Die Hochschulen müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. Die Erwartungen an die Hochschulen hat die Landesregierung aber stark nach oben geschraubt. So wäre es an vielen Stellen angebracht gewesen, statt der Formulierung „die Landesregierung erwartet“ die Formulierung „die Landesregierung unterstützt die Hochschulen dabei“ zu verwenden. Auf Seite 11 haben Sie dies für die HTW ja auch angepasst. An anderer Stelle haben Sie Ihre respektlosen Formulierungen jedoch einfach stehen lassen. Sie greifen in unzumutbarer Weise in die Hochschulautonomie ein. Sie machen Vorgaben selbst bei einzelnen Professuren und Verwaltungsposten. Dabei verfügt diese Landesregierung aber nicht einmal ansatzweise über die nötige Fachkenntnis.
(Abg. Thul (SPD) : Aber Sie haben die, Herr Neyses? - Lachen bei den Regierungsfraktionen. Zuruf des Abgeordneten Schmitt (CDU). - Lautes Sprechen.)
(Zuruf: Das hat aber nicht geklappt. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Stimmt. - Beifall. - Der Abgeordnete Schmitt (CDU) tritt ans Saalmikrofon.)
Der Landeshochschulentwicklungsplan enthält ein Missverhältnis von erwarteter Leistung und reduzierten Mitteln, eine erhebliche Diskrepanz zwischen Erwartungen und Finanzrahmen zieht sich klar durch den Hochschulentwicklungsplan.
Die Landesregierung erwartet weiterhin Spitzenforschung, mehr Drittmitteleinwerbung, gleichbleibende Studierendenzahlen für Physik und Chemie, für Materialwissenschaften sogar steigende, und das Ganze bei weniger Geld. Das ist unrealistisch und das ist unangemessen!
Sie fordern weitere Sonderforschungsbereiche, beispielsweise bei den Juristen, Herr Schmitt hat es bereits angesprochen. Wenn der Spardruck nicht wäre, würde ich Ihnen ja recht geben, aber so ist es eine unmöglich zu erfüllende Forderung. Von der Philosophischen Fakultät erwarten Sie Bemühungen um einen Sonderforschungsbereich zum Frankreichoder Europaschwerpunkt. Die Frankreich-Kompetenz soll in der Fläche erhalten werden und ein Masterprogramm Europäische Studien soll erarbeitet werden. Aber die Professoren und Mitarbeiter, die für die Konzeption eines solchen Sonderforschungsbereichs wichtig wären, werden jetzt gestrichen.
Herr Schmitt, ich möchte an dieser Stelle noch auf den Unsinn eingehen, den Sie zum Thema BAföG geredet haben. Vielleicht kennen Sie die Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Umsetzung des Bildungspakts nicht. Dort haben wir unter Frage 23 gefragt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Geht die Bundesregierung davon aus, dass nur der Anteil der Zuschüsse im Rahmen des BAföG von den Ländern genutzt wird oder auch der Darlehensanteil?“ Die Antwort der Bundesregierung: „Es ist Sache der Länder, wie sie bislang die Mittel für die Ihnen zu 35 Prozent obliegende Mitfinanzierung der Förderungsleistungen nach dem BAföG haushaltstechnisch zur Verfügung
stellen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entlastungswirkung unabhängig von der bisherigen Art und Weise der haushaltsrechtlichen Bereitstellung“ - und jetzt hören Sie bitte gut zu - „auch für die Darlehensanteile eintritt und von den Ländern genutzt wird.“
Sie erwarten ja auch Drittmittel. Drittmittel sollen gesteigert und verstetigt werden. Drittmitteleinwerbung erfordert aber neben exzellenten Forschungsprogrammen auch langfristige Nachhaltigkeitszusagen, denn ohne langfristig zugesagte Grundfinanzierung ist eine Drittmittelsteigerung nicht möglich. Es besteht sogar die Gefahr, dass es durch den Spardruck weniger werden als vorher. Auch bei der Neueinrichtung der Ingenieurwissenschaften wollen Sie mehr Drittmittel. Das Konzept dieser Landesregierung ist: Die Hochschulen sollen ihre Geldsorgen selber lösen. So, meine Damen und Herren, darf man mit den Hochschulen nicht umgehen!
Ich erneuere daher noch einmal unsere Forderung: Der Landeshochschulentwicklungsplan muss überarbeitet werden unter vernünftiger Einbeziehung von Hochschulen und Studierenden. Wir werden daher auch in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses beantragen, eine Anhörung zu diesem Thema durchzuführen.
(Abg. Schmitt (CDU) : Jetzt? Nach der Verabschiedung des Plans? - Abg. Ulrich (B 90/GRÜ- NE): Zum Hochschulentwicklungsplan.)
Auf den Masterplan Campus Alt-Saarbrücken kann ich aufgrund meiner Redezeit leider nicht mehr eingehen. Ich stelle noch einmal fest: Der Landeshochschulentwicklungsplan ist aus unserer Sicht und aus Sicht der Studierenden mangelhaft, da er an zentralen Stellen seiner Aufgabe nicht gerecht wird und die Hochschulen, insbesondere die UdS, vor unlösbare Aufgaben stellt. Er ist unrealistisch, überzogen, die Forderungen sind nicht zu erfüllen.
(Zurufe von den Regierungsfraktionen: Oh! - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Er ist ja laufend unterbrochen worden.)
Vielen Dank. Zur Begründung des Antrags der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jasmin Maurer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bildung ist der Motor unseres Landes, Bildung ist der Rohstoff unseres Landes, auf den wir stolz sein können. Jeder in die Bildung investierte Euro ist ein Euro, der in die Zukunft investiert wird.
Junge Menschen aus anderen Bundesländern oder generell aus anderen Ländern dieser Welt kommen an die saarländischen Hochschulen, um hier zu studieren, und sind potenzielle neue Bürger für unser Land. Gerade auf diese sind wir aufgrund der demografischen Entwicklung im Saarland besonders angewiesen. Die Studenten kommen her, sie zahlen hier Miete, sie kaufen hier Lebensmittel, sie nutzen die Gastronomie und sie nutzen die Kultureinrichtungen, kurzum, sie beleben unser schönes Land.
Umso unverständlicher ist es für mich, dass so ein hartes Sparkorsett für die Hochschulen des Landes vorgegeben wird. Die Finanzmittel sind bei Weitem nicht ausreichend. Das Land stellt zahlreiche Erwartungen an die Hochschulen wie zum Beispiel, weiterhin Spitzenforschung und Spitzenlehre zu betreiben, und das mit weniger Finanzmitteln, gleichzeitig sollen die Studienzahlen aufrechterhalten werden. Das wird so nicht funktionieren.
Ebenso gibt das Land als weitere neue Herausforderung an, Weiterbildungsstudiengänge anzubieten. Das ist eine gute Sache. Das fordern wir PIRATEN auch. Das steht auch in unserem Hochschulentwicklungskonzept. Aber das geht nicht ohne die nötige Anschubfinanzierung und erst recht nicht mit einer Mittelkürzung um 7,5 Prozent, meine Damen und Herren. Das macht bei der UdS rund 16 Millionen Euro aus und bei der HTW rund 3 Millionen Euro. Eine Verbesserung der Finanzsituation sieht für mich anders aus. Wir fordern, die Hochschulen finanziell besser auszustatten, damit sie auch weiterhin Spitzenforschung und Spitzenlehre betreiben können. Das sind wir unserem Land schuldig und daran dürfen wir nicht rütteln.
Es ist zwar erfreulich, dass auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, jedoch wird gleichzeitig von Personalabbau an der Universität des Saarlandes gesprochen. Es ist natürlich klar, dass hier befristet beschäftigte Mitarbeiter betroffen sind. Mit
mehr als 80 Prozent an Angestellten bei der Universität des Saarlandes erbringen diese aber die Hauptlast des Studienbetriebs und der Forschung. An den anderen Hochschulen des Landes sieht es nicht viel anders aus. Fallen hier Stellen weg, kann das Ziel, die Qualität des Studiums sowie die Studierendenzahlen zu halten, niemals erreicht werden.
Ein schleichendes Ausbluten der Hochschullandschaft muss verhindert werden, aber genau das wäre hier die Folge. Auch befristet Angestellte brauchen Sicherheit bezüglich der Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie des Hochschulgesetzes. Hier wiederholt sich ein Fehler. Es wird wieder keine Politik mit den Betroffenen gemacht, sondern gegen sie. Erneut sollen Personalräte und Studierende nicht in die Planungen der Landesregierung eingeschlossen werden, was jedoch dringend notwendig wäre. Personalräte und ASten müssen an den Verhandlungstisch.
Kommen wir zu einem weiteren Thema, die Wohnraumsituation. Die Koalition spricht hier von weichen Standortfaktoren, wenn es um die Wohnraumsituation von Studierenden geht. Fakt ist aber, dass viele Studenten sich vor der Hochschulwahl auch Gedanken über den Wohnraum machen. Dieser Wohnraum muss natürlich bezahlbar sein und die Hochschulen müssen schnell und einfach mit dem ÖPNV erreicht werden. Der Wohnraum ist in Saarbrücken knapp bemessen, das wissen wir alle. Zwar gibt es viele leer stehende und günstige Wohnungen in Teilen von Saarbrücken, beispielsweise in Burbach, beispielsweise in Altenkessel oder auch in St. Ingbert oder in Dudweiler. Aber diese sind teils fernab jedes studentischen Lebens in der City, ganz davon zu schweigen, dass sie einfach mit dem ÖPNV erreichbar wären.
Meine Damen und Herren, ich habe von einigen gesprochen, nicht von allen. Es gibt Teile in Saarbrücken, beispielsweise Burbach, da ist man mit dem öffentlichen Personennahverkehr teils eine Stunde, je nach Verkehr sogar länger unterwegs, mit dem Bus- und Bahnverkehr. Sie können das gerne einmal ausprobieren. Ich habe es auch schon gemacht. Sie werden sehen, wie lange Sie unterwegs sind.
Gleichzeitig gibt es noch immer keine Lösung für das Wohnheim D und die Sanierung der übrigen Wohnheime. Das im Ausschuss vorgeschlagene Konzept, die Wohnheime der WOGE zu übertragen, wurde vorher nicht mit dem Studentenwerk besprochen. Es handelt sich hierbei um eine schöne Idee,
Ebenso die Raumsituation der HTW. Es ist noch immer keine tragfähige Lösung für das seit Jahren leer stehende HTW-Hochhaus in Altsaarbrücken gefunden worden. Der HTW-Campus droht, in Stücke gesägt und auf das ganze Land verteilt zu werden, die Ingenieure nach Kirkel, die Architekten nach Göttelborn, die Sozialwissenschaften nach St. Ingbert. Das kann nicht sein.
HTW-Standort soll Saarbrücken sein. Hier muss die Landesregierung endlich schnell handeln und sinnvolle Konzepte vorlegen, damit die Sache nicht in einem Flickenteppich endet, bevor die ersten Studierenden zu anderen Hochschulen wechseln.
Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch etwas über die Bafög-Mittel sagen. Wie wir alle wissen, werden die Bafög-Mittel nun vom Bund übernommen. Die frei werdenden Gelder sollen nicht in ein Sondervermögen II kommen, sondern den Hochschulen direkt zur Verfügung gestellt werden. Hier darf nicht in die Hochschulautonomie eingegriffen werden. Die Hochschulen müssen eigene Pläne erstellen und selbst entscheiden können, wofür sie die Gelder verwenden, wo sie investieren. Wir werden daher den Antrag der Großen Koalition ablehnen, da wir der Meinung sind, dass damit die Universität zur Provinz-Uni kaputtgespart wird. Dem Antrag von B 90/GRÜNE stimmen wir zu. - Danke sehr.