Ich rufe in Erinnerung, was der Kollege Tressel gesagt hat: „Die Deutsche Seite hat sich im Jahre 2003/2004 zum Beispiel massiv eingemischt, als es um die Einleitung von Kühlwasser (…) ging.“
Zwei Monate später, am 12.12.2003, gab es ein weiteres Schreiben des Kollegen Mörsdorf, in dem es heißt: „Mit Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie sich einer eigenen Stellungnahme zu dem Vorhaben enthalten haben. Ich würde es begrüßen, wenn Sie selbst zu dem Genehmigungsantrag eindeutig Position beziehen würden.“ Das ist das Engagement, das man in Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung auf der Bundesebene an den Tag gelegt hat, als es darum ging, Einleitungen in die Mosel, deren Neubeantragung anstand, zum Anlass zu nehmen, um seitens der Bundesregierung auf die Problematik von Cattenom hinzuweisen!
Ich sage es mal so: Wenn man in Zeiten der eigenen Regierungsverantwortung selbst nichts zu bieten hatte, sollte man schon vorsichtig sein, wenn man versucht, nun anderen „die Schmier se mache“. Es kann dann schon passieren, dass man dabei gehörig auf die Nase fällt, meine sehr geehrten Herren von den GRÜNEN!
Ja, ich kann schon verstehen, Herr Kessler, dass Sie das nicht verstehen. Ich zweifele diesbezüglich allerdings nicht an Ihrem Intellekt, sondern an der Einsichtsfähigkeit.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf. - Ich sage Ihnen, Herr Kollege Ulrich, Herr Kollege Kessler: Das, was Sie meinen anderen vorhalten zu müssen, nämlich mangelndes Engagement, war tatsächlich damals kennzeichnend für Ihre eigene Arbeit in der Bundesregierung. Seien Sie daher vorsichtig mit
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Kriegen wir jetzt einen Eintrag ins Klassenbuch?)
Nein, Sie bekommen keinen Eintrag ins Klassenbuch. Ich bin mir aber sicher, dass Sie bei der nächsten Wahl einen Eintrag von den Wählern bekommen - nicht auf dem Stimmzettel, sondern in Form eines Tritts in den Allerwertesten. Denn die Leute im Land merken durchaus, wer für ihre Interessen eintritt. Dass Sie das nicht sind, machen Sie bei jeder Parlamentsdebatte deutlich!
Wir haben die „Gemeinsame Erklärung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ mitunterzeichnet. Wir haben uns dabei der Interessenlagen nicht nur mit Blick auf Cattenom, sondern darüber hinausgehend für die Großregion angenommen und uns letztlich für eine europäische Energiewende ohne Atomkraft ausgesprochen. Wir haben uns dazu erklärt. Es ist im Grunde bezeichnend, dass es Ihnen schwerzufallen scheint, das anzuerkennen. Sie können sich in Ihrem Antrag nicht dazu durchringen, dieses Vorgehen positiv zu begleiten und es zu loben. Dabei sind wir doch eigentlich in guter Gesellschaft, beispielsweise in Gesellschaft der GRÜNEN aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Wir tun also alles, was möglich ist, um unsere Interessen wahrzunehmen. Wir reden miteinander statt übereinander. Vor allem machen wir eines -
Ja nun, ich kann mir schon vorstellen, dass Sie ihn noch nie gehört haben. Wenn man immer dazwischenplärrt, kann man bekanntlich nur schlecht zuhören. - Aber, Kollege Ulrich, eines machen wir im Gegensatz zu Ihnen nicht: Wir versuchen nicht, gegenüber den Leuten den Eindruck zu erwecken, als sei das alles ja ganz einfach zu lösen. Sie tun ja immer so, als wüssten Sie, wie es geht. Dass die Leute darauf nicht reinfallen, dass müsste mittlerweile doch auch Ihnen aufgegangen sein!
Wir haben gut daran getan, über die Jahrzehnte hinweg die Interessen der Großregion und der hier lebenden Menschen mit Blick auf Cattenom ernsthaft zu wahren, indem wir die Abschaltung verfolgt haben und verfolgen. Wir haben das getan im Rückgriff auf rechtliche Möglichkeiten. Wir haben das getan im Rahmen von Initiativen in der Großregion, bis hin zur Unterzeichnung der „Gemeinsamen Erklärung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“. Wir werden dieses Ziel auch weiterhin verfolgen. Eines machen wir aber nicht: Wir er
wecken nicht den Eindruck, als könnten wir das Problem lösen. Dieses Problem muss auf französischer Seite gelöst werden und dafür bedarf es weiterhin der beharrlichen Argumentation. Wenn das dem einen oder anderen zu lange dauert, so ist das sein Problem, nicht unseres. Wir nehmen die Interessen der Menschen ernst, wir nehmen ihre Interessen wahr. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für den Antrag der Koalitionsfraktionen und um Unterstützung für den PIRATEN-Antrag.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort hat nun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Heinrich: Konvertiten sind ja manchmal richtig klasse in ihrem Eifer, das haben auch Sie heute bewiesen. Dass Sie, die CDU insgesamt, hinsichtlich der Frage der Atomkraft konvertiert sind, ich glaube, das bezweifeln noch nicht einmal Sie selbst. Das ist einfach so. Sie haben eben zwar so getan, als wäre für Sie die Atomkraft schon immer das Schlimmste gewesen, was dieser Planet zu bieten hat. Nun gut, wir haben das eigentlich seit unserer Gründung gesehen. Ein „Gründungsmythos“ der GRÜNEN. Dass aber Sie hier dieses Bild malen, das ist schon etwas verfehlt. Aber ich will gar nicht näher darauf eingehen.
Sie haben allerdings einen Satz gesagt, der schon für sich genommen verdeutlicht, wo Ihre energiepolitische und umweltpolitische Position ist: „Wir haben Kohlekraftwerke mit einer hervorragenden Umweltbilanz.“ - Sagen Sie mal, Herr Heinrich, wie kann man in der heutigen Zeit zu einer solchen Formulierung greifen? Man mag ja sagen, dass wir die Kohlekraftwerke noch brauchen, dass die erneuerbaren Energien noch nicht so weit sind. Wir alle in diesem Haus wissen aber doch, jeder, der sich mit diesem Thema auch nur entfernt beschäftigt hat, weiß, dass weltweit die Kohlekraftwerke, diejenigen, die wir schon haben, und diejenigen, die noch hinzugebaut werden, eines der Kernprobleme sind, die zur Klimakatastrophe beitragen. Dann zu sagen, Kohlekraftwerke haben eine hervorragende Umweltbilanz - tut mir leid, ich erschauere da, das sage ich Ihnen ganz offen.
Herr Minister Jost! Sie haben sich mal wieder hier hingestellt und versucht eine Debatte zu führen, die so eigentlich gar keiner angestoßen hat und, ich sage Ihnen das noch mal, die eines Ministers nicht würdig ist. Was Sie gerade mal wieder hier abgeliefert haben, tut mir leid, das kann ein Abgeordneter
machen, aber ein Minister sollte sich hier schon etwas anders gerieren. Zumal in der Sache weder ich noch andere die Landesregierung hingestellt haben als eine Landesregierung, die nicht ernsthaft versucht, etwas gegen Cattenom zu machen. Das sage ich nicht, das unterstelle ich Ihnen auch nicht, das macht keiner von uns. Wir sind uns alle hier einig, wir sagen: Die Entscheidung kann nur von Berlin aus herbeigeführt werden. Ich habe auch ausgeführt - wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es gehört, aber es hat Sie ja nicht interessiert -, warum sich an dieser Stelle die Welt in den letzten 15 Jahren schon ganz gehörig verändert hat.
Herr Lafontaine! - Schade, er ist nicht mehr hier. Er hat sich ja eben hier vorn in die Bresche geworfen für die Sozialdemokratie, was die Historie der Atomkraft angeht. Es ist schade, dass er nicht mehr da ist. Ich kenne die Historie auch ein bisschen. Bis 1982 - da gab es die GRÜNEN schon einige Jahre, die sind nämlich deshalb gegründet worden - war es die Linie der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, pro Atomkraft zu sein. Ich erinnere mich noch gut an die Achtzigerjahre! Damals gab es die erste rot-grüne Koalition in Hessen, geführt von Joschka Fischer, die hielt von 1985 bis 1987. Sie zerbrach - oh Wunder! - an der Frage der Atomkraft! Ich habe das alles noch gut in Erinnerung. Da ging es um eine Atomfabrik in Hessen - Nukem, Alkem -, und die SPD war nicht bereit, diese Atomfabrik zu schließen. Das wäre ein ganz zentraler Schlüssel dafür gewesen, aus der Atomkraft in Deutschland innerhalb von zehn oder 15 Jahren auszusteigen. Daran ist die Koalition geplatzt. So viel zur Positionierung der Sozialdemokratie in den Achtziger- aber auch Neunzigerjahren zur Atomkraft. Wie gesagt, das werfe ich der heutigen Sozialdemokratie auch hier in diesem Haus nicht vor. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie jetzt ähnlich eingestellt sind wie wir. Nur um der historischen Wahrheit willen sollte man das hier schon mal sagen, um zu wissen, was wo wann geschehen ist.
Dann noch mal ganz kurz zum Antrag der PIRATEN, darüber wurde ja eben gesprochen, zum Punkt Kernfusion. Noch mal: Kernfusionsforschung sollte man weiterbetreiben, das sehe ich auch so. Es geht nur um die Schwerpunktsetzung. Wir brauchen eben in den nächsten zehn, 15 oder 20 Jahren ganz dringend Speichertechnologie, denn in dieser Zeit muss es eine Energiewende geben weg von der kohlebasierten Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien. Da muss sehr viel Geld investiert werden. Und die enormen Summen, die in die Kernfusion hineingehen, werden eben erst in 40, 50 oder vielleicht 60 Jahren Früchte tragen. Weiter sind die noch nicht. Wer die Debatte kennt, und ich kenne sie, weiß: Bei Tokamak oder Iter - das sind ja die beiden großen Projekte, die derzeit laufen - gibt es nicht so viel Bewegung, das sagen die Forscher
selbst. Das heißt, Geld dort zu investieren ist eine ganz, ganz langfristige Sache. Wir brauchen aber kurzfristige Lösungen! Und die soll die Forschung über Speichertechnologien bringen. Das ist das Problem, das wir an dieser Stelle mit dem PIRATENAntrag haben, der ansonsten völlig in Ordnung ist, den wir an sich unterstützen würden. Da gibt es sonst gar keinen Dissens. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Kollege Günter Heinrich. Es steht noch eine Restredezeit von 57 Sekunden zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Die 57 Sekunden werde ich nicht ausschöpfen müssen. Ich wollte nur eines klarstellen. Der Kollege Ulrich hat eben gesagt, ich hätte hier vorgetragen, Kohlekraftwerke hätten eine hervorragende Umweltbilanz. Ich habe noch einmal in meinem Manuskript nachgeschaut. Ich habe ausgeführt: Saarländische Kohlekraftwerke haben im europäischen Vergleich eine hervorragende Bilanz. Das möchte ich klarstellen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/1735 - neu. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag bei Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/1730. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/1739. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen ist, bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche allen noch einen schönen Abend. Ich schließe die Sitzung.