Die Art und Weise, wie die Diskussion hier geführt wird, kann nicht verwundern. Handelt es sich doch um eine vollkommen normale politische Debatte, wenn die Opposition einerseits die aus ihrer Sicht zu kritisierenden Ergebnisse des Regierungshandelns hervorhebt, andererseits die Regierung und die sie tragenden Fraktionen die erreichten Erfolge positiv herausstellen. Bei all dieser normalen Debatte darf eines nicht vergessen werden, das sind die Menschen in diesem Land. Es geht auch um ihre Sicht jenseits der Innensicht des Parlamentes, die Sicht von außen, die Sicht der Menschen auf die Dinge in diesem Land, auf die Lage und auf das Regierungshandeln selbst.
Vor drei Jahren haben mehr als 65 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer dieser Großen Koalition ihre Stimme gegeben und sie legitimiert. Die Große Koalition im Land hat sich im Bewusstsein des sehr steinigen Weges, auf dem sich dieses Land zweifelsfrei befand und noch immer befindet, gegründet. Sie hat sich auf Basis von Verlässlichkeit, Geschlossenheit und Stärke dazu entschlossen, diesen schwierigen Weg zu gehen. Und all die Entscheidungen der letzten drei Jahre, die getroffen wurden und die von der Regierung als unabwendbar und richtig, von der Opposition als unvollkommen und falsch bezeichnet wurden, haben doch bisher dies dürfen wir in diesem Hause gemeinsam feststellen - zumindest zu drei objektiven Ergebnissen geführt.
Erstens. Diese Regierung hat alle Vorgaben - man mag sie in der Sache für richtig halten oder nicht als Grundvoraussetzung für zukünftige Handlungsspielräume, als Grundvoraussetzung für die aus saarländischer Sicht unabwendbar notwendige Optimierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und somit als Grundvoraussetzung für den Erhalt der Eigenständigkeit, erfüllt. Sie hat all diese Vorgaben in den ersten drei Jahren ihres Regierungshandelns
erfüllt! Das ist doch ein Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren, der ist auch nicht zu bestreiten.
Zweitens. Wir tun dies mit den Betroffenen zusammen im Dialog, in Abstimmung und unter Abwägung aller Argumente, die vorgebracht werden, sei es von den Beschäftigten auf Landesseite oder von den Kommunen. Der Gestaltungswille umfasst die Abstimmung mit den betroffenen Interessengruppen. Das ist der neue saarländische Weg! Und der ist in der Tat neu. Ich bin zwar erst seit 1999 im Parlament, aber ich kann mich schmerzlich daran erinnern, dass das schon einmal anders war.
Drittens ist nur so die große Zustimmung in der Bevölkerung für das Regierungshandeln trotz des harten Sparkurses auch erklärbar. Es gibt dieser Regierung Sicherheit auf ihrem Weg, dass beide Saarlandtrends, die nach der Wahl 2012 erhoben wurden, kein Absinken der Zustimmungswerte ergaben, sondern - das darf durchaus verwundern - sogar ein Ansteigen der Werte für diese Koalition. Das müsste der Opposition bei all den schwierigen Entscheidungsprozessen und den titulierten mäßigen Ergebnissen doch zu denken geben, dass die Zustimmungswerte dieser Regierung steigen, meine sehr geehrten Damen und Herren zu meiner linken Seite, wenn ich ins Plenum blicke.
Zusammenfassend kann man feststellen: Wir gestalten die Zukunft dieses Landes zusammen mit den Beschäftigten, zusammen mit den Kommunen und mit großer Zustimmung in der Bevölkerung. Das ist doch ein Beweis, meine sehr geehrten Damen und Herren, für einen zugegebenermaßen steinigen, aber mit großer Akzeptanz versehenen Weg dieser Regierung. Diese Regierung arbeitet im vierten Jahr ihres Bestehens mit hohem Zustimmungswert und durchaus beachtlich positiven Ergebnissen. Diese Landesregierung schafft auch im sechsten Jahr der Wirksamkeit der Schuldenbremse den Abbau des strukturellen Defizits innerhalb aller Vorgaben und geht sogar in ihren Bemühungen über die Vorgaben des Stabilitätsrates hinaus, die uns als Haushaltsnotlageland vorgegeben werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Haushaltsberatungen habe ich von der Opposition immer gehört, dass das nicht der richtige Weg ist und dass wir es nicht auf Dauer schaffen, diese Hürden Jahr für Jahr zu überspringen. Die letzten drei Jahre haben Sie Lügen gestraft, haben das Gegenteil dessen bewiesen, was Sie in den Beratungen bisher immer vorgebracht haben.
Es gehört zur Ehrlichkeit zu sagen, wir tun dies auch unter Mitwirkung der Zinshilfen des Bundes, das sind 260 Millionen Euro pro Jahr und unter günsti
gen Rahmenbedingungen einer günstigen Wirtschaftsentwicklung und niedriger Zinsen. Aber wir tun dies vor allem, indem wir unser Land modernisieren, die Verwaltung effektiver gestalten und Sparpotenziale ausschöpfen. Kurz gesagt, wir gestalten den Wandel, und das ist auch unser Auftrag.
Diese Regierung verfolgt also vollkommen zu Recht den eingeschlagenen Weg zur Sanierung des Landeshaushaltes konsequent weiter. Es gibt dazu auch keine Alternative. Man kann hier diskutieren, wie man will, ich traue mich zu behaupten, unter den Rahmenbedingungen ist keine Regierung, kein Regierungsbündnis denkbar, das anders handeln könnte. Wir sind an diesen Weg gebunden, das müsste auch mal die Opposition honorieren.
Selbst wenn morgen beispielsweise die Vermögenssteuer käme - um noch auf den Kollegen Lafontaine zu kommen -, gäbe es zu dem Konsolidierungskurs keinen anderen Weg. Viel zu gering wären die dadurch zu generierenden Mehreinnahmen. Es bleibt also so oder so notwendig, sich bei den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen weiterhin für einen wirkungsvollen und nachhaltigen Beitrag der bündischen Gemeinschaft zur Lösung unserer Altlastenproblematik einzusetzen sowie durch Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen dazu beizutragen, dass die Saarwirtschaft, Industrie ebenso wie Mittelstand, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bewahren beziehungsweise ausbauen kann. Wirtschaftswachstum ist auch eine Grundlage, wie ich finde eine sehr wichtige Grundlage für die Erfolge bei unserer Haushaltskonsolidierung.
Ich begrüße deshalb das Arbeitsmarktprogramm „Zukunftssichere Landesverwaltung“, in dem sich die Gewerkschaften DGB, dbb, CGB, der Saarländische Richterbund und die Landesregierung den Herausforderungen der Neustrukturierung der Landesregierung stellen und Lösungen erarbeiten. Bis zum Jahr 2020 werden wir rund 2.400 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Ich nehme auch zum wiederholten Mal wahr, dass Kollege Lafontaine darauf hinweist, dass der Rechnungshof sagt, das wäre nicht genug, um die Probleme zu beseitigen. Sicherlich, wenn man es solitär betrachtet, sind alleine mit diesem Stellenabbau nicht alle Probleme zu beseitigen. Aber wir sind sicherlich zusammen, wenn ich sage, wir wollen nicht noch mehr Stellen abbauen, sondern wir müssen auch andere Felder bearbeiten, und gerade das tut auch diese Landesregierung.
Trotz des Abbaus soll der öffentliche Dienst in unserem Land attraktiv gestaltet bleiben. Da gilt es auch,
den Wandel richtig zu gestalten. Die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst müssen gerecht entlohnt werden, das ist nicht mehr als fair. Unsere Landesbediensteten sind es uns auch wert. Wir haben mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung einen ersten Schritt gemacht. Es ist richtig, dass das Land die Leistungen der Beamtinnen und Beamten mit der Übernahme des Tarifergebnisses anerkannt hat. Das Land ist auch auf qualifizierte und motivierte Fachkräfte im Landesdienst angewiesen. Es ist schön, dass die jüngste Steuerschätzung für diese Erhöhung den notwendigen Spielraum mit sich brachte und wir trotz der Schuldenbremse dieses starke Signal an die Belegschaft aussenden konnten.
Wer hätte denn vor einem Jahr prognostiziert, dass wir den Abschluss im öffentlichen Dienst eins zu eins auf die Beamten übertragen könnten? Wenn wir das diskutiert hätten, dann hätten wir seitens der Opposition entgegengeworfen bekommen: Nie und nimmer möglich! Dann wäre es heute mal richtig gut gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Chapeau, Hut ab, das war eine gute Leistung dieser Landesregierung.
Wir haben im Saarland den sogenannten saarländischen Weg entwickelt, weil wir diese Zukunft gemeinsam gestalten wollen. Die Fragen zur zukünftigen Ausgestaltung der Landesverwaltung klärt die Saarpolitik nicht etwa für sich allein, sondern im vertrauensvollen Dialog mit den Vertretungen der Beschäftigten in diesem Lande, weil klar ist, nur gemeinsam können wir diesen Weg erfolgreich weitergehen.
Ein weiterer Meilenstein war das vor wenigen Tagen beschlossene Kommunalpaket. Ich will noch einmal darauf eingehen. Es spiegelt die Überzeugung wider, dass eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Lage des Landes und seiner Kommunen nur mittels gemeinsamer Kraftanstrengung aller Ebenen möglich sein wird. Das Saarland als Bundesland sowie jede einzelne Kommune werden im hohen Maße als für den Menschen identitätsstiftend erachtet. Der Stellenwert der Heimat für die Menschen wird betont. Diese Heimatbezogenheit ist auch in einer globalisierten Welt zu bewahren, das hat der jüngste Saarlandtrend im Übrigen auch ergeben. Das Kommunalpaket ist ein weitreichendes Papier mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der kommunalen Situation im Saarland. Das Saarland packt die großen Herausforderungen gemeinsam an. Mit der Unterzeichnung des Kommunalpaketes machen wir nun den Weg frei, um die kommunale Ebene im Land zukunftsfest aufzustellen.
starke Kommunen. Für sie werden nun in einem ganz erheblichen Umfang Mittel mobilisiert. Das Land beschreitet damit im Ergebnis seine Grenzen des finanziell Machbaren. Maßgebliche Bestandteile des Paketes fußen neben den Analysen und Vorschlägen von Professor Junkernheinrich dabei auf den Festlegungen des Koalitionsvertrages und damit auf den getroffenen Festlegungen dieser Koalition. So wird der von meiner Fraktion maßgeblich initiierte Kommunale Entlastungsfonds auch nach 2019 fortgeführt und daneben das strikte Konnexitätsprinzip eingeführt. Wir orientieren uns dabei als Land am Modell von Nordrhein-Westfalen, dies ist im Übrigen die strengste Auslegung des Konnexitätsprinzipes aller Länder. Das ist eine Forderung, die die kommunale Familie seit vielen Jahren erhebt, man kann schon sagen, über das vergangene Jahrzehnt hinaus. Es ist eine besondere Leistung, dass die Große Koalition, dass diese Regierung diese Forderung aus Sicht der Kommunen endlich umsetzt. Das ist ein großer Erfolg für diese Regierung.
Zudem wird die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt und es werden Bundesmittel für Kommunen an diese weitergeleitet. Der Kommunalpakt ist insgesamt eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung unseres Landes, unserer Heimat getreu dem Motto „Große Aufgaben packen wir im Saarland gemeinsam an“, um so gemeinsam für uns alle bei geringeren Ressourcen ein Maximum an Erfolg zu erreichen.
Wenn man dann sieht, dass sich allein schon die im Koalitionsvertrag verabredete Summe an kommunaler Hilfestellung seitens der Landesregierung von 120 Millionen Euro beim KELF, was das finanzstärkste Projekt dieser Legislatur ist, um weitere 26 Millionen Euro erhöht, wird ja schon daran deutlich, welche starke und eindeutige Zielsetzung die Politik in diesem Land mit Blick auf ihre Kommunen verfolgt. Auch das ist eine herausragende Leistung gerade in einem Haushaltsnotlageland wie dem unseren.
Lassen Sie mich deshalb noch einmal die wichtigsten Punkte des Kommunalpaktes nennen. Es ist die Einführung des strikten Konnexitätsprinzips. Es ist die Forderung der interkommunalen Zusammenarbeit bis hin zur Bestimmung fest definierter wichtiger Felder dieser Zusammenarbeit. Hier sind wir noch nicht am Ende. Da beginnt die Diskussion gerade. Ich bin zuversichtlich, dass das Haus von Minister Bouillon da alsbald entsprechende Vorlagen liefert.
Die Streckung der kommunalen Schuldenbremse bis 2024 und damit die Raumschaffung für Investition und Konsolidierung, die Steigerung der Investitionskraft durch die Mittelbereitstellung zur Kinderbetreu
ung und zur Errichtung von Ganztagsschulen, die Weiterleitung der Entlastungsleistung des Bundes und das Flüchtlingswohnprogramm, alles das sind wichtige Punkte, die Forderungen auch der kommunalen Familie waren und die in diesem Angebot der saarländischen Landesregierung an die kommunale Familie gemündet sind.
Das ist ein wirklich großes Paket an die Kommunen, das völlig zu Recht durch den Saarländischen Städte- und Gemeindetag auch einstimmig angenommen wurde. Die Leistungen, die hier für die kommunale Familie erbracht werden, gerade in der Situation als Haushaltsnotlageland, werden von allen gesehen, auch wenn man natürlich für darüber hinausgehende Hilfen dankbar gewesen wäre, sie sogar als notwendig erachtet hatte - aus Sicht der Kommunen selbstverständlich. Das war so, denke ich - um aus Sicht der Koalitionsfraktionen nicht zu sehr in Selbstlob verfallen zu wollen -, eine herausragende Leistung dieser Regierung und auch der sie tragenden Fraktionen. Ich bin insbesondere der Ministerpräsidentin dankbar, dass sie in ihrer Regierungserklärung darauf noch einmal hingewiesen hat.
Zum Thema Flüchtlinge und Flüchtlingswohnprogramm will ich ergänzen. Ich sehe die Zuwanderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch als Chance für unser Land und für unsere Wirtschaft. Eines muss uns bewusst sein: Selbst wenn es gelingt, alle Möglichkeiten des saarländischen Arbeitsmarktes zu nutzen und die Erwerbsbeteiligung der Saarländerinnen und Saarländer zu erhöhen, wird der demografische Wandel eine Lücke von bis zu 50.000 Fachkräften bis zum Jahr 2030 hervorrufen. Hier bietet Zuwanderung Chancen. Wir diskutieren viel zu oft über die Risiken von Zuwanderung, wie ich meine, und viel zu wenig über die Chancen von Zuwanderung.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang das von der Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Rahmen des „Zukunftsbündnisses Fachkräfte Saar“ erarbeitete Arbeitsprogramm „Zuwanderung“ ausdrücklich. Mit dem Aktionsprogramm wird insbesondere ein Rahmen für die gesteuerte Zuwanderung gesetzt, um das Saarland, ein Zuwanderungsland, positiv ins Gespräch zu bringen. Das, finde ich, ist ein richtiger Ansatz.
Dazu ist eine frühzeitige Integration von Flüchtlingen in den saarländischen Arbeitsmarkt zweifelsfrei notwendig. Ein erster Schritt ist bereits erfolgt. Unter Federführung des Wirtschaftsministeriums wurde im Rahmen des Aktionsprogramms „Zuwanderung“ die
„Clearingstelle Ausbildung und Beschäftigungsperspektiven“ in Lebach auch schon eingerichtet. Sie bietet Sofortmaßnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Auch ein weiterer, richtiger Ansatz.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Unterstützung und Integration von Flüchtlingskindern. Dazu begrüße ich auch das von Bildungsminister Ulrich Commerçon im Dezember 2014 gestartete Sofortprogramm zur Bildung und Förderung von Flüchtlingskindern an saarländischen Schulen. Über dieses Sofortprogramm werden hier zusätzlich 1 Million Euro für die Ausweitung bestehender Sprachförderprogramme zur Verfügung gestellt. Zur Abdeckung von zusätzlichem Lehrerbedarf wurden zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. Sicher ist, dass auch bei einem weiteren Anstieg der Zuwanderungszahlen auch ein weiterer Bedarf für den Bildungsminister und seinen Haushalt besteht. Auch dieser Aufgabe, Kollege Kessler, wollen wir uns stellen.
An dieser Stelle will ich auch noch einmal zu Ihrem Einwand im Blick auf Ganztagsschulen kommen. Wie ich finde, haben Sie die Zahlen nicht richtig genannt. Vielleicht ist Ihnen das im Hopplahopp der Debatte untergegangen. Wir sind als Koalition von dem Willen ausgegangen, 25 Ganztagsschulen bilden zu wollen. 25 ist unser Ziel, 25 insgesamt. 15 sind im Moment da. Kollege Kessler, als Sie noch Bildungsminister waren, waren es sieben. Wir haben heute insgesamt 15 und nicht, wie Sie vorhin gesagt haben, acht.
Und was die Klassengrößen angeht, müssen wir ehrlicherweise auch noch einmal feststellen, dass heute die durchschnittliche Klassengröße - und auch im Grundschulbereich der überwiegende Prozentsatz an Klassen - eine geringere Klassengröße hat als noch bei der Vorgängerregierung. Ulrich Commerçon hat mit seiner Arbeit zusammen mit der gesamten Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen für kleinere Klassen gesorgt. Wir sind auf dem richtigen Weg und entwickeln uns auch da ein Stück weit in eine positive Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist auch dem geschuldet, dass sich diese Regierung der Diskussion stellt und neue Herausforderungen auch annimmt, sie nicht nur diskutiert, sondern auch Ansätze zur Lösung neuer Herausforderungen schafft. Das ist beim Thema der Zuwanderung und der Flüchtlingsströme nötig, aber es ist auch im Bereich der Industriepolitik eine fortwährende Aufgabe. Da müssten insbesondere die Kollegen der GRÜNEN etwas hellhörig werden, weil der Eindruck der insbesondere zum Ende der letzten Legislatur dieses Hauses verfolgten Industriepolitik ein
doch eher bescheidener war, um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken. Vielleicht hat auch dieser bescheidene Eindruck der Industriepolitik, geprägt auch von einer grünen Umweltministerin, letztendlich zu einem verfrühten Ausscheiden des Ministers Kessler geführt.