Nun heißt es vonseiten der Opposition wie auch von anderen, wir hätten von der Universität und von den anderen Hochschulen Fürchterliches gefordert - die HTW sagt das im Übrigen gar nicht - und das alles sei ja gar nicht erreichbar. Ich möchte in diesem Zusammenhang doch einmal erwähnen, welche Ziele die Uni sich in ihren eigenen Entwicklungslinien 2012 selbst gesetzt hat. Diese gingen von finanziellen Größenordnungen bei einem eingefrorenen Haushalt auf dem Niveau von 2013 aus. Einschließlich dieser Mittel, die ich Ihnen eben genannt habe,
sind wir wieder etwa auf diesem Niveau. Ziel waren drei Sonderforschungsbereiche in der Informatik, drei Sonderforschungsbereiche bei NanoBioMed und drei Graduiertenkollegs, ein Sonderforschungsbereich und ein Graduiertenkolleg im Bereich Europa, Schaffung der Voraussetzungen für ein Verbundforschungsvorhaben in der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät mit dem langfristigen Ziel eines Sonderforschungsbereichs, ein Sonderforschungsbereich im SprachtechnologieCluster, ein geisteswissenschaftlicher Sonderforschungsbereich unter Beteiligung der Literaturwissenschaften, ein Graduiertenkolleg in der Mathematik, ein Verbundforschungsvorhaben in der Physik und ein weiteres in der Ingenieurwissenschaft.
Ich kann zählen, wie ich will, selbst wenn ich mögliche Mehrfachnennungen ausschließe, da ja manche Überschneidung möglich ist, komme ich auf mindestens acht Sonderforschungsbereiche und fünf Graduiertenkollegs, die angestrebt werden. Und nun soll es völlig unerfüllbar sein, was das Land in seinen Hochschulentwicklungsplan reingeschrieben hat, dass wir uns einen Sonderforschungsbereich im Europabereich und ein weiteres Verbundforschungsprojekt unter maßgeblicher Führung der Juristen erhoffen? Das soll nun den Weltuntergang bedeuten? Wenn man sich selbst so hohe Ansprüche wie acht Sonderforschungsbereiche und fünf weitere Verbundvorhaben gesetzt hat, eher noch mehr, dann sind doch unsere Ziele, die wir mit diesem Plan verabschieden, äußerst bescheiden!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will diesen Kriegsschauplatz nicht weiter ausweiten. Auch wir wissen, dass gewisse Dinge nicht von heute auf morgen gehen. Auch wir wissen, dass manche Dinge der Vorbereitung bedürfen, dass manche Dinge Zeit brauchen. Man sollte aber auch nicht umgekehrt dem Land vorhalten, es müsse alle Leistungserwartungen aufgeben, weil das alles völlig unerfüllbar wäre. Den Vergleich der Erwartungen habe ich dargestellt.
Betrachten wir uns auch, von welchen Voraussetzungen wir ausgehen. Wir kommen nicht von einem der letzten Plätze, wie uns immer wieder vorgeworfen wird, sondern, so die neueste Bundesstatistik, bei den Grundmitteln pro Studierenden von Platz 2 von oben gerechnet. Das heißt nicht, dass wir nun sagen: Ach ja, wir wollten die dort doch immer schon kräftig schröpfen! Tatsächlich würden wir hier niemals etwas einsparen, wenn es aufgrund unserer Haushaltslage nicht absolut notwendig wäre. Die Ausgangssituation ist aber doch eine andere, als sie gemeinhin beschrieben wird. Gerade in den Jahren ab 2010 hatten wir bei den Grundmitteln kräftig draufgelegt, mit dem Hochschulpakt, mit dem damaligen Sondervermögen und auch mit den Kompen
sationsmitteln, die ja nicht verloren sind, sondern teilweise nun in den Grundhaushalt einfließen werden. Das ist die Ausgangssituation, von der wir bei den dann folgenden Sparmaßnahmen ausgehen werden, den Sparmaßnahmen, die ihrerseits nun wiederum ganz erheblich abgemildert werden.
Welche Schwerpunkte benennen wir in diesem Hochschulentwicklungsplan? Für die Universität sind es die Schwerpunkte, die die Universität sich in den zurückliegenden zehn, zwanzig Jahren schon immer selbst gesetzt hat, die Schwerpunkte, die wir auch als Land immer unterstützt haben. Dazu zählt zum Beispiel die Informatik, eine einmalige Erfolgsstory, die sich auch künftig durch die Weiterförderung des CISPA sehen lassen kann. Es ist ein unieigenes Konzept, diesen Informatikschwerpunkt mehr in der Breite zu verankern. Auch das haben wir in den Landeshochschulentwicklungsplan aufgenommen. Unsere große Aufgabe, auf die wir uns nun konzentrieren sollten, ist es, in der nächsten Phase der Exzellenzinitiative in diesem Schwerpunkt ebenso erfolgreich zu sein, wie uns das in der Vergangenheit gelungen ist. Weitere Schwerpunktbereiche sind diejenigen, die auch immer wieder genannt werden: NanoBioMed und Europa. Auch insoweit gibt es keine Abkehr von den eigenen Leitlinien der Universität und von den Zielen, die wir uns in der Vergangenheit immer wieder gesetzt haben.
Teilweise übernehmen die Forderungen und die Empfehlungen des Landeshochschulentwicklungsplans die inneruniversitären Leitlinien fast wortwörtlich. Das ist auch so gewollt, denn damit soll dokumentiert werden, dass uns die inneruniversitären Vorgaben sehr wohl interessieren, dass wir sie in unsere eigenen Planungen aufnehmen.
Für die HTW sehen wir eine besondere Herausforderung weiterhin im Bereich der Produktionstechnik und des Automotive, wo sie bereits besondere Stärken entwickelt hat. Wir streben auch eine künftig stärkere Zusammenarbeit gerade bei der Wirtschaftswissenschaft, der Sozialwissenschaft, den Ingenieurwissenschaften und im Bereich Gesundheit an.
Ich glaube angesichts des Dargestellten, dass wir nahtlos an die Hochschulentwicklungspläne der Vergangenheit anschließen können und dass wir sehr wohl Schwerpunkte gesetzt und Entwicklungsperspektiven benannt haben. Diese Perspektiven sind ja nun nicht wirklich neu, sie sind gewachsen, sie sind tatsächlich auch Erfolgsgeschichten. Das gilt gerade auch für den Bereich „Leben und Materie NanoBioMed“ an der Universität. Eines unserer Ziele wird es sein, zu erreichen, dass in diesem Bereich Technologietransfer stattfindet und es auch zu Ausgründungsaktivitäten kommt. Ich meine, nach einer gewissen Vorlaufzeit muss das auch in diesem Bereich möglich sein, gerade auch, weil man eine her
vorragende Pharmazie und das HIPS vor Ort hat. In diesem Bereich sollten wir zusätzliche Aktivitäten entfalten, und dabei kann auch die Medizintechnik eine herausragende Rolle spielen. Auch das ist im Hochschulentwicklungsplan so benannt.
Ein Schwerpunkt, an den wir doch etwas konkretere Forderungen gerichtet haben - das resultiert aus den Beurteilungen des Wissenschaftsrates -, ist der Europaschwerpunkt. Bei diesem hat die Universität ja in der Vergangenheit selbst schon Schwächen gesehen, wahrgenommen, dass die Europaforschung zu kurz kommt und dort auch der Bedarf einer stärkeren Fokussierung besteht. Das haben wir in unseren Plan aufgenommen, das entspricht aber eben auch den inneruniversitären Leitlinien.
Nun möchte ich auf einen Vorwurf eingehen, er betrifft den Detaillierungsgrad, dies verbunden mit der Frage, weshalb wir den Detaillierungsgrad an manchen Stellen so gewählt haben, wie wir ihn gewählt haben. Das betrifft zum Beispiel die Forensische Psychiatrie und Rechtsmedizin. Für diesen Bereich haben wir tatsächlich lehrstuhlgenau festgehalten, dass wir ihn erhalten wollen. Ich sage Ihnen: Das ist ein Bereich, der aus Sicht des Landesinteresses und für die Justiz elementar ist. Wollen wir nicht bundesweit auf Wartelisten kommen, wollen wir nicht riskieren, dass die Menschen nicht mehr untersucht werden können, sind Einschränkungen an dieser Stelle nicht vertretbar, stellen eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in diesem Land und für die Menschen unseres Landes dar. Das ist der Universität auch mehrfach gesagt worden, und zwar seit Jahren. Trotzdem erscheint in allen Sparplänen der entsprechende Lehrstuhl auf kw gesetzt. Nun gut, es tut mir leid, aber dann müssen wir als Land irgendwann doch konkreter werden und sagen: Wir fordern den Erhalt dieses Lehrstuhls, weil das ein elementares Landesinteresse ist. Dann müssen wir eben detailgenau werden. Das haben wir an diesem Punkt getan.
Ein weiterer Punkt, zu dem uns solche Vorwürfe gemacht werden, ergibt sich bei den Juristen, bei der juristischen Abteilung als Teil der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Man wirft uns vor, auch hier seien wir zu detailgenau. Aber auch hier muss man um die Ausgangssituation wissen: Ja, der Wissenschaftsrat hat diesen Bereich angezweifelt, wir sind aber dieser Empfehlung ganz bewusst nicht gefolgt. Auch aus finanziellen Gründen, aber nicht nur. Wir wissen - das ist nachgerechnet worden -, dass, wenn wir den Empfehlungen gefolgt wären, das Land einen finanziellen Schaden erlitten hätte, die Universität übrigens auch. Aus dem Länderfinanzausgleich wären uns angesichts der Zahl der Studenten, die sich in diesem Bereich befinden, etwa 7 Millionen Euro entgangen, in gleicher Größenordnung wären der Universität Hochschulpakt
mittel entgangen. Das macht zusammen 14 Millionen Euro. Das ist eine Rechnung, die sich weder für das Land noch für die Universität gerechnet hätte. Im Übrigen hätten wir es inhaltlich für falsch gehalten, diesen Teil der Gründungsfakultät der Universität des Saarlandes zu streichen. Darüber hinaus waren wir der Meinung, dass das Centre juridique, das Europainstitut und der Bereich Rechtsinformatik, von denen der Wissenschaftsrat schreibt, dass sie für die Universität sehr wohl profilrelevant sind, nicht erhalten werden können, wenn es keinen Staatsexamensstudiengang mehr gibt.
Wenn wir vor diesem Hintergrund zu dem Konsens gekommen sind, dass es im Interesse unseres Landes ist, weiterhin einen Staatsexamensstudiengang Jura zu haben, muss ich schauen, wie groß diese Fakultäten an anderen Orten sind. Wir haben hier im Moment 19 Lehrstühle, von denen lehren zwei französisches Recht, also kann ich nur 17 zählen. Gibt es Fakultäten, die noch kleiner sind als Saarbrücken? Ja, es gibt noch zwei in der Republik, nämlich Greifswald und Halle/Wittenberg mit 16 Lehrstühlen. Wenn wir den Sparvorschlägen, die ursprünglich mal kursiert haben, gefolgt wären, die den Wegfall von zwei Lehrstühlen plus die Einrichtung von weiteren Robert-Schuman-Professuren unter Wegfall von weiteren Lehrstühlen vorgesehen haben, wären wir irgendwo bei 12 oder 13 Lehrstühlen gewesen. Wir haben gesagt: Wenn wir uns entschließen, die juristische Fakultät und den Staatsexamensstudiengang zu erhalten, dann muss der auch so ausgestattet sein, dass er in der Republik zumindest halbwegs konkurrenzfähig ist. Dann kommen wir mit weniger als 17 Lehrstühlen nicht aus. Wenn ich sehe, dass es in der Bundesrepublik keine juristische Fakultät gibt, die einen Staatsexamensstudiengang vorhält, der weniger als drei Strafrechtslehrstühle hat, dann muss ich, wenn ich die Fachlichkeit erhalten will, in den Hochschulentwicklungsplan hineinschreiben, dass wir dort drei Strafrechtslehrstühle brauchen. Sonst können wir uns in der Republik nicht sehen lassen. Weil es dort keine Einigkeit gab, mussten wir in diesem Detail leider genauer werden und das so in den Plan hineinschreiben.
Ein weiterer Punkt, in dem wir detailgenauer geworden sind, ist der Bereich Sozialwissenschaft, das betrifft sowohl die HTW als auch die Universität. Man muss wissen, dass wir an der HTW im Grunde einen Landesbedarf haben, dass der Wissenschaftsrat diesen Landesbedarf auch konstatiert hat. Er hat gesagt, eigentlich sei unser Angebot dort nicht breit genug. Deswegen haben wir in den Plan hineingeschrieben, dass wir dort keine Verringerung der Kapazitäten wollen. Gleichzeitig haben wir festgestellt, dass dadurch, dass die Lehrämter im Bereich der Universität zurückgehen, es in der Bildungswissen
schaft, der früheren Erziehungswissenschaft, freie Kapazitäten geben wird. Die werden am sinnvollsten genutzt, indem man zusammenarbeitet oder indem man in diesem Bereich eigene Studiengänge schafft. Wir haben in diesem Bereich aber kein Masterangebot im Land, das auf die bestehenden Studiengänge aufbaut und den Menschen dort eine Perspektive bietet, wenn sie sich im Bereich Organisation oder Wissenschaft weiter fortbilden wollen. Deswegen haben wir gesagt: Den letzten Ankerpunkt, den es als Lehrstuhl dort gibt, wollen wir erhalten, damit das möglich ist, was wir als Zielsetzung beschreiben. Auch dort war leider nicht in jedem Punkt Konsens erreichbar, deswegen steht es detailgenauer im Hochschulentwicklungsplan.
Ein letzter Punkt, bei dem wir etwas detailgenauer geworden sind, wenn auch nicht im selben Maße wie bei den Sozialwissenschaften, ist der Bereich der Ingenieurwissenschaften. Das ist übrigens eine Forderung, die im letzten Sommer hier von der Opposition breit erhoben worden ist nach dem Motto: Sie können doch nicht zuschauen, wie die Ingenieurwissenschaften an der Uni zugemacht werden!
Ich möchte sowieso mal wissen: Sie kritisieren die Detailgenauigkeit dieses Plans an den von mir genannten Punkten, aber wo sind Sie eigentlich inhaltlich anderer Meinung als wir? Das möchte ich gern hier und heute hören! Sind Sie der Meinung, wir hätten bei Jura kräftig runterkürzen müssen? Sind Sie der Meinung, wir hätten keine universitäre Ingenieurwissenschaft gebraucht? Sind Sie der Meinung, wir hätten bei den Sozialwissenschaften weiter kürzen sollen? Sind Sie der Meinung, dass wir den Lehrstuhl für Forensische Psychiatrie nicht brauchen? Da bitte ich Sie in dieser Debatte heute einfach um Klarheit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe eine Bitte. Diese Bitte richtet sich auch an die Universität. Mit mir geht in Debatten manchmal der Gaul durch, ich weiß, dass auch Universitätspräsidien manchmal das Herz überläuft bei der Kritik am Land, aber wir sollten endlich zu einem Weg kommen, auf dem wir vernünftig miteinander arbeiten können, denn vor der Universität liegen große Aufgaben. Ich glaube, wir sind mittlerweile in diesem Prozess doch so weit gediehen, dass wir alle voneinander wissen, dass es uns gemeinsam um die Hochschullandschaft in diesem Lande geht, und da haben wir in der nächsten Zeit noch einiges miteinander zu tun. Und die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich für die Universität, die HTW und die künstlerischen Hochschulen verbessert. Ich glaube, auf dieser Grundlage können wir jetzt wirk
Vielen Dank. - Zur Begründung des Antrages der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Michael Neyses das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem, was Kollege Schmitt eben vorgebracht hat, war ja doch eine Menge Unsinn. Sie sprechen von „unzähligen Gesprächen“. Da wundere ich mich doch sehr über die heftigen Reaktionen der UdS.
Dieser Hochschulentwicklungsplan ist aus unserer Sicht und im Übrigen auch aus Sicht der Studierenden mangelhaft. Die Landesregierung will die Rahmenbedingungen anpassen, um die Hochschulen zukunftsfest, entwicklungs- und konkurrenzfähig aufzustellen. Dieses Ziel hat die Landesregierung mit diesem Landeshochschulentwicklungsplan klar verfehlt. Der Plan ist mit Erwartungen gefüllt, die so nicht umsetzbar sind.
Dieser sogenannte Entwicklungsplan ist nicht mehr als eine Bankrotterklärung der Landesregierung für eine zukunftsweisende Hochschulpolitik.
Auch der Unipräsident spricht von einer Blamage und von respektlosem Umgang mit den Hochschulen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Landeshochschulentwicklungsplan in enger Abstimmung mit den Hochschulen grundlegend zu überarbeiten. Bereits Ihr Vorgehen bei der Erarbeitung des Hochschulentwicklungsplans war falsch. Auch diesmal versagt die Landesregierung bei der Einbindung der Betroffenen. Wie schon bei den Arbeitsgruppen zum Gutachten des Wissenschaftsrates wurden die Studierenden erst nach Fertigstellung des Entwurfs informiert - von Einbindung kann da keine Rede sein. Die Stellungnahmen wurden kaum berücksichtigt und der Plan wurde letztendlich unverändert durchgewunken.
Auch in den Fachbereichen wurde die Diskussion an vielen Stellen gar nicht geführt. Das ist respektlos gegenüber den Gremien der Hochschulen und gegenüber den Studierenden.
Ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, einen Beitrag des hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Sebastian Thul im FORUM vom letzten Monat unter dem Titel „So kann es nicht weitergehen“: „Die Diskussion um die Uni-Finanzen ist von Anfang an falsch geführt worden, sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD. Schuld daran sei die Staatskanzlei. Sie habe das Pferd vom falschen Ende aufgezäumt und damit unnötig Ängste geschürt. Das Tischtuch zwischen Staatskanzlei und SPD scheint zerschnitten.“
Weiter heißt es: „In der Hochschul-Diskussion ist Porzellan zerbrochen worden, was nicht nötig gewesen wäre. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Uni wurden Existenzängste ausgelöst, die nicht gerechtfertigt waren.“
Weiter: „Ohne die Zahlen, die uns jetzt vorliegen, hätte man den Prozess nicht beginnen dürfen. Das liegt in der Verantwortung des Fachressorts.“ Kolleginnen und Kollegen, die SPD greift hier die Staatskanzlei an. Der Großen Koalition gelingt es offenbar nicht einmal, sich bei einem entscheidenden Zukunftsthema auf eine einheitliche Linie zu einigen. Wir schließen uns hier den Aussagen von Sebastian Thul an: So kann es wirklich nicht weitergehen!
Die Hochschulen müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. Die Erwartungen an die Hochschulen hat die Landesregierung aber stark nach oben geschraubt. So wäre es an vielen Stellen angebracht gewesen, statt der Formulierung „die Landesregierung erwartet“ die Formulierung „die Landesregierung unterstützt die Hochschulen dabei“ zu verwenden. Auf Seite 11 haben Sie dies für die HTW ja auch angepasst. An anderer Stelle haben Sie Ihre respektlosen Formulierungen jedoch einfach stehen lassen. Sie greifen in unzumutbarer Weise in die Hochschulautonomie ein. Sie machen Vorgaben selbst bei einzelnen Professuren und Verwaltungsposten. Dabei verfügt diese Landesregierung aber nicht einmal ansatzweise über die nötige Fachkenntnis.