Ist das so, Kollege Jung? Sie können die Frage gerne beantworten. Sie haben ja noch genug Redezeit. Das würde mich durchaus interessieren. Ich sage Ihnen, wenn das so wäre - ich unterstelle jetzt einmal, dass Sie sich auf das KPMG-Gutachten beziehen -, dann haben wir genau deshalb in unserem Antrag dieses Gutachten in den Fragenkatalog hineingenommen. Es ist durchaus einmal die Frage zu klären, was die wissenschaftliche Grundlage bei diesem KPMG-Gutachten ist. Sind das rein wirtschaftliche Betrachtungen oder haben Fachleute geprüft, ob man das Wasser aus diesem oder jenem Grund so weit ansteigen lassen kann? Diese Frage ist bis zum heutigen Tage an keiner Stelle beantwortet. Wir fischen im wahrsten Sinne des Wortes im Trüben bei all diesen Fragen, die umweltrelevant sind. Das sind wirklich genug Gründe, das in Form eines Untersuchungsausschusses zu thematisieren. Ich habe es eben bereits ausgeführt: Anders kommt man an Antworten einfach nicht heran, weil zugemacht und dichtgemacht wird, weil nichts beantwortet wird und nur Nebelkerzen geworfen werden. Nicht mehr und nicht weniger. Das muss man immer wieder betonen.
Eben wurde gesagt, unser Untersuchungsausschuss nehme keinen Bezug auf das Wasserhaltungskonzept, also auf die Zukunft. In Ihrem eigenen Antrag ist das ähnlich formuliert! Also auch das kann nicht so sein, wie Sie es darstellen. Ich habe aber eben bereits gesagt: Wir werden Ihrem Konkretisierungantrag zustimmen, nicht weil wir ihn für notwendig halten - er ist nicht notwendig -, aber es würde nichts bringen, dagegen zu stimmen. Mit der Mehrheit der Großen Koalition können Sie da sowieso reinstimmen, was Sie wollen. Falsch daran ist nichts, aber notwendig ist an diesem Antrag auch nichts, weil alle Fragen bereits umfasst sind.
Fast hätte ich eine Kleinigkeit vergessen. Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als hätten Sie mit Ihrem Konkretisierungsantrag die Thematik aufs Tapet gebracht, die alten Teilflutungen aus den vergangenen Jahren und Jahrzehnten einmal untersuchen zu können. Auch da muss ich Sie enttäuschen. Auch dieser Untersuchungsgegenstand ist zu 100 Prozent durch den Einsetzungsbeschluss der Opposition gedeckt. Auch hier gibt es nichts zu ergänzen, auch das ist eine reine Worthülse, die Sie an die Öffentlichkeit tragen, nur um sagen zu können: Wir wollen noch mehr aufklären. - Sie klären nicht mehr auf. Es ist der weiße Schimmel, den Sie mit Ihrem Konkretisierungsantrag in die Welt gesetzt haben. Vielen Dank.
Glück auf. - Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Hubert Ulrich, ich bin etwas überrascht über die engagierte Darstellung. Nachdem laufend versucht wird, bereits im Vorhinein Versäumnisse zu unterstellen, müssten eigentlich auch die antragstellenden Fraktionen der Opposition froh sein, dass wir als Große Koalition so offensiv mit dem Thema umgehen, dass wir überhaupt nicht blocken, sondern die ganze Sache noch unterstützen.
Ich habe mir das einmal angeschaut, weil es hieß, alles, was ihr in eurem Antrag gebracht habt, steht in den anderen Anträgen auch drin. Da fällt mir direkt auf - man mag mir das Gegenteil beweisen -, dass das, was unter dem allerersten Punkt, unter den Grundsätzen der Grubenwasserhaltung in dem Antrag von CDU und SPD steht, nämlich „internationale und nationale Standards der Wasserhaltung nach der Beendigung bergbaulicher Aktivitäten“ sich in der Form in dem Antrag der Fraktionen von B 90/ GRÜNE, PIRATEN und LINKEN nicht findet. Ich halte es durchaus für wichtig, über solche Standards zu sprechen, wenn ich mich mit der Thematik kritisch auseinandersetze. Angesichts der Dimension des Themas bitte ich also darum, etwas sorgfältiger damit umzugehen.
Ich möchte zunächst noch einmal betonen - und knüpfe dabei an die Redebeiträge von Dr. Magnus Jung und Thomas Schmitt an -, dass die Fraktionen von SPD und CDU selbstverständlich als oberste Maxime die absolute Sicherheit und Transparenz für unsere saarländische Bevölkerung haben. Das ist die Richtschnur für uns, sonst nichts. Das wurde von beiden Vorrednern auch schon klargestellt. Dass wir uns damit bereits befasst haben, zeigen sehr viele Aktivitäten in einer Vielzahl von Ausschusssitzungen, die wir abgehalten haben, auch im kritischen Dialog mit dem Unternehmen RAG. Diese Ausschusssitzungen enden in der letzten Zeit meistens mit der Feststellung des Ausschussvorsitzenden, des Kollegen Bernd Wegner, dass sie recht lange und äußerst intensiv waren. Der Kollege Wegner fragt dann immer: Gibt es noch Fragen? Und ich kann mich nicht erinnern, dass der Kollege Wegner jemals eine Sitzung beenden musste, in der eine Frage nicht beantwortet worden wäre. Ich möchte nur darauf hinweisen, damit nicht der Geruch entsteht, wir wollten hier irgendetwas blocken.
Wir waren schon die ganze Zeit tätig, wir haben nicht gewartet, bis jetzt ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Ich bin schon länger in diesem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit und weiß, dass wir uns in diesem Ausschuss permanent mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben, dass wir permanent Fragen gestellt haben. Es wurde darauf hingewiesen, dass auch schon Gutachter eingesetzt sind. Wir fangen also nicht bei null an, aber wir machen jetzt etwas, was das gute Recht der Opposition ist. Das wollen wir nicht bestreiten. Allerdings bin ich gespannt, ob dabei etwas herauskommt über das hinaus, was wir bisher schon diskutiert haben. Wir werden das aber auf jeden Fall mit unterstützen, weil uns die größtmögliche kritische Betrachtung gerade gut genug ist. So ist die ganz nüchterne Sachlage aufseiten der Koalitionsfraktionen.
Eines werden wir aber nicht mittragen, das sage ich in aller Ruhe und Gelassenheit, nämlich wenn mit Spekulationen und Propaganda gearbeitet werden soll. Eben schon - und ich möchte das eigentlich gar nicht wiederholen, denn man soll bestimmte Botschaften nicht wiederholen, weil man sie dann selber weitertransportiert - wurden einige Dinge in der Debatte so locker dahingesagt, mit denen man unsere Bevölkerung durchaus beunruhigen könnte. Stichwort Trinkwasser, Gefahr von Kontaminierung und so weiter. Ich möchte noch einmal klarstellen was auch die Kollegen Schmitt und Jung schon gesagt haben -, da ist nichts dran, da ist gar nichts dran. Ich darf mich halt nicht von Fantasien leiten lassen. Wenn wir uns schon ein Instrument wie einen Untersuchungsausschuss leisten, der personalintensiv und arbeitsintensiv ist, dann darf nicht Spekulation regieren, sondern da müssen Fakten regieren und sonst gar nichts.
Es ist kritisiert worden, dass die Koalitionsfraktionen heute zweierlei beantragen, nämlich erstens eine unabhängige und weisungsfreie Stelle für Fragen der Grubenwasserhaltung einzurichten und zweitens einen eigenständigen Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau des Landtages vorzubereiten. Beides halte ich der Thematik für äußerst angemessen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Stabsstelle für Bergschäden - ich darf an der Stelle lobend Herrn Gangolf Hontheim in Erinnerung rufen - eine gute Erfahrung für die saarländische Bevölkerung war. Es gab Situationen, in denen ich selbst Leute dorthin vermitteln durfte, die sich hinterher sehr zufrieden geäußert haben darüber, wie sie dort behandelt wurden. Warum soll man das nicht auf diesen Prozess übertragen? Das macht hochgradig Sinn. Deshalb machen wir es auch.
durch begründet, dass man mit dem Thema umfassend, offensiv und nach vorne gerichtet umgehen will. Wir haben ja das Problem, dass wir uns in einem Untersuchungsausschuss nur mit dem befassen können, was bereits geschehen ist, mit der Frage, ob das rechtens war oder nicht, ob Regierungsstellen alles gemacht haben, was sie hätten tun können. Wir können uns aber nicht zukunftsbezogen darüber auslassen, wie es mit dem Thema Ewigkeitslasten aussieht, wie wir mit dem Thema Strukturwandel umgehen, wie wir mit dem Thema Bergbauerbe und -kultur umgehen, das für unser Land prägend ist, zum Teil auch ökonomisch von Bedeutung ist. Deshalb wollen wir diesen Ausschuss einrichten, denn wir haben gemerkt, Kollege Wegner, dass in den normalen Sitzungen dieses großen Ausschusses, den du leiten darfst, doch vieles dazukommt. Es macht deshalb Sinn, wenn ein Thema umfassend behandelt werden soll, es als Sonderthema, als Ausschuss abzubilden.
Insofern verstehe ich die Kritik nicht ganz. Eigentlich machen wir etwas, wovon auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen müssten, dass es eine super Sache ist, weil wir uns des Themas ganzheitlich und zukunftsgerichtet annehmen wollen. Ich habe deshalb die herzliche Bitte, nicht weiter die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. Das sagt jemand, der kräftig mitgeschlagen hat, dazu bekenne ich mich. Wir sollten vielmehr versuchen, bei diesem Thema zu beweisen, wie verantwortungsvoll und zukunftsgewandt wir damit umgehen. Und natürlich und das sagt jemand, der lange Jahre für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Gewand der Polizei sorgen durfte - ist Sicherheit für uns das alleroberste Gebot. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einsetzungsantrag Drucksache 15/1293. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1293 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag 15/1293 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Konkretisierungsantrag Drucksache 15/1303. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1303 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Konkretisierungsantrag Drucksache 15/1303 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Drucksache 15/1295. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1295 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1295 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 15/1304. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1304 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1304 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen wurde.
Beschlussfassung über den von allen im Landtag vertretenen Fraktionen eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung der Mitglieder und deren Stellvertreter, der oder des Vorsitzenden sowie der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des soeben eingesetzten Untersuchungsausschusses (Drucksache 15/1297 - neu)
Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1297 neu ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1297 - neu - einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen wurde.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Basis für ein leistungsstarkes saarländisches Hochschulsystem: Landeshochschulentwicklungsplan des Saarlandes 2015 - 2020 (Drucksache 15/1291)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Fördern statt fordern Landeshochschulentwicklungsplan überarbeiten (Drucksache 15/1298)
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunft des Hochschulstandortes Saarland sichern - Dialog über Landeshoch
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Thomas Schmitt das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist nicht nur ein wichtiger Zwischenschritt, sondern ein Abschluss eines längeren Prozesses der Hochschulentwicklungsplanung. Begonnen hatte er mit der Beauftragung des Wissenschaftsrates, der Festlegung eines Finanzrahmens, der Einsetzung von Arbeitsgruppen und etlichen Einzelgesprächen. Er ist schließlich gemündet in den Beschluss der Eckpunkte des saarländischen Landtags vom letzten Sommer, die wir hier im Juni 2014 beschlossen haben. Diese Eckpunkte sind ihrerseits wieder in eine Fülle von Gesprächen gemündet. Ich glaube, zumindest die Fraktionen von CDU und SPD können gar nicht mehr im Einzelnen aufführen, wie viele Gespräche sie mit einzelnen Fakultäten, Fachrichtungen, Studierenden, Professoren, aber auch mit Universitäts- und Hochschulleitungen geführt haben.
Dieser Prozess hat nun gemündet in den Landeshochschulentwicklungsplan der Landesregierung, der in der letzten Woche im Kabinett beschlossen worden ist. Er hat die Eckpunkte verbindlich gemacht, er hat sie ergänzt und weiter ausgeführt und hat sie unter drei Stichworte gestellt: Konsolidierung, Konzentration und Kooperation. Im Wesentlichen entspricht das den inhaltlichen Vorstellungen, wie sie der saarländische Landtag selbst im letzten Sommer getroffen hat. Konsolidierung heißt für uns langfristige Planungssicherheit bis 2020. Von daher stellt sich die Frage: Was hat sich seit letztem Sommer verändert? Finanziell hat sich eine ganze Menge getan. Das waren die Stellschrauben, die wir hier genannt haben und die wir auch den Hochschulen immer wieder genannt haben. Wir haben gesagt, dass wir versuchen werden, daran noch etwas zu drehen. Das betrifft die Übernahme des Bafög durch den Bund und frei werdende Mittel. Diese Mittel haben wir nun den Hochschulen bis 2020 verbindlich zugesagt: 4 Millionen Euro für die Universität, 1 Million Euro für die HTW und 150.000 Euro für die künstlerischen Hochschulen.
Zweiter Punkt sind die Verhandlungen zum Hochschulpakt. Ich erinnere daran, dass wir hier einen Landtagsbeschluss gefasst haben, in dem wir höhere Anteile des Saarlandes gefordert haben bei geringerer Kofinanzierung. Ich erinnere auch daran, dass manche Oppositionsfraktion damals gemeint hat, wir würden äußerst devot auftreten und das sei ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Ich kann Ihnen nur sagen, diese Selbstverständlichkeiten haben einen
harten Kampf bedeutet und waren alles andere als selbstverständlich. Aber die Verhandlungen waren erfolgreich. Ein herzliches Dankeschön dafür an die Wissenschaftsministerin und Ministerpräsidentin, denn das Saarland erhält in dem Zeitraum 9 Millionen Euro mehr als das, womit ursprünglich zu rechnen war. Und wir müssen im Gegenzug eine geringere Kofinanzierung bringen.
Was heißt das im Klartext? Wir können jeder Hochschule 23.700 Euro pro Studienanfänger gegenüber dem Wert von 2005 garantieren. Das bedeutet in Schätzzahlen 2,5 Millionen mehr pro Jahr für die Universität und 2 Millionen Euro pro Jahr mehr für die HTW. Im Übrigen gibt es dann noch kleinere Dinge, die zwischenzeitlich hinzugekommen sind. CISPA hat mittlerweile eine Folgeevaluation bestanden und es gibt eine Verdauerungszusage der Landesregierung auf diese drei Professuren. Und die Gebäudebewirtschaftungskosten werden vom Land übernommen, das ist noch einmal ein Betrag von einer halben Million Euro. Es ist vereinbart worden, dass die DFG-Pauschalen erhöht werden, auch wieder aus dem Landeshaushalt. Bei gleichbleibenden Drittmitteln hieße dies für die Universität noch einmal mehr Geld aus den Verwaltungspauschalen von 500.000 Euro, die sie zur freien Verfügung hätte. Das ist auch eine Leistung, die das Land aus dem eigenen Landeshaushalt stemmen muss. Zusammengenommen konnten wir durch diese Stellschrauben, die wir noch hatten, 10 Millionen Euro zusätzlich zusagen gegenüber dem, was wir aus dem eigenen Landeshaushalt erbringen konnten. Wer das jetzt so darstellt, als sei das nichts, dem kann ich angesichts der saarländischen Finanzsituation auch nicht mehr helfen.
Es wird leider Gottes auch seitens der Opposition und seitens anderer Meinungsträger so dargestellt, als seien das alles Selbstverständlichkeiten, als könnten wir das jetzt gerade so streuen und als wäre das Geld ohnehin sowieso nur für diese Dinge da und für nichts anderes. Deswegen will ich das an dem Punkt hier einmal klarstellen. Diese Gelder, die eingespart worden sind aus Bafög-Millionen hätten genauso gut auch in andere Bereiche der Bildung fließen können. Wir hätten noch nicht einmal etwas zusätzlich machen müssen. Andere Länder haben sich einen schlanken Fuß gemacht und gesagt: Wir investieren so viel in die Kindergärten oder in die Schulen, schon in der Vergangenheit, das nehmen wir jetzt als Gegenfinanzierung, Neues brauchen wir nicht zu machen. - Auch das hätten wir als Haushaltsnotlageland eventuell machen können.
wir die eigene Spiegelung der Mittel, also die Kofinanzierung, durch Baumaßnahmen erbringen, aber durch die Verhandlungserfolge auf Bundesebene mussten wir das nicht, sondern können den doppelten Wert der Universität und der HTW an Barmitteln garantieren, sodass sie in den universitären Haushalt fließen. Auch hier muss ich sagen, das jetzt als Selbstverständlichkeiten abzutun, ist wirklich ein Stück Unfairness im Umgang miteinander. Genauso ist es auch ein Stück Unfairness im Umgang miteinander, so zu tun, als würden wir jetzt Gelder aus Darlehensmitteln unterschlagen, wie es zum wiederholten Male jetzt wieder der Antrag der GRÜNEN tut. Ich möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen: Darlehen ist Geld, das gibt man aus und das kommt anschließend wieder zurück. Das macht ein Darlehen aus. Ein verlorener Zuschuss ist verloren, ist weg. Deswegen werden Darlehen auf das strukturelle Defizit unseres Landes nicht angerechnet.
Wir könnten natürlich dieses Geld auch nutzen, der Uni Darlehen weiterzugeben. Das würde ihr allerdings nichts helfen. Wandeln wir diese Gelder nun allerdings in Zuschüsse um, so wird dies anschließend unser Defizit belasten, und wir hätten im Ergebnis ein höheres strukturelles Defizit. Deshalb helfen uns auch Meinungsäußerungen des Bundesbildungsministeriums im Bundestag nicht; solange der Stabilitätsrat uns sagt, ein Darlehen wird euch nicht aufs Defizit angerechnet, ein Zuschuss aber sehr wohl, können wir diese Gelder nicht anschließend für etwas anderes verwenden. Diese Mittel entlasten uns nicht. Sie stehen uns definitiv nicht zur Verfügung. Das behauptet im Übrigen auch niemand mehr außer der GRÜNEN-Fraktion. Vielleicht sollten Sie dieses Thema einfach langsam einpacken!
Ich glaube, dass wir unsere Leistungserwartungen, die wir in diesem Landeshochschulentwicklungsplan an die Hochschulen benannt haben, auch mit finanziellen Mitteln noch zusätzlich unterfüttern konnten, durch diese Möglichkeiten, die wir im Übrigen dem Grunde nach immer noch als Steuerungsmöglichkeiten anerkannt hatten. Und ich glaube, diese Leistungserwartungen, wie sie sich nun im Landeshochschulentwicklungsplan darstellen, sind dementsprechend auch erfüllbar.
Nun heißt es vonseiten der Opposition wie auch von anderen, wir hätten von der Universität und von den anderen Hochschulen Fürchterliches gefordert - die HTW sagt das im Übrigen gar nicht - und das alles sei ja gar nicht erreichbar. Ich möchte in diesem Zusammenhang doch einmal erwähnen, welche Ziele die Uni sich in ihren eigenen Entwicklungslinien 2012 selbst gesetzt hat. Diese gingen von finanziellen Größenordnungen bei einem eingefrorenen Haushalt auf dem Niveau von 2013 aus. Einschließlich dieser Mittel, die ich Ihnen eben genannt habe,