrücken möglichst vermieden wird. Ich glaube, das ist doch der Kern dieser ganzen Geschichte. Das ist der Kern dieser Angelegenheit und das sollten wir auch gemeinsam zum Ausdruck bringen.
Deswegen sind bestimmte Kontroversen nicht nachvollziehbar. Es ist völlig unbestritten, dass wir hier ein Problem haben. Dankenswerterweise ist das jetzt etwas entschärft durch die Teilöffnung der Brücke. Aber wir haben natürlich das Problem des Lkw-Verkehrs. In der Tat wird sich die Lage für die Anwohner und Anwohnerinnen erst einmal nicht groß entspannen, sondern sie werden nach wie vor von dem Lkw-Verkehr erheblich betroffen. Klar ist ferner, dass auch die anderen Straßen in hohem Maße belastet sind. Wir erleben es tagtäglich in Saarbrücken, dass sich die Verkehrsflüsse verändert haben und zum Teil sehr problematisch geworden sind. Insofern ist dieses Anliegen verständlich.
Ich möchte noch etwas zur Beschilderung sagen. Sie haben dargestellt, was alles gemacht worden ist. Über die Qualität der Beschilderung an den verschiedenen Autobahnkreuzen kann man durchaus streiten. Ich sehe auch, dass bei einigen Schildern, wie sie zum Beispiel am Neunkircher Kreuz aufgestellt wurden, noch Luft nach oben ist, um es mal vorsichtig auszudrücken. Insofern ist immer eine Verbesserung möglich.
Es ist auch klar - und da stimme ich Ihnen auch zu, Kollegin Ries -, dass durch Verbote oder Empfehlungen die Realität nicht vollkommen verändert würde. Es wird immer eine Differenz geben zwischen dem, was wir mit den Empfehlungen beabsichtigen, und der Realität, weil sich nicht alle an die Empfehlun
gen halten. Das wird es immer geben. Nach meiner Auffassung sollte der Landtag noch mal sehr deutlich machen, dass wir es durch diese Probleme mit den Brücken mit erheblichen Beeinträchtigungen zu tun haben. Ich möchte dies noch mal zum Anlass nehmen und bitten, dass wir dies nicht als einen einmaligen Fall behandeln. Es gibt nicht nur ein Problem betreffend die Fechinger Talbrücke, es gibt das Problem der maroden Infrastruktur im gesamten Verkehrsbereich.
Da müssen wir gemeinsam etwas tun, damit entsprechende Investitionen getätigt werden. Das sollte verstanden werden als ein Fanal, um das für die Zukunft zu verändern. Es wird nicht bei der Fechinger Talbrücke bleiben. Dann kommt der nächste Fall und dann stehen wir vor den gleichen Problemen. Wir stimmen dem Antrag zu, weil wir der Meinung sind, dass dieses Anliegen richtig ist. Ich sehe ihn jetzt auch nicht konterkariert durch das, was Sie gesagt haben, sondern ich sehe eher, dass noch mal sehr deutlich wurde, was alles gemacht wird.
Ich will auch zu dem zweiten Antrag Stellung nehmen, zum Thema DEGES. Es klingt ganz vernünftig, dass bestimmte Kapazitäten, die wir offensichtlich auf Landesebene nicht haben, ergänzt werden. Was ich aber auch klar sagen möchte: Ich bin gegen eine Bundesgesellschaft. Ich bin dafür, dass die Verantwortung auf der Länderebene bleibt. Daher bin ich gegen die Vorschläge, dass dies alles auf Bundesebene zusammengezogen werden soll. Ich möchte, dass das in Landesverantwortung bleibt.