Im Antrag der PIRATEN steht sicherlich sehr viel Richtiges, das sage ich ganz offen. Es ist aber ein Punkt enthalten, mit dem wir große Probleme haben: die Forderung nach Einrichtung von Asylzentren in den Transitländern. Das lehnen wir ab, weil es dazu führen würde, dass viele Menschen gar nicht mehr den Weg nach Deutschland finden würden. Das ist der Grund, weshalb wir diesem Antrag nicht zustimmen werden.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frau Abgeordnete Margriet Zieder-Ripplinger.
Wir müssen dem Sterben auf dem Mittelmeer Einhalt gebieten. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Plenum! Verehrte Gäste! Migration geht uns alle an. Dieser Satz ist so simpel wie richtig. Damit hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der vorigen Woche uns Europäerinnen und Europäer an unsere Verantwortung erinnert. Diese Erinnerung ist leider bitter notwendig. Denn wir dürfen nie vergessen: Europa wird an seinen Werten gemessen. Und daran müssen wir uns messen lassen, denn wir sind Europa.
Wir müssen dem Sterben auf dem Mittelmeer Einhalt gebieten. Das ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung. Darin sind wir uns hier auch alle einig. Gemeinsam ringen wir um Antworten auf die Frage, wie wir in Europa mit den Flüchtlingen umgehen wollen. Festzuhalten ist dabei in erster Stelle der Grundsatz: Der Charakter einer jeden Gesellschaft misst sich am Umgang mit den Schwächsten. Aber viele Migrantinnen und Migranten sind nicht eigentlich schwach. Der europäische Umgang mit ihnen macht diese Menschen viel zu oft schwä
cher, als sie sind. Hier bei uns haben sie Hilfe erwartet, die sie vielerorts in Europa kaum erhalten. Sie haben die Chance auf einen Neuanfang erwartet. Stattdessen werden sie allzu häufig nur verwaltet. Sie haben Verständnis und Humanität erwartet, aber sie treffen zu häufig auf Misstrauen, Ablehnung, stellenweise sogar Hass.
Wie also gehen wir in Europa mit Flüchtlingen um? Darauf müssen wir klare Antworten geben. Solidarität mit den Einzelnen und das gemeinsame Suchen nach Lösungen für staatenübergreifende Herausforderungen - dies sind zwei der Grundpfeiler der Europäischen Union. Mit diesem Bewusstsein ist Europa in der Finanzkrise zusammengerückt, mit diesem Bewusstsein tritt Europa in der Donbas-Krise auf, und mit diesem Bewusstsein geht Europa mit Flüchtlingen um. Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen. Solidarität und Gemeinsamkeit, das ist es, was Europa stark macht!
Solidarität und Gemeinsamkeit, das ist es, was Europa jetzt braucht. Denn wir erleben derzeit fast jeden Tag ergreifende menschliche Tragödien an Europas Mittelmeergrenzen. Besonders tief schockiert hat mich das Foto eines kleinen Mädchens mit roter Bommelmütze. Im April trägt ein Mann in Handwerkerkleidung die Kleine in seinen starken Armen von einem Kutter auf einen italienischen Bootssteg. Vielleicht hieß sie Victoria. Jeder, der dieses Bild sieht, hofft mit dem Kind. Doch Victoria ist da bereits tot, gestorben auf dem blauen Mittelmeer auf dem Weg in eine vermeintliche Sicherheit. Gestorben vor der Küste unseres schönen Europas. Eine große deutsche Tageszeitung hat das Schicksal dieses Mädchens den Menschen in Deutschland nahegebracht. Niemand konnte ihr helfen. Aus dieser unserer Passivität müssen wir uns befreien und den Flüchtlingen helfen. Liebe Abgeordnete, dieses erschütternde Schicksal ist leider nur eines von vielen Tausenden. Das Mittelmeer ist von einem Sehnsuchtsort zu einem Ort großer Trauer geworden. Europa kann dem nicht länger zusehen. Wir müssen dem Sterben Einhalt gebieten!
Wir müssen neue Wege finden, und dies sehr rasch, um dem Leid der flüchtenden Menschen zu begegnen. Heute riskieren sie für ein bisschen Hoffnung einen viel zu hohen Preis. Kinder und Alte, Frauen wie Männer, Einzelne oder ganze Dorfgemeinschaften: Wir fassen sie meist kurz als „die Flüchtlinge“ zusammen. Aber es sind vor allem einzelne Menschen, die für sich in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sehen. Krieg und Terror, Vergewaltigung und andere Folter - diese Schreckensliste ließe sich leider ohne Mühe fortsetzen. In zu vielen Staaten wissen leider zu viele Menschen, was diese Worte in
der Realität bedeuten. Sie machen sich auf den Weg und wollen diese Schrecken hinter sich lassen. Doch zu viele von ihnen finden auf dem Weg nach Europa den Tod.
Deswegen fordern wir Europa auf, entschlossener die Rettung von Flüchtlingen anzugehen und zugleich die Ursachen von Flucht zu bekämpfen. Europa findet in diesen Tagen durch die Mittelmeer-Tragödie zu sich selbst, es findet zu seinen Wurzeln. Der Gedanke eines geeinten Europa fand bekanntermaßen seine Kraft erst nach zwei fürchterlichen Weltkriegen mit leidvollen Fluchtbewegungen. Wir hier im Saarland und auch in der Großregion wissen leider nur zu gut, was es heißt, auf der Flucht zu sein. Millionen Menschen waren innerhalb Europas und weit darüber hinaus auf der Flucht und suchten einen neuen, einen sicheren Platz zum Leben. Heute ist Europa zu einem friedlichen Sehnsuchtsort der Freiheit geworden. Dieses Freiheitsversprechen wirkt anziehend auf die Menschen, denen diese Freiheit in ihrer Heimat leider noch immer versagt ist. Sie nehmen lebensgefährliche Fluchtrouten über das Mittelmeer in Kauf, und viele, viel zu viele, überleben diese Flucht nicht. Sie verdursten auf dem Meer, sie ertrinken im Meer. Diesem Sterben müssen wir Einhalt gebieten.
Lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass die unerträgliche Situation auf dem Mittelmeer ein Ende hat. Lasst uns streiten für bessere Aufnahmebedingungen in den EU-Staaten sowie in Deutschland und seinen Kommunen. Nur eines sollten wir bitte nicht tun: streiten über „die Flüchtlingsfrage“ oder über „das Flüchtlingsproblem“. Es ist die Flucht aus purer menschlicher Verzweiflung, weshalb die Menschen zu uns kommen. Europa zieht sie an, weil dieses Europa Werte verkörpert - Werte wie die Solidarität, die Menschlichkeit, Gleichheit aller und das Einstehen füreinander. Das sind dieselben Werte, die wir hier im Raum alle gemeinsam an der Europäischen Union schätzen. Lasst uns diese Werte achten und auf der Basis dieser Werte eine neue europäische Flüchtlingspolitik verwirklichen.
Es ist gut, richtig und längst überfällig, dass die EU vorige Woche endlich einen Maßnahmenkatalog zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf den Weg brachte. Aus meiner Sicht ist die stärkere Bereitschaft zur Rettung von Menschenleben der wichtigste Punkt des Maßnahmenkatalogs. Dazu zählt auch die Möglichkeit, humanitäres Asyl bereits außerhalb des europäischen Kontinents beantragen zu können. Zu viele sehen sich bislang gezwungen, das Mittelmeer zu überqueren, um in Europa Asyl zu beantragen. Und viel zu viele sind bei solchen Überfahrten gestorben - wie die kleine Victoria.
Diese Herausforderungen können die MittelmeerAnrainerstaaten nicht alleine bewältigen. Die jetzt angestrebte Quotenregelung für die EU-Staaten ist ein erster Schritt und ein entscheidendes Mittel zur besseren Aufnahme von Flüchtlingen hier in Europa. Es ist ein gemeinsamer Ansatz hin zu einer besseren Flüchtlingspolitik. Und auch wir hier im Saarland können das Unsrige tun, um das Schicksal der zu uns geflüchteten Menschen zu lindern. Begegnen wir ihnen mit Respekt und Würde. Geben wir ihnen die Chance, sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Geben wir Ihnen von Anfang an die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen. Kurz: Geben wir ihnen die Gelegenheit, aus der Flüchtlingsrolle herauszukommen. Nehmen wir sie an mit ihren Stärken und mit ihren Schwächen. Dann werden wir als Gesellschaft eine Bereicherung erleben, und die eben genannten Werte werden mit Leben gefüllt. Europa ist eine Wertegemeinschaft.
Und leben, genau das wollte auch das kleine Mädchen, das die italienische Küste nicht mehr lebend erreichte. Auch ihr kleiner Leichnam ist ein Grund dafür, dass wir heute hier über das Thema „Europäische Flüchtlingspolitik“ miteinander sprechen. Wir haben verstanden: Migration geht alle an. Lassen Sie uns gemeinsam das Sterben auf dem Mittelmeer beenden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Heike Kugler von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Erneut beschäftigen wir uns mit dem Thema Flüchtlinge, das ist nun fast im monatlichen Rhythmus der Fall. Die Situation in Syrien und anderen Krisenregionen hat sich dermaßen zugespitzt, dass wir, so wie andere Länder der Europäischen Union, gefragt sind. Unser Handeln ist gefragt. An dieser Stelle möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, um allen Ehrenamtlichen zu danken, die sich durch ihr Handeln bereits eingebracht haben. Das ist eigentlich das Kostbarste, was man geben kann: die eigene Lebenszeit, die eigene Erfahrung. Manche gehen so weit, dass sie Flüchtlinge in ihren eigenen Familien aufnehmen. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
Ich möchte nun einige Aspekte herausgreifen, denn Saargida sollte bei uns gerade in dem Zusammenhang keinen Platz haben.
Der Antrag der Großen Koalition zeigt, dass sehr wohl von den zentralen Aufnahmekapazitäten, also der Landesaufnahmestelle, ausgegangen wird, deren Plätze erschöpft sind. Erschöpft auch deshalb, so unsere Auffassung, weil die Menschen bereits viel zu lange im Lager verbleiben mussten. Sie durften keine andere Wohnung nehmen. Seit Jahren mahnen wir die dezentrale Unterbringung an. Das Ergebnis sehen wir heute, dort leben inzwischen 74 Menschen, die schon seit über zehn Jahren, ich wiederhole, seit über zehn Jahren in dieser Aufnahmestelle wohnen. So sieht nach unserer Auffassung verfehlte Flüchtlingspolitik vor Ort aus. Die Bevormundung muss irgendwann ein Ende haben. Wir brauchen eine Willkommenskultur - einige Schritte in diese Richtung hat man in letzter Zeit vernehmen können -, die den Namen wirklich verdient. Das heißt aber auch, dass wir zumindest bei den ankommenden Flüchtlingen gleich mit Deutschkursen beginnen müssen. Zurzeit warten viele Flüchtlinge auf Sprachkurse. Nach meinem Kenntnisstand sind es knapp 130, demgegenüber steht ein Kurs mit einer Kapazität von vielleicht 25 Plätzen zur Verfügung. Hier wird meiner Meinung nach kostbare Zeit vergeudet, hier muss Flüchtlings- und Willkommenspolitik gelebt werden.
Interessant finde ich an der Stelle, dass in Ihrem Antrag erneut auf Dublin III verwiesen wird, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Daher fordern wir die Solidarität aller EU-Mitgliedsstaaten ein, ihren Verpflichtungen aus dem Dublin-III-Abkommen vollumfänglich nachzukommen.“ - Dublin III, liebe Kolleginnen und Kollegen, regelt seit dem 26. Juni 2013 die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Das bedeutet, es wird geregelt, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Derzeit sind dies insbesondere Länder wie Malta, Griechenland, Italien und Spanien, andere auch, aber vor allen Dingen diese vier Länder. Denn dort betreten die meisten Flüchtlinge europäischen Boden. Faktisch wird damit den südlichen EU-Staaten eine größere Verpflichtung auferlegt als den nördlichen Ländern. Diese Länder kennen wir aus den Nachrichten mit Themen wie Jugendarbeitslosigkeit oder extrem angespannten finanziellen Situationen in den Staatskassen und weitere. Nicht genug damit, die Einführung eines Solidaritätsmechanismus in Dublin III lehnte Deutschland ab! Deutschland hat also verhindert, dass die Menschen, die europäischen Boden betreten, solidarisch auf alle anderen Länder nach ihrer Leistungsfähigkeit verteilt werden.
Heute hier so zu tun, als wollte man etwas ändern, wenn man sich auf Dublin III beruft, halte ich für blanken Hohn. Da frage ich Sie, auf welchem Stern
leben Sie denn, wenn Sie von Staaten am Rande der Pleite verlangen, dass sie humanitäre Verantwortung übernehmen sollen, die sie gegenüber anderen Menschen nicht übernehmen können, nicht einmal gegenüber ihren eigenen Leuten? Wie wollen wir dann von humanitären Standards sprechen?
In der Saarbrücker Zeitung ist von gut gemeinter Hilflosigkeit die Rede. Ich sehe den Antrag in ähnlichem Licht und vermisse echte Lösungsansätze, denn dazu müssten wir bei Dublin III ansetzen. Insbesondere, wenn es um konkrete Fälle geht hier vor Ort, wie zum Beispiel bei uns oben im Kreis. Herr Abgeordneter Scharf, wir haben uns im Sozialausschuss schon damit beschäftigt. Es geht um einen assyrischen Asylbewerber, der nach Ungarn abgeschoben wurde, obwohl er hier eigentlich anerkannt ist. Abgeschoben, obwohl seine Frau in Lebach erstmalig einen Asylantrag gestellt hat. Im Gegenteil, sie wurde darauf gedrängt, zu ihm nach Ungarn zu ziehen, und das in unsichere Verhältnisse. Sie leben dort in einem Bauwagen oder so etwas Ähnlichem.
Ich möchte noch ein Wort zu den Zahlen der Asylbewerber verlieren. Deutschland hat im vergangenen Jahr sehr wohl etwa 173.000 Asylbewerber aufgenommen, das ist aber nicht mehr als alle anderen zusammen. Wenn man die Zahlen nehmen will: Schweden hat etwa 75.000 Flüchtlinge aufgenommen, Italien circa 63.000, Frankreich etwa 57.000, Ungarn 41.000. Was wichtig wäre, sind nicht die groben Zahlen, sondern das Verhältnis, wenn man es auf die Einwohnerzahlen herunterbricht. Das heißt, wie viele Asylbewerber das Land aufgenommen hat im Verhältnis zu 1.000 Menschen des Landes. Dann sehen die Zahlen ganz anders aus: Schweden hat 7,8 Menschen pro 1.000 Einwohner aufgenommen. Das kleine Land Ungarn, über das wir immer schimpfen, hat 4,2 Flüchtlinge pro 1.000 aufgenommen.
Es geht nicht darum, sondern darum, dass wir eigentlich mehr übernehmen müssten! Man muss das vom Verhältnis her anders runterbrechen und endlich mal Regeln in die Aufnahmezahlen reinbringen. Das kleine Malta hat 3 Flüchtlinge pro 1.000 Menschen aufgenommen, Dänemark immerhin 2,5, die Schweiz 2,7 und Deutschland 2,1 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner. Wir sind also nicht unbedingt vorne an der Spitze mit dabei. Dann sollte man das auch nicht so darstellen.
Länder dies auch leisten können. Wir brauchen eine solidarische Verteilung und Hilfen in den Heimatländern, damit die Menschen nicht mehr weglaufen müssen oder wollen. In diesem Sinne lehnen wir den Antrag der Koalitionsfraktionen ab. Dem Antrag der GRÜNEN stimmen wir zu. Beim Antrag der PIRATEN werden wir uns enthalten. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Das Wort hat nun der Kollege Roland Theis von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir haben die unterschiedlichen Positionen und das, was unsere Anträge unterscheidet sowie die Hintergründe der eigenen Positionierung an dieser Stelle ausgetauscht. Es ist in der Tat kein einfaches Thema, deshalb habe ich auch Verständnis für den einen oder anderen Kollegen, die zuletzt gesprochen haben. Es gibt einen inneren Widerspruch, man ist zerrissen, das habe ich auch dargestellt, mit Ländern und Staaten, die zurzeit auch in Europa von Krisen geschüttelt sind und Schwierigkeiten haben, in ihrer eigenen Bevölkerung die Probleme zu lösen, mit hoher Jugendarbeitslosigkeit et cetera. Es ist dann natürlich, dass die Frage besteht, welche Anforderungen man stellen kann. Klar ist aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass in Ländern wie Spanien, Griechenland und so weiter niemand verhungern muss, auch nicht die dortige Bevölkerung. Klar ist auch, dass die Mindeststandards, über die wir sprechen, auch von solchen Ländern zu erwarten sind, auch deshalb, weil sie Mitglieder einer Wertegemeinschaft der Europäischen Union sind und weil darüber Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es ist eine Frage der Wertegemeinschaft und der Solidarität, beides zu tun: Verständnis zeigen, aber auch Solidarität einfordern. Ich habe für diesen Widerspruch Verständnis, aber ich glaube, an dieser Stelle müssen wir zu der Aussage stehen, dass wir von Europäern die Einhaltung europäischer Werte einfordern. Nichts weiter steht in unserem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
An einer Stelle will ich einer Aussage energisch widersprechen, dafür habe ich auch überhaupt kein Verständnis. Sehr geehrter Kollege Ulrich, selbstverständlich ist der Ausbau der Seenotrettung notwendig! Selbstverständlich, das steht auch in unserem Antrag, begrüßen wir deshalb, dass die Kommission die Mittel dafür verdreifacht. Selbstverständlich ist es notwendig, dass Menschen, die mitten im Mittelmeer in Seenot geraten, geholfen wird. Das ist doch außer
Frage! Hier so zu tun, als sei das ein Widerspruch zu den militärischen Mitteln - das ist doch nicht der Fall. Die Frage, ob wir Schleuserboote zerstören können, hat doch nichts damit zu tun, dass wir auf der anderen Seite nicht Menschen in Seenot retten. Was wir wollen, was die Europäische Kommission will, ist ein robustes Mandat der Vereinten Nationen, um - ich zitiere - in libyschen Gewässern und auf dem libyschen Festland, also ganz konkret, wenn Sie es sich vorstellen wollen, in den Häfen die Schrottkisten zu zerstören, mit denen die Menschen auf diesen tödlichen Weg geschickt werden.
Es ist doch zynisch, der Europäischen Union vorzuwerfen, dass das falsch ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann doch wohl nicht sein.