zogen, längst vom Netz sein. Das Gleiche gilt für Cattenom, dessen Betriebszeit ausläuft und das für weitere Dekaden am Netz bleiben soll. Eine Betroffenheit durch den Betrieb des Atomkraftwerkes Cattenom wäre unter umwelt- oder klimapolitischen Gesichtspunkten vielleicht noch von uns auszuhalten, aber nicht mehr unter dem Aspekt der Sicherheit. Das in Cattenom vorhandene Sicherheitsszenario ist für uns schlichtweg inakzeptabel.
Man muss heute nochmals daran erinnern: Der Super-GAU in kerntechnischen Anlagen ist möglich und er ist leider, was eben vom Kollegen Hilberer schon angeführt worden ist, auch schon eingetreten. Ein einziges solches Ereignis - das lehren uns die Vorfälle von Philippsburg, Tschernobyl und Fukushima - reicht aus, um ganze Landstriche über Jahrzehnte hinweg unbewohnbar zu machen. Man möge sich nur einmal die Folgen vorstellen, ein solches Ereignis würde in Cattenom eintreten! Meine Damen und Herren, wir haben mit viel Aufwand, mit großem Engagement die Großregion nach vorne gebracht, die Großregion ist mittlerweile ein Erfolgsmodell. Die gesamte Großregion wäre ein einziger strahlender Friedhof, wenn ein entsprechendes Ereignis bei uns eintreten würde, und das gilt es zu verhindern. Und weil ein solch vernichtendes Ereignis eintreten kann, ist es unsere Aufgabe, unsere Pflicht, alle legitimen Mittel zu nutzen, um dem AKW-Betrieb in Cattenom ein Ende zu setzen. Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Landesregierung der Allianz der Region für einen europaweiten Ausstieg beigetreten ist.
Herr Kollege Lafontaine, wenn man versucht, das Problem in Cattenom mit Geld zu lösen, dann müssen Sie es auch in der Schweiz lösen, in Tschechien, in Belgien -
Meine Damen und Herren, normalerweise zieht die Menschheit aus Katastrophen ja ihre Lehren. Von daher ist es unverständlich und völlig inakzeptabel, dass Mitgliedsstaaten in der EU neue AKWs betreiben wollen, dort investieren wollen und dort Subventionen von der EU einfordern. Das steht in vollkommenem Widerspruch zu einer zukunftsweisenden, innovativen Energiepolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Dies wären Subventionen in die Vergangenheit, und das wäre ebenfalls inakzeptabel. Diese Gelder gehören in den Ausbau erneuerbarer Energien. Die gehören in Forschung und Entwicklung, die gehören in Speichertechnologien. Und sie gehören das habe ich an dieser Stelle schon in einer der ersten Debatten um Cattenom erwähnt - insbesondere
in die Forschung und Entwicklung der Kernfusion. Der Kollege Hilberer hat das eben noch einmal dargestellt. Es ist auch Gegenstand seines Antrages, und ich glaube, das ist der richtige Ansatz. Auch dafür müssen die Mittel bereitgehalten werden. Das sind Investitionen, die bereits über 15 bis 20 Jahre laufen in entsprechenden Versuchsreaktoren, da können wir jetzt nicht einfach den Schwanz einziehen, den Rückwärtsgang einlegen und das ganze Projekt dahinvegetieren lassen. Im Gegenteil, das ist ein Projekt, das zukunftsorientiert ist und Aussicht auf Erfolg hat.
Meine Damen und Herren, ein Problem tut sich besonders auf: Bis heute ist für kein einziges der Atomkraftwerke weltweit die Entsorgung des jahrhundertelang strahlenden Atommülls geregelt.
Es gibt auf absehbare Zeit kein Endlager für Kernbrennstäbe. Kernbrennstäbe werden in eher weniger als mehr gesicherten Räumlichkeiten zwischengelagert, und das ist kein auf Dauer hinnehmbarer Zustand. Es ist insbesondere kein hinnehmbarer Zustand in Cattenom. Sofern Bure für die Endlagerung von Kernbrennstäben letztlich in Frage kommen soll, muss offen und transparent für jedermann erkennbar sein, dass nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Einlagerung von Kernbrennstäben über Hunderte von Jahren nach dem vorliegenden Erkenntnisfundus mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit keine umweltrelevanten Auswirkungen auf das Gebiet des Saarlandes hat.
Es gibt ja ein erstes Gutachten dazu vom Öko-Institut Darmstadt, und nach diesen ersten Erkenntnissen - die mit Sicherheit noch nicht gesichert sind, weil weitere Untersuchungen erforderlich sind -, aber nach diesen ersten Erkenntnisse ist nicht davon auszugehen, dass die Einlagerung von Kernbrennstäben in Bure Auswirkungen auf das Saarland hat. Da, muss ich sagen, muss man dann auch mal Butter bei die Fische machen und sich zu einer Lösung bekennen, irgendwo muss das Zeug ja hin. Und da ist es mir in Bezug auf Cattenom lieber, die Kernbrennstäbe lagern 120 Kilometer von hier entfernt in 500 Metern Tiefe, als dass sie in Cattenom in einer mehr oder weniger gut gesicherten Wellblechbude lagern. Das ist für mich ein sichereres Anliegen.
Meine Damen und Herren, ich weiß um die Schwierigkeit einer solchen Prognose hinsichtlich der sicheren Aufbewahrung von Kernbrennstäben. Aber wir stehen in der Verpflichtung, eine Entscheidung treffen zu müssen. Deshalb müssen wir opportunistischen Gedankenansätzen widerstehen und müssen realen und nach menschlichem Ermessen vertretba
ren Entscheidungen und Maßnahmen den Vorrang einräumen. Das ist Politik. Wir haben am vergangenen Wochenende ja mehrere Landtagswahlen erlebt, und es sind diejenigen abgestraft worden, die keine glaubhafte Politik gemacht haben, die sich selbst nicht treu geblieben sind. Von daher ist es sinnvoll und zweckmäßig, dass wir klare Kante zeigen. Das Zeug muss irgendwo gelagert werden und dazu müssen auch die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.
Meine Damen und Herren, bei aller Sorge und auch Kritik an dem Vorhaben der Endlagerung von Kernbrennstäben in Bure: Die Franzosen sind dabei, das Problem der Endlagerung zu lösen. Sie haben einen Lösungsansatz. Wenn man das einmal vergleicht mit der Situation in der Bundesrepublik Deutschland, dann ist festzustellen, dass wir keinen Lösungsansatz haben. Wir suchen händeringend nach einem Endlager. Aber überall dort, wo geforscht und untersucht wird, haben wir Demonstrationen. Jeder weigert sich, den Atommüll aufzunehmen. Das ist irgendwo verständlich, aber gleichwohl muss eine politische Entscheidung getroffen werden. Die Menschen haben ein Anrecht darauf zu wissen, dass möglichst nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Stand von heute der Atommüll sicher gelagert werden kann.
Ich sage ein Weiteres: Wir sind in der EU Nettozahler in Bezug auf den EU-Haushalt. Auch von daher müssen wir unser politisches Gewicht einbringen für eine die Sicherheit der Menschen gewährleistende Umwelt und lieber neutrale Energieversorgung. Das betrifft insbesondere den Bereich der erneuerbaren Energien und es betrifft die Kernfusion. Dort müssen unsere Schwerpunkte liegen. Dann sind wir in diesem Land mit Sicherheit, was die Energiepolitik angeht, auf einem guten Weg. Und wir brauchen uns im Saarland insbesondere in Bezug auf erneuerbare Energien weiß Gott nicht zu verstecken.
Zur Wahrheit gehört aber auch hier: So wie die Franzosen von heute auf morgen nicht aus der Atomenergie aussteigen können, so können wir nicht von heute auf morgen aus den Kohlekraftwerken aussteigen und diese stilllegen. Trotz ihres Alters haben die im europäischen Vergleich immer noch eine hervorragende Umweltbilanz vorzulegen.
Wir brauchen gerade in der Zeit des Umbaus unserer Energielandschaft weiterhin die Kohlekraftwerke. Festzustellen bleibt auch, dass dieser Umbau in erneuerbare Energien schneller voranschreitet als erwartet, in manchen Bereichen vielleicht zu schnell.
Das hängt damit zusammen, dass wir zu bestimmten Spitzenzeiten einen Überschuss an Strom im Netz haben und die entsprechenden Speichermöglichkeiten fehlen.
Und gerade das ist der Bereich, wo nachhaltig geforscht und nachhaltig investiert werden muss, beispielsweise wenn man sieht, welchen Fortschritt die Elektromobilität in Amerika nimmt. Die Firma Tesla stellt Elektroautos her und die sind heute dabei, Elektroautos mit einer Reichweite von 500 Kilometern herzustellen. Das ist ein eklatanter Fortschritt und es ist davon auszugehen, dass wir in den nächsten 10 Jahren im Bereich Forschung und Entwicklung einen Stand erreichen werden -
Danke, Frau Präsidentin, aber ich gehe davon aus, dass man mich trotzdem noch versteht. In zehn Jahren wird die Elektromobilität zum Standard gehören. Ich sage das heute und ich habe bei anderer Gelegenheit schon einmal daran erinnert: Darauf müssen wir uns auch im Saarland vorbereiten. Wir haben hier Eberspächer und ZF, wir haben Bosch. Das sind alles Industriezweige, die ihre Produkte für die konventionelle Automobilindustrie produzieren. Wenn die Elektromobilität diesen Stand erreicht, werden diese Produkte überflüssig werden. Auch da müssen wir uns im Saarland entsprechend positionieren.
Meine Damen und Herren, so viel zu dem Vorgang Cattenom. Ich darf Sie bitten, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Der Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion ist uns willkommen, insbesondere, das sage ich ganz offen, in Bezug auf die Position zur Kernfusion.
Lieber Kollege Ulrich, der Kollege Jung hat ja begründet, warum wir dem Antrag nicht zustimmen. Das hat seine Berechtigung. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist zum großen Teil Populismus. Sie versuchen, dieses Thema in Bezug auf die anstehende Landtagswahl hochzupuschen. Das ist Ihr gutes Recht, aber inhaltlich haben Sie uns damit heute nicht weitergebracht.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das Wort hat nun der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist grundsätzlich noch einmal wichtig festzuhalten, dass wir in diesem Hause seit vielen Jahren und Jahrzehnten übereinstimmend der Auffassung sind, dass Kernenergie und Atomkraftwerke, insbesondere mit Blick auf die Anlage in Cattenom, Themen sind, die uns alle mit Sorge erfüllen. Dieses Thema treibt uns an, immer wieder dafür zu werben, dass dieses Atomkraftwerk, das eine Bedrohung für die Großregion darstellt, möglichst schnell vom Netz kommt.
In diesem Zusammenhang hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten - bei unterschiedlichster Zusammensetzung der Landesregierungen und der Bundesregierungen - eine Reihe von Aktivitäten ihren Niederschlag gefunden. Es gab Klagen, beispielsweise in einer Zeit, als Herr Fraktionsvorsitzender Lafontaine noch ein anderes Amt in diesem Land innehatte. Die damalige Landesregierung hat vor den höchsten europäischen Gerichten Klage eingereicht gegen Cattenom. Am Ende des Klageweges hat man dann festgestellt, dass das Gericht die Klage gegen Cattenom abgelehnt hat. Und damit war der entsprechende Rechtsweg endgültig gescheitert. Das war der Grund, warum wir, auch mit Blick auf Forderungen der LINKEN, den Klageweg zu beschreiten - genauso wie das mit Blick auf Tihange einige Anrainergemeinden in Deutschland rund um Aachen gemacht haben -, dies eben nicht gemacht haben. Der Rechtsweg war damals ausgeschöpft. Die Klage wurde abgelehnt. Und ich sage ganz bewusst: Jeder, der jetzt den Eindruck erweckt, wir sollten noch einmal den Klageweg gehen, hat entweder nur das Verbrennen von Geld im Blick, denn das wird eine ganze Menge Geld kosten, oder aber er will den Leuten ein X für ein U vormachen. Das Thema Cattenom auf dem Klageweg anzugehen, ist bereits abgehandelt und das brauchen wir uns in dieser Frage auch nicht mehr vorhalten zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gibt auch Forderungen - heute Morgen kann man sie noch einmal nachlesen -, man solle versuchen, mit finanziellen Lockangeboten die Franzosen zu einer politischen Lockerung zu bewegen. Ich will hierzu noch einmal auf das hinweisen, was der Kollege Dr. Jung eben gesagt hat. Es wäre doch geradezu aberwitzig, mit Blick auf die deutschen Atomkraftwerke und unseren Atomausstieg, wobei wir wie selbstverständlich die Betreiber in die Haftung nehmen - wir haben mittlerweile auch Verfahren vor Gerichten, bei denen die Betreiber glauben sich auf der finanziellen Ebene durch den Staat entlasten zu können, nachdem sie über Jahrzehnte hinweg goldene Zeiten hatten und eine Menge Geld verdient haben -, wenn wir für die Abschaltung von Cattenom
dem französischen Staat jetzt quasi ein finanzielles Lockangebot machen würden. Das wäre aberwitzig, das wäre irrwitzig, sage ich an dieser Stelle. Deshalb ist dieser Vorschlag nichts anderes als ein schlechter Witz kurz vor dem 01. April, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Diskussion, die wir in den vergangenen Jahren immer wieder geführt haben, war geprägt von dem Werben in der Sache durch Gespräche mit den französischen Partnern und von Beharrlichkeit in der Argumentation. Diese Argumentation hat sich durch vielerlei Ereignisse, nicht nur in Cattenom, auch mit Blick auf Tihange oder auf Fessenheim, immer ein Stück weit selbst mit Nahrung versorgt. Jetzt kann man in dieser ganzen Situation eigentlich noch von Glück reden, dass wir nicht einen Anlagentyp wie Fessenheim vor der Tür stehen haben oder wie in Tihange, wo es ganz andere Herausforderungen gibt, beispielsweise Probleme mit dem Material in der Brutbehälterhülle, sondern dass wir es nur mit Cattenom zu tun haben, einem Reaktor, der, seitdem er am Netz ist, über 850 kleinere oder größere Auffälligkeiten gezeigt hat, in dem es Störfälle gab, bei dem es an der einen oder anderen Stelle den Verdacht gab, dass man etwas vielleicht später oder vielleicht auch gar nicht berichten wollte. Aber am Ende des Weges stellen wir fest: Egal, ob das mit Blick auf Tihange oder mit Blick auf Fessenheim weniger schlimm ist, am Ende bleibt unsere Überzeugung, dass dieser Reaktor vom Netz muss, weil er aus unserer Sicht eine Bedrohung für die Großregion darstellt. Und wir werden nicht müde, das im Rahmen unserer Möglichkeiten gegenüber dem französischen Partner immer wieder zum Ausdruck zu bringen.
Natürlich ist es einfach, sich hier hinzustellen und zu sagen, die machen zu wenig oder sie nutzen ihre Möglichkeiten nicht oder sie hätten schon dieses oder jenes tun können. Das ist eine - wie ich finde ziemlich billige Masche, weil man damit nämlich den Eindruck erweckt, dass man, wenn man selber in der Situation wäre, es anders, effizienter, erfolgreicher machen würde. Da muss ich Ihnen sagen, es ist entweder gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen, dass man den Eindruck erweckt, der andere sei nicht so redlich, nicht so ernsthaft oder nicht so glaubwürdig im Engagement gegen Cattenom. Denn eigentlich müsste bei diesem Thema jedem bewusst sein, was man damit anrichtet. Wir haben in dieser Frage auf der politischen Ebene im Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten alles getan, was möglich war, und das sollte man nicht aufs Spiel setzen, nur um klein karierte politische Spielchen zu betreiben.
Wir machen dies bei Treffen und Zusammenkünften vor Ort, in Bure, in Cattenom, aber auch durch entsprechende Gespräche hier im Saarland. Ich werde mich Mitte April zusammen mit dem Generalkonsul und mit dem Chef des Atomkraftwerkes Cattenom in Saarbrücken treffen und dabei auf unsere Erwartungshaltungen hinweisen. Ich werde unsere Problemsicht darstellen und auch versuchen, in Erfahrung zu bringen - wie wir das vor 14 Tagen auch in Bure gemacht haben -, wie das weitere Verfahren aus Sicht der Franzosen aussieht und wie wir uns in diesen Prozess einbringen können. Ich werde versuchen, in Erfahrung zu bringen, wie wir uns beispielsweise zur Frage der weiteren Verlängerung der Laufzeiten von Cattenom, die wir ausdrücklich ablehnen, einbringen können und welche Beteiligungsmöglichkeiten uns diesbezüglich zugebilligt werden.
Nun sagt eine oder andere, das ginge nicht schnell genug, wir machten viel zu wenig. Ihm ist zu sagen: Es bleibt uns nichts anderes als das dauernde Werben, als das beharrliche Darstellen der von uns gesehenen Problemlagen. Denn letztlich ist es genau so, wie Herr Kollege Palm, wie der Kollege Dr. Jung und Günter Heinrich es eben ausgeführt haben: Das ist eine Anlage, die auf französischem Hoheitsgebiet steht und bezüglich der die Franzosen allein entscheiden, ob und wann sie abgeschaltet wird. Darüber könnte man sich aufregen - man ist aber nicht dazu verpflichtet. Meine Bitte in diesem Kontext ist, an der Beharrlichkeit in der Diskussion festzuhalten, denn das ist der einzig richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es wird nun auch hinterfragt, welche Ebene denn wohl für die Intervention am geeignetsten ist, und es wird dabei auf die Bundesregierung abgestellt. Und dann wird ergänzt: Ihr macht ja viel zu wenig, um eure Leute dafür einzuspannen. - Nun gut, man kann angesichts dessen ja auch mal schauen, was andere gemacht haben und wie das heute dargestellt wird. Ich habe dazu im Forum-Magazin vom 20. September 2013 ein Interview gefunden, in dem der Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Herr Tressel, darauf abstellt, man hätte mit Blick auf die Bundesebene wesentlich mehr tun können und müssen: „Die Deutsche Seite hat sich im Jahre 2003/ 2004 zum Beispiel massiv eingemischt, als es um die Einleitung von Kühlwasser und anderen problematischen Stoffen in die Mosel ging.“ Wir haben mal in den Unterlagen nachgeschaut, was darin zu finden ist, wie das Engagement diesbezüglich ausgesehen hat. Ich kann Ihnen sagen, das war eine lange, aber auch eine erfolglose Suche.
fan Mörsdorf. Ein Schreiben vom 22.10.2003, das sich auf den Antrag auf Neuerteilung der Ableitungsgenehmigung bezog, ging an Herrn Bundesminister Jürgen Trittin: „Mit Schreiben vom 14.10. habe ich Ihnen die Stellungnahme des Saarlandes zu dem Genehmigungsantrag der EDF mit der Bitte um Weiterleitung an die Französische Republik übersandt.“ Und weiter: „ Ich wäre sehr daran interessiert, zu erfahren, ob Sie eine eigene Stellungnahme zu dem Antrag gefertigt haben, und eventuell eine Kopie dieser Stellungnahme zu erhalten.“
Ich rufe in Erinnerung, was der Kollege Tressel gesagt hat: „Die Deutsche Seite hat sich im Jahre 2003/2004 zum Beispiel massiv eingemischt, als es um die Einleitung von Kühlwasser (…) ging.“