Meine Conclusio kann nur heißen: Raus aus der Kernkraft, rein in die Zukunft, mit Willen, mit starken politischen Anstrengungen, wobei ich auch die Idee gut finde, das über die europäischen Regionen zu versuchen. Rein in die Zukunft, rein in saubere Technologien, auch mithilfe von neuen Technologien. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Stefan Palm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag bekräftigen wir unser gemeinsames Ziel einer nachhaltigen Energiepolitik ohne den Einsatz von Atomenergie. Nicht nur die Vorfälle um die Kernkraftwerke Cattenom und Fessenheim - wenn man die Klammer etwas weiter aufmachen möchte, könnte man die illustre Runde maroder Atomkraftwerke noch um die belgischen Kernkraftwerke Doel und Tihange erweitern sind Anreize dafür, dass wir dieses Thema heute erneut auf der Tagesordnung haben. Insbesondere der öffentliche Umgang der französischen Behörden
mit diesem Thema ist aus meiner persönlichen Sicht gegenüber den Betroffenen in vielen Fällen nicht besonders kooperativ. Die ständigen Störfälle und Pannenmeldungen rund um die grenznahen Atomkraftwerke bleiben für unser Saarland und andere Anrainerstaaten nicht mehr nur ein Ärgernis, sie sorgen in der Bevölkerung zunehmend für Verunsicherung und entwickeln sich zu einer echten Bedrohung.
Die beiden französischen Reaktoren erwecken alles andere als den Eindruck, mit sicheren und verlässlichen technologischen Standards ausgestattet zu sein. Insbesondere bei der Kernenergie mit ihren im Schadensfall weitreichenden Folgen für Mensch und Natur in unmittelbarer Umgebung ist eine sichere Technologie unerlässlich und die billigende Inkaufnahme von Sicherheitsrisiken unverantwortlich.
Vor dem Hintergrund der Parallelen zwischen den Vorfällen rund um Fessenheim und Cattenom fordern auch wir als CDU-Landtagsfraktion die französische Atomaufsichtsbehörde auf, endlich zu handeln, anstatt weitere Störfälle nur zu verwalten. Der Umgang mit diesen Pannen, die öfters verspätete Kommunikation sowie das Krisenmanagement sind aus unserer Sicht absolut inakzeptabel. Vielmehr wäre es geboten, die eigenen Landsleute, insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion, für das Thema zu sensibilisieren und echte Alternativen zur Kernenergie anzubieten, die den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund ihrer mangelnden Beherrschbarkeit und der nicht eindeutig geklärten Endlagerfrage immense Risiken und Folgekosten aufbürdet.
Das entscheidende Nein zur Atomenergie und ein klares Ja zu einer nachhaltigen, sicheren, sauberen und bezahlbaren Energie- und Klimaschutzpolitik wären hier geboten. Darüber gibt es in diesem Haus einen breiten Konsens. Dies spiegelt sich unter anderem darin wider, dass die saarländische Landesregierung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg beigetreten ist, was ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich begrüßen möchte. Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag, weitere Maßnahmen anzuschieben. Da wäre erstens die Etablierung nachhaltiger Klimaschutzmaßnahmen im Kontext des Pariser Klimaschutzabkommens Ende letzten Jahres. Zweitens das Tätigen notwendiger Investitionen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben sowie energieeffiziente und energiesparende Maßnahmen umzusetzen. Drittens müssen die länderspezifischen Haftungsbeschränkungen bei nuklearen Störfällen abgebaut und europaweit harmonisiert werden. Viertens sprechen wir uns unmissverständlich dafür aus, die Betreiber zur Kostenwahrheit und -klarheit sowie zu einer umfassenden Haftung für sämtliche Folgekosten der Nutzung von Kernenergie zu verpflichten.
Gleichwohl bleibt festzuhalten - und an dieser Stelle wiederhole ich, was ich hier bereits vor einem knapp einem Jahr gesagt habe -: Die Abschaltung von Cattenom, so wünschenswert und dringend sie auch ist, liegt nicht direkt im Kompetenzbereich unseres Hauses, des saarländischen Landtags.
In einem vereinten Europa der guten Partnerschaft auch mit unseren Nachbarn in Frankreich, die wir uns auch für die Zukunft wünschen, liegt es leider nicht in unserer, sondern ganz allein in nationalstaatlicher französischer Hand, wann, wo und wie Atomkraftwerke in Frankreich, insbesondere Cattenom und Fessenheim, abgeschaltet werden. Wir sollten in dieser Sache natürlich nicht müde werden, sondern auf allen Ebenen versuchen, unseren Einfluss geltend zu machen. Nur, das muss man sich an dieser Stelle eingestehen, haben wir leider kein rechtlich bindendes Instrument, eine Abschaltung zu erwirken.
Das heißt jedoch nicht, dass wir unsere Hände in den Schoß legen sollten, im Gegenteil, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Bedürfnis nach Sicherheit und ein absolut verständliches Bedenken im Zusammenhang mit den Vorfällen rund um alle Kernkraftwerke in Europa, nicht nur in Grenznähe. Diese Bedenken haben wir ernst zu nehmen. Es ist unser Auftrag, uns darum zu kümmern und dies auch in aller Deutlichkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn zu kommunizieren.
Obwohl es eine nationale Angelegenheit ist, lohnt es sich, sie auch weiterhin im europäischen Kontext zu betrachten. 18 Millionen Menschen leben in unserer Grenzregion und wären vom Atomkraftmeiler in Cattenom betroffen, wenn es dort zu einem Störfall käme. Wir alle müssen die anderen europäischen Mitgliedsstaaten von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Energiewende überzeugen, gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse des letzten Klimagipfels, die weltweit gefeiert wurden.
Es ist aber auch klar, dass jetzt Taten folgen müssen. Konkrete Vorschläge, wie sie heute Morgen vom Kollegen Lafontaine in der Presse kundgetan wurden, bieten meines Erachtens leider nicht den nötigen Anreiz. Es kann nicht sein, dass Deutschland jetzt auch noch den anderen europäischen Anrainerstaaten Geld bezahlen muss, damit dort die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Ich glaube kaum, dass die anderen europäischen Staaten dies mitmachen werden.
Nur wenn wir in unserem hoch industrialisierten Land die getroffenen energiepolitischen Entscheidungen weiter zu einem Erfolgsmodell führen, machen wir die Energiewende attraktiv und können sie den anderen europäischen Ländern vorleben. Somit können wir sie auch davon überzeugen, sich von der Atomenergie in Gänze abzuwenden und für ein
schnellstmögliches Abschalten des Atommeilers in unserer Grenzregion oder in allen Grenzregionen zu sorgen. Machen wir es unseren europäischen Nachbarn weiterhin vor.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur wir als Politikerinnen und Politiker haben einen Anteil daran, sondern auch die gesamte Bevölkerung muss durch eine gesteigerte Akzeptanz der erneuerbaren Energien dafür sorgen, dass auch unsere französischen Nachbarn an eine Wende glauben und auf sie hoffen. Abschließend fordere ich erneut gemeinsam mit allen Vertretern hier im Landtag die französische Regierung und auch alle anderen europäischen Nachbarregierungen auf, den eingeschlagenen Weg zu überdenken, die guten Erfahrungen mit der Energiewende aus Deutschland aufzunehmen und sich von der Atomkraft abzuwenden. Insbesondere Cattenom, das in unserer Grenznähe steht und das in unserem direkten Umfeld liegt, muss abgeschaltet werden. Daher bitte ich Sie, unser Anliegen weiterhin zu unterstützen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich mehrfach angesprochen worden bin, will ich einige Argumente vortragen, um vielleicht Argumente, die vorgebracht wurden, zu entkräften.
Zunächst einmal sind wir uns alle einig in dem Ziel, dass die Atomenergie eine Technik ist, die wir zur Stromerzeugung nicht weiter verwenden sollten, weil sie zu große Risiken birgt. Diese Auffassung haben wir seit vielen Jahren. Nun haben wir aber auch seit Jahrzehnten den Versuch unternommen, vom Saarland aus die französische Regierung dazu zu bewegen, ihre Politik zu ändern. Das ist leider nicht gelungen. Ich selbst habe schon als Oberbürgermeister Anfang der Achtzigerjahre Gespräche geführt, etwa mit dem damaligen Premierminister Pierre Mauroy, der mir aber erklärte, dass die Franzosen Strom für den Tannenbaum brauchen. Daher hatte ich wenig Erfolg mit meinem Gespräch.
Als Ministerpräsident habe ich auch immer wieder versucht, dieses Thema in Gesprächen mit Mitterrand zu erörtern, aber nicht sehr erfolgreich. Da ist es richtig, was einer der Vorredner gesagt hat: Wenn überhaupt, kann nur die Bundesregierung hier irgendetwas bewegen. Ich habe vorgeschlagen, dass die Bundesregierung etwas zu bewegen ver
sucht. Es genügt aber nicht zu sagen: Wir wollen, dass ihr die Kernkraftwerke abschaltet. Ich habe vorgeschlagen, dass ingenieurmäßig in einer gemeinsamen Kommission Folgendes geklärt wird: Wenn so viel Grundlast aus dem französischen Netz rausgeht, nämlich die Grundlast von Cattenom und Fessenheim, wie ist das in einem gemeinsamen Verbund zu lösen? Dazu braucht es eben nicht nur Appelle, sondern es wäre sinnvoll, dass deutsche und französische Experten sich zusammensetzen und sagen, wie man es lösen kann. Wenn sie dann vorgeschlagen haben, wie man es lösen kann, mit einem Kraftwerkspark und einem entsprechenden Netz, dann werden Kosten entstehen. Für diese Kosten, so habe ich gesagt, muss man vielleicht einen finanziellen Ausgleich suchen. Das hat mit Scheckbuchdiplomatie überhaupt nichts zu tun. Das ist ein Ausdruck, der im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg geboren wurde. Das hat hiermit wirklich überhaupt nichts zu tun.
Wenn Sie es im Übrigen auf konkrete Vereinbarungen beziehen, so sage ich Ihnen, dass ich schon vor meiner Landtagstätigkeit eine solche Vereinbarung mit Frankreich getroffen habe. Damals ging es um Busse, die über die Grenze fuhren, um Fahrgäste und Fahrscheine, die ausgegeben wurden. Da brauchten wir auch einen finanziellen Ausgleich, damit jeder seine Interessen gewahrt sah.
Weisen Sie es also nicht so ohne Weiteres von der Hand. Nicht mehr, aber auch nicht weniger wollte ich hier sagen. Wenn Sie keine Ideen investieren, was wir tun können, werden wir das Problem in keinem Fall lösen. Wir müssen es technisch und finanziell lösen.
Nun habe ich aber, weil ich weiß, dass die Franzosen zur Kernenergie eine andere Haltung haben sie hat sich zwar geändert, aber sie haben immer noch eine andere Haltung als die Deutschen -, eine weitere Anregung gegeben. Das Hauptproblem der Franzosen ist derzeit die ökonomische Entwicklung. Das Hauptproblem der Franzosen ist der deutsche Kurs in der sogenannten Austeritätspolitik. Die Franzosen kommen hier nicht weiter. Deswegen habe ich gesagt: Vielleicht wäre es sinnvoll, mit den Franzosen, die das wünschen - wie ich weiß -, über diesen Punkt zu reden und vielleicht zu einer Vereinbarung zu kommen. Meine Erfahrung sagt mir, es wäre möglich, beide Fragen miteinander zu verbinden. Das entspricht den Erfahrungen, die ich über Jahrzehnte gesammelt habe. Sie können das jetzt zurückweisen oder nicht. Ich bin ganz sicher, wenn die Franzosen etwas Vernünftiges angeboten bekämen hinsichtlich der anderen Wirtschaftspolitik in Europa, dann brauchte es nur diese Vereinbarung. Ich sage
Ich will Sie nicht davon überzeugen, das ist sinnlos. Das weiß ich. Ich will aber sagen, was ich will:
Die Vereinigten Staaten haben gezeigt, dass ihr Sozialprodukt deutlich über dem Niveau von 2008 liegt, während wir aufgrund einer absolut törichten Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa immer noch nicht über dem Niveau von 2008 sind. Das ist eine katastrophale Entwicklung. Ich wollte also, dass die Deutschen vielleicht ein Angebot machen. Sie mögen es akzeptieren oder nicht.
Herr Kollege Ulrich, eine letzte Anmerkung. Als ehemaliger SPD-Vorsitzender muss ich Ihre Bemerkung zurückweisen.
(Zuruf und Lachen des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE). Die Landesverbände der SPD haben bereits in den Siebzigerjahren - angefangen in Schleswig-Holstein, weitergeführt an der Saar - die Kernenergie in ihren Beschlüssen abgelehnt. Da war Ihre Partei noch gar nicht gegründet. Es ist richtig, es hat gedauert, bis es auf Bundesebene durchgesetzt worden ist, aber ohne die Diskussionen und die heftigen Auseinandersetzung innerhalb der SPD vor Gründung der LINKEN wäre es wahrscheinlich nie zu einer Gesamtablehnung der Kernenergie gekommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den Oppositionsfraktionen.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Kollege Günter Heinrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen zum wiederholten Male hier und diskutieren über Cattenom. Ich sage auch heute, es wird mit Sicherheit nicht das letzte Mal sein. Auch heute gehört zur Wahrheit: Über Cattenom wird ausschließlich die französische Regierung, die EDF, entscheiden, nicht die deutsche, so sehr wir uns auch die Stilllegung von Cattenom wünschen.
Lieber Herr Kollege Lafontaine, der Vorschlag, den Sie heute Morgen in der Saarbrücker Zeitung gemacht und den Sie hier wiederholt haben, hört sich gut an, aber es ist ein spitzbübischer Vorschlag. Bei aller persönlicher Sympathie, es ist ein echter Lafon
taine. Die französische Energiewirtschaft ist autark. Die werden sich von uns nicht vorschreiben lassen, ob sie Cattenom zu schließen haben oder nicht.
Es ist richtig, dass wir den Kontakt mit der französischen Regierung suchen. Herr Kollege Ulrich, Sie haben sich heute Mittag hier hingestellt und uns kritisiert, dass wir keinen Kontakt mit der Bundesregierung haben. Sie haben gesagt, dass sie sich dafür einsetzen soll, Cattenom zu schließen, dass sie aber keinen Kontakt mit den Franzosen aufnimmt. Ihr Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich einen feuchten Dreck darum geschert, ob Cattenom weiterläuft oder nicht! Da ist kein Kontakt zu den Franzosen gesucht worden. Erst als unser heutiger Kanzleramtsminister Peter Altmaier, damals Umweltminister, den Kontakt gesucht hat, sind die Gespräche in Gang gekommen!
Sich dann hier hinzustellen - - Ja sicher, die Franzosen sind nun mal autark, die werden sich von uns nicht vorschreiben lassen, ob sie Cattenom zu schließen haben oder nicht. Deshalb ist das Gespräch, sind die Verhandlungen zu suchen und die Lösung wird nur auf europäischer Ebene zu finden sein, indem die Energielandschaft in Europa neu strukturiert wird. Und das wird ein ähnlich schwieriges Problem sein wie die Flüchtlingskrise, die wir derzeit auf europäischer Ebene zu bewerkstelligen haben.
Bei aller Sympathie für die französische Autarkie in Bezug auf ihre weiteren Vorhaben, zur Wahrheit gehört auch: Frankreich war Gastgeber der Weltklimakonferenz und hat damit auch Zeichen gesetzt und den Willen bekundet, den gesellschaftlichen Anforderungen in der Umwelt- und Klimapolitik gerecht zu werden. Zu diesen gesellschaftlichen Anforderungen - das muss man ganz klar feststellen - gehören eben nicht mehr die Atomkraftwerke, weil die Entsorgung der Kernbrennstäbe eben nicht gesichert ist. Wenn dies in Frankreich keine Schaufensterpolitik gewesen sein soll, wenn dies ein ernsthafter Wille zur Mitgestaltung einer weltweiten Umwelt- und Klimapolitik gewesen sein soll, dann darf man bei allem Verständnis für die Bedürfnisse der nationalen Energieversorgung in Frankreich auch erwarten, dass entsprechende Taten folgen. Es muss zumindest für uns ein Ausstiegsszenario nachvollziehbar erkennbar sein. Insbesondere muss erkennbar sein, dass altersbedingt die Kernkraftwerke dort vom Netz gehen, wo Pannen und Störungen zum täglichen Betriebsablauf gehören.
Meine Damen und Herren, in dem Falle müsste das älteste Kernkraftwerk Fessenheim, obwohl schon mehrfach angekündigt, aber immer noch nicht voll
zogen, längst vom Netz sein. Das Gleiche gilt für Cattenom, dessen Betriebszeit ausläuft und das für weitere Dekaden am Netz bleiben soll. Eine Betroffenheit durch den Betrieb des Atomkraftwerkes Cattenom wäre unter umwelt- oder klimapolitischen Gesichtspunkten vielleicht noch von uns auszuhalten, aber nicht mehr unter dem Aspekt der Sicherheit. Das in Cattenom vorhandene Sicherheitsszenario ist für uns schlichtweg inakzeptabel.