Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat mit der Drucksache 15/1760 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/1760 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/1760 mehrheitlich angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die PIRATEN-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 15/1772 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/1772 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen der
PIRATEN und der LINKEN, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, enthalten hat sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 15/1784 ebenfalls einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/1784 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/1784 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD.
Auch DIE LINKE-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 15/1785 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/1785 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/1785 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/GRÜNE, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1527 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1527 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) (Drucksa- che 15/1694)
Zur Berichterstattung über die Beratung des Gesetzentwurfes im Ausschuss erteile ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Christiane Blatt, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf wurde vom Plenum in seiner 45. Sitzung am 24. Februar 2016 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll auf das derzeit vor Klageerhebung vorgesehene Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte der Rechtsanwaltskammer im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verzichtet werden.
Der Ausschuss hat in seiner 90. Sitzung am 14. April 2016 einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung empfohlen. - Vielen Dank!
Ja, wir könnten es wiederholen, aber ich glaube, es reicht, wenn Sie es zu Protokoll geben, Frau Abgeordnete. Herzlichen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1694 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass ich einen schönen Beginn habe. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig angenommen. Herzlichen Dank.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Botanischen Garten in Winterschlaf versetzen - Möglichkeiten der Weiterfinanzierung ausloten (Drucksache 15/1773)
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Michael Neyses das Wort.
Nein. Es ist getauscht worden. Bitte doch vorher dem Präsidium Bescheid sagen! Der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben seit geraumer Zeit auf dieser Welt ein Artensterben nie geahnten Ausmaßes. Es ist ein Artensterben, dass es seit dem Aussterben der Dinosaurier auf dieser Welt so nicht mehr gab. Unsere Ökosysteme werden von vielen Seiten her bedroht. Das Thema Biodiversität steht seit geraumer Zeit auf der politischen Agenda. Aber auf der politischen Agenda stehen ist das eine; das auch wirklich zu leben ist das andere. Da gibt es ganz massive Defizite.
Bereits seit dem Klimagipfel von 1992 werden diese Dinge auf der Welt eingehend diskutiert. Bereits damals wurde festgelegt, dass sich jede Nation selbst um ihre eigene Flora und Fauna zu kümmern hat und kümmern muss. Aber auch das wird weltweit und auch bei uns in Deutschland leider Gottes nur sehr eingeschränkt gelebt. Nehmen wir beispielsweise die Klimadebatte. Auch hier gibt es immer wieder neue Abkommen. Das letzte ist gerade in Paris beschlossen worden. Aber auch hier mangelt es massiv an der Umsetzung, zum Beispiel im Saarland. Hier im Saarland sind die Große Koalition und die Landesregierung noch nicht einmal bereit, über ein Klimaschutzgesetz für das Saarland nachzudenken, obwohl viele andere Bundesländer in Deutschland solche Klimaschutzgesetze bereits verabschiedet haben oder dabei sind, sie auf den Weg zu bringen.
Der ökologische Gedanke ist in dieser Großen Koalition ebenfalls nur sehr eingeschränkt angekommen. Wenn der ökologische Gedanke irgendwo aufgegriffen wird, dann oftmals nur in Form von Hochglanzbroschüren. Real hat er leider Gottes bei Ihnen nur eine ganz geringe Bedeutung.
Genau in diese Debatte passt auch die Diskussion um die Schließung des Botanischen Gartens im Saarland. Natürlich will die Landesregierung für die Schließung nicht verantwortlich sein. Das hat ja die Universität beschlossen. Formal ist das richtig, aber real wissen Sie ganz genau, dass man die Universität des Saarlandes durch die massiven Kürzungen beim Etat genau in diese Richtung getrieben hat. Aber das Problem ist, dass die Fakten geschaffen
sind. Seit dem 01. April 2016 ist der Botanische Garten im Saarland geschlossen. Wir sind somit das einzige Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das keinen Botanischen Garten mehr vorhält.
Nun sind wir als GRÜNE nicht bereit, das so ohne Weiteres zu akzeptieren. Für uns ist die Schließung des Botanischen Gartens nicht die Alternative. Es darf auch nicht die einzige Alternative sein, um auf den Sparzwang in diesem Land zu reagieren. Es darf deshalb nicht so sein, weil hier ein ganz wichtiger Kultur- und Bildungsort im Land verloren gegangen ist.
Flora und Fauna werden - das muss man sich immer klarmachen, es ist schon oft gesagt worden gerade durch Bildung gerettet. Aber zur Bildung gehört eben auch, dass man Schulklassen der kommenden Generationen die Dinge vor Augen führen kann. Es geht darum, dass sie es anfassen können und dass sie sehen, wie bestimmte Pflanzen sind. So bekommen sie einen direkten Eindruck davon. Genau dafür spielt ein Botanischer Garten vor Ort im eigenen Land und nicht ein paar Hundert Kilometer weiter eine ganz große und zentrale Rolle.
Ich habe gerade versucht, es deutlich zu machen: Dabei geht es nicht nur um den Erhalt der Pflanzen selbst - um den geht es auch, man soll und muss die Pflanzen erhalten -, es geht auch um die Frage der biologischen Vielfalt. Dort werden ganz seltene Pflanzenarten vorgehalten. Es geht auch darum, dass wir das Bildungsangebot im Saarland entsprechend erhalten. Aber die Entscheidungen sind zunächst einmal getroffen. Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen.
Die Frage ist aber, was man jetzt machen kann. Gibt man einfach auf oder versucht man, sich andere Modelle zu überlegen? Deshalb haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Mit diesem Antrag appellieren wir an die Landesregierung und an Sie als Große Koalition, eine Art Winterschlafmodell zu entwickeln und eine Konzeption zu erarbeiten, die es vielleicht ermöglicht, im nächsten oder im übernächsten Jahr den Botanischen Garten im Saarland wieder neu zu schaffen, und zwar auch dann - das muss man offen dazusagen -, wenn die Pflanzen an andere Botanische Gärten abgegeben werden sollten. Wenn sie dorthin abgegeben werden, dann heißt das auch, sie können jederzeit wieder in das Saarland zurückkommen. Das ist das geringste Problem. Daran liegt es ja nicht.
Viel wichtiger ist allerdings, dass die Infrastruktur für den Botanischen Garten im Kern erhalten bleibt, vor allen Dingen das Personal. Da geht es nicht um eine Vielzahl von Stellen. Es geht vor allem um den bisherigen Leiter des Botanischen Gartens, Herrn Stein. Er wird an der Universität weiter beschäftigt. Er bleibt also zunächst einmal da. Es geht um zwei
Gärtnermeisterstellen, die formal ja auch da bleiben. Dieses Kernpersonal sollte man wirklich an der Universität halten. Formal geschieht das, aber es könnte ja durchaus passieren, dass sich gerade die Gärtnermeister, die mit ihrem Know-how ganz wichtig sind, von der Universität weg bewerben und dann weg sind. Man sollte schon Anreize schaffen, damit diese Leute hierbleiben. Das ist Teil unseres Antrages.
Es gibt auch andere Möglichkeiten, den Botanischen Garten in einer solchen Konzeption in eine andere Richtung zu entwickeln, zum Beispiel indem man an eine Zusammenarbeit mit dem Zoo in Saarbrücken oder dem Deutsch-Französischen Garten denkt. Das wären denkbare Modelle, die man an dieser Stelle in die Debatte einführen kann.
Wichtig wäre auch, dass die Landesregierung einmal ernsthaft prüft, welche Zuschüsse seitens der Europäischen Union gewährt werden können, um dort eine gewisse Unterstützung zu leisten. Gibt es vielleicht private Sponsoren, die bereit sind, hier ein wenig Geld zu investieren? Wie wir erfahren haben, gab es in der Vergangenheit einzelne Private, die durchaus bereit waren, mit dem einen oder anderen Beitrag ein wenig zu helfen. Vielleicht bekommt man es hin, auf eine vielschichtige Art und Weise dort ein Konzept zu entwickeln, und genau zu diesem Konzept - das sage ich noch mal - wollen wir Sie ermuntern. Wir bitten Sie, im Sinne des Botanischen Gartens über ein solches Winterschlafmodell ernsthaft nachzudenken. Wir bitten deshalb auch um Zustimmung zu unserem Antrag.
Die Fraktion DIE LINKE hat ergänzend zu unserem Antrag einen sehr ähnlich klingenden Antrag eingebracht, sie redet dort allerdings von einem Dornröschenmodell. Wir werden dem Antrag der LINKEN zustimmen, der fast gleichlautend mit unserem ist, aber es gibt eine kleine Einschränkung zur Begrifflichkeit: Wir wollen ein Winterschlafmodell. So ein Winter dauert normalerweise ein halbes Jahr, also im nächsten Jahr könnte der Garten eröffnet werden. Dornröschen hat 100 Jahre geschlafen, ein Dornröschenmodell würde uns etwas zu lange dauern. Wir wollen den Botanischen Garten im nächsten oder übernächsten Jahr eröffnen, nicht erst in 100 Jahren. Wir werden aber Ihrem Antrag trotzdem zustimmen. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Barbara Spaniol das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, die Hauptsache ist doch, dass Dornröschen wieder aufgewacht ist. Darum geht es doch und dazu werde ich auch gleich noch etwas sagen.
Seit dem letzten Sommer haben wir wiederholt Anträge zur Rettung des Botanischen Gartens hier in diesem Hause quasi stellen müssen, so muss man es sagen. Es fällt auf, dass sich viel Protest gebildet hat und laut geworden ist. Im Land und außerhalb des Landes wurde gegen die Schließung dieser einzigartigen Einrichtung protestiert. Es gab zum Glück ein außergewöhnliches mediales Echo. Es gab viele engagierte Rettungsversuche und Hilferufe, die auch noch nicht verhallt sind. Es ist bedauerlich, dass sich trotz alledem kein Finger der Verantwortung in dieser Großen Koalition gerührt hat, um die endgültige Schließung dieser einzigartigen Bildungsstätte nach 63 Jahren Existenz zu verhindern. „Die Natur ist das einzige Buch, das auf allen Blättern großen Gehalt bietet“, so hat es Goethe gesagt. „Wir zerstören Millionen Blüten, um Schlösser zu errichten, dabei ist eine einzige Distelblüte wertvoller als 1.000 Schlösser“, so sagt es Tolstoi. Vielleicht empfinden einige von Ihnen solche Zitate im Parlament als fehl am Platze. Ich nicht, vor allem nicht, wenn es um den Botanischen Garten geht. Ich zitiere hier zwei große Schriftsteller, weil Kultur und Natur, Kultur und Botanik zusammengehören und weil die Schließung des Botanischen Gartens aus unserer Sicht und aus der Sicht vieler Interessierter in diesem Land letztlich eine große Kulturlosigkeit ist.
Man kann seltene Pflanzen nicht wirklich in Gewächshäusern retten. Man kann sie aber schützen, und zwar durch Bildung. Das ist eben schon gesagt worden, durch Umweltbildung. Der Botanische Garten ist Umweltbildung pur, Bildung zum Anfassen, im wahrsten Sinne des Wortes. Anschaulicher geht es nicht mehr. Es wird gelernt, wie faszinierend und vielfältig die Pflanzenwelt ist. Darum ist das Schlimmste an der Schließung des Gartens, dass auch ein großes Stück Bildung hier wegbricht. Genau das lassen Sie aber offenbar ohne Not zu.