Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch etwas über die Bafög-Mittel sagen. Wie wir alle wissen, werden die Bafög-Mittel nun vom Bund übernommen. Die frei werdenden Gelder sollen nicht in ein Sondervermögen II kommen, sondern den Hochschulen direkt zur Verfügung gestellt werden. Hier darf nicht in die Hochschulautonomie eingegriffen werden. Die Hochschulen müssen eigene Pläne erstellen und selbst entscheiden können, wofür sie die Gelder verwenden, wo sie investieren. Wir werden daher den Antrag der Großen Koalition ablehnen, da wir der Meinung sind, dass damit die Universität zur Provinz-Uni kaputtgespart wird. Dem Antrag von B 90/GRÜNE stimmen wir zu. - Danke sehr.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Sebastian Thul von der SPDLandtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen ist der Landeshochschulentwicklungsplan in aller Munde. Wir befinden uns am Ende eines langen Beratungs- und Konsultierungsprozesses. Viele Anregungen, sowohl von studentischer Seite als auch von seiten der Hochschulen, sind in den Landeshochschulentwicklungsplan eingeflossen. Ich nehme die Kritik des Präsidenten und der AStA-Spitze an der nun vorliegenden Fassung durchaus ernst. Das bedeutet allerdings nicht, dass ich diese Kritik in allen Punkten nachvollziehen oder gar teilen kann.
Landesregierung die Universität zur Provinz-Uni degradiere. Lieber Herr Kollege Neyses, wenn hier jemand provinziell erscheint, dann Sie.
Nicht nur, dass Ihre Annahme falsch ist, sie ist auch noch gefährlich. Sie tragen mit solchen unbedachten Äußerungen dazu bei, dass der Ruf der Universität Schaden nimmt. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach und schalten einfach mal einen Gang zurück, lieber Kollege.
Dass der Landeshochschulentwicklungsplan so in der Kritik steht, verwundert mich in mehrfacher Hinsicht, und das möchte ich gerne erläutern. Inhaltlich bewegt sich der LHEP - das hat der Kollege Schmitt eben auch schon deutlich gemacht - voll auf Linie mit der Schwerpunktsetzung der Universität. So werden die Schwerpunkte Europa, NanoBioMed und Informatik ganz klar durch die im LHEP beschriebene Planung gestärkt. Im Bereich des Europaschwerpunktes wird insbesondere den deutsch-französischen Studiengängen sowie der Romanistik eine große Bedeutung für die künftige Profilierung des Schwerpunktes zugeschrieben. Im Bereich der Medizin werden neue Kooperationsformen etabliert.
Über die drei großen Schwerpunkte der Universität hinaus haben wir allerdings auch die ganze Breite des Studienangebotes im Blick. Zum einen stärken wir die Sozial- und Geisteswissenschaften - hoher Detailgrad -, zum anderen auch die Juristische Fakultät, ebenfalls hoher Detailgrad. Ich denke, es sind gerade diese Bereiche des LHEP, die manch einem nicht passen. In beiden Bereichen war die Intervention des Landes im LHEP nicht nur angebracht, sondern unabdingbar.
Wir stärken dadurch das Angebot der Universität und verhindern eben gerade das Abrutschen von großen Teilen des universitären Angebotes. Wir steuern dem entgegen, was der Wissenschaftsrat fälschlicherweise der Juristischen Fakultät vorgeworfen hat. Ich denke, das ist doch eine gute Nachricht für die Juristische Fakultät und eine gute Nachricht für die Forschungslandschaft im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir sorgen mit unseren konkreten Vorschlägen dafür, dass die berechtigten Anforderungen an diese Bereiche überhaupt erfüllt werden können. Der Glanz, den manche schon verloren geglaubt haben, soll erhalten bleiben. Was die Juristische Fakultät angeht, so hat der Kollege Schmitt dazu schon einiges gesagt. Wir haben natürlich auch den Anspruch an unsere Juristische Fakultät, dass ein Sonderforschungsbereich angestrebt wird. Ich gehe eigentlich davon aus, dass alle Bereiche der Universität Spitzenforschung an
Wir haben in unseren Eckpunkten zur Hochschulentwicklung bereits auf einige Angebote hingewiesen, die für uns erhaltenswert und sogar ausbaufähig sind. Die weitere Vertiefung der Eckpunkte im LHEP ist die logische Konsequenz aus unserem Landtagsbeschluss vom Juli letzten Jahres. Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen verfolgen mit den inhaltlichen Festlegungen ganz klar das Prinzip „Stärken stärken“. Das hat nichts mit Provinz zu tun, lieber Kollege Neyses, sondern mit Weitsicht. Das müsste eigentlich jeder hier im Saal und an der Uni begrüßen.
Wir bewegen uns mit unseren Vorschlägen nicht im luftleeren Raum, sondern verfolgen die Entwicklungslinien der Universität, die sie sich selbst gegeben hat. Ich bin dem Kollegen Schmitt ausdrücklich dankbar, dass er eben das Vorhaben der Universität noch mal deutlich gemacht hat, sogar acht Sonderforschungsbereiche anzustreben. Von gesteigerten Erwartungshaltungen, von unmöglichen Forderungen gegenüber der Universität kann ganz klar nicht die Rede sein. An dieser Stelle muss man auch sagen, dass es überhaupt nichts mit Provinz zu tun hat, was sich an der Universität jetzt schon abspielt. Es wird auch nicht provinziell, sondern weiter verbessert. Dafür trägt dieser Landeshochschulentwicklungsplan Sorge.
Wir messen den Sonderforschungsbereichen und der Exzellenz eine große Bedeutung bei und erhalten durch viele unserer Impulse eine breit aufgestellte Uni. Daran gibt es meines Erachtens gar nichts auszusetzen. Apropos Inhalte. Ich habe bis jetzt von niemandem - auch nicht von Ihnen, Herr Kollege Neyses, da mögen Sie noch so lachen - eine inhaltliche Kritik an unserem Landeshochschulentwicklungsplan vernommen. Ich habe auch keine inhaltliche Kritik vom Universitätspräsidenten an dem Landeshochschulentwicklungsplan vernommen. Er hat lediglich kritisiert, dass zu viele Detailfragen aufgegriffen werden. Aber in keiner Weise hat er dieser Landesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen vorgeworfen, dass sie inhaltlich auf dem Holzweg seien.
Was ich vernommen habe, ist Kritik an der Detailschärfe, das hat nichts mit Inhalten zu tun. Und in der Tat sind gewisse Bereiche detailliert dargestellt, zum Beispiel die Kooperationsplattformen. Am Beginn der Debatte um ein zukunftsfähiges Hochschulsystem stand das Gutachten des Wissenschaftsrates. Nun kann man daran viel kritisieren - das habe ich auch getan -, aber in einem entscheidenden Punkt hat der Wissenschaftsrat absolut recht. Die
saarländische Hochschullandschaft kann und muss künftig stärker kooperieren. Schon allein aus Gründen der Durchlässigkeit, also der Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung, müssen HTW und UdS komplementäre Angebote schaffen und Zugänge erleichtern. Für mich als Sozialdemokrat zählt das Aufstiegsversprechen. Das kann ich am besten erfüllen, indem ich Bildungshürden abbaue. Gerade dieser Bereich ist aus gutem Grund detailreich, und dazu stehen wir.
Es sind aber gerade diese Kooperationsplattformen, die am Anfang der Debatte von allen Seiten unter Beschuss genommen wurden. Die Opposition hat uns vorgeworfen, zusätzliches Geld in Kooperationsplattformen stecken zu wollen, und Teile der HTW und der UdS haben uns vorgeworfen, eine Gesamthochschule schaffen zu wollen. Zusammengefasst kann man heute feststellen, dass nichts an diesen Vorwürfen dran ist. Wir gründen weder eine Gesamthochschule noch stecken wir zusätzliches Geld in Kooperationsplattformen. Nein, wir bauen Bildungshürden ab, ermöglichen Kooperationen und stellen unsere Hochschullandschaft zukunftssicher auf.
Durch die Kooperationen zwischen HTW und UdS, zwischen privaten Hochschulen und staatlichen Hochschulen, zwischen künstlerischen und anderen staatlichen Hochschulen werden wir unseren Hochschulstandort nicht nur attraktiv halten, sondern weiter verbessern. Das ist doch ein starkes Signal, das von dieser Landeshochschulentwicklungsplanung ausgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich herausstellen: In Sachen Hochschulentwicklungsplanung passt zwischen uns als Koalitionspartner und zwischen mir und der Landesregierung kein Blatt. Den Plan haben wir zusammen entwickelt, das ist gut so. Und die Weichenstellungen, die wir darin vornehmen, sind auch gut.
Die Kooperationsplattformen wurden auch nicht an den Hochschulen vorbei entwickelt, wie Sie es gerne darstellen. Sie sind das Ergebnis von Konzepten, welche die Fachbereiche entwickelt haben. Sie sind das Ergebnis von Konzepten, die in Arbeitsgruppen in der Staatskanzlei entwickelt wurden. Sie werden auch keine zusätzlichen Mittel binden, sondern Synergieeffekte schaffen. Wir vermeiden dadurch Doppelungen und sichern den Fachkräftebedarf. Sie sind ein neues Strukturinstrument, welches unsere Hochschulen zukunftsfähig macht.
fung. Der Wissenschaftsrat bescheinigte uns ein effektives und umfassendes Hochschulsystem. Das ist das Gegenteil von Provinz, lieber Kollege Neyses. Genau diese Effektivität und diese Breite wollen und werden wir durch den Landeshochschulentwicklungsplan erhalten.
Die Hochschulen waren und sind die innovativen Keimzellen unseres Bundeslandes und sie werden es auch bleiben! Wir unterstützen die Universität des Saarlandes beim Erhalt ihrer Sonderforschungsbereiche. Wir haben auch aufgezeigt, wo neue Sonderforschungsbereiche möglich wären und wo wir die Universität des Saarlandes unterstützen können. Sie sehen also: Wir unterstützen die Universität des Saarlandes beim Erhalt ihrer Exzellenz.
Wir passen die universitäre Ausbildung aber auch an den Fachkräftebedarf an. Ein Beispiel ist die Verringerung bei den Lehramtskapazitäten. Es ist einfach nicht fair, im Saarland weit über Bedarf junge Menschen zu Lehrerinnen und Lehrern auszubilden und ihnen nachher sagen zu müssen, dass wir nicht genügend Referendarstellen zur Verfügung haben. Gleichzeitig unterstützen wir allerdings die Universität bei der Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Lehrer zu den besten der Republik gehören, was letztlich allen zugutekommt: sowohl den Lehrkräften als auch den Schülerinnen und Schülern.
Des Weiteren zeigen wir mit diesem Landeshochschulentwicklungsplan, dass wir die Belange der Studierenden und des Personals im Blick haben. Sie finden Aussagen zur Wohnraumsituation, liebe Kollegin Maurer, zum Serviceangebot für Studierende und zum Thema Bafög- und Hochschulpaktmittel und auch zur studentischen Mitbestimmung.
Was das Serviceangebot für Studierende angeht, so haben wir diesem oberste Priorität eingeräumt. Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass es auch andere Tendenzen an der Uni gab. Wir wollen jedoch eine Universität, an der das Studieren nicht zu Frust führt. Wir wollen eine Universität, die die Studierenden bei ihrem Studium unterstützt. Wir wollen eine Universität, an der Studieren Spaß macht. Deswegen haben wir den Service für Studierende groß geschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Sinne des wissenschaftlichen Nachwuchses haben wir uns dafür ausgesprochen, dass ein Vertrauenstatbestandsschutz aufgenommen wird. Wir wollen damit gewährleisten, dass Doktoranden trotz Einsparungen in vielen Bereichen ihre Stelle behalten können. Ich zitiere an dieser Stelle aus einer
Pressemitteilung des Personalrates. Das macht wiederum deutlich, dass die Landesregierung bei ihrer Landeshochschulentwicklungsplanung vor allem das Personal der Universität des Saarlandes im Blick hat.
So heißt es in der Stellungnahme des Vorstandes des Personalrates des wissenschaftlichen Personals: „Andererseits darf man anerkennend feststellen, dass man sich gerade auch um den wissenschaftlichen Mittelbau durchaus Gedanken gemacht hat. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, der Vertrauensschutz für Promovierende und Habilitierende - zunächst durch die Politik und schließlich durch die Unileitung - sowie der bereits im neuen UG festgeschriebene Gedanke, durch dauerhaften Einsatz von Mitgliedern des wissenschaftlichen Mittelbaus nicht nur die Effizienz zu steigern, sondern auch attraktive Karrieremöglichkeiten für Jungakademiker zu schaffen, helfen maßgeblich dabei, der Attraktivität der Universität als Arbeitgeberin nicht zu sehr zu schaden und somit den Wissenschaftsstandort Saar in der Konkurrenz um begabte Nachwuchswissenschaftler nicht zu weit nach hinten zu werfen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das fasse ich als Bestätigung unserer Arbeit in der Landeshochschulentwicklungsplanung auf. Das zeigt, dass unser Fokus auf dem Personal der Universität liegt. Ich danke dem Personalrat der Universität ausdrücklich für diese Stellungnahme.
Einen Kritikpunkt vonseiten der Studierenden der UdS war auch, dass mehr Mittel als Erfolg verkauft werden würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar sind mehr Mittel für die Universität des Saarlandes ein Erfolg. Der Bund hat den Ländern die BafögMittel zur Verfügung gestellt; das war doch ein Erfolg. Dass das Saarland diese Mittel im Vergleich zu anderen Bundesländern eins zu eins weiterreicht, ist auch ein Erfolg. Sie reden von speziell ausgewählten Projekten. Wir haben gesagt, diese Mittel kommen eins zu eins der Uni zugute. Diese Mittel werden dazu eingesetzt, die Sparquoten zu senken. Diese Mittel werden den Globalhaushalt der Universität entlasten. Das ist eine sehr gute Entscheidung der Landesregierung und der Landeshochschulentwicklungsplanung. Ich unterstütze das aus vollen Kräften.
Des Weiteren haben wir gegen den Willen der anderen Bundesländer mehr Hochschulpaktmittel herausverhandelt. Ich glaube, das waren keine einfachen Verhandlungen, die die Landesregierung geführt hat. Das geschah übrigens im Auftrag des kompletten Parlamentes. Das wurde eben schon vom Kollegen Schmitt gesagt. Der Landtag hat einstimmig be
schlossen, mehr Hochschulpaktmittel herauszuverhandeln. Das ist der Landesregierung und der Ministerpräsidentin gelungen. Deswegen ein dickes Dankeschön an die Verhandlungsführung. Das ist durchaus ein Grund zur Freude.
Herr Kollege Ulrich, ich habe nicht die Falsche gelobt. Wenn Sie Ihre eigenen Beschlüsse, denen Sie zugestimmt haben, ernst nehmen würden, dann müssten auch Sie der Ministerpräsidentin danken!
Das war der Wille aller im Parlament vertretenen Parteien. Das ist auch keine Selbstverständlichkeit. Die bemängelte Gängelung der UdS durch den Landeshochschulentwicklungsplan sollte nicht als solche verstanden werden. Wir haben die Belange vieler in diesem Landeshochschulentwicklungsplan aufgenommen. Glauben Sie mir, wenn ich sage, dass diese Belange allesamt berechtigt sind! Der Detailgrad ist nicht dem Willen der Koalitionsfraktionen geschuldet, wie man es zum Teil auch vom Universitätspräsidenten gehört hat, sondern den Belangen vieler Fachbereiche der UdS, den Studierenden und dem Personal! Wer nun diesen Detailgrad bemängelt, der lässt die Interessen vieler Menschen außer Acht, die unsere Universität zu dem machen, was sie ist: eine breit aufgestellte und forschungsstarke Universität. Deswegen appelliere ich an alle Beteiligten, die anstehenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land positiv und konstruktiv zu begleiten. Das wäre im Sinne unserer exzellenten Hochschullandschaft. - Danke.