Die Ausgaben für Verbrauchsmaterial der Datenverarbeitung erhöhen sich um 195.600 Euro auf 539.600 Euro. Die Erstattungen von Auslagen und Entschädigungen in Betreuungssachen in Titel 526 02 erhöhen sich um 650.000 Euro auf 8,7 Millionen Euro.
Die Auslagen in Rechtssachen für 2015 belaufen sich auf 16.200.000 Euro. Das ist eine Reduzierung gegenüber 2014 um 900.000 Euro, die Reduzierung spiegelt sich bei den Auslagen der Rechtsanwälte nach dem Gesetz der Prozesskostenhilfe wider.
Die Kosten für Entschädigungen, Lohnausfälle sowie Ersatz von Auslagen usw. an Zeugen und Sachverständige erhöhen sich für 2015 um 150.000 Euro auf 11.200.000 Euro. Die Erstattungen der notwendigen Auslagen und Entschädigungen in Strafsachen reduziert sich um 230.000 Euro auf 600.000 Euro.
Die Kosten im Rahmen des Therapieunterbringungsgesetzes in Titel 532 05 werden in 2015 mit null ausgebracht. Hier seien aufgrund neuerer Rechtsprechung keine Unterbringungen mehr zu erwarten.
Titelgruppe 72: Die Ausgaben der Verfahren der Amtsgerichte auf Seite 32 belaufen sich 2014 auf 30.555.400 Euro. Das ist eine Reduktion gegenüber 2014 um 524.600 Euro. Dies ist durch Personalkostensenkungen bei den planmäßigen Beamten und Richtern sowie umgekehrt eine Erhöhung der Aufwendungen für Zeitangestellte, der Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Geschäftsbedarf und bei den Reisekosten begründet.
Titelgruppe 73: Die Ausgaben für die Aufgaben des Sozialdienstes der Justiz werden in das neu geschaffene Kapitel 11 verlagert.
Titelgruppe 74: Die Ausgaben der Verfahren des Landgerichts, belaufen sich für 2015 auf 9.207.800 Euro. Das ist ein Aufwuchs gegenüber 2014 um 316.700 Euro. Der Grund liegt bei den Personalkosten und dem Geschäftsbedarf.
Titelgruppe 75: Die Ausgaben der Verfahren des Oberlandesgerichts erhöhen sich gegenüber 2014 für das Jahr 2015 um 19.400 Euro auf 2.147.100 Euro.
Titelgruppe 76: Die Ausgaben der Verfahren der Staatsanwaltschaft erhöht sich gegenüber 2014 für das Jahr 2015 um 54.100 Euro auf 8.029.800 Euro. Die Kosten für Beamte und Richter reduzieren sich dabei um 121.500 Euro, die Kosten für Zeitangestellte und Arbeitnehmer um insgesamt 140.100 Euro.
Titelgruppe 77: Die Ausgaben der Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft erhöhen sich gegenüber 2014 für das Jahr 2015 um 36.800 Euro auf 385.200 Euro.
Das Kapitel beginnt auf Seite 41 nach einleitenden Erklärungen zur Deckungsfähigkeit von Titeln dieses Kapitels mit anderen Haushaltstiteln mit den Einnahmen. Die Gesamteinnahmen reduzieren sich gegenüber 2014 um 98.100 Euro auf 404.200 Euro.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 04 belaufen sich 2015 auf 3.242.700 Euro, was eine Reduzierung der Mittelansätze gegenüber 2014 um 328.800 Euro bedeutet.
Die Anzahl der Planstellen für das Jahr 2015 verringert sich im Vergleich zum Ansatz zum Jahr 2014 um eine Stelle von 33 auf 32, eine Stelle R 1 fällt weg, zwei Stellen (A 8 und A 6 e.D.) werden herabgestuft. Ein Umwandlung R 6 auf R 5 wird wirksam. Auch bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer fallen zwei Stellen E 6 weg. Der Stellenplan weist hier für 2015 ein Stellensoll von 15 aus. Der im
Haushaltsplan 2014 einmalig ausgebrachte Titel 429 01 - Personalkostenanteil für Tarifsteigerungen - in Höhe von 88.900 Euro wird zurück auf null gefahren.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionen auf den Seiten 44 f. reduzieren sich um insgesamt 68.700 Euro.
Titelgruppe 71: Die Ausgaben des Gemeinsamen Flurbereinigungsgerichts bleiben unverändert bei 5.200 Euro.
Titelgruppe 78: Die Ausgaben der Verfahren des Verwaltungsgerichts reduzieren sich um 216.300 Euro auf 2.277.100 Euro. Hier werden Personal- und Sachkostenreduktionen angegeben.
Titelgruppe 79: Die Ausgaben der Verfahren des Oberverwaltungsgerichts erhöhen sich unter anderem aufgrund gestiegener Ausgaben beim Geschäftsbedarf um 50.100 Euro auf 857.600 Euro.
Die Einnahmen (Verwaltungseinnahmen und übrige Einnahmen) auf Seite 49 reduzieren sich um 2.100 Euro auf 200.100 Euro.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 05 belaufen sich im Haushaltsansatz 2015 auf 592.600 Euro, was eine Reduzierung der Mittelansätze gegenüber 2014 um insgesamt 89.000 Euro bedeutet.
Der im Haushaltsplan 2014 einmalig ausgebrachte Titel 429 01 - Personalkostenanteil für Tarifsteigerungen - in Höhe von 17.700 Euro wird zurück auf null gefahren.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionen auf den Seiten 51 f. bleiben unverändert gegenüber dem Ansatz 2013 und 2014.
Die einzige Titelgruppe in diesem Kapitel ist die Titelgruppe 80 auf den Seiten 53 und 54. In dieser Titelgruppe reduzieren sich die Ausgaben der Verfahren des Finanzgerichts um 71.300 Euro auf 574.800 Euro. Hier werden Personalkostensenkungen bei den Beamten und Richtern sowie bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgewiesen.
Die Gesamteinnahmen erhöhen sich gegenüber 2013 und 2014 um 99.900 Euro auf 804.600 Euro, nachzulesen auf den Seiten 55 und 56.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 06 belaufen sich 2015 auf 5.777.700 Euro, was eine Reduzierung gegenüber 2014 um 243.000 Euro bedeutet.
Der im Haushaltsplan 2014 einmalig ausgebrachte Titel 429 01 - Personalkostenanteil für Tarifsteigerungen - in Höhe von 72.300 Euro wird auf null zurückgefahren.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben und Investitionen auf den Seiten 58 f. reduzieren sich um insgesamt 67.100 Euro auf 2.625.200 Euro.
Titelgruppe 81: Die Ausgaben der Verfahren des Sozialgerichts reduzieren sich gegenüber 2014 um 225.000 Euro auf 1.805.200 Euro. Es werden Personal- und Sachkostenreduzierungen ausgewiesen.
Titelgruppe 82: Die Ausgaben der Verfahren des Landessozialgerichts erhöhen sich gegenüber 2013 um 121.600 Euro auf 1.310.300 Euro. Hier werden Personalkostensteigerungen bei den Beamten und Richtern, Personalkostensenkungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Sachkostensteigerungen, vor allem im Geschäftsbedarf, ausgewiesen.
Das Kapitel beginnt auf Seite 63 mit den vorangestellten Erklärungen zur Deckungsfähigkeit und dann mit den Einnahmen.
Die Gesamteinnahmen erhöhen sich - ebenfalls aufgrund der erwarteten Gebühren für Gerichtskosten und die Rückzahlungen der Prozesskostenhilfe - gegenüber 2014 um 24.900 Euro auf 265.200 Euro.
Die Anzahl der Planstellen und das Stellensoll der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bleiben 2015 gegenüber dem Vorjahr gleich.
Auch hier fällt der Personalkostenanteil für die Tarifsteigerungen in Höhe von 37.500 Euro wieder weg.
Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben auf Seite 67 steigen in Titel 532 01 die Auslagen für Rechtssachen um 150.000 Euro auf nun 1 Million Euro.
Die Ausgaben nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG, Titel 532 03) sinken um 13.000 Euro auf 45.000 Euro.
Bei den Investitionen auf der gleichen Seite sinken die Ausgaben für den Erwerb von Hard- und Software um 20.000 Euro auf 10.000 Euro.
Titelgruppe 83: Die Ausgaben der Verfahren der Arbeitsgerichte sinken gegenüber 2014 für das Jahr 2015 von 1.652.600 Euro um 68.800 Euro auf 1.583.800 Euro. Hier handelt es sich vor allem um eine Verschiebung der sächlichen Verwaltungskosten in die Titelgruppe 84. Die Personalkosten für Be