15.Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Merkblätter zur Schulbuchausleihe in Arabisch und anderen Sprachen anbieten (Drucksache 15/1391 - neu 2)................. 3198
Abg. M a u r e r (PIRATEN) zur Begründung....................................................... 3198
16.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 7) (Drucksache 15/1374).................................................... 3200
17.Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2014 (Statistik Drucksache 15/1375)............................... 3201
Abg. K u g l e r (DIE LINKE), Berichterstatterin................................................... 3201
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 37. Landtagssitzung und entschuldige unseren Landtagspräsidenten Hans Ley, der krankheitsbedingt heute nicht teilnehmen kann.
Frank Eisenbeis und Herrn Thomas Diehl ganz herzlich begrüßen, die im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit bei uns zu Gast sind. Seien Sie herzlich willkommen. Ebenso herzlich begrüße ich den Kurs „Politik als Motor der Persönlichkeitsentwicklung“ des Werkstattzentrums für behinderte Menschen in Neunkirchen, ebenfalls unter Leitung von Herrn Frank Eisenbeis. Auch Sie sind uns herzlich willkommen.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 37. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat ihren mit Schreiben vom 18. Mai eingereichten Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Aussprache zum Thema „Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihren Dienstvorgesetzten Justizminister Jost“ zwischenzeitlich zurückgezogen.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung. Der Antrag betreffend „Bestimmung der Mitglieder und deren Stellvertreter, der/des Vorsitzenden sowie der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses ‚Meeresfischzucht Völklingen‘“ wurde zwischenzeitlich erweitert und liegt uns nunmehr als Antrag „Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages“ mit der Drucksache 15/1394 vor. Wer dafür ist, dass der so abgeänderte Antrag Drucksache 15/1394 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung. Die Koalitionsfraktionen haben ihren Antrag „Verantwortungsübernahme, Schutz und Hilfe für Flüchtlinge ist gesamtstaatliche Aufgabe - Schaffung europaweit einheitlicher Standards“ als Drucksache 15/1387 - neu - eingebracht. Zu dem Thema haben die PIRATEN-Landtagsfraktion und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die PIRATEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1393 den Antrag „Systemische Mängel im europäischen Asylsystem beseitigen, Verteilungsschlüssel mit flankierendem EU-Flüchtlingsfonds einführen und externe Asylantragsverfahren in Herkunfts- und Transitländern ermöglichen“ und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1396 den Antrag „Recht auf Asyl schützen humane und kohärente Flüchtlingspolitik gewährleisten!“. Wer dafür ist, dass die Anträge Drucksachen 15/1393 und 15/1396 als Punkte 18 und 19 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Anträge Drucksachen 15/1393 und 15/1396 als
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung - beide G8 und G9 betreffend - wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion hat ihren Antrag zwischenzeitlich als Drucksache 15/1388 - neu - eingebracht. Zu dem Thema haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/1395 den Antrag „Den Schulfrieden wahren - Gemeinschaftsschulen weiter stärken qualitätsverbessernde Maßnahmen in den Gymnasien vorantreiben“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1395 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen werden soll, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1395 als Punkt 20 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit den Punkten 13 und 14 beraten wird.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung. Die PIRATENLandtagsfraktion hat ihren Antrag „Merkblätter zur Schulbuchausleihe in Arabisch und anderen Sprachen anbieten“ neu eingebracht. Zwischenzeitlich sind die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und auch die DIE LINKE-Landtagsfraktion beigetreten, sodass uns der Antrag nunmehr als Drucksache 15/1391 - neu 2 - vorliegt.
Wahl und Vereidigung eines stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (Wahlvorschlag des Landtagsprä- sidiums) (Drucksache 15/1385)
Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1386)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die CDU- und die SPDLandtagsfraktion legen Ihnen heute einen gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vor.
Der Gesetzentwurf beinhaltet im Schwerpunkt Regelungen zum Lehramt für die Sekundarstufe I der Klassenstufen 5 bis 10. § 2 des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungsgesetzes enthält seit 1999 die rechtliche Grundlage für ein Lehramt für die Sekundarstufe I, das die beiden herkömmlichen Lehrämter an Hauptschulen und Gesamtschulen sowie an Realschulen und Gesamtschulen zusammenfasst.
Durch die Zusammenfassung soll eine größere Flexibilität zwischen den Lehrämtern und ein breiterer Einsatz in der Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Bildungserwartungen erreicht werden. Die auf das Lehramt für die Sekundarstufe I bezogenen Regelungen sind am 01. Oktober 2012 in Kraft getreten. Nach Beendigung ihres Studiums werden die ersten Anwärter und Anwärterinnen für das neue Lehramt voraussichtlich am 01. August 2015 zur Aufnahme in den Vorbereitungsdienst anstehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür, den angehenden Lehrkräften Anwärterbezüge zahlen zu können. Durch Ergänzung der Besoldungsordnung zum Saarländischen Besoldungsgesetz werden für die künftigen Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I, Klassenstufe 5 bis 10, bei entsprechender Verwendung die Amtsbezeichnung „Lehrer“ und die Eingangsbesoldung A 13 festgelegt. Die Besoldungsgruppe A 13 ist sachlich angemessen. Die gleiche Besoldung war bereits bisher für das Lehramt an Realschulen und Gesamtschulen vorgesehen. Das neue Lehramt eröffnet die gleichen Verwendungsmöglichkeiten, und zwar unabhängig von der Schulform. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs regelt der Gesetzentwurf gleichzeitig die laufbahnrechtlichen Rahmenbedingungen für das neue Lehramt.
Die korrespondierende beamtenrechtliche Laufbahn wird entsprechend der Regelung für die beiden Vorgängerlehrämter dem gehobenen Dienst zugeordnet. Darüber hinaus wird im Saarländischen Beamtengesetz die Möglichkeit geschaffen, die regelmäßige beamtenrechtliche Probezeit von drei Jahren aus besonderen dienstlichen Gründen bis auf die Dauer der Mindestprobezeit von einem Jahr zu verkürzen. Neben der bisher bestehenden Möglichkeit, die Probezeit durch anrechenbare Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes zu reduzieren, eröffnet der neue Tatbestand künftig eine weitere Alternative.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen und ihn zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. - Vielen Dank.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/1386 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1386 in Erster Lesung einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Erste Lesung des von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Senkung des Mindestwählbarkeitsalters sowie zur Aufhebung des Höchstwählbarkeitsalters für kommunale Wahlbeamte (Drucksache 15/1390)