Meine Damen und Herren, in Bezug auf die Erhaltung und Weiterentwicklung der HIL St. Wendel sitzen wir alle, die heute in diesem Plenarsaal sind, in einem Boot. Rudern wir alle in die gleiche Richtung, dann werden wir erfolgreich sein. Dazu fordere ich Sie alle herzlich auf, nicht zuletzt im Interesse der über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HIL in St. Wendel und deren Familien. Ich bitte Sie um breite Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Bevor ich den nächsten Abgeordneten aufrufe, bitte ich um Verständnis, dass von der Zuschauerbank Bekundungen gleich welcher Art untersagt sind. Ich bitte Sie also, nicht zu applaudieren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Um es vorweg zu sagen: An dieser Stelle haben wir GRÜNE keinen Dissens mit der Großen Koalition. Auch wir werden dem Antrag der Großen Koalition zustimmen, weil wir ebenfalls der Meinung sind, dass diese Arbeitsplätze im Saarland erhalten werden müssen.
Vor diesem Hintergrund habe ich Ihre Einlassung zu Beginn Ihrer Rede nicht so ganz verstanden, Kollege Jung, hier einen Gegensatz herzustellen zwischen der Debatte um den Botanischen Garten und einer Debatte um sinnvolle und wichtige Arbeitsplätze im Saarland. Das müssten Sie mir mal etwas näher erklären, zumal wir GRÜNE uns in bester Gesellschaft befinden mit unserer Bundestagsfraktion, die bereits im Jahr 2013 dem Rückkauf der Anteile der HIL durch die öffentliche Hand zugestimmt hat. Da gab es auch im Vorfeld keinen Dissens bei den
GRÜNEN. Wenn man eine Bundeswehr hat und für notwendig hält - wir halten sie für notwendig - und man dann dafür sorgen muss, dass diese Armee adäquat ausgestattet ist, und wenn man die Dinge nicht im Ausland oder bei irgendwelchen privaten Unternehmen kaufen will, sollte man solche Arbeitsplätzte auch erhalten. Deshalb gibt es an dieser Stelle keinen Dissens.
Ich frage Sie daher, Kollege Jung, was dieses Fragezeichen in Richtung GRÜNE soll. Die Fragezeichen müssten eher in Richtung Berlin gehen. Dort müssen Sie mit Ihrem eigenen Bundeswirtschaftsminister oder mit Ihrem Kanzleramtsminister reden, die das letztlich in der Hand und zu entscheiden haben nicht wir. Wir sind klar in unserer Position. Wir unterstützen die Position, dass an diesem Standort weiter produziert wird und dass die 630 Jobs und insbesondere die Ausbildungsplätze erhalten bleiben.
Viel mehr gibt es hierzu von meiner Seite nicht zu sagen. Vieles ist bereits im Detail ausgeführt worden durch den Kollegen Scharf und den Kollegen Jung. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir wollen auch als GRÜNE, dass diese Arbeitsplätze im Land erhalten bleiben. - Vielen Dank.
(Heiterkeit. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Herr Kollege Augustin, ich übertrage Ihnen hiermit unsere Redezeit.)
Danke schön. - Normalerweise hätte an dieser Stelle unser Fraktionsvorsitzender sprechen sollen, der auch aus dem Kreis St. Wendel kommt, mit Blick von daheim aufs HIL-Werk. Er ist nur leider heute sehr spontan erkrankt, deshalb übernehme ich das jetzt.
Gestern hieß es noch, er kommt heute. Insofern übernehme ich das jetzt. Ich muss sagen, ich bin auch ganz froh darüber, denn mir persönlich kommt immer etwas die Galle hoch, wenn auf Landesebene Kirchturmpolitik betrieben wird, wenn also zu einem St. Wendeler Thema nur St. Wendeler reden, so als hätten sie als Landespolitiker nur Verantwortung für ihren Wahlkreis und nicht für das ganze Land. In der Sache kann ich sagen, der Antrag wird heute ein
stimmig durchgehen, denn auch wir werden ihm zustimmen. Damit haben nun alle Fraktionen erklärt, dass sie zustimmen. Ich als Saarbrücker kann sagen: Ich stimme dem nicht zu, weil ich aus der Region bin und irgendwelche Arbeitsplätze in meiner Region erhalten will. Wie gesagt, das ist etwas, was ich nicht so mag.
Trotzdem sind Arbeitsplätze nun mal zu erhalten. Bei dem in Rede stehenden Werk muss man auch ein Augenmerk darauf richten, wie viele Ausbildungsplätze es dort gibt. Das sind im Vergleich zu anderen Unternehmen überproportional viele! Das ist eine Sache, die ich hier noch mal explizit herausstellen möchte. Das finde ich sehr gut, förderungsund erhaltenswert. Dementsprechend ist dem Antrag auch zuzustimmen.
Ich muss an dieser Stelle aber auch einmal einen Seitenhieb auf ein späteres Thema machen. Später in der Tagesordnung werden wir über die verfehlte Sparpolitik im Zusammenhang mit der Sperrung der Fechinger Talbrücke sprechen. Was hat das mit dem HIL-Werk zu tun? - Scheinbar erst mal nichts. Aber wir sehen in der Heeresinstandsetzungslogistik ein Beispiel für die Folgen Ihrer fatalen Auslegung der Schuldenbremse. Denn was, wenn nicht der Ungeist des Sparens um jeden Preis, steckt hinter der drohenden Privatisierung der Aufgaben der HIL?
Sehr richtig hat die Koalition in diesem Antrag die Bedeutung des Werkes für die regionale Wirtschaftsstruktur im Landkreis St. Wendel gewürdigt. Korrekterweise klingt zumindest auch an, dass das Outsourcen der Instandhaltung an die private Rüstungsindustrie keine gute Idee ist. Ja, das würde erst einmal Geld einsparen für Personal und in Betriebsmittel gebundenes Kapital. Aber glaubt hier irgendjemand, dass sich die Industrie eine mit der heutigen vergleichbare Verfügbarkeit nicht teuer bezahlen ließe? - Nein, sonst würden wir nicht alle dem Antrag zustimmen. Glaubt hier irgendjemand, dass nicht plötzlich ganz falsche Anreize gesetzt würden, Material zu ersetzen statt Wartungsarbeiten durchzuführen, wenn wir privatisieren? - Nein, denn sonst würde hier nicht das Haus einstimmig dem Antrag zustimmen.
Ich wage hier und heute die Prognose, dass am Ende unterm Strich mehr Geld für weniger Leistung bezahlt würde, wenn das Ganze privatisiert würde, und das noch mit einem gravierenden Unterschied. Am Ende wird weniger Geld in den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer landen und dafür mehr bei den Dividenden der Rüstungskonzerne. Das kann nicht unser Ziel sein. Nachhaltiges Haushalten mit Bundesmitteln sieht anders aus. Aber nachhaltiges Haushalten mit Landesmitteln eben auch, und das ist wieder die Parallele zu dem, was später kommt.
Dass die Große Koalition im Saarland wenigstens dann, wenn es um die Finanzen des Bundes geht, auch einmal gegen unsinniges Sparen eintritt, unterstützen wir natürlich. Aber es würde mich ungemein freuen, wenn dieses Denken bei Ihnen auch in den Bereichen Einzug hielte, in denen Sie Ihre eigenen Finanzmittel verantworten, etwa in Bildung, Justiz, Polizei, Universität und landeseigener Infrastruktur. Nichtsdestotrotz werden wird dem hier vorliegenden Antrag natürlich zustimmen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! HIL ist eine Inhouse-Gesellschaft des Bundes, die ein Garant für die professionelle Instandsetzung der Landsysteme des Heeres ist. Ein Satz, den ich voll und ganz unterstreichen kann, für den ich aber noch nicht einmal die Urheberschaft habe. Denn ich habe den Satz zitiert aus einer Pressemitteilung der Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium. Wenn dem so ist, dann sollte man auch tunlichst alles dafür tun, dass dieser Garant noch lange seine professionelle Arbeit so gut erbringen kann, wie es in der Vergangenheit der Fall war.
Stattdessen erleben wir, dass es Überlegungen gibt, das, was vormals noch so gelobt worden ist, in Frage zu stellen. In der gleichen Pressemitteilung heißt es nämlich weiter: Klar ist auch, dass es nicht Aufgabe der Bundeswehr und der HIL sein kann, selbst und bis in alle Ewigkeit Instandsetzungsleistungen zu erbringen, für die wir eine hochqualifizierte Industrie haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun sind wir hier alle keine ausgewiesenen Verteidigungspolitiker, sondern engagierte saarländische Landespolitiker, unabhängig davon, wo wir unseren Wohnsitz haben. Denn wir kämpfen auch für Arbeitsplätze ganz unabhängig davon, wo sie sich befinden. Wir kämpfen schlicht und ergreifend für jeden Arbeitsplatz, der bedroht ist, und heute von dieser Stelle besonders für die 630 Arbeitsplätze, die ganz offensichtlich in St. Wendel bedroht sind.
Aber auch dann, wenn man kein ausgewiesener Verteidigungspolitiker ist, ist eben durchaus eine ganze Reihe von Argumenten genannt worden, die in ihrer grundsätzlichen Bedeutung und in ihrer speziellen Bedeutung für den Standort in St. Wendel bei zukünftigen Entscheidungen durchaus eine Rolle
spielen sollten. Es gibt die Überlegung, dass man es tunlichst vermeiden sollte, Monopolstellungen zu ermöglichen. Das halte ich für richtig, denn wir brauchen Referenzinstandsetzungsbetriebe, damit wir nicht in eine absolute Abhängigkeit geraten, gerade bei so wichtigen Aufgaben, wie sie auch von der HIL in St. Wendel erfüllt werden.
Es geht darum, Referenzinstandsetzungsbetriebe zu haben, nicht nur wegen der absoluten Abhängigkeit, sondern auch um zu wissen, was eine angemessene Vergütung oder ein angemessener Preis für das ist, was dort an Dienstleistungen erbracht wird. Insbesondere hat sich St. Wendel in der Vergangenheit als ein Betrieb erwiesen, der mit seiner Leistung, so wie sie kostengünstig erbracht worden ist, dazu beigetragen hat, dass der Bund Geld sparen konnte, weil man damit deutlich machen konnte, dass die dort von den eigenen Mitarbeitern erbrachte Leistung sehr viel günstiger sein kann, als sie von der Industrie angeboten worden ist. Wenn man die Kostenseite betrachten will, dann ist das ein Argument, das man nicht ganz unberücksichtigt lässt.
Wenn man es in der Vergangenheit geschafft hat, zum Beispiel die Industriepreise mit Hinweis auf die eigene Kostenstruktur bis zu 40 Prozent zu reduzieren, dann sollte man sich das auch für die Zukunft erhalten, denn sonst ist man dem Preisdiktat der Industrie an dieser Stelle ungeschützt ausgeliefert. Das spart kein Geld; das kostet Geld. Es kostet vor allem auch die Arbeitsplätze.
Natürlich geht es auch um das Know-how, das man sich zumindest dem Grunde nach erhalten soll. Das war ein Grund dafür, warum es überhaupt so etwas gibt. Das Know-how muss man nämlich haben, um in der Fortentwicklung mit der Rüstungsindustrie auf Augenhöhe diskutieren zu können und um zu wissen, welche Mängel das eine oder andere Rüstungsprodukt hat. Das haben wir zum großen Leidwesen in der Vergangenheit erleben dürfen. Das ist also ein weiteres Argument dafür, eigenes technisches Know-how erhalten zu können.
Auch die Flexibilität, an der einen oder anderen Stelle mal schnell einen Sonderauftrag erledigen zu können, ohne dass man an dieser Stelle in der Not der Industrie ausgeliefert wäre, beziehungsweise die besondere Kompetenz, die so ganz offensichtlich in der Industrie erst gar nicht vorhanden ist, nämlich die Instandsetzung vollständiger Systeme eines kompletten Panzers, ist als Leistung auf dem Markt bisher so überhaupt nicht erhältlich. Das kriegt man nur, wenn man an diesem Standort festhält.
Schlussendlich ist es eine besondere Leistung, die im Rahmen des Ausbildungsbetriebes erbracht wird. Darauf ist wirklich völlig zu Recht hingewiesen worden. Wir haben es jetzt noch einmal erleben dürfen.
Bei der Saarmesse gab es einen großen Stand der Bundeswehr, die für sich wirbt, und vor allem daneben als Arbeitgeber und Ausbilder. Sie wirbt mit dem, was in St. Wendel an guter und kompetenter Ausbildung vorgehalten wird. Auch das würde ohne Weiteres in Zukunft wegfallen. Das ist ein zusätzlicher Grund, warum man für diesen Standort in St. Wendel kämpfen muss, denn wir wollen mehr und gute Ausbildung in diesem Land haben. Genau das wird an dieser Stelle geboten. Deshalb muss man es auch für die Zukunft erhalten.
Ja, es ist sicher kein verteidigungspolitisches Argument, aber ein standortpolitisches, dass 630 wegfallende Arbeitsplätze in einer Region, die zumindest mit Blick auf die Arbeitslosenquote zwar ganz gut aufgestellt ist, doch einen schmerzlichen Eingriff in den Arbeitsmarkt bedeuten würden, neben der persönlichen Betroffenheit eines jeden selbst. Es würden in Saldo natürlich Arbeitsplätze - und zwar gute Arbeitsplätze - wegfallen. Insofern hat das HIL natürlich eine große strukturpolitische Bedeutung für den gesamten Landkreis St. Wendel.
Dabei habe ich noch nicht über die emotionale Bedeutung gesprochen. Ich weiß, die lange Geschichte und die große Verbundenheit sind zwar nichts, was man in Zahlen fassen kann, aber es spielt vor allem und gerade auch in der Bevölkerung in St. Wendel eine große Rolle. Man verspürt eine große Verbundenheit mit diesem Werk in St. Wendel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, auch in Zeiten, in denen wir über Bundeswehrauslandseinsätze und sonstiges reden sowie über die Frage der Akzeptanz, ist das etwas, was sich zwar nicht in Zahlen ausdrücken lässt, aber durchaus einen großen Wert auch für das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr haben sollte.
Wir haben an diesem Standort genauso wie an vielen anderen Bundeswehrstandorten im Saarland stets und immer eine große Verbundenheit zur Bundeswehr demonstriert, egal, ob das in Merzig, Saarlouis, Lebach oder wo auch immer im Saarland gewesen ist. Es gibt ein gutes Miteinander. Man besucht sich gegenseitig - die öffentliche Verwaltung, die Bürgermeister, die Oberbürgermeister und die jeweils Verantwortlichen des Standortes. Das stellt auch einen Wert an sich dar. Ich finde, das darf man nicht ohne Weiteres unter den Teppich kehren. Es muss vielmehr auch eine Rolle spielen, ob man in der Region akzeptiert ist und von der Bevölkerung getragen wird. Das ist unzweifelhaft hier im Saarland der Fall. Das ist deshalb auch ein wichtiges Argument, warum man so etwas nicht ohne Weiteres aufgeben darf.
Es gibt natürlich ein spezifisch saarländisches Argument. Ja, die Anzahl der Bundeseinrichtungen bei uns im Saarland ist außerordentlich überschaubar. Ich glaube, deswegen muss zumindest die Bundesregierung in all ihren Entscheidungen in die Überlegungen einbeziehen, dass man nicht ohne Weiteres einen weiteren Einschnitt vornehmen darf und noch einmal etwas, was mit dem Bund zusammenhängt, hier wegnehmen kann. Es stimmt, das Saarland ist das jüngste unter den alten Bundesländern und das älteste der neuen Bundesländer, aber wir sind eines der Bundesländer, was sich auch in der Struktur der Bundesverwaltung abbilden sollte. Deshalb kann auch nicht ein weiterer Eingriff stattfinden, zumindest nicht, ohne dass wir nicht in der notwendigen Lautstärke widersprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums vom Januar dieses Jahres, die sicherlich vor allem bei den Mitarbeitern für ein wenig Aufregung gesorgt hat, hatte die Überschrift: „Staatssekretärin Suder: Gesicherte Zukunft für die HIL“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die richtige Überschrift. Darum geht es uns auch heute. Wir wollen dafür kämpfen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Überschrift auch zum Fließtext passt und es tatsächlich stimmt, dass das Werk in St. Wendel eine gute und gesicherte Zukunft hat. Genau das bringt der gemeinsame Antrag zum Ausdruck.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Kollege Hubert Ulrich - der offensichtlich wichtigere Dinge zu besprechen hat - zumindest angekündigt hat, dem Antrag zuzustimmen, wie auch alle anderen. Damit geht ein eindeutiges und einstimmiges Signal von diesem Parlament aus. Das stärkt Ihnen den Rücken. Nehmen Sie bitte dieses eindeutige Signal mit, es gibt nichts daran zu deuteln. Das soll seine Wirkung auch in Berlin entfalten, damit dieses Thema nicht unter ferner liefen im Sinne eines erstellten Gutachtens abgehandelt wird. Vielmehr soll eine intensive Befassung damit stattfinden, sodass schließlich die Überschrift stimmt, die da lautete: Gesicherte Zukunft für das Werk in St. Wendel. Dafür wollen wir alle gemeinsam kämpfen. - Herzlichen Dank und Glück auf!