Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Barbara Spaniol das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eltern der Initiative G9-jetzt-Saarland haben gerade ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt, wie ich meine, und ihren Wunsch nach mehr direkter Demokratie eindrucksvoll ausgedrückt. Sie haben in relativ kurzer Zeit über 6.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt und das trotz der bekannten Hürden. Für Eltern und Betroffene, die nicht in Verbänden organisiert sind, ist das ein beachtlicher Erfolg. Das hat Respekt verdient. Für uns alle im Landtag sollte das ein deutliches Signal dafür sein, dass viele Eltern und Schüler eben nicht zufrieden sind mit dem Weg zum Abitur. Es zeigt klar, dass der Weg zum Abitur reformiert werden und diese Diskussion endlich kommen muss - und zwar sachlich und konstruktiv.
Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen. Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit. - Das hat der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einmal zu Recht gesagt. Darum geht es auch heute, um Bürgerbeteiligung und um die Frage, wie ernst man damit umgeht und wie ernst wir sie nehmen. Es geht nicht darum, das bestehende Schulsystem von heute auf morgen komplett umzukrempeln, eine Rolle rückwärts zu machen oder das Rad zurückzudrehen, wie es leicht despektierlich ausgedrückt wird. Darum geht es gar nicht. Die Eltern haben ganz klar gesagt, in ihrer Initiative geht es ihnen vielmehr darum, eine moderne Variante des G9 zu erreichen, mindestens aber darum, Wahlfreiheit auch an Gymnasien zu schaffen. Zu sagen, wir wollen Schulfrieden, keine Unruhe im System - dabei haben wir die schon längst - oder die Diskussion sei abgeschlos
sen, das ist wahrlich zu einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür ist das Votum der Eltern auch zu eindeutig. Ganz offensichtlich empfinden ganz viele Eltern und Schüler die jetzige Situation gerade nicht als friedlich und erhaltenswert. Es gilt, diesen Protest ernst zu nehmen.
Immerhin hat sich zwischenzeitlich etwas getan. Ich möchte sagen, dass wir dies begrüßen. Erstaunt und überrascht haben die Eltern davon Kenntnis genommen, dass offenbar aufgrund des öffentlichen Drucks nun an Gymnasien ein Förderprogramm für mehr individuelle Lernbegleitung kommt.
Ab dem kommenden Schuljahr ist es so weit. Ich sage, wir begrüßen das sehr. Das ist vernünftig und notwendig, es wäre aber illusorisch zu meinen, dass damit die grundlegenden Probleme des jetzigen G8 zu lösen sind - mit Sicherheit nicht, Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Bildungsminister zu: Wir brauchen keine neue Strukturdebatte, um etwas zu verändern oder zu verbessern. Es geht auch so. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass es uns überhaupt nicht darum geht, mit der Brechstange an allen Schulen sofort alles zu verändern. Das will niemand. Das habe ich an dieser Stelle bei der letzten Bildungshaushaltsdebatte ganz klar gesagt. Es geht darum, sich der Debatte um Änderungen und Verbesserungen nicht zu verschließen und an Gymnasien die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 wenigstens zu prüfen. Das ist das Ziel unseres Antrags. Es sollte wenigstens geprüft werden - zurückhaltender kann man es fast nicht mehr formulieren bei all dem Unmut, der herrscht und den man sieht, wenn man auf die Situation blickt.
In anderen Bundesländern geht das auch, ohne dass der Schulfrieden nachhaltig gestört wäre. Die Beispiele und Zahlen habe ich in der letzten Bildungshaushaltsdebatte ausführlich genannt. Ich brauche sie nicht mehr zu wiederholen. Ich sage nur, schauen Sie nach Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Rheinland-Pfalz war da immer schon besser. Überall dort können Eltern und Schüler an den Gymnasien mittlerweile wählen, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren machen wollen.
Herr Kollege, ich komme gleich zu den Gemeinschaftsschulen. - All das, was ich gerade gesagt habe, funktioniert offensichtlich in den anderen Ländern ohne große Strukturveränderungen. Das sei problemlos machbar, sagte beispielsweise der Bundesvorsitzende des Philologenverbandes im letzten
Die gesamte Entwicklung hat dem Ansehen des Abiturs in diesen Bundesländern nicht geschadet. Es hat den Schülerinnen und Schülern nicht geschadet, es schadet weder den Schulen noch sonst wem. Warum sollte das nicht auch bei uns funktionieren?
Dann sind wir auch beim Punkt. Um noch eines ganz deutlich zu machen: Diese Diskussion richtet sich gerade nicht gegen die Gemeinschaftsschule. Das darf man auch nicht so leichtfertig kommunizieren, Herr Kollege Thul.
Es ist uns nämlich viel zu wichtig - - Kommen Sie nächstens in meine Veranstaltungen, dann können Sie etwas lernen. Wir diskutieren das auf einem anderen Niveau. Alles klar. - Es ist uns auf jeden Fall viel zu wichtig, nämlich dass die Gemeinschaftsschule eine Alternative zum G8 ermöglichen soll. Das ist ein wichtiges Ziel, da sind wir uns wohl einig. Aber dieses Ziel ist noch längst nicht erreicht, darüber müssen wir uns auch im Klaren sein. Diese Wahlmöglichkeit, so wünschenswert sie ist, existiert nicht wirklich.
Ganz ruhig! - Es fehlt nach wie vor ein flächendeckendes Oberstufenkonzept. Wir haben letztens im Ausschuss darüber gesprochen und haben das dort auch deutlich gemacht. Es gibt zwar Kooperationsregelungen - der Kollege Kessler hat das ähnlich kritisch gesehen -, aber es gibt kein echtes Konzept, von dem wir sagen könnten, okay, das sorgt für Klarheit. Wie gesagt, es geht um Klarheit: Wie sieht die Schullandschaft aus, welche Gemeinschaftsschulen können wo und wie den Weg zum Abitur anbieten? Das wollen die Eltern dauernd wissen, darauf kann man heute nicht wirklich eine Antwort geben.
ist nicht wirklich eine Werbung für die neue Schulform und die Chancen, die sie bieten kann, wenn es darum geht, in neun Jahren zum Abitur zu kommen.
Das ist aber nicht überall der Fall, und deshalb brauchen wir diese Werbung für die Schule, denn nur dann - das sage ich dauernd - wird sie es schaffen, mit dem Gymnasium auf Augenhöhe bestehen zu können.
Hier gibt es doch Handlungsbedarf, da müssen wir doch nachbessern! Da brauchen wir nicht um den heißen Brei herumzureden. Ich wundere mich wirklich über manche Zwischenschreie, ehrlich! - Ich will nicht alle Defizite des G8 wiederholen, die sind bekannt. Tatsache ist nach wie vor, dass der Druck immer stärker wird. Das bestätigen viele Eltern und viele Schüler. Deswegen ist eine Wahlfreiheit an Gymnasien kein Rollback, sondern eine Entscheidung, etwas verbessern zu wollen. Das sagt auch die Sprecherin der Elterninitiative zu Recht. Genau das gilt es zu würdigen und nicht abzuwürgen. Da müssen wir hinkommen, Kolleginnen und Kollegen.
Nun zu Ihrem Antrag. Sie haben ja immerhin reagiert, das ist auch in Ordnung, wir sind ja in der Diskussion. Sie verweisen sinngemäß darauf, dass viele Verbände schon damit einverstanden sind oder breite Zustimmung signalisieren dazu, wie die Struktur sich derzeit gestaltet: an der Gemeinschaftsschule Abitur in neun Jahren, Verbesserungen am Gymnasium. Das nehme ich auch so an. Das lässt aber außen vor, dass es unheimlich viele Eltern und Betroffene gibt, die dort nicht organisiert sind - das erleben wir ja gerade -, und bei denen findet das eben keine breite Zustimmung. Die wünschen sich hier viele Verbesserungen, die sind nicht umsonst so präsent. Das kann man nicht einfach beiseitewischen.
Zweiter Punkt. Natürlich ist die breite Anhörung, die Sie in Ihrem Antrag versprechen, sehr wichtig. Die wollen wir ja alle. Das ist die selbstverständliche Folge der erfolgreichen Volksinitiative. Wir haben im Präsidium gesagt, die ist ein Muss, die muss sowieso kommen. Das ist von daher kein Entgegenkommen, die kommt im Verfahren sowieso. Aber es ist trotzdem gut, richtig und wichtig, natürlich.
Es ist schon bemerkenswert, dass Sie ebenfalls erklären, dass Sie die Initiative sehr ernst nehmen und dass Sie anerkennen, dass mit der Initiative eine Diskussion in Gang gesetzt wird, die im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten geführt werden soll. D’accord, das ist alles in Ordnung. Aber irgendwo kriegt man den Zwischenton nicht raus, dass am Ende sich eigentlich nichts ändern soll. Das ist der Tenor dieses Antrages. Außer gewissen Verbesserungen wollen Sie letztlich nicht so weit gehen, dass man eine Wahlfreiheit prüft. So viel zum Thema „ernst nehmen“. Ich sehe das anders, so auch die Eltern, sie fühlen sich an dieser Stelle ganz sicher nicht ernst genommen.
Deshalb noch einmal mein Appell: Beharren Sie nicht mehr auf den immer gleichen Argumenten! Es hat sich was geändert, das ist so. Es ist eine ganz andere Stimmung da, es sind ganz andere Bedürfnisse da. Die kann man nicht zur Seite drängen und
sagen: Es ist alles gut, wir haben ja alles im Land, wir haben ja zwei Wege, es klappt. Das ist nicht der Punkt! Ich greife Sie auch gar nicht an. Lassen Sie uns diese Lösungen in einem breiten Dialog finden, aber bitte ohne Scheuklappen, konstruktiv und auch offensiv. Das erwarte ich dann aber auch von Ihnen. Das habe ich hier das letzte Mal auch gesagt. - Jedenfalls sind wir der Meinung, dass die Sorgen der Eltern nicht weiter ignoriert werden dürfen. Da müssen wir hin, damit Lösungen gefunden werden können. - Danke.
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Klaus Kessler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgangspunkt unseres Antrags ist die anhaltende öffentliche Diskussion um das achtjährige Gymnasium im Saarland, aktuell natürlich die Elterninitiative G9-jetzt, die mehr als 6.000 Unterschriften gesammelt hat, um den Landtag dazu zu bewegen, die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums im Saarland zu diskutieren. Wir als GRÜNE meinen, dass man die Elternstimmen, die Bedenken gegenüber dem G8 äußern, ernst nehmen soll, weil sie auch Ausdruck von Unzufriedenheit sind und einen gewissen Protest gegenüber der jetzigen Situation beinhalten. Deshalb sollte das Thema G8 wieder auf die politische Agenda des Landtages gesetzt werden.
Das ist heute zum ersten Mal wieder passiert. Allerdings sind wir der Auffassung, dass man das nicht so verkürzt auf die simple Formel bringen kann, wie das die Linksfraktion und die PIRATEN gemacht haben unter dem verkürzten Titel „Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 prüfen“. Das wird unserer Meinung nach der gesamten Komplexität des Themas einfach nicht gerecht. Deshalb werden wir uns heute bei diesem Antrag enthalten.
Ich will etwas zur Komplexität des Themas sagen. Da meine ich zum einen, dass, wenn man die Rückkehr zu G9 fordert, man auch die Auswirkungen auf andere Schulformen im Land bedenken muss. Dazu gehört die Gemeinschaftsschule, dazu gehört aber auch das gesamte berufliche System, insbesondere auch die beruflichen Gymnasien. Zu dieser Komplexität gehört auch zu prüfen, welche Veränderungen im achtjährigen Gymnasium notwendig sind, um die zweifellos nach wie vor bestehenden kritischen oder negativen Effekte einer verkürzten Schulzeit in Zukunft zu vermeiden. Da gibt es negative Effekte, über die man reden muss. Und zur Komplexität des
Themas gehört drittens auch zu prüfen, ob es in diesem Land notwendig und gewünscht ist, dass es wieder eine Schulstrukturdebatte gibt, die wir ja seit der Einführung des Zwei-Säulen-Modells nicht mehr geführt haben.
Deshalb zielt unser Antrag vom Grundsatz her auf eine breit angelegte Diskussion. Wir wollen im zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien eine Anhörung durchführen, zum einen als Bestandsanalyse und Erfahrungsanalyse von Experten, Beteiligten und Betroffenen, zum anderen aber auch, um durchaus Möglichkeiten und Varianten der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Erfahrung zu bringen, dies natürlich mit sämtlichen Konsequenzen und Folgen, die daran hängen.
Ich will aber auch noch etwas zur Thematik G8 selbst sagen. Wir als GRÜNE haben das G8 nicht eingeführt. Das hat die CDU im Alleingang gemacht, hier im Saarland als erstem westlichen Bundesland. Der politische Beschluss dazu lag 2001 vor. Bis zum Regierungswechsel, als wir dann in die Jamaika-Regierung kamen, gab es im Saarland als erstem westlichen Bundesland die ersten G8-Abiturienten. Das war der doppelte Abiturjahrgang G8-G9 im Jahre 2009. Das heißt, das G8-Gymnasium war dann vollständig aufgebaut. Ein Zurückdrehen - das hatten wir damals in den Koalitonsverhandlungen diskutiert - stand in der damaligen Regierungskonstellation nicht zur Disposition. Das sage ich in aller Deutlichkeit.
Stattdessen haben wir Veränderungen im System durchgeführt, und zwar in zwei Bereichen. Zum einen im G8-Gymnasium, das haben wir geerbt. Wir haben dort Verbesserungen durchgeführt, für die ich auch noch verantwortlich war: Es sollte keine EinStunden-Fächer, keine sechsstündigen Fächer in der Woche geben. Wir haben eine Klassenlehrerstunde in Klassenstufe 5 eingeführt. Wir haben die Stunden gleichmäßiger über die Wochen verteilt. Wir haben das Projekt „Fördern statt Sitzenbleiben“ in den Jahrgangsstufen 5 und 6 eingeführt. Wir haben insgesamt die Lehrpläne überarbeitet. Wir hatten das Ziel, eine stärkere Verankerung des Fördergedankens auch am Gymnasium zu implementieren.
Der zweite Bereich, das ist bekannt in diesem Land, war die Einführung des sogenannten Zwei-SäulenModells - die SPD hat immer Zwei-Wege-Modell dazu gesagt -, wonach es nach einer Zusammenführung von Erweiterter Realschule und Gesamtschule heute nur noch die Gemeinschaftsschule gibt, und zwar als Alternative zum G8-Gymnasium, um über den Weg der Gemeinschaftsschule in neun Jahren in diesem Land das Abitur erreichen zu können. Hinzu kam dann auch noch die Möglichkeit, dass das Abitur an beruflichen Gymnasien erworben werden konnte. Das ist das bestehende Modell, das im Übrigen, als wir es eingeführt haben, bundesweite Auf
merksamkeit gewonnen hatte. Und mittlerweile beneiden uns viele Bundesländer um dieses relativ einfache, klar gegliederte Modell, das aber deutliche Alternativen auf dem Weg zum Abitur aufzeigt. Ich bedauere nach wie vor, das muss ich an dieser Stelle immer wieder sagen, dass die SPD-Fraktion damals nicht zugestimmt hat und wir die Verfassungsänderung mit den LINKEN - nochmals Danke schön - hinbekommen haben, um dieses wegweisende Modell in diesem Land einzurichten.
Heute ist die Große Koalition für dieses Schulsystem verantwortlich, auch dafür, wie es inhaltlich weiterentwickelt wird, wie die personelle Ausgestaltung der beiden Säulen der allgemeinbildenden Schulen heute erfolgt. In diesem Zusammenhang muss man natürlich die Elternbeschwerden über G8 einordnen. Was hat die Große Koalition bislang aus diesem Modell gemacht? Da sage ich in aller Deutlichkeit: Die Rahmenbedingungen am Gymnasium sind dringend verbesserungsbedürftig. Hier brauchen wir mehr individuelle Förderung. Wir GRÜNE sind auch für die Abschaffung des Sitzenbleibens am Gymnasium und für eine weitere Überarbeitung der Lehrpläne. Wir brauchen kleinere Klassen und endlich auch am G8-Gymnasium, wenn es denn G8 bleibt, sogenannte Ganztagsgymnasien. Wir brauchen aber auf keinen Fall Einsparungen und Kürzungen beim Lehrpersonal.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass es ein Irrweg ist, dass diese Landesregierung im Haushaltsjahr 2015 18 Lehrerstellen am Gymnasium ersatzlos streicht. Das geht nicht, das ist eine Qualitätsverschlechterung. Und mit Blick auf die Gemeinschaftsschulen ist es ebenso fatal - meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen -, wenn die Oberstufenstandorte an den Gemeinschaftsschulen nach wie vor nicht feststehen. Wir brauchen ein landesweites Standortkonzept, aus dem hervorgeht, auf welcher Gemeinschaftsschule, entweder eigenständig oder in Kooperation mit einer anderen Schule, das Abitur auch nach neun Jahren erreicht werden kann.