Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ein Dach über dem Kopf, also eine Wohnung zu haben, ist ein existenzielles Grundbedürfnis. Es ist mehr als das. Wohnraum bildet die Basis und den Mittelpunkt für ein menschenwürdiges Leben. Er bildet gleichzeitig die Voraussetzung für ein gesundes und gesellschaftlich integriertes Leben. Trotzdem gibt es Menschen in unserem Land, die das nicht möchten; auch dies sollte man akzeptieren. Wir befassen uns hier mit einen sehr ernsten gesellschafts- und sozialpolitischen Thema. Wohnraum ist gemäß der Vereinten Nationen ein Grundrecht und sollte in Deutschland, im viertreichsten Land der Erde, eine Selbstverständlichkeit darstellen. Dass die Bundes- und zuständigen Landesregierungen alles daran setzen, die Zahl der Obdachlosen zu verringern, ist unbestritten. Niemand möchte Menschen in unserer Gesellschaft an den Rand drängen und ausgrenzen.
Wir geben ihnen die Hilfestellungen, die sie benötigen, weil ihnen oft Kraft und Durchhaltevermögen fehlen, Probleme selbstständig zu lösen. Wir setzen uns dafür ein, auch diesen Menschen eine Perspektive zu bieten und die Chance auf Teilhabe zu eröffnen. Das Saarland verfügt bereits über eine Vielzahl an differenzierten und ausreichenden Hilfsangeboten für diese Menschen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, die sie aus eigener Kraft nicht überwinden können. Die Hilfe endet bei uns nicht bei der Unterstützung, eine geeignete Wohnung zu finden.
Beispielsweise möchte ich hier folgende Hilfsmaßnahmen erwähnen, denn ich glaube, man kann sie nicht oft genug erwähnen. Hilfe bei der Erlangung und beim Erhalt entsprechenden Wohnraumes und Begleitung bei den in diesem Zusammenhang erforderlichen Schritten und Aktivitäten, individuell angemessene und vereinbarte Betreuung im Wohnraum durch regelmäßige Hausbesuche, Hilfe bei der Tagesstrukturierung und bei der Organisation lebenspraktischer Aktivitäten, Vermittlung bei Konflikten mit Nachbarn und Vermietern, Begleitung zu ärztlichen Sprechstunden und Assistenz bei aufsuchender medizinischer Hilfe, Vermittlung an niedergelassene Ärzte, Gesundheitsämter und Kliniken, vermittelnde Hilfen bei Schulden, psychischen Problemen und Suchtproblemen, Heranführung an Hilfen bei der Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche. Diese Hilfen bietet das Land niederschwellig, erreichbar für die Menschen und verlässlich an. Diese Hilfen werden in zahlreichen Einrichtungen im ganzen Land angeboten.
Bei den im Saarland bereits vorhandenen Angeboten der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten handelt es sich konkret auch um solche der aufsuchenden Straßensozialarbeit, der von Tagesaufenthalten mit oder ohne Übernachtungsmöglichkeiten, der des ambulant betreuten Wohnens einschließlich der Betreuung durch Sozialbeistände bis hin zu vollstationären Hilfsangeboten mit internen tagesstrukturierenden Maßnahmen. Wenn obdachlose Menschen eine Wohnung möchten, so sind die Kommunen nach § 67 SGB XII verpflichtet, ihnen Wohnraum anzubieten, was sie auch ohne Bedingungen tun. Aus den unterschiedlichsten Gründen ist nicht jeder Obdachlose bereit, sofort in eine eigene Wohnung zu ziehen und seinen Alltag alleine zu meistern. Er möchte zuerst einmal den Alltag in einem Wohnraum ausprobieren oder nur im Winter Hilfe in Anspruch nehmen. Auch diese Freiheit sollte man diesen Menschen zugestehen.
Ich will einige wichtige Einrichtungen nennen, die der Abgeordnete Scharf zwar schon genannt hat, die aber trotzdem noch einmal genannt werden sollten. Ich möchte mich im Zuge dieser Aufzählung bei den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern dieser Einrichtungen recht herzlich für die Arbeit bedanken, die sie leisten.
Es ist zunächst das Elisabeth-Zilken-Haus in Saarbrücken für Frauen in Notsituationen oder mit besonderen sozialen Schwierigkeiten. Sie werden dort stationär mit interner Tagesstruktur oder ambulant betreut. Es gibt die Herberge zur Heimat, die Übergangswohneinrichtung für Haftentlassene, die Wärmestube, die aufsuchende soziale Arbeit in Saarbrücken für Wohnungslose, Haftentlassene, Suchtgefährdete. Junge Wohnungslose, Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen werden dort stationär und ambulant betreut. Das Bruder-Konrad-Haus in Saarbrücken und Völklingen betreut stationär und ambulant. Es gibt auch ambulant betreutes Wohnen des Diakonischen Werks in Saarbrücken, Neunkirchen und Völklingen. Das sind nur einige.
Sollten sich neue Bedarfe ergeben, die mit den bereits vorhandenen Angeboten nicht in ausreichendem Umfang oder differenziert genug abgedeckt werden können, wird auf diese neue Bedarfslage reagiert und nach fachlicher Überprüfung der Voraussetzungen ein neues Leistungsangebot geschaffen.
Sie sehen also, dass schlichtweg keine Notwendigkeit besteht, noch ein weiteres, neues Projekt zu etablieren. Es gibt genügend Maßnahmen und Angebote in allen Bereichen, die den Betroffenen helfen. Es ist fraglich, ob ein Projekt aus Utah in den
USA im Saarland eins zu eins übertragen werden kann. Man sollte vorab genau hinsehen, ob das sinnvoll ist. Davon abgesehen wiederhole ich, dass die Kommunen bei uns verpflichtet sind, Wohnraum anzubieten, wenn Wohnungslose dies wünschen. Dies wird auch nicht an Bedingungen geknüpft.
Neben dem Bundesstaat Utah sind in dem Antrag als Beispiel noch Länder wie Australien, Finnland, Frankreich, Kanada und Österreich mit ähnlichen Projekten aufgeführt, welche, findet in dem Antrag keine Erwähnung. Es bleibt dahingestellt, inwieweit sich die Lebensbedingungen, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen der in der Antragsbegründung genannten Staaten auch auf das Saarland übertragen lassen. Festzuhalten ist: Der Antrag hat sich durch Regierungshandeln erledigt und deshalb lehnen wir ihn ab.
Im Saarland hat jeder Obdachlose bedingungslos ein Recht auf angemessenen Wohnraum, aber auch ein Recht auf selbstbestimmtes Leben.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat nun der Kollege Michael Neyses von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Housing First“, auch „Rapid Re-Housing“ genannt, ist ein innovativer, vielversprechender Ansatz aus der amerikanischen Sozialpolitik im Umgang mit Obdachlosigkeit, eine Alternative zum herkömmlichen System von Notunterkünften und vorübergehender Unterbringung. Im Gegensatz dazu steht das bestehende System zur schrittweisen Integration. Schrittweise Integration erscheint zunächst auch logisch, allerdings scheitert der stufenweise Aufstieg viel zu häufig.
In Notunterkünften treffen die Problemfälle aufeinander. Menschen, die aus häuslicher Gewalt geflohen sind, treffen zum Beispiel auf Drogenabhängige, Alkoholabhängige auf Depressive oder Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Zudem stoßen sie oft auf soziale Kälte, Ablehnung und Vorurteile. Natürlich auch auf hilfsbereite Menschen, keine Frage, aber eben oft auch auf Ablehnung. Und in genau dieser Situation müssen die Menschen sich den Zugang zum normalen Wohnen auch noch verdienen, durch Mitwirkungsbereitschaft, Abstinenz, Einhaltung von Mietvereinbarungen etc. Das alles, obwohl sie selbst gerade ganz weit unten sind. Es folgen Übergangswohnheime, Trainingswohnen, betreutes Wohnen bis schließlich zum Bezug der Endwohnung. Vorge
sehene Möglichkeiten sind aber oft begrenzt oder sogar blockiert, denn Stufensysteme tendieren zur Ausweitung im unteren Bereich, während oben die Zugänge erschwert sind.
Kollege Scharf und Frau Döring haben eine Vielzahl an Möglichkeiten aufgezählt, die sich aber hauptsächlich eben im unteren Bereich befinden. Es stellt sich auch die Frage der Effektivität, ob wir das Richtige tun. Wenn wir eine Chance haben, von 30 bis 40 Prozent Erfolgsquote auf 80 oder 90 Prozent zu kommen, dann sollten wir es versuchen.
Durch den Zwang zum wiederholten Umzug zwischen verschiedenen Unterbringungsformen entsteht auch zusätzlicher Stress. Bis zum Einzug in die endgültige Wohnung kann sehr viel Zeit vergehen. Viele gehen verloren, sie müssen zurück auf Los. Das bestehende System trägt auch zur Stigmatisierung von Wohnungslosen als wohnunfähig bei. „Housing First“ dagegen bedeutet einen direkten Zugang zu einer eigenen Wohnung. Die Mieterinnen und Mieter erhalten einen Mietvertrag und individuelle sozialarbeiterische Hilfe, ohne dass eine vorherige Erlangung von Wohnfähigkeit zur Bedingung gemacht wird. Persönliche Hilfen werden dabei ausdrücklich angeboten, aber die Annahme ist freiwillig.
Der Ansatz basiert darauf, dass eine obdachlose Person oder Familie als Erstes und Wichtigstes eine stabile Unterkunft braucht und andere Angelegenheiten erst danach angegangen werden sollten. „Housing First“ bedeutet im Übrigen auch nicht „Housing Only“. Ergänzende persönliche Hilfen gehören zu den Grundvoraussetzungen. Die Unterstützung wird dabei bedarfsgerecht in der eigenen Wohnung kontinuierlich angeboten. Beispiele aus den USA, und nicht nur aus den USA, sondern auch aus Österreich, im speziellen Fall möchte ich hier Wien ansprechen, zeigen auch, dass die Wohnstabilität nach 24 Monaten selbst bei Personen mit Doppeldiagnosen und ohne Betreuungsverpflichtung höher ist und seltener Wohnungslosigkeit eintritt, als bei der Kontrollgruppe mit Abstinenzvoraussetzungen. Der Anteil von Langzeitwohnungslosen mit komplexen sozialen und gesundheitlichen Problemen, die ihre Wohnung in Housing-First-Projekten langfristig erhalten konnten, liegt je nach Studie bei 78 bis 90 Prozent. Eine Reihe von robusten Studien auch in Europa bestätigt weitgehend positive Resultate. Obdachlose, die schnell wieder eine Wohnung bekommen und dann im Alltag unterstützt werden, kommen besser klar als Obdachlose, die erst jahrelang in Wohnheimen gelebt haben und beweisen mussten, dass sie wohnfähig sind. Dabei verbessert sich nicht nur der Gesundheitszustand der Programmteilnehmer, auch der Alkoholkonsum und die Kriminalitätsrate sinkt, während die Bereitschaft für Therapieangebote steigt.
Für die Gesellschaft bedeutet dies auch eine signifikante Kostenreduktion durch Rückgang von Inhaftierungen, aber vor allem durch sinkende Nutzung von Rettungsdiensten und anderen medizinischen Versorgungsleistungen. Selbst wenn man die Ausgaben für die Unterkunft mit einbezieht, halbieren sich die Gesamtkosten. Trotz intensiver Hilfen mit entsprechendem Finanzierungsbedarf führen Housing-FirstProjekte oft zu erheblichen Einsparungen. Helfen und dabei noch sparen, das würde ich als eine Winwin-Situation bezeichnen.
Ich möchte Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen, um die Obdachlosigkeit wirklich zu verringern, anstatt sie nur zu verwalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt über die Argumentation, die ich hier höre. Es geht doch überhaupt gar nicht darum, dass bestehende Einrichtungen nicht gewürdigt werden sollen und auch nicht darum, das Saarland mit dem Bundesstaat Utah gleichzusetzen oder gar das, was man in Utah gemacht hat, eins zu eins auf das Saarland zu übertragen. Das ist doch vollkommener Unsinn. Was wir hier vorschlagen, ist, dass ein Ansatz, der in zugegebenermaßen anderen Situationen entwickelt worden ist, der aber zunehmend auch in Europa und in Deutschland diskutiert wird, auch einmal geprüft werden soll, ob der nicht auch Anwendung im Saarland finden kann und nicht doch auch einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit darstellt. Um nichts anderes geht es.
Man kann ja gern die Auffassung vertreten, dass schon alles gemacht wird und alles richtig ist. Das können wir dann anhand der Fakten auch einmal überprüfen. Wir zeigen auf, dass es tatsächlich einen neuen innovativen Ansatz gibt, der international gesehen eine höhere Erfolgsquote aufweist als die herkömmlichen Ansätze, die damit nicht verdammt werden sollen, überhaupt nicht. Aber es geht darum, diese Logik zu durchbrechen, dass man sich erst an etwas gewöhnen muss, anstatt gleich die Wohnung zur Verfügung gestellt zu bekommen. Das bedeutet doch nicht, dass dem Obdachlosen oder der Obdachlosen das Recht auf freie Selbstbestimmung entzogen oder bestritten werden soll. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum zu überle
gen, ob es nicht sinnvoller ist, einmal einen anderen Weg zu gehen. Wir bitten lediglich darum, dass man einmal ausprobiert - selbstverständlich in einem Modellprojekt, angepasst an die Verhältnisse des Saarlandes -, ob das nicht ein sinnvoller Beitrag sein kann. Deswegen muss man nicht gleich grundsätzlich dagegen sein. Man meint, man würde hier Verhältnisse einführen wollen, die dem Saarland nicht gerecht werden. Das ist überhaupt nicht der Fall. Es geht darum, die Bedingungen des Saarlandes zu berücksichtigen und auf diese Verhältnisse bezogen einen neuen, innovativen Ansatz in der Obdachlosenbekämpfung einzuführen. Der Kollege Neyses hatte eben sehr deutlich die Gründe dafür genannt, warum man das machen sollte: Die Erfolgsquote ist relativ hoch, das zeigen zumindest alle Studien, und kostengünstig ist es übrigens auch noch, was auch nicht so ganz schlecht wäre. Aber wie gesagt, ich sehe nicht den finanziellen Aspekt im Vordergrund, ich sehe eher eine neue Möglichkeit zu einer besseren Bekämpfung der Obdachlosigkeit, die die anderen Ansätze nicht infrage stellt, aber die einen neuen Ansatz einführt und erprobt.
Das halte ich für sinnvoll. Man kann dafür oder dagegen sein, aber man soll nicht mit Argumenten kommen, dass es hier nicht gemacht werden könne, weil die Verhältnisse ganz anders wären und weil man hier schon alles ganz wunderbar machen würde. Die Realität, so glaube ich, spricht da eine andere Sprache. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Dr. Bierbaum, wenn wir über die Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Saarland reden, dann haben wir keine Zeit, viel zu probieren. Wir müssen nämlich handeln und uns nach den Dingen strecken, die vorrätig sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass schon der Abgeordnete Hermann Scharf Ihnen deutlich gesagt hat, dass der Begriff „Housing First“ sprachlich vielleicht etwas Neues ist, aber inhaltlich kein Novum darstellt. Er stellt kein Novum dar, weil bei „Housing First“ folgender Ansatz gefahren wird: Die Hilfe für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen endet nicht beim Erhalt der bisherigen Wohnung oder bei der Beschaffung einer neuen eigenen Wohnung, sondern der erreichte Erfolg wird durch weitere Betreuungsmaßnahmen stabilisiert. - Was glauben Sie denn, was wir tun? Genau das machen wir bei uns im Saarland, nichts anderes tun wir im Rahmen der
Hilfen von § 67. Wir sind sogar gesetzlich dazu gehalten. Trotzdem verwalten wir nicht nur, sondern wir machen uns Gedanken um diese Menschen.
Es ist gut, dass zum Beispiel in den Landkreisen Neunkirchen und Saarlouis neue Modelle anlaufen. Sie wohnen doch dort. Dann müssten Sie wissen, von was ich rede, aber ich glaube nicht, dass Sie auch nur ansatzweise wissen, welches Programm dort anlaufen soll: Die Straßensozialarbeit soll etabliert werden mit dem Ziel, den sich dort aufhaltenden Wohnungslosen oder den von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen, deren Lebensmittelpunkt im Allgemeinen der öffentliche Raum ist und die über die herkömmlichen Zugangswege nicht mehr erreicht werden können, beim Ausstieg aus der Szene zu helfen. Ich will gar nicht auf die Einrichtungen eingehen, die Hermann Scharf und andere eben schon genannt haben. Ich kann Ihnen sagen, wo stationär und ambulant geholfen wird, wo die Streetworker und viele Ehrenamtliche unterwegs sind, um genau diesen Menschen zu helfen. Ich gebe gerne zu, dass wir noch vieles mehr tun müssten. Es ist aber auch so, wie die Abgeordnete Pia Döring gesagt hat, dass manche überhaupt nicht in eine Einrichtung mitgehen. Auch darüber müssen wir reden.
Ich will es kurz machen: Alles in allem wird in diesem Land vieles geleistet, auch durch ehrenamtliches Engagement und innovatives Handeln in den einzelnen Landkreisen und Gemeinden. Jeder, auch die Abgeordneten, die eben von „Housing First“ geredet haben, könnten großes ehrenamtliches Engagement an den Tag legen und an der einen oder anderen Stelle behilflich sein. Das Saarland verwaltet nicht nur, das Saarland gestaltet. Wir sind bei dieser Sache mit Herzblut unterwegs.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1382 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1382 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die CDU- und die SPD-Fraktion. Enthalten hat sich die PIRATEN-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend:
Beschlussfassung über den von der B 90/ GRÜNE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bedenken gegen G8 ernst nehmen - Öffentliche Anhörung durchführen (Drucksache 15/1388 - neu)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den Schulfrieden wahren - Gemeinschaftsschulen weiter stärken - Qualitätsverbessernde Maßnahmen in den Gymnasien vorantreiben