Da gibt es auch keinen Widerspruch. Da empfehle ich Ihnen nur einmal, die Zeitung zu lesen. Da gibt es auch keinen Widerspruch. Es war eine deutsche Fregatte. Es war die Fregatte „Hessen“, ein militärisches Schiff, das in den vergangenen Wochen 700 Menschen aus Seenot gerettet hat.
Es gibt keinen Widerspruch dazwischen. Sich hierhin zu stellen und den Menschen vorzumachen, dass hier Europa auf Menschen schießen wollte, die auf Booten sitzen, das ist zynisch und das darf an dieser Stelle so nicht stehen bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/1387 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1387 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke.
Das ist der Antrag der Koalitionsfraktionen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1387 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1393. Wer für die Annahme dieses Antrags der
PIRATEN-Fraktion ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1393 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion der PIRATEN. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1396. Wer für die Annahme des Antrags der GRÜNEN-Fraktion ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag 15/1396 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Enthalten hat sich die Fraktion der PIRATEN.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Housing First“ - Neue Wege bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Saarland (Drucksache 15/1382)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben hier einen Antrag eingebracht mit dem Titel „‚Housing First‘ neue Wege bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Saarland“. Wir wollen damit erreichen, dass hier ein Modellprojekt aufgelegt wird zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit fußend auf den positiven Erfahrungen, die wir in anderen Ländern haben, insbesondere in den USA. Dort ist ja dieses Konzept in den Neunzehnhundertneunzigerjahren entwickelt worden, und zwar in New York. Es ist dann weiter ausgeweitet worden in anderen Staaten, insbesondere - das ist auch in der Literatur so nachlesbar haben wir sehr positive Erfahrungen im US Bundesstaat Utah.
Ziel dieses Modellprojektes ist es, jedem Obdachlosen und jeder Obdachlosen im Land bedingungslos eine angemessene Wohnung zur Verfügung zu stellen. Weder ein erfolgreicher Drogenentzug noch ausreichendes Einkommen und auch keine Eigeninitiativen sollen dabei zu Voraussetzungen gemacht werden.
Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll eine Logik umgedreht werden, die bisher nicht dazu geführt hat, dass das Problem der
Wohnungslosigkeit, der Obdachlosigkeit, geringer geworden ist, sondern größer geworden ist. Diese Logik heißt, dass der Wohnungslose/die Wohnungslose sich erst an ein normales Mietverhältnis gewöhnen müsse und erst einmal eine Stufenfolge durchlaufen müsse wie beispielsweise Gemeinschaftsunterkünfte, dann Wohn- und Trainingszentren, befristete Mietverträge mit speziellen Auflagen und erst dann sozusagen die Reife erreicht hat, um ein normales Mietverhältnis einzugehen.
Die Erfahrungen zeigen - das zeigen auch entsprechende Studien -, dass dies der falsche Weg ist, weil die Gefahr des Absturzes auf einer dieser Stufen viel zu groß ist und man das eben nicht erreicht, was beabsichtigt ist, nämlich dass man dem Obdachlosen/der Obdachlosen eine Wohnung vermitteln kann, die dann auch auf Dauer bezogen wird. Deswegen ist es Ziel dieses Konzeptes „Housing First“, dem Obdachlosen, dem Wohnungslosen, direkt eine normale Wohnung zu vermitteln, weil das die beste Voraussetzung ist, auch für die notwendige soziale Integration.
Es ist keineswegs so - das betonen die Konzepte auch -, dass „Housing First“ gleichbedeutend wäre mit „Housing Only“, das heißt, dass es nur um Wohnungen geht. Selbstverständlich haben wir die Situation, dass viele Wohnungslose auch noch weiterer persönlicher Unterstützung und Hilfe bedürfen, die dadurch auch nicht ausgeschlossen werden soll. Vielmehr sind dadurch, dass von vornherein eine entsprechende normale Wohnung vermittelt wird, dann die Voraussetzungen für die beabsichtigte soziale Integration einfach besser.
Natürlich gibt es sehr viele unterschiedliche Ausgestaltungen. Insbesondere in New York, wo dieses Konzept entwickelt worden ist - ich hatte darauf hingewiesen -, hat man Wert darauf gelegt, dass das eher dezentral passiert, dass also die Konzentration nicht sehr hoch ist, sondern dass die Betroffenen in eine normale Wohnungsumgebung integriert werden, dass der Anteil der Wohnungslosen nicht zu groß wird, dass sich das durchmischt. In anderen Staaten ist das etwas anders geregelt. Es geht einfach darum, bestimmte Erfahrungen zu sammeln.
Wir brauchen auch nicht nur auf andere Länder zu schauen, sondern wir haben auch in Deutschland Erfahrungen. Auch dort gibt es Berichte über durchaus erfolgreiche Projekte im Zusammenhang mit dem „Housing First“-Ansatz, so etwa in Hamburg. Man kann das nachlesen in der Nummer 10 der Wohnungswirtschaft vom Jahr 2014, wo berichtet wird, dass in einem Projekt, das schon seit acht Jahren dauert, man durchaus positive Erfahrungen gemacht hat. Deswegen schlagen wir dies auch für das Saarland vor.
Wir sind der Auffassung, dass es sich hier um ein Modellprojekt begrenzten Ausmaßes handelt, was uns gut zu Gesicht stünde, denn es ist ja nicht so, dass die Frage der Obdachlosigkeit für uns kein Problem darstellen würde. Wer frühmorgens in Saarbrücken durch die Fußgängerzone geht und bei Karstadt vorbeigeht, sieht, dass dort solche Menschen in Decken gehüllt vor den Eingängen liegen. Wir haben also auch das Problem. Ich glaube, dass dieses vorgeschlagene Modellprojekt ein sehr konkretes Projekt für eine sehr konkrete Hilfe sein kann. Die Erfahrungen in anderen Ländern, aber auch in Deutschland, sind positiv. Es zeigt sich auch, dass die Kosten deutlich geringer sind. Das heißt, man erspart sich viele andere Kosten wie etwa andere Unterbringung. Polizeiliche Maßnahmen werden weniger nötig, sodass dies insgesamt - selbst unter finanziellen Gesichtspunkten, was jetzt nicht im Vordergrund stehen soll - günstiger ist.
Deshalb bitte ich alle Fraktionen, für unseren Antrag zu stimmen, damit ein solches Modellprojekt im Saarland eingerichtet wird als eine konkrete soziale Maßnahme zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, die - wie alle Erfahrungen zeigen - deutlich besser geeignet ist als die bisherigen Maßnahmen. Drehen wir einfach die Logik um, dass sich die Betreffenden erst an ein normales Wohnen gewöhnen müssen, sondern tun dies gleich. Das ist der wesentliche Sinn, selbstverständlich verbunden mit den notwendigen Unterstützungsleistungen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung unseres Antrages. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bierbaum. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hermann-Josef Scharf von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lebensverhältnisse und insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen des US-Bundesstaates Utah und weiterer in Ihrem Antrag genannter Staaten lassen sich nicht auf das Saarland übertragen. Auch sind die Erfahrungen eher durchwachsen, Sie haben selbst Hamburg angesprochen, Herr Professor Bierbaum. Ich habe mir die Mühe gemacht, einen sehr interessanten Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hamburg, der sich mit dieser Thematik sehr ausführlich beschäftigt, durchzuarbeiten. Dort sind einige Rückschläge aufgetreten, die man auch ansprechen muss: Die soziale Isolation der Menschen, die Verelendung im eigenen Wohnraum und Problematiken bei der Vernetzung der Hilfesysteme.
Ihre Forderung, jedem Obdachlosen im Land bedingungslos eine angemessene Wohnung zur Verfügung zu stellen, sehen die Koalitionsfraktionen als nicht notwendig an. Denn Sie haben sich gar nicht mit den Systemen beschäftigt, die wir zurzeit im Saarland vorhalten. Dies sind aus unserer Sicht gute Systeme. Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe verfügen wir nämlich in unserem Land bereits über eine Vielzahl an differenzierten und guten Hilfsangeboten für Menschen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, die sie aus eigener Kraft nicht überwinden können. Diese Hilfsangebote umfassen ausdrücklich auch Maßnahmen und Leistungen, die der Erhaltung und der Beschaffung einer Wohnung dienen. Sie richten sich an Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen und umfassen daher auch jenen Personenkreis, der im allgemeinen Sprachgebrauch als Obdachlose bezeichnet wird.
Bei den im Saarland bereits vorhandenen Angeboten der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten handelt es sich konkret um solche der aufsuchenden Straßensozialarbeit, der von Tagesaufenthalten mit und ohne Übernachtungsmöglichkeiten, der des ambulant betreuten Wohnens einschließlich der Betreuung durch Sozialbeistände bis hin zu vollstationären Hilfsangeboten mit internen tagesstrukturierenden Maßnahmen. Einige haben wir uns mit dem Sozialausschuss angeschaut und konnten die hervorragende Arbeit vor Ort sehen. Ich will einige Beispiele nennen, als erstes die Wärmestube in der Trierer Straße in Saarbrücken und die Ökumenische Wärmestubb in Neunkirchen, zum Zweiten das Elisabeth-Zilken-Haus in der Dudweilerlandstraße in Saarbrücken, drittens das Bruder-Konrad-Haus in Saarbrücken und Völklingen. Ich könnte noch viele andere im ganzen Land aufführen.
Besonders nennen möchte ich heute aber noch die Praxis für medizinische Grundversorgung für Wohnungslose, die das Diakonische Werk und die Kassenärztliche Vereinigung in der Johannesstraße in Saarbrücken vorhalten. Dort ist jeden Mittwoch eine Sprechstunde. Was ich ganz hervorragend finde: Mehr als zehn Ärzte halten dort mittwochs eine Sprechstunde ab. Die Menschen können kommen ohne Kärtchen, werden dort liebevoll aufgenommen vom Betreuerteam des Diakonischen Werkes und dann von den Ärzten ehrenamtlich untersucht. Es wird ihnen Hilfestellung gewährt. Ich glaube, das ist praktizierte Nächstenliebe in einem Sinne, wie wir es sonst in der Bundesrepublik nicht finden. Daher ist heute mal ein ganz besonderes Wort des Dankes angebracht an das Diakonische Werk und an die Kassenärztliche Vereinigung, aber vor allem an die Ärzte, die diese Arbeit ganz hervorragend tun.
Unsere weiteren Hilfsangebote setzen am konkret festgesetzten Hilfebedarf an. Sie umfassen eine Vielzahl einzelner Maßnahmen, auf die ich näher eingehen möchte: Beispielsweise Hilfe bei der Erlangung und beim Erhalt entsprechenden Wohnraums und Begleitung bei den in diesem Zusammenhang erforderlichen Schritten und Aktivitäten, individuell angemessene und vereinbarte Betreuung im Wohnraum durch regelmäßige Hausbesuche, Hilfen bei der Tagesstrukturierung und bei der Organisation lebenspraktischer Aktivitäten, Vermittlung bei Konflikten mit Nachbarn und Vermietern - ein ganz wichtiger Punkt - und die Begleitung zu ärztlichen Sprechstunden und Assistenz bei aufsuchenden medizinischen Hilfen, ferner die Vermittlung an niedergelassene Ärzte, Gesundheitsämter beziehungsweise Kliniken, vermittelnde Hilfe bei Schulden, psychischen Problemen und bei Suchtproblemen sowie die Heranführung an Hilfen bei der Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche.
Ergeben sich örtliche und inhaltliche beziehungsweise zusätzliche Hilfebedarfe, die mit den bereits vorhandenen Angeboten nicht in ausreichendem Umfang und/oder differenziert genug abgedeckt werden können, wird auf diese neue Bedarfslage reagiert und nach fachlicher Überprüfung der Voraussetzungen ein neues Leistungsangebot geschaffen. So soll zum Beispiel in diesem Jahr in den Landkreisen Saarlouis und Neunkirchen jeweils ein neues Angebot der aufsuchenden Straßensozialarbeit etabliert werden. Deren jeweiliges Ziel ist es unter anderem, den sich dort aufhaltenden Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen, deren Lebensmittelpunkt im Allgemeinen der öffentliche Raum ist und die über die herkömmlichen Zuwege nicht mehr erreicht werden können, beim Ausstieg aus der sogenannten Szene zu helfen. Sie sollen befähigt werden, ihre alltäglichen Probleme wieder möglichst ohne fremde Hilfe bewältigen zu können und sie damit letztlich auch in die Lage zu versetzen, eine eigene Wohnung zu sichern oder zu begründen.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass der im Antrag verwandte Begriff des Housing First allenfalls sprachlich, nicht jedoch inhaltlich ein Novum darstellt. „Housing First“ verfolgt insbesondere den Ansatz, die Hilfe für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen nicht beim Erhalt der bisherigen Wohnung oder bei der Beschaffung einer eigenen Wohnung enden zu lassen, sondern den erreichten Erfolg durch weitere Betreuungsmaßnahmen zu stabilisieren. Nichts anderes wird bei uns im Saarland im Rahmen der Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch XII bereits praktiziert.
Aus den genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir gehen den eingeschlagenen Weg im Interesse dieser Menschen mit Elan, aber auch mit
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die Kollegin Jasmin Maurer von der Fraktion der PIRATEN.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer mit offenen Augen durch die Straßen - vor allem durch die Straßen von Saarbrücken - geht, der wird sehen, dass es im Saarland Obdachlose gibt. Ein Kollege hat es schon angesprochen. Es sind Menschen, die sich nachts vor Einkaufszentren legen und die versuchen, im Schutz von Überdachungen und Abdeckungen Schutz vor Regen und Kälte zu finden. Die gibt es überall.
Wem das noch nicht reicht, der kann sich gerne mit dem Verein Kältebus e.V. zusammensetzen. Er wurde im letzten Jahr von vielen ehrenamtlichen und engagierten Helfern gegründet, die über die kalten Wintermonate bis März vielen obdachlosen Menschen nachts eine warme Unterkunft - auch wenn es nur ein warmer Bus war - oder eine warme Mahlzeit oder etwas Kleidung spendiert haben. Diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle für ihr Engagement herzlich danken.
Man muss allerdings sehen, dass das Saarland nun einmal andere Strukturen hat als Utah. Da gebe ich meinem Vorredner, Herrn Scharf, recht. Bevor man mit einem Modellprojekt beginnt und es so übernimmt, wie es in Utah abläuft, muss man das Projekt zunächst einmal evaluieren beziehungsweise muss man schauen, ob das Projekt so, wie es in anderen Ländern durchgeführt wird, überhaupt auf das Saarland anwendbar ist und sinnvoll ist.
Wenn es natürlich so anwendbar ist, dann sehe ich keine Probleme, dass wir das im Saarland auch ausprobieren beziehungsweise dass wir das Projekt so anpassen, dass es im Saarland anwendbar ist. Es gibt aber auch die Möglichkeit, die bisherigen Angebote, beispielsweise das der Wärmestube, das Bruder-Konrad-Haus und weitere - der Kollege hat noch mehr genannt -, im Hinblick auf das „Housing First“ zu evaluieren und eventuell diese Projekte anzupassen.
Momentan können wir dem Antrag so nicht zustimmen. Wir möchten uns an dieser Stelle zunächst enthalten, da uns noch zu viele Dinge unklar sind. Danke sehr.