Wenn man sich die finanzielle Seite anschaut, muss man feststellen, der Verzicht auf Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Anbietern und zum Teil auch die Schaffung von Monopolen in privater Hand würde mit Sicherheit deutlich höhere Preise bedeuten. Das würde dem Bundeshaushalt deutlich höhere Ausgaben abverlangen. Es wäre zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland.
Dennoch müssen wir feststellen: Die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Frau Dr. Suder, hat vor wenigen Wochen vor Beschäftigten angekündigt, dass die Privatisierung geplant wird. Sie hat wohl ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie diese Übertragung auf die Industrie vonstattengehen kann. Es soll angeblich auch Gespräche der Staatssekretärin mit privaten Unternehmen geben, wie so etwas organisiert werden soll. Der Staatssekretär Brauksiepe hat angeblich mittlerweile bei Verdi nach einem Gesprächstermin gefragt, um Gespräche über den Verkauf von Werken zu führen. Da fragt man sich natürlich schon, was treibt die Bundesregierung?
Angesichts der doch offensichtlichen Nachteile nicht nur für die Menschen, nicht nur für die Region, sondern auch für den Bund selber - was treibt das Bundesverteidigungsministerium zu diesen Überlegungen? Finanzpolitisch und militärisch sind sie in jedem Fall unklug. Ist es die fehlende sachliche Einsicht? Ist es, wie in Gesprächen zu hören war, auch die Ideologie, zu sagen: Wozu brauchen wir öffentliche Instandsetzung, wenn wir doch eine private Industrie haben? Oder gibt es andere Verflechtungen, die dort eine Rolle spielen? Ich wäre auf jeden Fall
sehr froh, wenn der Bundesrechnungshof sich sehr frühzeitig mit einer solchen möglichen Privatisierung befassen würde und dem Deutschen Bundestag entsprechende Hinweise geben würde, wie an dieser Stelle Bewertungen vorzunehmen sind.
Deshalb stellt sich mir am Ende auch die Frage, ist es jetzt tatsächlich das Bundesverteidigungsministerium, in dem die treibenden Kräfte für diese drohende Entwicklung zu verorten sind, oder gibt es vielleicht doch einen Deal mit dem Kanzleramt? Ist die mögliche Verlagerung von Instandsetzungsaufträgen in die Privatindustrie vielleicht auch Teil einer entsprechenden Absprache mit der Rüstungsindustrie insgesamt? Das wissen wir nicht, dafür gibt es keine konkreten Hinweise, aber die Frage drängt sich schon auf. Deshalb sage ich an dieser Stelle auch, wir dürfen insbesondere die Beschäftigten nicht zum strukturpolitischen Kollateralschaden von Absprachen werden lassen, die am Ende gar nichts zu tun haben mit dem, was in St. Wendel zu leisten ist und was sehr erfolgreich geleistet wird. Das hat das Saarland, das haben insbesondere die Beschäftigten am Standort nicht verdient.
Ich bin sehr froh, dass wir als Politik im Saarland, im Kreis St. Wendel, die Debatte zum Erhalt dieses Werkes in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam geführt haben. Egal auf wen wir in Berlin treffen, die Saarländerinnen und Saarländer haben sich parteiübergreifend gemeinsam hinter dieses Werk und hinter die Beschäftigten gestellt. Ich finde, das ist auch gut so. Egal um welche Debatte es am Ende geht, wir müssen Gemeinsamkeit ausüben, damit wir auch gemeinsam eine Stärke entwickeln können. Wir wollen das Werk und die Arbeitsplätze am Standort St. Wendel dauerhaft und in dieser Form erhalten. Wir wollen zweitens damit auch Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abwenden, sei es militärischer Art oder sei es im Bereich der finanziellen Nachteile. Wir unterstützen nachhaltig den Betriebsrat, die Werksleitung und die Beschäftigten in ihrem sehr engagierten und sehr kompetenten Kampf vor Ort. Wir halten zusammen. Die Wirtschaftsministerin war vor einigen Wochen vor Ort, die Ministerpräsidentin war vor einigen Tagen vor Ort. Beide haben der Belegschaft unmissverständlich den Rücken gestärkt, haben das für die gesamte Landespolitik deutlich gemacht. Das finde ich sehr gut, dafür möchte ich als Abgeordneter aus der Region beiden ausdrücklich danken und bitte den saarländischen Landtag, heute möglichst einstimmig ein Signal zu setzen, dass wir als Saarland hinter der HIL und hinter den Beschäftigten in St. Wendel stehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Heike Kugler von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Mitarbeiter der HIL! Den Antrag zur Zukunftssicherung der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH in St. Wendel und der dortigen Arbeitsplätze wird die Fraktion DIE LINKE natürlich auch unterstützen. Die Heeresinstandsetzungslogistik ist nämlich nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Ausbilder. Meines Wissens hat sie etwa 190 junge Menschen in Ausbildung, das ist ein ganz wichtiger Faktor. Sie ist damit mit den, soviel ich weiß, rund 410 Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber in unserem Landkreis St. Wendel. Nach allen zugänglichen Informationen wurde dem Werk auf der Internetseite der Bundeswehr bescheinigt, dass es Garant für die professionelle Instandsetzung sei. Wenig nachvollziehbar ist dann, warum diese Arbeiten jetzt an private Anbieter vergeben werden sollen, die nicht kostendeckend, sondern gewinnorientiert arbeiten.
Dazu möchte ich ein paar Schlagzeilen aufgreifen, die in den letzten Jahren in der Presse herumgeisterten. So berichtete die Sendung Monitor 2014 unter dem Titel „Schmiergeldskandal: Deutsche Rüstungskonzerne im Visier der Staatsanwälte“. N-tv titulierte „Die Rückkehr der Skandal-Drohne Euro Hawk“, die den Steuerzahlern fast 200 Millionen Euro kosten sollte. DIE WELT schrieb noch vor einem Jahr „Die Bundeswehr. Eine demoralisierte Armee“ und führte dies neben knappem Sold vor allem auf Ausrüstungsmängel zurück. Bei einer NATOÜbung in Norwegen - so ebenfalls DIE WELT - „(…) hatten Panzergrenadiere das fehlende Waffenrohr eines Radpanzers vom Typ Boxer mit einem schwarz angestrichenen Besenstiel simuliert“.
Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit sollte es nicht kommen. Ich denke auch, dass hier eine öffentliche Wirtschaft besser arbeitet als private Unternehmen. Die gemachten Erfahrungen sprechen eine deutliche, klare Sprache. Dies alles zeigt, gerade in diesem sensiblen Bereich sollte der Bund keinen privaten Anbieter mit der Reparatur von Fahrzeugen beauftragen. Hier gilt öffentlich vor privat!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen weiteren Aspekt aufgreifen, es geht um Föderalismus. So hat DIE ZEIT im Februar 2010 noch einmal zum Thema Bundesbehörden berichtet, dass über den Föderalismus ja viel geschimpft wird, dabei bringe er auch Angenehmes mit sich. „So verteilt er, anders als der Zentralismus, quer übers Land.
Selbst kleine Städte dürfen sich ein bisschen als Hauptstadt fühlen.“ Ich muss feststellen, dass in unserem Bundesland Bundesbehörden sehr rar gesät sind. Föderalismus kann nur so lange funktionieren, wie auch die Eigenständigkeit in gewissen Bereichen gewahrt bleibt. Hier gilt das Motto „Einheit in Vielfalt“. Bereits Erwin Huber hatte 2004 vor einer Zentralisierung gewarnt und verweist beim Umzug des BKA darauf, dass es Ausdruck gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern sei, wenn die Bundesbehörden verteilt seien. - Leider scheinen wir inzwischen auf dem Weg zur Zentralisierung zu sein, und dies ist kein guter Weg.
Die Arbeitsplätze - 630, haben wir eben von dem Kollegen Magnus Jung vernommen - müssen in St. Wendel erhalten bleiben. Hier hoffe ich auch auf die wirksame Unterstützung unserer zwei sogenannten politischen Schwergewichte aus dem Saarland, die wir in der Bundesregierung sitzen haben.
Gerade sie müssen sich dafür einsetzen, dass in unserem Saarland noch Bundeseinrichtungen vertreten sind. Ich will aber nicht weiter drum herumreden: Zuverlässige Leistung, so wie sie bei der HIL erbracht wird, muss belohnt werden. Daher plädieren wir, wie dies bereits von den LINKEN im Stadtrat in St Wendel und auch im Kreistag von St. Wendel erfolgt ist, gegen Privatisierung und Zentralisierung, stattdessen für Föderalismus und für den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserem Kreis. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Werkleiter Wilhelm! Liebe Freundinnen und Freunde der HIL St. Wendel! Ich freue mich, dass Sie an der heutigen Sitzung teilnehmen und somit der für unser Land wichtigen Thematik durch Ihre persönliche Anwesenheit eine größere Bedeutung zukommen lassen. Sie zeigen damit auch, wie groß Ihr Engagement und Ihr Interesse an einer zukunftsorientierten positiven Entwicklung der HIL in St. Wendel ist.
Ohne der heutigen Diskussion vorgreifen zu wollen, kann ich Ihnen zu Beginn meiner Rede versichern: Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass Sie sich auf die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU-Fraktion und ihrem besonderen Einsatz zum Wohle der HIL in St. Wendel verlassen können.
Wir alle haben beim Besuch unserer Ministerpräsidentin in der HIL letzte Woche deutlich gespürt, wie wichtig der saarländischen Landesregierung und den sie stützenden Fraktionen nicht nur der Erhalt, sondern auch die kontinuierliche Weiterentwicklung des Werkes unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Bedürfnisse unseres Landes ist. Die Sicherheitspolitik und die an sie gestellten Erwartungen haben sich in den letzten Jahren gerade für die Bundesrepublik Deutschland in hohem Maße verändert. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Jung, Ihr Zungenschlag in Richtung Kanzleramt ist mir nicht ganz nachvollziehbar. Ich verstehe ihn an dieser Stelle auch nicht, weil für Rüstungsfragen in diesem Sinne das Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist. Das heißt, Sigmar Gabriel muss hier Farbe bekennen. Das fordern wir heute auch ein.
Die wachsende Zahl schwerer Krisen und ständige Veränderungen in unserem sicherheitspolitischen Umfeld, die zunehmende Globalisierung und die gleichzeitig zunehmende Zahl fragiler Staaten wie auch die Infragestellung bewährter Ordnungsprinzipien stellen für die deutsche Sicherheitspolitik sehr große und neue Herausforderungen dar. Dabei sieht sich Deutschland nicht zuletzt aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke größeren Erwartungen ausgesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesen Herausforderungen gestellt und nimmt mit großem politischen Konsens Verantwortung wahr, sei es in der Ukraine-Krise, im Mittleren und Nahen Osten oder in Afrika.
Aufgrund der großen Internationalen Verantwortung der Bundesrepublik im Bereich der Sicherheits- und Friedenspolitik kommt auch der sächlichen Ausstattung der Bundeswehr eine besondere Bedeutung zu. Wir sind es den in der Bundeswehr Tätigen schuldig, dass auch zu ihrem persönlichen Schutz diese sächliche Ausstattung auf dem qualitativ höchsten Niveau sein muss. Auch das ist Verantwortung für unsere Bundeswehr.
Daraus resultierend muss auch die Wartung und Instandsetzung der sächlichen Ausstattung in besonders hohem Maße von diesem Qualitätsgedanken getragen werden. Diese von mir formulierte Forderung nach höchstmöglicher Qualität erfüllt die HIL in St. Wendel seit nunmehr 55 Jahren in hervorragender Art und Weise. Sie ist ein anerkanntes Kompetenzzentrum für die modernsten gepanzerten Radfahrzeuge und Sonderfahrzeuge, viele Waffen und auch sonstige Gebrauchsgegenstände der Bundeswehr.
Die technische Infrastruktur der HIL in St. Wendel ist einzigartig. Sie verfügt über einen direkten Bahnanschluss, eine Probefahrstrecke, ein vollautomatisches Zentrallager und zahlreiche modernste Prüfstände, die alle Kriterien des Qualitätsmanagements erfüllen. Der militärische Sicherheitsbereich mit unterirdischem Schießstand und einer sachgerechten Munitionslagerung erfüllt höchste Sicherheitsanforderungen. Moderne und flexible Arbeitsplätze für alle Instandsetzungstiefen machen die HIL St. Wendel zu einem verlässlichen Partner der Bundeswehr.
Aufgrund dieser technischen Infrastruktur kann flexibel und kurzfristig auch auf nicht vorhersehbare Krisensituationen zielorientiert reagiert werden. 55 Jahre Erfahrung in der Instandsetzung für die Bundeswehr mit derzeit fast 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind ein Garant dafür, dass die HIL auch in Zukunft sowohl in technologischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein leistungsfähiges Unternehmen ist, auf das in keinem Falle verzichtet werden kann.
Daher möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich den jüngsten Äußerungen der Staatssekretärin Frau Dr. Katrin Suder widersprechen, die einerseits zwar die besondere Bedeutung der HIL positiv hervorhebt, andererseits aber anklingen lässt, dass nach und nach die Privatwirtschaft noch mehr Instandsetzungsaufträge erhalten soll. Diese Auffassung der Frau Staatssekretärin ist in keiner Weise nachvollziehbar, da auch vonseiten des Bundesministeriums der Verteidigung in gleichem Zusammenhang anerkannt wird, dass die HIL Garant für die hochqualifizierte und professionelle Instandsetzung ist, sich die Verfügbarkeit und der Nutzungsgrad der Systeme deutlich erhöht habe und sie somit als Dienstleister der Truppe höchste Anerkennung findet.
Anmerken möchte ich auch, dass bereits heute schon 70 Prozent der Instandsetzungsaufträge an die Privatindustrie vergeben werden, und dass bei der HIL St. Wendel seit 2005 bereits 40 Prozent des Personals abgebaut wurde. Einem weiteren Abbau werden wir uns ganz entschieden entgegensetzen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dies zu verhindern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, trotz des dargestellten Personalabbaus hat die HIL in St. Wendel sich ständig weiterentwickelt und leistet anerkannt hervorragende Arbeit. Ein weiterer Personalabbau in der HIL St. Wendel wäre neben der wirtschaftlichen Dimension, die eine solche Reduzierung für die Region und unser Bundesland mit sich bringt, darüber hinaus auch aufgrund der globalen Sicherheitslage und dem sich damit verändernden Aufgabenfeld der Bundeswehr kritisch zu betrach
ten. Eine noch stärkere Verlagerung hoheitlicher Aufgaben in die Privatindustrie birgt sicherheitspolitische Gefahren im Sinne einer eigenständigen nationalen Instandsetzungsreserve und höhlt bewährte, erfolgreiche Strukturen aus, wie sie zwischen HIL und Bundeswehr bestehen.
Perspektivisch könnte dies zu einer Monopolstellung der Privatindustrie führen mit den uns allen bekannten Nachteilen. Es kann nicht sein, dass 55 Jahre erfolgreiche Arbeit der HIL St. Wendel ignoriert werden und wir die Bundeswehr bezüglich der Instandsetzung einer zunehmend monopolisierten Privatindustrie ausliefern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bestehende und erfolgreich arbeitende Kapazitäten des Bundes, wie die Leistungen der HIL gerade in St. Wendel, dürfen nicht weiter abgebaut werden. Wir würden uns dadurch einer zunehmend monopolartig strukturierten Rüstungsindustrie ausliefern. Unsere HIL in St. Wendel arbeitet seit 55 Jahren auf höchstem Qualitätsniveau, skandalfrei und sehr erfolgreich als Dienstleister für die Bundeswehr. Dass dies auch in Zukunft so bleiben kann, dafür müssen von staatlicher Seite die entsprechenden Rahmenbedingungen verlässlich und mit kontinuierlichem Bestand geschaffen und erhalten werden.
Ein ganz besonderes Anliegen, meine Damen und Herren, ist die Erhaltung der Ausbildungskapazitäten der Bundeswehr in St. Wendel mit derzeit 130 Auszubildenden und die dauerhafte Übernahme in ein langfristiges Arbeitsverhältnis auch bei der HIL in St. Wendel. Diese Ausbildungswerkstatt genießt seit Jahrzehnten einen hervorragenden Ruf. Jährlich belegen Absolventen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Spitzenplätze. Zahlreiche Landesund Bundessieger haben ihre Ausbildung in St. Wendel absolviert, allerdings stelle ich auch die Forderung, dass alle Beteiligten sich der Verpflichtung bewusst sind, im Anschluss an die Ausbildung die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und langfristig gesicherte Arbeitsplätze auch am Standort St. Wendel zu gewährleisten.
Der Forderung auf weitere Reduzierung der Arbeitsplätze bei der HIL durch Ruhestand möchte ich entschieden widersprechen. Diese frei gewordenen Arbeitsplätze müssen durch hervorragend ausgebildete junge Menschen ersetzt werden, um Kontinuität und technologische Weiterentwicklung zu gewährleisten. Neben der saarländischen Landesregierung sind auch unsere Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland engagiert am Werk, um den langfristigen Erhalt der HIL in St. Wendel zu sichern. Zu meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter war es mir immer ein besonderes Anliegen, mich an den entschei
Wie Sie wissen, sehr geehrter Herr Wilhelm und liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HIL, ist auch meine Nachfolgerin im Bundestag, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön, in ihrer Sache sehr zielorientiert und engagiert tätig. Da dem Verteidigungsausschuss - dort nämlich spielt die Musik - in Bezug auf die heutige Thematik eine besondere Rolle zukommt, bitte ich die saarländische Abgeordnete im Verteidigungsausschuss, Frau Heidtrud Henn, ihren Einfluss im Ausschuss in besonderer Weise geltend zu machen und sich weiterhin - das hat sie bisher auch getan für die Interessen der HIL in St. Wendel einzusetzen.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf die Erhaltung und Weiterentwicklung der HIL St. Wendel sitzen wir alle, die heute in diesem Plenarsaal sind, in einem Boot. Rudern wir alle in die gleiche Richtung, dann werden wir erfolgreich sein. Dazu fordere ich Sie alle herzlich auf, nicht zuletzt im Interesse der über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HIL in St. Wendel und deren Familien. Ich bitte Sie um breite Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.